Tuesday, September 15, 2015

‘West crying for refugees with one eye, aiming gun with the other’ – Assad (FULL INTERVIEW)

‘West crying for refugees with one eye, aiming gun with the other’ – Assad (FULL INTERVIEW)

In a rare interview with Russian media outlets, RT among them, Syrian leader Bashar Assad spoke about global and domestic terrorism threats, the need for a united front against jihadism, Western propaganda about the refugee crisis and ways to bring peace to his war-torn nation.

Sep 16, 2015 03:00

“Starke Klippe” – mehr als ein Jahr nach dem “Gazakrieg” Ein NDR-Beitrag von Bettina Marx

16. September 2015

Flüchtlingselend, GAZA, Gedenken, Israel, Menschenrechte, Nahost

Forum Streitkräfte und Strategien – NDR Info 22.08.2015,19.20-19.50Uhr 23.08.2015,12.30-13.00Uhr (Wh.) Redaktion: Andreas Flocken

Manuskript Dr. Bettina Marx

Israel, 8. Juli 2015. Bei einer offiziellen Veranstaltung gedenkt das Land seiner Toten des letzten Krieges. Tsuk Eitan hieß die Militäroperation, zu Deutsch etwa „Starke Klippe“. Sie dauerte 51 Tage und kostete mehr als 2.100 Palästinenser das Leben, darunter mehr als 500 Kinder. Auf israelischer Seite starben 72 Menschen, von ihnen waren 66 Soldaten. Für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war die Operation ein Erfolg – und Wiederholungen schließt er nicht aus.

O-Ton Netanjahu (overvoice)

„Hamas hat den härtesten Schlag seit dem Tag seiner Gründung erlitten. Wir verfolgen aufmerksam die Entwicklungen im Süden Israels und bereiten uns darauf vor, mit ganzer Kraft darauf zu reagieren, wenn es nötig werden sollte.“

Die israelische Regierung zweifelt nicht, dass der Angriff auf den Gazastreifen legitim war und darüber hinaus die einzig mögliche Antwort auf den Raketenbeschuss und die Bedrohung durch die Tunnel. Mit aller Macht wehrt sie sich gegen Vorwürfe, die Armee habe unverhältnismäßige Gewalt angewandt und gegen das Völkerrecht verstoßen. Als im letzten Juni der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen seinen Untersuchungsbericht vorlegte, reagierte Netanjahu mit Empörung und Zorn.

O-Ton Netanjahu (overvoice)

„Der Bericht wurde von einer notorisch voreingenommenen Institution erstellt auf der Grundlage eines voreingenommenen Mandats. Die Kommission war ursprünglich von einem voreingenommenen Vorsitzenden geleitet worden, der Geld von den Palästinensern angenommen hatte und deswegen zum Rücktritt gezwungen wurde. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat eine einzigartige Obsession mit Israel. Er hat mehr Resolutionen gegen Israel verabschiedet als gegen Syrien, Nordkorea und Iran zusammen genommen. Tatsächlich hat er mehr Resolutionen gegen Israel verabschiedet, als gegen alle Länder der Welt zusammen genommen.“

Doch auch in Israel gibt es, wenn auch vereinzelt, Kritik an der Operation Tsuk Eitan und an dem Umgang der israelischen Regierung mit dem Gazastreifen. Am deutlichsten hat sich die Organisation Shovrim Shtika – Breaking the silence – zu Wort gemeldet. Sie hat Zeugenaussagen von Soldaten gesammelt, die an der Offensive teilgenommen haben und im Mai dieses Jahres hat sie einen Bericht über den Gaza-Krieg 2014 vorgelegt.

O-Ton Nowak (overvoice)

„In diesem Bericht haben wir die Zeugenaussagen von mehr als 60 Soldaten gesammelt, die nach der Operation zu uns kamen. Sie kamen zu uns und die Wahrheit ist: sie waren schockiert über die Befehle, die sie bekommen haben,“

erläutert Yuli Nowak, Geschäftsführerin von Shovrim Shtika. So seien die Soldaten immer wieder aufgefordert worden, auf Zivilisten keine Rücksicht zu nehmen, wie dieser Soldat eines Panzerverbandes bezeugt. Um ihn vor Anfeindungen und Repressionen zu schützen, ist sein Gesicht im Internet unkenntlich gemacht und seine Stimme elektronisch verzerrt.

