Monday, July 7, 2014

Zur Gauck-Rede an der Hamburger Bundeswehrakademie - ein Gastartikel von Holdger Platta
„Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser.“
(Heinrich Heine „Deutschland ein Wintermärchen“)

Ist Herr Gauck noch recht bei Troste? Oder ist das alles kalkuliert?

Herr Gauck hat in Hamburg an der Bundeswehrakademie den Satz von sich gegeben: „Daß es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.“ Und anschließend warf er uns auch dieses noch vor: „Hedonismus“, also das „Verlangen nach Sinneslust“ (so die DUDEN-Definition).
In der Tat: human gebliebene Menschen ertragen das Unglück anderer Mitmenschen schwer, und staatlich verordneten Tod (dem die Tötung anderer Menschen womöglich vorausging) noch weniger. Diese Ablehnung von Unglück und Tod stellt die Reaktion empathiefähiger Mitmenschen dar, die Reaktion beziehungsfähiger Menschen, die Reaktion von Menschen, denen das Weiterleben anderer Menschen noch etwas bedeutet, denen Frieden etwas bedeutet und Mitmenschlichkeit. Aber man faßt es nicht: diese Menschen finden sich bei Gauck als „glückssüchtige“ Menschen etikettiert. Noch einmal gefragt: ist dieser Herr noch bei Sinnen? Oder verfolgt er bereits sehr genau berechnete Zwecke? Doch der Reihe nach:
Erstens: Wer die Glückssuche und das Glücksbedürfnis von Menschen – oder einer ganzen Gesellschaft – als „Sucht“ qualifiziert, pathologisiert diese Suche und dieses Bedürfnis. Der Begriff der „Sucht“ stellt diese Strebungen des Menschen nach Glück auf eine Stufe mit Abhängigkeiten von Alkohol und Heroin, er macht aus diesen Strebungen einen Krankheitsfall für die Psychiatrie.
Zweitens: Wer diese Glückssuche und dieses Glücksbedürfnis dabei ausgerechnet solchen Menschen als Krankheitssymptome zuschreibt, die den Tod anderer Menschen nicht wollen, pathologisiert damit auch gleich die Friedenssehnsucht der Menschen! Kurz: auch Pazifismus ist, dem Bundespräsidenten zufolge, ein Erkrankungszustand, auch Pazifismus ist so etwas ähnliches wie Alkohol- oder Heroinsucht.
Drittens: Gleichzeitig argumentiert Herr Gauck mit diesen „Diagnosen“ beides – Glücksverlangen und Friedenssehnsucht – auch noch in die moralische Verwerflichkeit hinein, denn eigentlich handelt es sich bei diesen Bedürfnissen ja um ein „Verlangen nach Sinneslust“, um aus seiner Sicht sittenlosen „Hedonismus“. Friedenssehnsucht und Glücksverlangen signalisieren demzufolge ein ethisches Defizit. Heißt: Menschen, die Glück erstreben – für andere und für sich -, Menschen, die für Frieden und friedliche Lösungen kämpfen, sind dieser ‚Logik’ zufolge nicht nur krank, ein Fall für die Medizin, sondern auch noch schlecht, ein Fall für den Pastor oder gleich Kandidat für die Hölle. Das bedeutet umgekehrt:
Viertens: Anwärter fürs Paradies oder schlicht ein guter Mensch, normal und gesund, das ist lediglich jener Mitbürger, der den Auffassungen dieses Bundespräsidenten entspricht. Doch was für eine Psychologie, was für eine Ideologie ist das eigentlich, die da der vormalige Seelenhirte aus Rostock vertritt? Ich werde deutlich, es tut mir leid:
Gauck träumt von einem Menschen, der von Nekrophilie befallen ist, befallen ist von der Liebe zum Tod und allem Toten. Und: offenbar einzig diese Nekrophilie hält dieser Herr Gauck für sittlich und gesund, eine Nekrophilie, der Erich Fromm, der weltberühmte Psychologe und Humanist, vor Jahrzehnten ein ganzes Buch gewidmet hat (1973) und als Hauptsymptom der menschlichen Destruktivität analysierte (siehe deutsche Buchausgabe mit dem Titel „Anatomie der menschlichen Destruktivität“ 1974!).
