Die
Europäischen Staaten sind aufgerufen ein neues Massaker in Gaza zu
verhindern!
Stellungnahme
der Europäischen Koordination der Palästinakomitees:
Die
EU muss ein neues Massaker in Gaza verhindern.
Der
europäische Zusammenschluss von Ausschüssen und Vereinigungen für
Palästina fordert von der EU, bei den israelischen Behörden für
ein sofortiges Ende der Operation „Säule der Verteidigung“ zu
intervenieren, einer Militäroperation, die sie am Dienstag
nachmittag in Gang gesetzt hat.
Die
„Säule der Verteidigung“ genannte Operation muss im größeren
Zusammenhang der de-facto Besatzung und weiter bestehenden illegalen
Blockade des Gazastreifens gesehen werden, beides Massnahmen, die
einer wirtschaftlichen und politischen Kriegsführung gleichkommen.
Ebenso muss die die dazugehörende tiefgreifende Asymmetrie zwischen
Israel und den Bewohnern Gaza ins Blickfeld genommen werden.
Im
Widerspruch zu israelischen Behauptungen hat die Eskalation der
Gewalt nicht damit angefangen, dass Palästinenser am 10. November
auf einen israelischen Streifenwagen geschossen haben. Die OCHA, das
UN-Büro für die Koordination menschenrechtlicher Belange in
Palästina, berichtet in ihrem Wochenrapport über den Schutz von
Zivilisten vom 31.10. - 6.11., dass israelische Soldaten am 4.
November aus einem Beobachtungsturm auf einen 23jährigen, geistig
behinderten Palästinenser geschossen und ihn getötet hätten. Erst
zwei Stunden später wurde in Absprache mit dem israelischen Militär
einer palästinensischen Ambulanz der Zugang zum Ort des Geschehens
erlaubt. In ihrem letzten Bericht bestätigt die OCHA, dass der
Waffenstillstand, den die Ägypter vermittelt hatten, von Israel
gebrochen wurde. Am 8. November sind israelische Streitkräfte
östlich von Khan Younis in den Gazastreifen eingedrungen, haben in
die Gegend geschossen und dabei einen dreizehnjährigen Jungen
getötet. Erste Berichte von Menschenrechtsorganisationen weisen
daraufhin, dass der Knabe in der Nähe seiner Behausung gespielt hat.
Die Ursache des Beschusses ist noch ungeklärt. Später wurde am
selben Tag im besagten Gebiet ein israelischer Soldat durch
palästinensische Granatsplitter verletzt, die auf israelische
Patrouillen entlang der Umzäunung abgefeuert wurden.
Von
diesem Moment an hat Israel unverhältnismäßige Mittel
eingesetzt, von Drohnen-Angriffen aus der Luft bis zu Marineattacken
auf den Gazastreifen, einem winzigen, dicht besiedelten Gebiet, in
dem es keinen sicheren Ort, keine Luftschutzkeller gibt. So genannte
'chirurgische Schläge' sind hier ein Ding der Unmöglichkeit und
können nur zum Tod unschuldiger Zivilisten führen, wie es bereits
während der „Operation Gegossenes Blei“ Ende 2008, Anfang 2009
der Fall war. Das Ergebnis der israelischen Militäraktion ist
vorhersehbar: Zuerst und in erster Linie werden Zivilisten die Opfer
sein, darunter viele Kinder und Teenager, da die Bevölkerung von
Gaza zu 54% unter 18 Jahren alt ist. Lebensnotwendige Infrastruktur
wird zerstört werden und die humanitäre Krise wird sich zuspitzen.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen intervenieren, um solches
Elend zu verhindern.
Außergesetzliche
Tötungen und unterschiedslose und unverhältnismäßige Angriffe auf
Zivilisten zu politischen Zwecken sind nicht nur ethisch
inakzeptabel, sondern auch unvereinbar mit internationalem Recht und
müssten aufs Schärfste verurteilt werden. Granaten und Bomben
werden keinen Frieden bringen, noch werden sie die Region beruhigen.
Eine dauerhafte und umfassende Lösung des Konflikts kann nur unter
strikter Beachtung der humanitären Gesetzgebung und durch die
Umsetzung der infrage kommenden UN-Beschlüsse erzielt werden.
Das
europäische Koordinationskomitee für Palästina fordert die EU und
ihre Mitgliedsstaaten auf, gegenüber Israel zu intervenieren, damit
ein zweites Mal „Gegossenes Blei“, das sich bereits abzeichnet,
noch verhindert werden kann.
Die
EU muss alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel – von politischem
und wirtschaftlichem Druck bis hin zu Sanktionen nutzen – um ein
neues Massaker , und eine Entwicklung hin zu einem neuen Krieg in
der Region zu verhindern.
Mit
freundlichen Grüßen Pierre Galand, Vorsitzender
(Übersetzung
Irene Eckert)
übernommen
aus :
GÖAB-Newsletter
Nr. 77/2012
posted
am 16.11.2012
Erklärung
der Europäischen Palästina-Vereinigungen zu Gaza
In
der Beilage verbreiten wir eine aktuelle Erklärung der European
Coordination of Committees for Palestine, deren österreichisches
Mitglied die GÖAB ist. Diesem Text ist nichts hinzuzufügen, außer
die Forderung an die Österreichische Bundesregierung, sich auch im
bilateralen Bereich für eine sofortige Einstellung der
Gewalttätigkeiten einzusetzen. Darüber hinaus ist es höchst an der
Zeit, die israelische Regierung nachdrücklich und wirksam zu einer
Aufhebung der seit Jahren einseitig und völkerrechtlich höchst
fragwürdig verhängten Abriegelung des Gazastreifens zu veranlassen.
