Aufruf zum Ostermarsch besorgen!

 Die tägliche Ausweitung der Kampfzone, die Verpulverung von Milliarden Euro  auch aus deutschem Staatssäckel für "Militärinterventionen" zum vorgeblichen Schutz von Menschenrechten oder zum Zwecke  der Bekämpfung von "Terroristen" sind Angstmacher. Jeder sehende Mensch weiß, dass diese Vorgehensweise seit 1999 unsere Lebensbedingungen täglich verschlechtert. DIe Preise steigen, die Jugend, selbst die akademische, ist arbeitslos oder prekär beschäftigt, die Renten reichen kaum zum Leben, die Löhne werden weiter gekürzt, die Arbeitszeiten verlängert. Kurzum die Lasten der Krise, die andere, die Großverdiener und die Finanzaristokratie  verschuldet haben, werden wieder einmal in der Geschichte auf die Rücken der kleinen Leute  verteilt. Anstatt sich aber wieder zusammen zu tun und sich zu wehren, wie andere Generationen vor ihnen,  verfallen sie überwiegend in Resignation und begnügen sich mit der fatalen Hinnahme wegen des noch größeren Leides  anderswo.

Das kann und wird aber nicht ewig so bleiben.  Wir können alle einen Beitrag leisten, dass sich das ändert. Wollen wir uns und unseren Kindern und Enkeln den Rücken stärken, dann müssen wir sie und uns an die Kämpfe unserer Vorfahren erinnern. Wir müssen zeigen, wo sie warum erfolgreich waren und wann und warum sie gescheitert sind.

Geschichte wird von Massen bewegt, vorwärts getrieben oder zurückgehalten in ihrem not-wendigen Fortschritt. Ein einzelner, der sich seiner Sache sicher ist, kann aber auch viel bewirken, viel mehr allerdings im Verein mit anderen.  Kleine Schritte vorwärts in dieser Richtung, kleine Zeichen gibt es bereits, so etwa:

- Der Deutsche Friedensrat hat kürzlich einen neuen, repräsentativeren Vorstand gewählt. Erinnern  wir diesen Verein an seine Vorgeschichte und seine internationale Verbundenheit. Fordern wir die noch vorhandenen "Friedenskräfte" zum Handeln auf, eingedenk der Geschichte, von der wir uns nicht einschüchtern, sondern ermutigen lassen.

- Die Berliner Friko ("Friedenskoordinationkreis") hat  endlich einmal wieder einen  der Unterstützung werten  Aufruf zum Ostermarsch entworfen. Besorgen wir ihn, wenn er am Dienstag nächster Woche verabschiedet ist. Nutzen wir ihn als Mittel zur Aufklärung, damit der Ostermarsch, diesmal eine massenhafte  Stellungnahme gegen deutsche Kriegsbeteiligung wird. Erinnern wir uns  auch an alte Losungen  wie : 

-  Hoch die Internationale  Solidarität !

-  Knackt die Rüstungskassen, Bildung für die Massen!

-  Baut Schulen statt Kasernen, wir wollen für den Frieden lernen

Wer eigentlich ist der Weltfriedensrat?

Der Weltfriedensrat  ist ein Übrigbleibsel aus einer anderen Zeit.  Siehe Beitrag unten von Heinrich Hannover stehenden ein Beitrag, aus dem hervorgeht, wie in West-Deutschland  in den Nachkriegs-50iger Jahren mit Menschen umgegangen wurde, die die Sache des Friedens weltweit verfochten. Die westdeutsche  Friedensbewegung - Teil der Weltfriedensbewegung - wurde als fremdgesteuert  diffamiert und kriminalisiert.  "Frieden" galt als Unwort aus der Sowjetunion. Besonders interessant für  Christenmenschen und Theologen mag  das Beispiel Pfarrer Eckerts sein.