Man faßt es nicht und möchte es für Irrtum halten, man zögert, weil es allzusehr nach ‚Retourkutsche’ klingt, aber es ist so: pathologisch, von allergrößter moralischer Fragwürdigkeit ist nicht die Gesellschaft, die keine Kriegstoten in Afghanistan und anderswo will, nein, pathologisch und von allergrößter moralischer Fragweürdigkeit ist die Kriegstodbejahungsideologie des Herrn Gauck. Was dieser Herr da von sich gibt, ist – in der Sprache der Psychoanalyse ausgedrückt – ein Fall von Projektion: es ist die Fragwürdigkeit der eigenen Ideologie, die da in andere Menschen hineingedacht wird. Alles, was Gauck über die vermeintlich „glückssüchtige“ – über die angeblich krankhafte und moralisch verwerfliche – Gesellschaft sagt, ist nichts anderes als der Spiegel, der den Charakter seine eigenen ideologischen Verranntheit zeigt. Und (es darf an dieser Stelle nicht verschwiegen werden): in diese Fragwürdigkeit seelischer wie moralischer Art will Gauck offenbar ein ganzes Volk hineinargumentieren.
Doch woher kommt diese verzerrende und verheerende Psychologie? In welcher Tradition steht dieses Denken?
Ich kann – der Kürze wegen – nur zwei Traditionslinien nennen, denen sich dieses Denken des Herrn Gauck verdankt.
Zum einen deckt sich diese Art des Denkens, Deutens und Bewertens einschränkungslos mit der obrigkeitsfrommen Theologie des frommen Vorfahren von Herrn Gauck, nämlich mit der „Zwei-Reiche-Theologie“ des Herrn Martin Luther von Wittenberg (genaueres kann man nachlesen dazu in Ernst Bloch „Naturrecht und menschliche Würde“, in der Taschenbuchausgabe des Suhrkamp-Verlages aus dem Jahre 1985 auf den Seiten 42ff.): diesem Luther zufolge waren Glück und Frieden allein dem Menschen im Jenseits vorbehalten, für die Menschen im Diesseits galt hingegen einschränkungslos „Leiden, Leiden, Kreuz, Kreuz ist der Christen Recht und kein anderes.“ Gerichtet hatte der protestantische Kirchenführer diese Zeilen im Jahre 1525 an die Bauern und Leibeigenen, die aufbegehrten gegen die Adelsherrschaft, um Schluß machen zu können mit ihrer eigenem Unglück. Die Ideologie des Herrn Gauck steht also in der Tradition reaktionärsten Luthertums – eines Luthertums, das die heutige lutherische Kirche längst schon überwunden hat. Mit Menschenrechtsdenken und Aufklärung, mit Rechtsstaat, Menschlichkeit und Demokratie hat dieses Denken nichts, aber auch gar nichts zu tun. In den USA wäre Herr Gauck mit seiner Verteufelung einer „glückssüchtigen Gesellschaft“ sogar expressis verbis ein Verfassungsfeind, steht doch in deren Unabhängigkeitserklärung zu den Menschenrechten aus dem Jahre 1776, ganz am Anfang sogar: „the pursuit of happiness“, das „Streben nach Glück“, sei unaufhebbares Menschenrecht. Ob Gauck für seine erste USA-Reise also ein Visum erhalten wird? Oder wird man ihn, sollte er in New York mit dem Flugzeug gelandet sein, gleich wieder zurückschicken, und unser Bundespräsident hat von den USA nur den John F. Kennedy Airport gesehen? Egal: der Vertreter eines erzreaktionären Luthertums, der Theologe Gauck, dürfte drüben wohl nur wenig willkommen sein.
Und der Politiker Gauck? Nun, die zweite, die ‚irdische’ Traditionslinie, in die sich diese Kriegstodbejahung des Herrn Gauck gestellt hat, geht ganz unmittelbar auf politische – auf reaktionäre und autoritäre – Vorgeschichte zurück.