O-Ton Soldat (overvoice)

„Oft haben wir einfach nur geschossen, um die Gegend zu säubern. Aus der Sicht der Armee ist niemand, der 200 Meter von einem Panzer entfernt ist, unschuldig. Es gibt keinen Grund für ihn, dort zu sein. Wenn wir jemanden sehen, dann ist er kein Zivilist. Es gibt aus unserer Sicht keine Zivilisten. Wenn wir jemanden sehen, dann erschießen wir ihn.“

Seit 2004 gibt es die Organisation Shovrim Shtika. Sie besteht aus ehemaligen Soldaten, die Verstöße gegen das israelische und internationale Recht durch die Armee dokumentieren. Angetrieben werden sie von einem tiefen Unbehagen über die andauernde Militärherrschaft über die Palästinenser und aus der Sorge um die moralischen Werte der israelischen Streitkräfte.

O-Ton Nowak (overvoice)

„Wir können aus den Berichten der Soldaten lernen, dass die Armee die Normen der Kriegsführung geändert hat. Normen, die wir Soldaten und Offiziere, gelernt haben. Ich war selbst Offizierin bei der Luftwaffe und wir haben gelernt, dass die Armee sich an einem ethischen Code orientiert. Es geht um den Wert von Menschenleben und die Reinheit der Waffen. Auch in schwierigen Situationen muss es rote Linien geben. Die Soldaten in Gaza sind aber in die Wohnviertel gegangen und man hat ihnen gesagt, es gibt hier keine Zivilisten. Jeder der sich hier aufhält, wird erschossen. Jeder, der sich hier in der Gegend aufhält, ist des Todes.“

Ihre Kritik äußern die Reservisten von Shovrim Shtika nicht nur in Israel, bei Auftritten im Fernsehen, bei Demonstrationen und bei Begegnungen mit Jugendlichen, die vor der Einberufung in die Armee stehen, sondern auch im Ausland. Vor wenigen Wochen folgten sie einer Einladung vor das Europäische Parlament. Das israelische Außenministerium war darüber äußerst verschnupft und entsandte nun seinerseits Matan Katzman. Er ist der Mitbegründer von „Ha´emet sheli“ – Meine Wahrheit – eine neue Organisation, die den Reservisten von Shovrim Shtika den Kampf angesagt hat.

O-Ton Katzman (overvoice)

„Ich habe es mit meinen eigenen Augen gesehen: bevor wir überhaupt einen Schuss abgegeben haben, haben wir Flugblätter mit Warnungen abgeworfen und SMS-Botschaften versandt und vor den richtigen Raketen haben wir kleine Warnraketen abgefeuert. Wir veröffentlichen Warnungen in den Medien. Kein Haus sollte benutzt werden, um Raketen zu produzieren, keine Nachbarschaft sollte zum Schlachtfeld werden und kein unschuldiger Zivilist sollte als menschliches Schutzschild missbraucht werden.“

Die israelische Armee tue alles, um Zivilisten zu schützen und riskiere dafür sogar das Leben der eigenen Soldaten. Die falschen Anschuldigungen von Shovrim Shtika könnten israelische Soldaten im Ausland vor Gericht bringen. Auch für die stellvertretende israelische Außenministerin Tsippi Hotovely sind die Reservisten Nestbeschmutzer. Sie wirft ihnen vor, das Existenzrecht des Staates Israel zu untergraben und droht, die Finanzquellen von Shovrim Shtika und anderen Menschenrechtsorganisationen trocken zu legen. Der liberale Politiker Yair Lapid, der sich neuerdings mit Kippa und Gebetsmantel fotografieren lässt, beschuldigt Shovrim Shtika gar ganz offen des Verrats.

O-Ton Lapid (overvoice)

„Das ist eine antizionistische Organisation, die nicht für Menschenrechte kämpft. Alles, was sie will, ist dem Ansehen Israels gegenüber der internationalen Gemeinschaft zu schaden.“

Kritik an der Politik der israelischen Regierung wird so zunehmend delegitimiert. Mahnende Stimmen werden zum Schweigen gebracht und die ehemals pluralistische israelische Gesellschaft wird immer uniformer und eindimensionaler. Der Haaretz-Journalist Gideon Levy, der seit Jahren über und gegen die Besatzung schreibt, veröffentlichte vor kurzem einen Artikel über den sogenannten „Schwarzen Freitag“. An diesem Tag des Krieges, an dem eigentlich ein Waffenstillstand in Kraft treten sollte, waren drei israelische Soldaten gefallen. Die Armee reagierte mit heftigen Bombardierungen in Rafah. 150 Palästinenser kamen dabei ums Leben.

