Wednesday, January 8, 2014

Nicht unerwartet, dennoch skandalös: "Deutschland facht mit mit Patriot und AWACS syrischen 'Bürgerkrieg' an"

Bundesregierung weiter auf Kriegskurs

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kabinett winkt zwei Bundeswehreinsätze durch:

Deutschland beteiligt sich an "Krieg gegen den Terror"
Deutschland facht mit PATRIOT und AWACS syrischen Bürgerkrieg an

Friedensbewegung sagt NEIN

Kassel/Berlin, 8. Dezember (?) 2014 - Zu den Entscheidungen des Bundeskabinetts, deutsche Soldaten weiterhin im Mittelmeer und in der Türkei zu stationieren, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:

Zu den ersten Amtshandlungen der Bundesregierung im neuen Jahr gehört die fast schon routinemäßige Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr:

1. Zum angeblichen "Schutz der Türkei" wird das Mandat Active Fence unverändert um ein weiteres Jahr verlängert. Der Beschluss sieht eine Obergrenze von 400 Soldatinnen und Soldaten vor - derzeit sind 310 "Einsatzkräfte" vor Ort. Sie bedienen das Flugabwehrraketensystem Patriot und bilden das größte nationale Kontingent in den fliegenden Gefechtsplattformen AWACS.

2. Das zweite Mandat bezieht sich auf den seit über 12 Jahren währenden Einsatz der Bundesmarine im Mittelmeer im Rahmen der von der NATO geführten Operation Active Endeavor (OAE). Dieser Einsatz dient der Entdeckung und Bekämpfung von terroristischen Aktivitäten, ist also Bestandteil des von George W. Bush im September 2001 proklamierten andauernden Kriegs gegen den Terror, unter dessen Label grundsätzlich die ganze Welt als Aufmarsch- und Einsatzgebiet für NATO-Truppen behandelt wird. Auch wenn nach Angaben der Bundesregierung die Bundeswehr an diesem Einsatz aktuell nicht beteiligt ist (die deutsche Marine ist allerdings im Rahmen des UNIFIL-Mandats vor der libanesischen Küste eingesetzt), können Marineverbände mit bis zu 500 Einsatzkräften jederzeit eingesetzt werden.

Die Friedensbewegung lehnt beide Einsätze ab, und zwar aus folgenden Gründen:

Der Antiterroreinsatz im Mittelmeer ist im besten Fall eine Show- oder Ersatzhandlung zur Beruhigung ängstlicher Gemüter. Zu den wichtigsten Aufgaben der OAE gehört die Sicherung der Straße von Gibraltar - noch nie allerdings wurde ein Terrorist oder gar ein Boot von Al Kaida gesichtet. Für die einzigen konfliktträchtigen Zwischenfälle vor Gibraltar sorgten indessen die Regierungen Spaniens und Großbritanniens - beide NATO-Mitglieder!
Tausende Menschen sind in den letzten Jahren im Mittelmeer beim Versuch ums Leben gekommen, den unwirtlichen (Bürgerkriegs-)Verhältnissen in Nordafrika zu entkommen. Was haben die vielen Fregatten, Schnellboote, Marinehubschrauber unternommen, um in Seenot geratenen Flüchtlingsbooten zu Hilfe zu kommen? Nichts! Denn das ist nicht ihr Auftrag.
Im Dezember 2012 begründeten NATO und Bundesregierung uni sono die Stationierung von Patriots und AWACS mit einer angeblichen Angriffsgefahr durch mit Chemiewaffen bestückte syrische Flugzeuge und SCUD-Raketen auf das NATO-Mitglied Türkei. Diese Voraussetzung ist inzwischen entfallen. Syrien ist dem Chemiewaffenübereinkommen beigetreten und erfüllt den Vertrag. Die Anlagen zur Herstellung von C-Waffen sind zerstört, das Arsenal ist unter internationaler Kontrolle und die gefährlichsten Komponenten haben bereits Syrien auf dem Seeweg verlassen. Es ist geradezu absurd, mit der Stationierung der PATRIOT Syrien von einem Angriff auf die NATO "abschrecken" zu wollen. Die Fortsetzung der Stationierung stellt lediglich einen Vorwand dar, um die Spionageaktivitäten gegen die syrische Regierung fortsetzen und gegebenenfalls den militärischen Aufstand ungestört unterstützen zu können. Denn:
Die Radaranlagen der PATRIOT können einen präzisen Luftlageplan erstellen, der über Aleppo, der nach Damaskus wichtigsten Stadt Syriens im Norden des Landes, hinausreicht. Die Bundesregierung spricht hier von "luftgestützter Frühwarnung im Rahmen der Luftraumüberwachung" und vom "Austausch und Abgleich gewonnener Lagebildinformationen". Ähnliches ist mit den AWACS-Flugzeugen möglich, die sämtliche Flugbewegungen über syrischem Boden beobachten können und Luftlagebilder an Bodenstationen in Echtzeit übermitteln. Es wäre naiv zu glauben*, dass die dabei gewonnenen Daten nicht auch den kämpfenden Einheiten in Syrien einschließlich der dort operierenden Terrororganisation Al-Nusra-Front zur Verfügung gestellt würden. Jede militärische Unterstützung der Türkei trägt demnach dazu bei, Feindseligkeiten gegen die Regierung in Damaskus zu schüren und die Lage in der Region weiter zu destabilisieren.