Das fängt im wahrlich vordemokratischen Rom der Antike an, mit dem Horaz-Zitat, das unter Kaiser Wilhelm Zwo an allen „humanistischen“ Gymnasien gebimmst werden mußte: „Dulce et decorum est pro patria mori.“ – „Süß und ehrenvoll ist es, für das Vaterland zu sterben.“, ein Zitat, dessentwegen Bertolt Brecht im kriegsbraven Augsburg fast vom Realgymnasium flog, darum nämlich, weil er in einem Aufsatz gegen diese These aufbegehrte.
Das setzt sich fort mit dem menschenverachtenden Anfeuerungsruf des absoluten Herrschers Friedrich des Zweiten bei der Schlacht von Kolin (am 18. Juni 1757), adressiert an seine flüchtenden Soldaten: „Ihr verfluchten Racker, wollt Ihr denn ewig leben?“ (populär geworden als „Hunde, wollt ihr ewig leben?“, dem Titel des gleichnamigen Films aus dem Jahre 1959).
Und das hört noch lange nicht auf bei dem präfaschistischen Film der UFA aus den Jahren 1932/33 „Morgenrot“, in dem der Heldentod und die deutsche Begeisterung für ihn mit dem Satz des U-Boot-Kommandanten Helmut Lier gefeiert wird: „Zu leben verstehen wir Deutschen vielleicht schlecht, aber sterben können wir fabelhaft.“ Ein Satz, der von Hitler und Goebbels, die bei der Uraufführung dieses Films am 2. Februar 1933 zugegen waren, enthusiastisch bejubelt wurde.
Und eben dieses Dritte Reich verknüpfte dann auch beides aufs plausibelste miteinander, „deutschen Patriotismus“ und Nichtigkeitserklärung des einzelnen bzw. den Appell zu dessen Opferbereitschaft bis in den Tod hinein: „Du bist nichts. Dein Volk ist alles.“ Ein Doppelsatz, der an jedem HJ-Heim zu lesen war und natürlich das genaue Gegenteil ausdrückt von dem, was eine pazifistisch-gesonnene, was eine „glückssüchtige“ Gesellschaft vertritt. Nein, es ist keine gute Tradition, in die sich dieser Herr Gauck mit seiner Pathologisierungsrede an der Hamburger Bundeswehrakademie gestellt hat.
Ob Gauck selber bereit wäre, der eigenen Maxime Folge zu leisten? Und welchen Zwecken sollte diese Rede dienen?
Nun, lassen wir die Motivsuche beiseite und stellen nur fest: es fällt auf, daß Reden wie diese wieder gehalten werden können, ohne groß Widerspruch zu erregen „in der Mitte unserer Gesellschaft“, und daß sie aufs beste passen zum expansionistischen Globalisierungsgeschehen, das die Dritte und Vierte Welt mehr und mehr in Tod und Hunger treibt. Worüber ein Bundespräsident Köhler noch gestolpert ist – Kriege könnten gegebenenfalls wieder geführt werden, nicht zuletzt wegen deutscher Wirtschaftsinteressen -, diesen Stein des Anstoßes hat Gauck lediglich in reaktionäres Pastoraldeutsch verpackt. Wobei festzuhalten ist:
Ein Held seines eigenen Geredes wird dieser Gauck selbstverständlich nicht sein. Heißt: auf dem afghanischen Schlachtfeld werden wir diesen Herrn im feinen Zwirn nicht finden, da schickt man doch lieber die Jüngeren hin. Aber das genau ist der besonders widerwärtige Aspekt dieser Rede: sein wohlfeiler Gratismut! Wieder einmal entwickeln sich die Dinge so, daß junge Menschen ihr Leben lassen müssen, weil die älteren Menschen sich nicht verstehen. Und dazu fiel mir nach der Gauck-Rede ein Gedicht aus dem Jahre 1966 wieder ein und geht mir seit dieser Todespropaganda nicht mehr aus dem Kopf: ein Gedicht von Erich Fried, abgedruckt in dem Lyrikband „und VIETNAM und“, ein Gedicht, das den damaligen Kriegsbefürwortern bereits die gebührende – die pazifistische und „glückssüchtige“! – Antwort gab, den Befürwortern nämlich des us-amerikanischen Vietnamkrieges. Es hat den Titel „Beim Nachdenken über Vorbilder“, über eher ältere Leute mithin, und lautet so: „Die uns / vorleben wollen // wie leicht / das Sterben ist // Wenn sie uns / vorsterben wollten // wie leicht / wäre das Leben“.
Holdger Platta