Zitat Levy

„Nicht zu tolerieren, unerträglich und monströs ist die vollkommene und hartherzige Missachtung der Tötung von Dutzenden palästinensischen Zivilisten an einem Tag. Diese Toten werden in den israelischen Medien nicht einmal erwähnt. Sie fanden kein Echo während des Krieges und nicht in dem Jahr, das seither vergangen ist. So funktioniert Gehirnwäsche und das System der Entmenschlichung der Palästinenser. Drei Soldaten wurden getötet – das ist ein nationales Ereignis. 150 Palästinenser wurden getötet – das ist keine Story. Ihr Leben und ihr Tod ist nichts. Nur leere Luft.”

Tatsächlich interessiert das Leid der Menschen im Gazastreifen, deren Lage sich im letzten Jahr nicht verbessert hat, in der israelischen Öffentlichkeit fast niemanden. Da klingt das, was Shmuel Zakai zu sagen hat, schon fast revolutionär. Der ehemalige Brigade-General und frühere Kommandeur der Gaza-Divison fordert, die Palästinenser von Gaza als Menschen zu sehen.

O-Ton Zakai (overvoice)

„Wir schauen auf die Palästinenser manchmal durch ein Prisma der Gewalt und der Stärke. Es wäre gut, wenn wir sie auch mal als Menschen sehen würden. Im Gazastreifen leben etwa 2 Millionen Menschen. Ich glaube nicht, dass irgendjemand im Staats Israel und ich wünsche es niemandem, in Bedingungen leben will, wie sie Gazastreifen herrschen. Es gibt nur eines, was schlimmer ist als der Tod, das ist das Leben im Gazastreifen.“

Zur Verfügung gestellt vom NDR (Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt und darf nur für private Zwecke des Empfängers benutzt werden. Jede andere Verwendung (z.B. Mitteilung, Vortrag oder Aufführung in der Öffentlichkeit, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung) ist nur mit Zustimmung des Autors zulässig. Die Verwendung für Rundfunkzwecke bedarf der Genehmigung des NDR.) Dank an Frau Bettina Marx für das Recht zur Übernahme hier

Flüchtlingsthema für PR-Zwecke und mehr instrumentalisiert ?

Könnte es sein, dass die Flüchtlinge und wir die Opfer einer PR-Strategie der CDU-Vorsitzenden/Bundeskanzlerin geworden sind?

Verantwortlich: Albrecht Müller am15. September 2015 um 16:29 Uhr http://www.nachdenkseiten.de/?p=27568

Aufgrund meiner früheren Tätigkeit als Leiter der Planungsabteilung Bundeskanzleramt habe ich immer noch Kontakt in die Regierungszentrale. Jetzt ist mir ein Planungspapier vom 4. August 2015 zugespielt worden. Hier also Auszüge aus diesem Papier, das den Ruf unseres Landes und das Image der Bundeskanzlerin Merkel und die Einbettung der Flüchtlingsfrage in ihre PR-Arbeit betrifft. Albrecht Müller.

„4. August 2015
Über Herrn ChefBK
Frau Bundeskanzlerin

Betrifft: Ergänzung politische Planung aus aktuellem Anlass

Die Ereignisse um Griechenland und ihr Schlusspunkt, die Unterwerfung der griechischen Links-Regierung am 13. Juli (ntv: „Unterwerfungsvertrag“) haben das Ansehen unseres Landes und der führenden Personen Deutschlands in Europa und in der Welt in Verruf gebracht. Die Bundeskanzlerin und BMF Schäuble stehen für das Bild von den hässlichen Deutschen. (Siehe dieses Foto im gerade erschienenen „Stern“, wozu Varoufakis entsetzt meint, Griechenland „hänge am Galgen“, seine Peiniger seien gut gelaunt.)