Nach dem traurigen  Ende der sozialistischen Staatengemeinschaft 1989 wurden auch internationale Organisationen, wie etwa der Weltfriedensrat, die stark waren, weil der "Osten" sich für das Thema stark gemacht hatte, zertrümmert, ihre Finanzen irgendwie veruntreut, ihre Strukturen mehr oder weniger total bereinigt bzw. aufgelöst. Der Weltfriedensrat , ein  weltweiter Zusammenschluss von nationalen  Friedensorganisationen hat sich meines Wissens unter dem  starken Einfluss fortschrittlicher lateinamerikanischer, afrikanischer und asiatischer Friedensorganisationen mit starker Unterstützung der Griechen wieder gesammelt. Fast völlig unbeachtet von der deutschen Öffentlichkeit  finden in Caracas, Lissabon,  Saigon, Kathmandu Zusammenkünfte des WFR statt. Derzeitige Vorsitzende ist eine Brasilianerin mit  Namen Gomez. Der sehr kleine Deutsche Friedensrat wurde lange von Hans Peter Richter (heute Laubenthal) und dem von ihm redigierten "Pax Report" international vertreten. Weniger ins Licht der Öffentlichkeit trat die eng mit der Rosa Luxemburg Stiftung kooperierende Bärbel Schindler-Saefkow als Vorsitzende. Die Position des Deutschen Friedensrates (der ein Wurmfortsatz  der Partei "die Linke" bzw. deren Rosa-Luxemburg-Stiftung  ist) und  die des französischen "Mouvement de la Paix" sind auf Grund ihrer "Schwammigkeit", bzw. auf Grund ihrer Nähe zu interventionistischen, also  letztlich die Kriegspolitik stützende Positionen, innerhalb des Weltfriedensrates nicht mehrheitsfähig derzeit.

Siehe zu den einstigen  ernsthaften Friedenskräften auch den  Vortrag von   Rechtsanwalt Heinrich Hannover  mit Bezug zum  Friedenskomitee der Bundesrepublik.

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Bund der Antifaschistinnen
und Antifaschisten
- VVN-BdA - 60. Jahrestag der Gründung der VVN Bremen

Vortrag von Rechtsanwalt Heinrich Hannover am 23.08.2007 im Bambergerhaus

"Die vergessenen Widerstandskämpfer"

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Es hat nach dem Zusammenbruch des Hitler-Reichs 1945 in den Westzonen nur eine kurze Zeit der politischen Windstille gegeben, in der die überwältigende Mehrheit der Deutschen, die ihrem Führer zugejubelt hatten, nicht recht wussten, in welchen Wind sie ihr Fähnchen nun hängen sollten. Es war die Zeit, in der Menschen, die den Nazi-Terror in Zuchthäusern und Konzentrationslagern überlebt hatten, auch in Westdeutschland in verantwortungsvolle politische Positionen berufen wurden und am Wiederaufbau demokratischer Strukturen mitgewirkt haben. Es war die Zeit, in der man gern darauf verwies, daß es auch während der Nazi-Herrschaft ein anderes Deutschland gegeben hatte, Menschen, die sich dem staatlichen Unrecht widersetzt und dafür tausendfach mit Verlust ihrer Freiheit oder Verlust ihres Lebens bezahlt haben.

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 Mit Adenauer und seinem Anhang hatten die Westdeutschen wieder eine konservativ und national gesinnte Obrigkeit, die dafür sorgte, daß die von den Siegermächten aus ihren Ämtern entfernten Beamten und Richter zurückkehren konnten, daß die als Kriegsverbrecher verurteilten Hitler-Generäle begnadigt und zum Aufbau der Bundeswehr herangezogen wurden. Adenauer machte auch die antikapitalistischen Aussagen des CDU-Programms von 1947 vergessen, das dem kapitalistischen Gewinn- und Machtstreben eine klare Absage erteilt hatte. Und so konnten auch die Wirtschaftsbosse der großen Konzerne ihre Chefsessel wieder einnehmen, die sie wegen ihrer Unterstützung von Hitlers Kriegswirtschaft, wegen der Lieferung von Giftgas für den Judenmord und wegen der Ausbeutung von Zwangsarbeitern vorübergehend hatten räumen müssen. Damit waren die alten Machtverhältnisse wiederhergestellt, gegen die Kommunisten und andere Antifaschisten vergeblich gekämpft hatten, und das Personal wieder beisammen, das in den Jahren der Naziherrschaft Widerstandskämpfer verfolgt, eingesperrt und ermordet hatte. 