Gniffkes Kniffe - von Volker Bräutigam

Knapp vor 20 Uhr sendet DAS ERSTE manchmal folgenden Werbespot: „Information schafft das Klima für eine bessere Zukunft – ARD.“ Das wirkt wie die TV-Reklame mit dem Chefkoch, der seinen erwartungsfrohen Gästen bei klassischer Musik und Kerzenschein eine köstliche Bouillon reicht.
Gleich nach Gongschlag, Ansage und Erkennungsmelodie bekommst du allerdings ARD-aktuell-Chefredakteur Gniffkes Tagesschau vorgesetzt. Statt einer Bouillon vom Feinsten dünne Einheitsbrühe. Schluck sie gefälligst und nähre damit deine Illusion vom rundum informierten Demokraten.
In unserer kapitalistischen Gesellschaft ist auch die Information bloß Ware, mit der die Geldaristokratie profitable Geschäfte macht. Mohn, Springer, Burda, Madsack, Plattner, Thiel, Haub, Gruner, Jahr, Holtzbrinck, Grothkamp, Donnermuth, Strüngmann usw. Allesamt Milliardäre - und einige zugleich Anteilseigner unserer den Nachrichtenhandel beherrschenden Deutsche Presse-Agentur GmbH (dpa). Jenes Kommerz-Instituts also, das eine Tradition von Falschmeldungen und konformistischer Regierungsnähe hat. Und das trotzdem – oder gerade deshalb? – Hauptlieferant aller Nachrichtenverwurster geblieben ist.
Spätestens seit Beginn der tendenziösen Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt scheinst du, gebührenzahlender TV-Kunde, dem prowestlich manipulativen Trug unserer konventionellen Medien aber zu misstrauen. Du hast wohl eingesehen, dass unsere grundgesetzlich verankerte Medien-Freiheit auch die Freiheit zur Falschinformation einschließt. Dass es keine Rechtsmittel gegen Lügen von Politikern und ihren Hofberichterstattern gibt. Du ziehst füglich Konsequenzen und wendest dich von den Traditionsmedien ab – die Zuschauerzahlen von ARD und ZDF sowie die Leserzahlen bei Spiegel & Co. sinken dramatisch – und siehst dich nach neuen Formen des Informationsaustauschs um, im Internet und in den sozialen Netzwerken.
Ziehen die zwangsfinanzierten Sender inhaltliche Konsequenzen aus dieser entlarvenden Entwicklung? Nein, die Verantwortlichen geilen sich lieber an den statistikwirksam hohen Einschaltquoten bei der Übertragung von Sportereignissen auf (Fußball, WM, Olympia), erweitern technische Kapazitäten und tun so, als müsse die Sonne gottgewollt auf ihrem umfriedeten Gebührengarten scheinen.
Ich will das arrogante Gehabe am Beispiel des Umgangs mit einer Beschwerde aufzeigen, die ich wegen der realitätsverzerrenden Nachrichten über die Ukraine-Krise beim Rundfunkrat des NDR eingereicht hatte (der Sender ist im Auftrag der ARD für Tagesschau und Tagesthemen zuständig). Mein Protest galt unbestreitbaren Verstößen gegen geltendes Rundfunkrecht:

§ 5 Programmauftrag

(1) Der NDR hat (...) einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen (...) zu geben. Sein Programm hat der Information (...) zu dienen.

§ 7 Programmgrundsätze

(2) Das Programm des NDR soll (...) die internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung (...) eintreten (...)