Dieses und vieles mehr hat dem Ansehen Deutschlands und der Bundesregierung geschadet. – Hierzulande ist die Lage etwas anders. Hier ist die Kritik an der Politik der Bundesregierung auf den linken Flügel unserer Gesellschaft und auf das liberale weltoffene Bürgertum beschränkt. Der Eindruck, Deutschland sei hartherzig und kümmere sich nicht um das Leiden von Menschen in anderen Ländern, kann jedoch außenpolitisch negative Folgen haben und könnte sich auch auf die Stimmung hierzulande auswirken. Es tut einem Land und es tut auch den hier lebenden Menschen nicht gut, wenn wir insgesamt einen schlechten Ruf genießen oder nur als wirtschaftlich erfolgreich und entsprechend hart wahrgenommen werden.

Der Ansehensverlust unseres Landes und seiner Führungspersonen bedarf der Korrektur. Deshalb folgender Vorschlag:

Die Lage von Hunderttausenden, vermutlich von Millionen Menschen in den von Krieg und Wirtschaftskrisen geplagten und weitgehend destabilisierten Ländern von Afghanistan über Irak, Syrien, Palästina bis Libyen ist dramatisch schlecht. Sie sind teils zur Flucht getrieben oder fluchtwillig. Deutschland und insbesondere die Bundeskanzlerin könnte – wie es in Ansätzen schon geschehen ist – diese Menschen ermuntern, nach Europa und nach Deutschland zu kommen. Die Bundesregierung und insbesondere Sie bräuchten nur eine indirekt vermittelte Einladung aussprechen. Der Flüchtlingsstrom würde anschwellen und alles andere, einschließlich der kritischen Themen und Probleme für lange Zeit überlagern.

Die Einladung könnte mit einem Begriff kombiniert werden, der sich mit Windeseile verbreiten würde und das Ansehen der Bundeskanzlerin für Jahre verbessern würde: „Mama Merkel“ oder „Mutter Merkel“.

Dieses freundliche Bekenntnis der geplagten, fliehenden Menschen würde sich auch auf die innere Meinungsbildung in unserem eigenen Land und damit auf das Image auswirken – in Europa und weltweit sowieso.

Positiver Nebeneffekt I.:

Aufspaltung des linken und linksliberalen Lagers und der Intellektuellen – in jene, die Ihnen, der deutschen Bundeskanzlerin, begeistert zustimmen werden, weil sie Menschen in Not helfen und damit letztendlich Deutschland zu einem Zuwanderungsland machen, eine Forderung die in diesen Kreisen seit langem wie eine Monstranz vor sich her getragen wird.

Im Streit mit diesen vor allem von Humanität und Gefühlen getragenen Menschen lägen jene Intellektuellen und Linksliberalen, die versuchen, ein bisschen weiter zu denken und deshalb zu bedenken geben, was eine massive Zuwanderung für die Arbeitslosen, für die Jobsuchenden, für jene in prekären Arbeitsverhältnissen und für Wohnungssuchende in Deutschland bedeuten wird: eine nachhaltige Schwächung dieser Kreise, weil sie mit den Zuwanderern in Konkurrenz um Wohnung und Arbeitsplätze und um öffentliche Finanzen konkurrieren. Sie werden die mit der Zuwanderung vermutlich verbundene Senkung der Effektivlöhne im unteren Bereich der Lohnskala zu spüren bekommen.

Wegen dieses Konfliktes und wegen der Aufspaltung der Meinungen zur Flüchtlingsfrage wird es selbst aus diesen linken und linksliberalen Kreisen eine gewisse Zuwanderung zum Wählerpotenzial der Bundeskanzlerin geben. Diese Kreise sind wichtige Multiplikatoren. Schon ihre Neutralisierung als Werber für die Sozialdemokratie, Linkspartei und die Grünen kann die Bundeskanzlerin 2017 der absoluten Mehrheit für die Union aus CDU und CSU näher bringen.

Positiver Nebeneffekt II.:

Den Befürwortern der Privatvorsorge für das Alter, also den Banken und Versicherungskonzernen und einer Reihe von damit verbundenen Wissenschaftlern und Publizisten ist es zu verdanken, dass das sogenannte demographische Problem, die Alterung, als große Bedrohung der Altersvorsorge „erkannt“ wird, obwohl das Dank der Produktivitätsentwicklung und der Möglichkeit, die Erwerbsquote zu erhöhen, faktisch ein vergleichsweise leicht zu lösendes Problem ist. Zuwanderung wird in diesen Kreisen als Erlösung betrachtet. Das ist zwar das Ergebnis einer wahren Milchmädchenrechnung. Aber sie ist dank einer 20-jährigen Agitation fest verankert und hilft dabei, die Zustimmung für die Zuwanderung von Flüchtlingen zu erhöhen.