Die unter dem Namen Restauration in die Geschichte eingegangene Rückwärtsentwicklung der bundesdeutschen Geschichte unter der Regierung Adenauer war verbunden mit einer unglaublichen Regression des kollektiven Bewußtseins der westdeutschen Bevölkerungsmehrheit. Adenauer war mit seinem militanten Antikommunismus und durch die Berufung des Herrn Globke und anderer Naziverbrecher mit schlechtem Beispiel vorangegangen. Und so traute man sich wieder, an alte Denkinhalte anzuknüpfen, die vorübergehend in Verruf geraten waren. Und binnen weniger Jahre hatten Millionen Bürger der BRD vergessen, daß sie 1945, als der fürchterlichste aller bisherigen Kriege noch in frischer Erinnerung war, mehrheitlich in dem Bekenntnis „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ einig gewesen waren. 

Diese kollektive Gehirnwäsche gelang mit Hilfe einer Medienkampagne, die Adenauers Kommunistenhaß und die Angst vor einem militärischen Überfall der Sowjet-Union in die Köpfe der Westdeutschen hämmerte. Nur wenige haben sich damals daran erinnert, daß die Methode dieser Haßpropaganda schon in Hitlers „Mein Kampf“ nachzulesen war, der dort über die „Kunst der Propaganda“ doziert hat, daß sie sich auf das Niveau des Beschränktesten einzustellen und einfachste Schlagworte tausendfach zu wiederholen habe,. Heute ist kaum noch vorstellbar, daß man in der Adenauer-Zeit den immer wiederholten absurden antikommunistischen Parolen wie „Die Russen kommen!“ oder „Lieber tot als rot“ kaum widersprechen konnte, ohne sofort als Sympathisant oder „nützlicher Idiot“ der Kommunisten abgestempelt zu sein. 

Und so dauerte es nicht lange, bis die im Geiste des Hitler-Faschismus bewährte Mehrheit und deren Erziehungsprodukte wieder die Herrschaft über die Köpfe übernahmen und die Widerständler der deutschen Linken nach den alten Mustern der Goebbels-Propaganda diffamiert, kriminalisiert und aus dem politischen Meinungsbildungsprozeß ausgeschlossen wurden. Spätestens mit dem Adenauer-Erlaß vom September 1950, der die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes zur kommunistischen Tarnorganisation und eine Mitgliedschaft für unvereinbar mit den Dienstpflichten eines Beamten erklärte, war die Rückkehr zu den alten Machtverhältnissen im Staatsapparat eingeleitet. Eine Entwicklung, die mit dem sogenannten 131er-Gesetz fortgesetzt wurde, das den wegen ihrer Nazi-Belastung aus dem Dienst entfernten Beamten einen Rechtsanspruch auf Wiedereinstellung verlieh.

Da kamen sie alle wieder, die als Gefolgsleute Hitlers den Massenmord an den Juden, Kommunisten, linken Sozialdemokraten, Zeugen Jehovas, Zigeunern und anderen mißliebigen Bevölkerungsgruppen zu verantworten hatten, die als Staatsanwälte und Richter einem Unrechtsregime gedient und Todesurteile gegen Widerstandskämpfer beantragt und gefällt hatten. Und sie nutzten ihre Positionen im Staatsapparat, insbesondere in der Justiz, um ihren alten Kameraden zu bescheinigen, daß deren Verbrechen verzeihlich und keineswegs karrierehindernd waren. Die restaurierte herrschende Klasse und ihre Medien sorgten dafür, daß ihre Verbrechen aus dem öffentlichen Bewußtsein so weit wie möglich getilgt und die Verdienste der ermordeten und der überlebenden Widerstandskämpfer, mit Ausnahme der Militäropposition, in Vergessenheit gerieten.

Die Verfolgten des Naziregimes sahen sich erneut ihren alten Verfolgern in den Machtpositionen des nunmehr als „freiheitlich-demokratisch“ firmierenden Staates gegenüber. Und die Verfolgten von einst wurden wiederum zu Verfolgten. 