§ 8 Programmgestaltung

(1) Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet. (...)  Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten (...)
(2) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen (...) zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der (...) gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. (...)
Wie vertragen sich diese hehren Grundsätze mit der prowestlich-USA-tendierten, russlandfeindlichen, agitatorischen Nachrichtenvermittlung der ARD?
Als Tagesschau und Tagesthemen im April wochenlang von „OSZE-Militärbeobachtern“ schwafelten, die in der Ostukraine von „prorussischen Separatisten“ entführt worden seien, sah ich die Regeln sauberen journalistischen Arbeitens eindeutig verletzt und forderte zunächst die Redaktion ARD-aktuell auf, schleunigst von ihrer manipulativen Falschinformation abzulassen. Es war ja hinlänglich bekannt und offiziell geklärt, dass kein OSZE-Beobachterteam, sondern eine verdeckt operierende Clique von NATO-und Bundeswehr-Offizieren in der Ostukraine aufgeflogen war. Die Antwort der Redaktion bestand aus einer kurzen E-Mail mit ein paar ablenkenden Floskeln.
Deshalb wandte ich mich am 29. April an den Rundfunkrat, Aufsichtsgremium und demokratisches Aushängeschild des NDR. Zugleich übergab ich diversen Internet-Portalen (u.a. Medien-Analyse-International) eine umfangreiche Dokumentation. „Ex-Tagesschau-Redakteur beschwert sich über Falschinformationen“ machte die Runde im Internet.
Am 2. Juni schickte mir NDR-Intendant Lutz Marmor folgende „Stellungnahme“ des ARD-aktuell-Chefredakteurs Gniffke: „Wir haben den Begriff ‚OSZE-Militärbeobachter’ richtig verwendet. ... Die Bezeichnung ... steht im Einklang mit dem Wording von Nachrichtenagenturen und Qualitätszeitungen...“ Gniffke kombiniert also Arroganz und Ignoranz. Er merkt nicht mal, dass er ein intellektuelles Null Ouvert spielt und zugleich die zumindest mentale – nachrichtenagenturgestützte – Gleichschaltung der Medien nachweist, indem er das eigene Falschinformieren mit demjenigen der Agenturen und „Qualitätszeitungen“ rechtfertigt. „In der Gesamtheit unserer Berichterstattung (über die Ukraine, V.B.) ist es uns gelungen, den Konflikt in seiner Breite abzubilden,“ meint er. Na klar, und der Kopf ist nur zum Haarekämmen da.
Natürlich habe ich den Gniffke-Stuss nicht hingenommen und darauf bestanden, dass der Rundfunkrat endlich selbst aktiv wird. Am 18. Juni schrieb dessen Vorsitzende Ute Schildt: „... Der Rechts- und Eingabenausschuss wird sich ... am 11. 09. 2014 und der Programmausschuss am 30.09. 2014 mit Ihrer Beschwerde befassen. Die abschließende Beratung erfolgt voraussichtlich in der Sitzung des Rundfunkrats am 31. 10. 2014. Über das Ergebnis werde ich Sie unterrichten.“
Vermutlich also im Laufe des November. Nur keine Eile, Herrschaften. Bis ihr zu Stuhle kommt, kann ARD-aktuell seine Ukraine-Berichterstattung – und nicht nur die – in gewohnt tendenziöser Weise fortsetzen. Und danach wohl auch. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk lebt schließlich im Konkubinat mit der Politik. Einwände? Hygienewünsche? Da könnte ja jeder kommen.
Der schöne Satz von Karl Kraus "Was Redaktionen beschlossen haben, vergelten und büßen Nationen" (in: In dieser großen Zeit?, Aufsätze 1914-1925) stand übrigens in einem Artikel des leider viel zu früh gestorbenen FAZ-Mitherausgebers Frank Schirrmacher zu lesen. Dieser wahrlich kluge Kopf hatte sich im März zu Recht über die verfälschende und russlandfeindliche Informationspolitik des ZDF und dessen Protagonisten Claus Kleber empört und sie ungewöhnlich scharf kritisiert. Gleiche Brüder, gleiche Kappen: Kleber oder sein ARD-Pendant Thomas Roth sind, wie ihre Chefredakteure, die Kai Gniffkes, Michael Strempels oder Peter Freys, resistent gegenüber Forderungen nach seriösem, unabhängigem Journalismus.
Volker Bräutigam
Eine um den Hinweis auf Schirrmacher erweiterte Fassung des in der Politikzeitschrift Ossietzky (15/2014) veröffentlichten Beitrags
Putins Umfragewerte steigen. Ein Gespräch mit Jewgeni Lukjanow,stellvertretender Sekretär des russischen Sicherheitsrates (Junge Welt vom 5./6. Juni)

Interview: Sergej Safronow, RIA Nowosti
unbenannt
Zu welchem Zweck halten sich in der Ukraine Söldner der privaten Sicherheitsfirma Greystone aus den USA auf?
Es ist uns noch nichts Abschließendes darüber bekannt, wie aktiv diese Firma in der Ukraine ist. Aber man kann bereits jetzt mit aller Sicherheit sagen, daß es nicht nur um US-amerikanische Söldner geht, sondern um die aktive Einmischung von Beratern der US-Regierung. Ich spreche von Spezialisten der Aufklärungs-und Sicherheitsorgane der USA, die sich selbstredend nicht auf Beratung beschränken, sondern eine strategische Linie ausarbeiten. Nach der richten sich die Entscheidungen der ukrainischen Staatsführung.