Das gilt sogar für Menschen aus den neuen Bundesländern, die den Bevölkerungsverlust ihrer Städte und Landkreise und vor allem von jungen Menschen auf demographische Verhältnisse statt auf wirtschaftliche Probleme zurückführen und sich deshalb von Zuwanderung der Flüchtlinge eine Verbesserung ihrer demographischen Lage versprechen.

Problem Meinungsdifferenzen innerhalb der Union, vor allem zwischen CDU und CSU

In der CSU wie auch in Teilen der CDU wird die faktische Öffnung unserer Grenzen für 100tausende von Flüchtlingen, die mangelhafte Kontrolle wie auch die Ermunterung der Bundeskanzlerin, zu uns zu kommen, auf Kritik stoßen.

Damit kann man aber fertig werden. Der ungehinderte Zustrom kann wenn auch nicht leicht, gestoppt werden. Wir könnten umschalten. Grenzkontrollen könnten eingeführt werden. Die deutschen Botschaften in den betroffenen Ländern wie auch die Medien können vor dem Aufbruch nach Deutschland warnen, statt dazu zu ermuntern.
Außerdem bleibt zu beachten, dass die breite Aufstellung der Union, also Willkommenskultur einerseits und Kritik am Zustrom zu vieler Ausländer andererseits, eine wichtige Voraussetzung für einen Erdrutschsieg bei der Bundestagswahl 2017 wie auch schon bei den vorher anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und den dort möglichen Regierungswechseln sind. Doppelstrategien dieser Art sind bei der Union seit Jahrzehnten eingeübt. Weltoffenheit und Verlangen nach „Law and Order“ werden vor allem von der CSU seit langem meisterhaft nebeneinander gefeiert und betrieben.

Unterstützung bei Medien und Lobby

Unsere Medien haben mehrheitlich bisher die Kritik an anderen Ländern, vor allem an den südlichen Ländern Europas und insbesondere an den Griechen mitgetragen. Es hat sich aber in der Vergangenheit schon gezeigt, dass dank der Konzentration der Medien in wenigen Händen eine Umorientierung und Umschalten in erstaunlich großem Maße und schnell möglich ist.

Dafür gibt es eine Reihe von eindrucksvollen Beispielen: Selbst Medien, die von den sechziger Jahren bis zur Jahrhundertwende und zugleich politischen Wende und vorgeschlagen umgeschaltet. Eindrucksvoll war auch die Bereitschaft der Spitzenpersonen der deutschen Medien, im Gespräch mit Ihnen und den damaligen BMF Steinbrück im Oktober 2008 die Bitte um Unterstützung der Bankenrettung zu akzeptieren, diese bis heute mitzutragen und so aus der „Bankenkrise“ im weiteren Verlauf eine „Staatsschuldenkrise“ werden zu lassen, nicht faktisch sondern propagandistisch.

Man kann sich also auf die Gefügigkeit der deutschen Medien verlassen. Allerdings ist dazu schon ein besonderer Einsatz der Bundeskanzlerin, des Regierungssprechers und der dienstbaren Spindoktoren notwendig.

Von Seiten der Industrie und Wirtschaft wird die von Ihnen erklärte Offenheit unseres Landes ohnehin unterstützt. Schon 2012 hat die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) in einer Schrift für eine besondere Willkommenskultur geworben und diesen Begriff schon gebraucht bzw. eingeführt. Von dieser Seite wird auch heute die vorgeschlagene Linie unterstützt werden.

Gez. Leiter Planungsstab“

Soweit das ergänzende Planungspapier aus dem Bundeskanzleramt. Einigen unserer Leserinnen und Leser wird sicher aufgefallen sein:

Das war ein fiktives Papier

Ich habe diese Form der Vermittlung benutzt, um besonders nachdrücklich auf den Missbrauch der Flüchtlinge für innenpolitische Belange hinzuweisen.