Beide Einsatzmandate müssen in der kommenden Woche noch vom Bundestag bestätigt werden. Angesichts der erdrückenden Mehrheitsverhältnisse ist davon auszugehen, dass beide Beschlüsse problemlos durchgewinkt werden. Für die Friedensbewegung wäre es interessant zu erfahren(?)*, ob neben der Fraktion DIE LINKE auch die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen gegen die Vorlage stimmt und ob es im SPD-Lager wenigstens eine Anzahl mutiger NEIN-Sager gibt.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:

Peter Strutynski, Kassel

Lühr Henken, Berlin

* Müsste man als "Friedensbewegung" Derartiges nicht zurückweisen und gegenüber politischen Kräften nicht fordernd auftreten?

Die Antwort von Dr.Strutynski auf meine obige Kritik:

Verschone mich bitte künftig mit deinen e-mails.
Peter

Am 09.01.2014 00:42, schrieb irene eckert:

Die Friedensbewegung denkt wohl schon ein Jahr voraus? und das
keineswegs kämpferisch. Gruß Irene Eckert

   Wednesday, January 8, 2014

     Nicht unerwartet, dennoch skandalös: "Deutschland facht mit mit
     Patriot und AWACS syrischen 'Bürgerkrieg' an"

AG Friedensforschung an der Uni Kassel/Friedenspolitischer Ratschlag
<http://www.ag-friedensforschung.de/>

Syriens "Bürgerkrieg" stellt die Beständigkeit der fast ein Jahrhundert alten Grenzen auf die Probe, meint iranandere

Syriens Bürgerkrieg stellt die Beständigkeit der fast ein Jahrhundert alten Grenzen auf die Probe

„Für all das, mache ich Sykes-Picot verantwortlich“, sagte Jamal in Bezug auf das geheime Abkommen zwischen Großbritannien und Frankreich, das die Reste des kollabierenden Osmanischen Reiches aufteilte. Das Resultat war die Neugründung von Nationalstaaten - quer durch Familien und Gemeinschaften und es legte den Grundstein für einen Großteil der Instabilität, die die Region bis heute erfasst.

Iranandere Ausgabe Nr. 178, 02/2014

Nur wenige Tage vor der Genfer Friedenskonferenz unter UN-Schirmherrschaft oder was hat Hamburg mit Syrien zu tun?

Wider den kriegerischen Geist und wider politische Doppelzüngigkeit!

Wer Krieg für kein Mittel der Konfliktlösung hält, muss politisch denken. Wer den Frieden für alle "Konfliktzonen" der Erde herbeisehnt, in denen Menschen, insbesondere Zivilisten, Opfer terroristischer Gewalt werden, der muss politisch denken und handeln. Spendensammlungen helfen da so wenig wie Wunschdenken. Zuerst muss der Gewalt und dem Terror mit aller Entschiedenheit Einhalt geboten werden. Jene, die die "Rebellen" mit Waffen beliefern, müssen damit aufhören. Ohne diese simple Voraussetzung kann der Friede nicht einkehren, können Spendengelder in die völlig falschen Hände gelangen. Spenden aber, die in die Hände jener euphemistisch als "Rebellen" gekennzeichneten Mordbrenner gelangen, werden dort noch mehr Unheil stiften helfen.