Es begann mit dem Verbot von Organisationen, die als „kommunistische Tarnorgansationen“ diffamiert wurden. Das betraf auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), in der Kommunisten, wie es nicht anders sein konnte, die Mehrheit bildeten. Das Verbot der VVN auf Bundesebene scheiterte allerdings beim Bundesverwaltungsgericht, das die Sache vertagte, ohne einen neuen Termin anzuberaumen, nachdem sich herausgestellt hatte, daß der Vorsitzende des zuständigen Senats ein ehemaliges Mitglied der SA und der NSDAP war. 

Das änderte aber nichts daran, daß die VVN in der Verwaltungspraxis als verfassungsfeindliche Organisation behandelt wurde. Als ich im September 1950 meine Einstellung als Gerichtsreferendar in den Bremer Justizdienst beantragte, um die Voraussetzung für die spätere Zulassung als Rechtsanwalt zu erfüllen, mußte ich die von der Adenauer-Regierung verfügte schwarze Liste unterschreiben, in der alle „kommunistischen Tarnorganisationen“ aufgeführt waren, in der Mitglied zu sein mit den Pflichten eines bundesdeutschen Beamten unvereinbar war. Zu meinem Glück war ich nicht Mitglied der VVN, sonst hätte ich nie Rechtsanwalt werden können. Der Begriff Berufsverbot war noch nicht erfunden, aber es wurde schon praktiziert.

Dann kam das 1.Strafrechtsänderungsgesetz von 1951...

Von November 1959 bis April 1960 fand vor dem Landgericht Düsseldorf das Strafverfahren gegen führende Persönlichkeiten des Friedenskomitees der Bundesrepublik Deutschland statt. Zu den Angeklagten gehörte ein Kommunist, der schon im Nazi-Reich als Widerstandskämpfer wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ verurteilt wurde, der ehemalige Pfarrer Erwin Eckert, Jahrgang 1893, SPD-Mitglied von 1911 bis 1931, danach Mitglied der KPD. Als Kriegsgegner aus dem 1. Weltkrieg zurückgekehrt wurde er 1919 Stadtvikar in Pforzheim, später Pfarrer in Meersburg und ab 1927 in Mannheim. Wegen seines Eintritts in die KPD wurde er von seiner Kirche aus dem Pfarramt entlassen. Er hielt Vorträge, in denen er gegen die Gefahr des Hitler-Faschismus und des Militarismus Stellung bezog. Er sprach zum Thema „Wer Hitler wählt, wählt den Krieg“. Nach dem Reichstagsbrand im Februar 1933 wird er zum ersten Mal verhaftet und sechs Monate eingesperrt. Im Juni 1936 folgt die zweite Verhaftung, Anklage und Verurteilung zu langjähriger Zuchthausstrafe. Nach dem Ende des Nazi-Reichs wird er Vorsitzender der KPD in Südbaden und Staatsrat in der Regierung Südbadens. Von 1947 bis 1952 Abgeordneter im ersten badischen Landtag, dann bis 1956 Angeordneter im baden-württembergischen Landtag. 1949 kandidiert Eckert als Kommunist für das Amt des Oberbürgermeisters in Mannheim, der Stätte seines einstigen Wirkens als Pfarrer, und erhält, obwohl der Gegenkandidat von SPD, CDU und FPD unterstützt wird, 35 % aller abgegebenen Stimmen. 