Vieles von dem, was in dem fiktiven Papier prognostiziert und vorgeschlagen wurde, ist schon eingetreten ist oder wird noch eintreten. Die Planung hätte genauso sein können, wie ich das zu beschreiben versucht habe. Dass das Kalkül richtig gewesen wäre, sehen Sie heute:

Es gab den plötzlichen Aufbruch und Ansturm von Flüchtlingen. Es muss also im Hintergrund dafür geworben worden sein. Anders können sich viele Beobachter die plötzliche Beschleunigung des Ansturms nicht erklären.
Die Griechenland-Frage wie auch andere wichtige ungelöste Probleme einschließlich der kritischen Entwicklung der europäischen Vereinigung und sogar die Flucht verursachenden Kriege sind vom Flüchtlingsthema überlagert.
Das Image von Bundeskanzlerin Merkel und der Ruf unseres Landes haben sich schlagartig verbessert. Siehe dazu auch die in den Hinweisen von gestern schon gezeigten Abbildungen:
Die Reaktion der CSU und der Zwist zwischen CDU und CSU und innerhalb der Union insgesamt verlief und verläuft wie beschrieben und wird vermutlich keinen Einbruch beim Wählerpotenzial sondern auf Dauer eine Verbesserung bedeuten. Die Umfragen für die Union bei den Landtagswahlen lassen nichts zu wünschen übrig. Im Gegenteil, sowohl in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz sind die Chancen der Union gut. Zumindest schwarz-grüne Koalitionen werden möglich werden. Die Umfragen für die Lage im Bund. zeigen stabile Werte für die Union.
Die Spaltung des linken und linksliberalen Lagers und der Intellektuellen in diesem Bereich ist gelungen. Es gibt dort begeisterte Zustimmung zum großen Zustrom verbunden mit Hinweisen darauf, dass wir solche Zuströme ja auch schon nach 1945 bewältigt hätten. Dabei wird die nicht vergleichbare Struktur der heute zu uns Kommenden nur unzureichend gewürdigt. Auch wird nicht beachtet, dass heute die Bereitschaft, eine expansive Wirtschaftspolitik zu betreiben und alle Menschen in Arbeit zu bringen, sehr viel geringer ist, als in den Jahren nach 1949, also nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland.
Es gibt jene, die auf diese andere Lage und auch auf die Folgen insbesondere für den schwächeren Teil am Arbeitsmarkt und Wohnungsmarkt hinweisen, und die Chancen, mit einer überwältigenden Zahl von Zuwanderern vernünftig umgehen zu können und fertig zu werden, nicht in gleicher Weise sehen.

Beide Lager sind sich glücklicherweise einig darin, dass man den kommenden Flüchtlingen helfen muss. Sie unterscheiden sich in der Betrachtung der Folgen.

Die aus meiner Sicht notwendigen Konsequenzen:

Erstens den Ankommenden helfen.

Zweitens den Missbrauch des anschwellenden Flüchtlingsstroms für innenpolitische Zwecke aufdecken.

Drittens die Probleme massiver Zuwanderung für unser Land und verschiedene Gruppen der hier lebenden Menschen einschließlich der Flüchtlinge selbst nicht verharmlosen, wie das in vielen Beiträgen geschieht.

Viertens nicht weiter zur Flucht ermuntern und stattdessen vor Ort helfen, und vor allem auch sichtbar machen, dass das gezielte Ausbluten verschiedener Länder unverantwortlich ist. Es ist auch unverantwortlich, darauf zu spekulieren, dass wir diesen Ländern in der jetzigen Situation gut ausgebildete Personen meist jüngeren Alters entziehen können. Damit wird in weiten Kreisen unseres Landes geworben. Das ist unerträglich.

Fünftens den Boykott gegen Syrien mit dem Ziel des Aushungerns beenden.

Sechstens Fluchtursachen wie Kriege und Aktivitäten zum gewaltsam Regierungswechsel keinesfalls verschweigen.

Siebtens Kriege und Gewalt beenden. Zusammenarbeit der widerstreitenden Kräfte verlangen.