Die Zivilbevölkerung in den betroffenen Ländern leidet unter Wirtschaftssanktionen fast genauso wie unter direkter Gewaltanwendung. Wer keinen Zugang zu sauberem Wasser hat, wer Hunger leidet, wer an kurierbaren Krankheiten zugrunde geht, weil die erforderlichen Medikamente fehlen, der ist ein Gewaltopfer. In seinem Interesse muss Druck ausgeübt werden auf die dafür zuständigen Politiker. Die Sanktionen müssen also eingestellt werden, umgehend.

Dort, wo um sich greifender Terror regiert, ob aus der Luft oder vom Boden aus, dort wo Menschen zu Freiwild werden, weil ungesetzliche Zustände herrschen, dort können Spenden nicht an die richtige Adresse gelangen, an die Adresse der Mühseligen und Beladenen, der unschuldig Leidenden nämlich. Mildtätige Spenden werden so leicht zu einer hilflosen Ausweichgeste, nämlich da, wo es an Mut zu politischem Einspruch mangelt. Erforderlich ist statt dessen zur Abhilfe der Notzustände, dass die Verantwortlichen ausgemacht und an den Pranger gestellt werden, dass sie zur Umkehr ihres verhängnisvollen Handelns bewegt werden und zwar von jenen, die sie bis dato unterstützen.

Im Falle Syriens klagt unsere politische Klasse, inklusive aller oppositionellen Wortführer nun, wenige Tage vor der Genfer Friedenskonferenz unter UN-Schirmherrschaft, immer noch das "Regime" Assad an und verurteilt die syrische Regierung für gewalthaltige Übergriffe. Die Rede vom "Mord am eigenen Volk" ist noch immer nicht vom Tisch.

Was für eine großangelegte Irreführung solche Worte in die Welt tragen, sollte spätestens nach den Ereignissen in Hamburg deutlich werden. Was hat aber Hamburg mit Syrien gemein?

In beiden Fällen agieren staatliche Akteure gegenüber Protesten aus der Bevölkerung. Im einen Fall geht es um den Erhalt eines Kulturzentrums, im anderen Fall um die Macht im Staat.

Vergleicht man das Agieren der staatlichen Sicherheitskräfte und das mediale Echo darauf, so werden die haarsträubenden doppelten Maßstäbe sichtbar, die alles auf den Kopf stellen.

Man schaue sich an, mit welcher unverfrorenen Rechthaberei die Hamburger Polizei einen ganzen Innenstadtbezirke zur "Gefahrenzone" erklärt und man höre, wie der für die Polizeieinsätze verantwortliche sozialdemokratische Innensenator Neumann (im Deutschlandfunk am Morgen des 8. Januar) hartes Vorgehen für die "angemessene" Methode erklärt, weil gegen angeblich gewalbereite Oppositionelle mit aller Konsequenz vorgegangen werden müsse. Wird man diesen Hamburger Oppositionellen, die ein Kulturzentrum und ein paar alte Häuser verteidigen, ernsthaft unterstellen wollen, dass sie angetreten sind den ganzen Staat aus den Angeln zu heben ? Muss die gesamte Anwohnerschaft sich polizeilichen Kontrollmaßnahmen unterziehen lassen, nur weil es auf Demonstrationen die inzwischen üblichen, meist inszenierten "Ausschreitungen" gab?

Staatsfeindliche Ziele zumindest, die den Sturz der Regierung, die Amtsenthebung von Frau Merkel oder die offen gewalttätige Terrorisierung von Andersdenkenden im Sinn haben, wird man den Hamburger Demonstranten kaum vorwerfen können.

Entsprechendes haben die syrischen "Rebellen" von der ersten Stunde an aber zu ihrem unverrückbaren Ziel erklärt. Sie haben auch so gehandelt und tun es bis heute. Dass sie vom Ausland massiv logistisch unterstützt werden ist kein Geheimnis mehr. Die Eskalation der Gewalt im Staate Syrien begann allerdings auch wie in Hamburg mit gewaltsamen Ausschreitungen bei einer zunächst friedlichen Demonstration. Die Ausschreitungen zu Beginn der Proteste in Dara hatten Tote zur Folge, die Scharfschützen zum Opfer gefallen waren. Das Durchgreifen der syrischen Sicherheitskräfte daraufhin wurde aber gebetsmühlenartig von hiesigen Medien und auch von Sprechern friedenspolitischer Kreise als "überzogen" verurteilt. Die bald direkt gegen die staatlichen Sicherheitskräfte in Syrien bewaffnet agierenden "Rebellen" wurden entsprechend positiv begleitet. So anfeuernd gegenüber "Demonstranten" und so kritisch gegenüber Sicherheitskräften geben sich dieselben Medien bezogen auf Hamburg ganz und gar nicht.