Derartige Berater kennen wir aus eigener Erfahrung. Im April hatte Präsident Wladimir Putin vor Journalisten darauf hingewiesen, daß zu Zeiten der Privatisierung Mitarbeiter der CIA Berater des früheren Spitzenpolitikers Anatoli Tschubais waren. Das Ergebnis ihrer Arbeit haben wir gesehen.

Was die Präsenz von Greystone-Söldnern in der Ukraine angeht, so wissen wir aus den Medien, daß diese Firma von der ukrainischen Regierung den Auftrag zur »Herstellung der verfassungsmäßigen Ordnung« im Staat erhalten hat.
Kann die Teilnahme ausländischer Söldner Rußland zu einem militärischen Eingreifen provozieren?
Wir wollen keine militärische Eskalation weder in der Ukraine, noch in Rußland, in Europa und auch nicht in der gesamten Welt. Bislang ist es nicht gelungen, uns zu unangemessenen Handlungen zu verleiten.
Aber der Westen wirft Rußland vor, daß Militärübungen angesetzt werden ...
Man wirft uns allerhand vor. Man beschuldigt uns der Machtdemonstration mit Hilfe von Militärmanövern, man fordert einen vollständigen Truppenabzug. Warum aber sollten wir keine Manöver abhalten und die Kampfkraft unserer Armeeeinheiten überprüfen, wenn die Ereignisse in der Ukraine auf eine Ausdehnung der NATO nach Osten hinauslaufen? Ich möchte daran erinnern, daß entgegen allen Beteuerungen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, das Baltikum jetzt NATO-Territorium ist. Und das in 150 Kilometer Entfernung zu Sankt Petersburg!

Rußland ist nicht die UdSSR. Es ist ein anderer Staat, wir nehmen am Weltgeschehen teil, wir wollen mitreden, wir haben eigene nationale Interessen, für die wir bereit sind, einzustehen. Das hat zu einer überzogenen Reaktion seitens des Westens geführt, die an Hysterie grenzt. Man kann aber Rußland als Akteur auf der Weltbühne nicht unberücksichtigt lassen.
Die Wiedereingliederung der Krim in den russischen Staatsverband hat zu Sanktionen seitens der USA und der EU geführt. Wie schädlich sind sie für die russische Wirtschaft?
Rußland ist mit der Weltwirtschaft verzahnt, die Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte Güter dorthin werden zu einem Verlust des Absatzmarktes führen. Das wird sich wiederum auf die Handelsbilanz einzelner Unternehmen auswirken.

Die USA haben für die Vorbereitung der Maidan-Proteste fünf Milliarden Dollar aufgewendet. Wurde US-Präsident Barack Obama von seinen Beratern vorher darüber aufgeklärt, daß das Resultat dieser Aktivitäten der Beitritt der Krim zu Rußland sein würde? Oder die Tatsache, daß Putins Umfragewerte dadurch auf über 80 Prozent steigen würden? Im Umkehrschluß bedeutet das doch, daß Obamas Berater unsere wichtigsten Verbündeten sind.
Übersetzung: Margarita Bragi  //www.jungewelt.de/2014/07-05/043.php

President Poroshenko Uses RAND Corporation “Action Plan” for Eastern Ukraine including Ground Assaults and Air Strikes

Region: 
In-depth Report: 
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Barack Obama meets with Petro Poroshenko
Confidential document on Ukraine by the RAND Corporation leaked. Ukrainian President Petro Poroshenko follows the action plan proposed by RAND analysts.
This Memorandum on the “advisable course of action” automatically means that the peace plan confirmed by Ukrainian President Petro Poroshenko is slated  to fail.
The document provides three stages for the conduct of a military operation in eastern Ukraine.
The first stage implies total isolation of the region considering that all local citizens are terrorists or sympathizers.
The Region should be encircled with troops and sealed off entirely from any flow of goods and persons. Broadcasting services, Internet connection, telephone and mobile communications in the region shall be shut down.
The second stage is named Mop-up.
Ground assaults shall be preceded by air strikes against the strategic facilities. The use of non-conventional arms is allowed.
The document also provides for internment camps outside the cleared settlements. People featuring traces of combat engagement shall be tried in court for terrorism.
During the third stage Back to Normal power supplies and communications shall be restored. The borders shall be strengthened to avoid possible provocations. All the refugees should be checked for possible support for separatists in internment camps.
Special focus shall be made on information security. All foreign media shall be blocked there.
Commentary by AboveTopSecret.com 2014
Read carefully the text of the 2 page Memorandum below