Washington’s Financial Currency War on China: The Eclipsing of the US Dollar by the Yuan

By Mahdi Darius Nazemroaya

Global Research, August 31, 2015

Strategic Culture Foundation 30 August 2015

Region: Asia, USA

Theme: Global Economy, Intelligence

The Chinese are in the process of displacing the monopoly of the US dollar. They are dropping their US Treasury bonds, stockpiling gold reserves, and opening regional distribution banks for their own national currency. This will give them easier access to capital markets and insulate them from financial manipulation by Washington and Wall Street.

Fearing the eclipsing of the US dollar and the Bretton Woods system by a rival financial architecture the US response has been an attempt to damage the Chinese markets and increase the value of China’s currency. China has responded through regulations in the market and then quantitative easing of its currency to maintain the low prices of Chinese manufactured goods and exports.

Beijing’s quantitative easing is a reaction or response to the financial manipulation of Washington and Wall Street. Additionally, Washington never thought that the Chinese would respond by dumping US Treasury bonds. Instead of the hysteria about the Chinese economy, «the impending collapse of the US dollar should be getting all of the attention of investors», one US economist (Peter Schiff) has warned. Schiff’s voice is one of many analysts saying that the talk about the Chinese economy faltering is exaggerated and bad spirited.

Financial War against China, Russia: America’s War against the «Community of Destiny»

As the financial architecture of the world is being altered by China and Russia, the US dollar is gradually being neutralized as one of Washington’s weapon of choice. Even the monopoly of Washington’s Bretton Woods system formed by the International Monetary Fund (IMF) and World Bank is being directly challenged. Although they do not constitute alternatives to neoliberal economics, the BRICS News Development Bank (NDB) and Beijing’s Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) are challenging the Bretton Woods system through a rival financial structure.

The US Empire has been cognizant of the moves to establish a rival financial order. Policymakers in the Washington Beltway, the Pentagon, and Wall Street all watched the dual summits of the BRICS and Shanghai Cooperation Organization in the Russian city of Ufa with concern. Up to that point, they had been waging an information/propaganda, energy, financial market, currency war, and general economic war against the Russian Federation. Post-Ufa, they extended the financial market and economic war to China.

Banks and governments in the European Union had been considering and examining the use of China’s national currency, renminbi/yuan, as a reserve currency. This was because of the attractiveness of the stability of the renminbi as a currency. This had Washington and Wall Street worried and was one of the factors that resulted in the expansion of the currency and financial war on Russia to China.

Using speculation as a psychological weapon and market manipulation, the US launched a financial strike against the Chinese. This was done through an attempt to sink or crash the Chinese stock market and hurt investor confidence in the Chinese economy and its stocks. Beijing, however, reacted quickly by imposing controls on investment withdrawals. This prevented the snowballing of stock selloffs and defused the US financial bomb.

As the value of the renminbi began to rise Beijing began quantitative easing to devalue its national currency as a means of continuing export trade. The US Congress and White House began to loudly object. They accused the Chinese of financial manipulation and demanded that Beijing do nothing to readjust the value of the renminbi. What the folks in the Washington Beltway wanted was for the Chinese to let the value of the renminbi rise as a means of disrupting China’s economy and market.

The Chinese Dragon Strikes Back: Beijing Liquidates its US Bonds

Push China and it will push back. The buck (or, more properly, renminbi/yuan) did not stop with the introduction of regulations by Beijing. China took steps that shocked Wall Street and put Washington on notice.

As US financial institutions began trying to hurt investor confidence in China through psychological tactics claiming that the Chinese economy was slowing down and that the Chinese market was in freefall, Beijing announced that it had bought 600 tons of gold in the span of a month and the People’s Bank of China had got rid of over 17 billion US dollars from its foreign exchange reserves. China’s foreign exchange reserves — excluding the foreign reserves of the Hong Kong Special Administrative Region and the Macau Special Administrative Region — were 3.71 trillion (37,111,430 million) US dollars in May 2015. They had dropped to 3.69 trillion (36,938,380 million) US dollars by June 2015.

The financial market webpage Zero Hedge, which had been following this development, explained what it had discovered was taking place: «We then put China’s change in FX reserves alongside the total Treasury holdings of China and its ‘anonymous’ offshore Treasury dealer Euroclear (aka ‘Belgium’) as released by TIC, and found that the dramatic relationship which we first discovered back in May, has persisted — namely virtually the entire delta in Chinese FX reserves come via China’s US Treasury holdings».