Dass in jüngster Zeit auch in unseren Breiten bei fast jeder zunächst friedlichen Massenveranstaltung irgendwann mit provozierter Gewalt von Vermummten zu rechnen ist und dass man sich vorsehen muss, weiß aber jeder, der an solch friedlichem Protest, der ja das Siegel des Rechtsstaates trägt, einmal teilgenommen hat. Derartige Provokationen dienen dem Zweck, die Situation zu eskalieren und den brutalen Einsatz von "Sicherheitskräften" zu rechtfertigen. Die Methode ist bekannt und jedem friedliebenden Demokraten nicht geheuer. Warum aber schauen wir nicht mit demselben kritischen Blick auf die Vorgänge in Syrien etwa? Warum aber schreien wir mittels unserer "Medien" nicht kollektiv auf, wenn so offensichtlich mit verschiedenem Maß gemessen wird? Warum schlagen sich oppositionelle Kräfte hierzulande gar auf die Seite gewaltbereiter Marodeure dortzulande? Nun Syrien ist weit weg.

Wir aber fragen uns, warum ausgerechnet an Orten wie in Syrien, wo wirklich bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, staatlicher Polizeieinsatz illegitim sein soll? Dort wo offen hochverräterisch agiert wird, wo die Armee mit Waffen herausgefordert wird, wo friedliche Bürger umgebracht werden, wo Kriegsdrohungen von außen in der Luft liegen, soll die nationale Armee nicht zum Schutz der eigenen Landsleute eingesetzt werden dürfen? Sollte man nicht viel eher und vor allem entschiedener die Polizeieinsätze hierzulande kritisieren. Sollte nicht der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, aus historischen Gründen grundgesetzwidrig, dennoch mehrfach schon geprobt - etwa anlässlich des Rostocker G20-Gipfel im Jahre 2009 - vielmehr immer wieder ins kritische Bewusstsein gehoben und verurteilt werden.

Für doppelte Standards gibt es dagegen nur eine Erklärung: interessengeleitete Desinformation! In unserem Lande gibt es viel zu viele schlecht informierte, brave Bürger, die Gewalteinsätze der eigenen Sicherheitskräfte im Lande solange rechtfertigen, solange sie nicht selbst davon betroffen sind. Viel zu gutgläubig wird den gängigen Erklärungsmustern der Massenmedien geglaubt. Der schleichende Abbau von Demokratie ist weit vorangeschritten. Demonstranten, Oppositionelle, ja selbst einfache Querdenker werden meist als unbürgerlich, unverantwortlich handelnd, ja gar als gewaltbereit diffamiert, weswegen die Polizei selbstverständlich und entschieden gegen sie einschreiten muss. "Übeltätern muss man das Handwerk legen", das versteht natürlich jeder. Nur müssen in einem Rechtsstaat die Gerichte darüber entscheiden, wer ein "Übeltäter" ist. Wie mit ihm zu verfahren ist, das regeln die Gesetze.

Gesetze und rechtsstaatliches Denken aber werden seit langem immer mehr beiseite geschoben und schnell ist man mit Rechtfertigungen bei der Hand wie: "Der Angriff auf eine Polizeidienststelle erfordert drastische Abwehrmaßnahmen". Nachträgliche Dementis werden dann kaum noch zur Kenntnis genommen.

Ganz im Gegensatz zum Umgang mit Demonstranten hierzulande, werden sie anderenorts als gut und nützlich erachtet. Sie dürfen unhinterfragt aggressiv auftreten, gar ihre eigenen Landsleute massakrieren, solange sie sich gegen von unseren Medien definierte Diktatoren ins Szene setzen. Selbst offenkundig faschistoide Islamisten werden in solchen Fällen mit Nachsicht behandelt, wo deren Gewalt sich gegen die von "westlichen Demokratien" ausgemachten, unliebsamen Elemente richtet.

Solchen Doppelstandards muss doch der gesunde Menschenverstand entschieden widersprechen.

Verteidigen wir also unsere Grundrechte hierzulande und kritisieren wir das volksverachtende Verhalten unserer politischen Klasse, bevor wir uns dem Ausland zuwenden.

Für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegenüber Syrien!

Für ein Ende der logistischen Unterstützung der ungesetzlichen, aufständischen Gewalttäter!

Für ein Ende der Doppelmoral!

Für Aufklärung anstelle propagandistischer Verzerrung der Wirklichkeit!