The main point here was that China’s US Treasury bonds «are being aggressively sold, to the tune of $107 billion in Treasury sales so far in 2015». By following China’s financial transactions in Belgium, Zero Hedge had actually calculated that Beijing had dropped 143 billion US dollars in three months. A few months later, in August, the Chinese dropped 100 billion US dollars worth of US Treasury bonds in the span of two weeks.

A day later, on August 27, Bloomberg corroborated what Zero Hedge had identified. A Bloomberg report explained the following: «The People’s Bank of China has been offloading dollars and buying yuan to support the exchange rate, a policy that’s contributed to a $315 billion drop in its foreign-exchange reserves over the last 12 months. The $3.65 trillion stockpile will fall by some $40 billion a month in the remainder of 2015 because of the intervention, according to the median estimate in a Bloomberg survey».

While the Bloomberg report emphasized that the Chinese were using US dollars to buy their own national currency, it casually mentioned, «Strategically, it probably has been China’s intention to find the right time to lighten up its excessive accumulation of U.S. Treasuries», citing an economist at Reorient Financial Markets Limited in Hong Kong.

The Eclipsing of the US Dollar by the Chinese Renminbi

Wall Street should be worried about the economic problems at home in the US instead of trying to undermine China. The talk about the slowing down of the Chinese economy in part is distraction. It diverts attention from the decline of the US and is meant to enforce the efforts of Washington and Wall Street to rein in Beijing. The Chinese, however, continue to move forward undeterred.

Beijing selected Qatar as its first renminbi clearing house in the Middle East and North Africa for regional exchange markets there in April 2015. The name of this clearing house is the Qatar Renminbi Centre. It will circumvent US financial structures and give greater access to oil and natural gas from the Middle East and North Africa to the People’s Republic of China.

Despite the wishes of Wall Street and Washington, the Silk World Order is moving forward.

This article was originally published by the Strategic Culture Foundation on August 30, 2015.

A FORMER DRONE PILOT’S GUILT KEPT HIM AWAKE AT NIGHT

September 10, 2015 · by Rise Up Times · in Ground All Drones, Militarism, Military Madness, Technology · Leave a comment

“The people that are giving us our orders, we have to trust what they’re doing is right and just,” Bryant says. “We’re really not given as much information as we probably should be given. We’re just glorified cameramen.”

By MOTHERBOARD August 6, 2015

One of the supposed advantages to the United States’ drone program is that by distancing pilots from their targets, the psychic scars of killing don’t form so easily. But even separated by thousands of miles and a computer screen, former drone pilot Brandon Bryant felt the shock of all 1,626 kills.

“I felt like it destroyed my soul,” Bryant told Motherboard. “For the longest time.”

Media for the people! Click here to help Rise Up Times continue to bring you essential news you won’t find in the mainstream corporate media. Subscribe or “Follow” us on RiseUpTimes.org. Rise Up Times is also on Facebook! Check the Rise Up Times page for posts from this blog and more! “Like” our page today. Rise Up Times is on Pinterest, Google+ and Tumblr. Find us on Twitter at Rise Up Times (@touchpeace).

And drone programs are proliferating. While only a few countries currently own armed drones, the eventual spread of drone technology is inevitable, and Germany is next in line. German Motherboard correspondent Theresa Locker tells us that “the combat drones of the Bundeswehr will be ready in ten years, at the latest.” German Minister of Defense Ursula von der Leyen cites the usefulness of drones as protectors of ground troops, with an ability to safely surveil a large area. But it’s naive to believe that it will end there.

“I stopped sleeping, because I started dreaming about my job. I couldn’t escape it,” Bryant says. And when he spoke out about his experiences, he says “I had people calling me a traitor, telling me I should eat a bullet.”

One of the last straws for Bryant was the US’s hunt of Anwar Al-Awlaki, an Al-Qaeda recruiter and dubbed “the bin Laden of the internet.” Al-Awlaki was a dual citizen of both Yemen and the United States, and his death was the first deliberate killing of an American citizen with an American drone. “Even a traitor deserves a trial in front of a jury of his peers,” Bryant says.

But as Locker points out, the drone program has done more than violate the US Constitution—it violates international law. “The people that are giving us our orders, we have to trust what they’re doing is right and just,” Bryant says. “We’re really not given as much information as we probably should be given. We’re just glorified cameramen.”