Seine Arbeit im Friedenskomitee verstand Eckert als logische Fortsetzung seiner aus dem Erleben des 1. Weltkriegs resultierenden Friedensarbeit in der Vor-Hitler-Zeit. Für den Staatsanwalt war Eckerts Friedensarbeit nur eine Tarnung für seine eigentliche Absicht, die Diktatur des Proletariats und die kommunistische Weltrevolution herbeizuführen. Er warf Eckert vor, er benutze „seine Gabe, brillant zu formulieren und die in der Öffentlichkeit bekannte Tatsache, daß er früher Pfarrer gewesen ist, verbunden mit seinen dialektischen Fähigkeiten, um viele Personen dem kämpferischen Kommunismus zuzuführen, die diesen Weg nicht gegangen wären, wenn er von dem Angeklagten nicht so hervorragend getarnt worden wäre.“ Das Gericht, bestehend aus drei Berufsrichtern und zwei Schöffen, war der gleichen Ansicht und weigerte sich, die von der Verteidigung vorgelegten Beweismittel über die Friedensarbeit der Angeklagten überhaupt zur Kenntnis zu nehmen und lehnte unsere Beweisanträge ab. Auf dem Hintergrund des im CDU-Staat herrschenden antikommunistischen Zeitgeistes konnten sie die Friedensarbeit von Kommunisten nur als Tarnung ihres wahren Zieles verstehen, die BRD gegenüber dem drohenden Überfall der Sowjets wehrlos zu machen. Daß in Düsseldorf nicht nur Kommunisten, sondern auch Nichtkommunisten auf der Anklagebank saßen und daß die Verteidigung etwa 50 Zeugen aus der Weltfriedensbewegung präsent gestellt hatte, die der angeblichen Verfassungsfeindlichkeit des Friedenskomitees widersprachen, beeindruckte die Richter und Schöffen in keiner Weise. In ihren Augen waren das eben alles „nützliche Idioten“, die sich von den Kommunisten über deren wahre Absichten hatten täuschen lassen. Das Urteil gegen Eckert lautete auf neun Monate Gefängnis – zur Bewährung ausgesetzt – wegen Rädelsführerschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung (damaliger § 90 a).

Wenn ich Erwin Eckert als Beispiel für vergessene Widerstandskämpfer anführe, soll das nicht heißen, daß niemand mehr wüßte, wer Erwin Eckert war. In dem von Friedrich-Martin Balzer 1993 im Pahl-Rugenstein-Verlag herausgegebenen Buch „Ärgernis und Zeichen“ mit dem Untertitel „Erwin Eckert – Sozialistischer Revolutionär aus christlichem Glauben“ haben 15 Autoren, darunter Theologen und Wissenschaftler wie Hans-Werner Bartsch, Frank Deppe, Georg Fülberth, Hans Heinz Holz und Helmut Ridder, dieser bedeutenden Persönlichkeit des deutschen Widerstands gedacht. Und das ist nicht die einzige Veröffentlichung über Eckert. Aber im kollektiven Bewußtsein der Zeitgenossen kommt er ebensowenig vor, wie der sozialistische Widerstand überhaupt.

Der Düsseldorfer Prozeß gegen die deutschen Repräsentanten der Weltfriedensbewegung fand in der internationalen Presse große Beachtung, während die westdeutsche Öffentlichkeit so gut wie nichts von diesem fünf Monate dauernden Prozeß erfuhr. Die Unterdrückung unerwünschter Informationen funktionierte, ohne daß es dazu noch eines Propagandaministeriums bedurfte. Und wer in offiziellen Archiven nach den Prozeßakten forscht, wird vergeblich suchen, da die zuständige Staatsanwaltschaft die Akten und die von uns vorgelegten etwa 600 Dokumente zur Geschichte der deutschen Wiederbewaffnung, zur Vorbereitung des nächsten Krieges und zur Opposition gegen diese Staatsaktionen als historisch uninteressant bewertet und die Vernichtung veranlaßt hat.

Es wäre viel zu lernen gewesen, nicht nur aus dem eindrucksvollen Lebenslauf des antifaschistischen Widerstandskämpfers Erwin Eckert, sondern auch aus der im Düsseldorfer Prozeß von 1959/60 dokumentierten Arbeit des Friedenskomitees. Schon damals hätten die Deutschen aus den von der Verteidigung vorgelegten Beweismitteln erfahren können, daß der Weltfrieden nicht, wie es die Adenauer-Propaganda behauptete, von der Sowjet-Union gefährdet wurde, sondern von den USA und deren treuestem Vasallen, der deutschen Bundesregierung. Ein Thema, das ich an anderer Stelle (Sonderdruck der Zeitschrift „Ossietzki“: „Befreiung auf amerikanisch“) ausführlicher behandelt habe. Aber wir leben noch immer in einer von den Volksverdummungsstrategien der Adenauer-Zeit beeinflußten Medienumwelt, in der geschichtliche Informationsdefizite von den Sprechern und Schreibern der herrschenden Klasse geflissentlich aufrechterhalten werden. 

Doch wir sollten die Hoffnung nicht aufgeben, daß eine zukünftige Generation, die auf ihre von Adenauer repräsentierten Groß- und Urgroßväter keine Rücksicht mehr zu nehmen braucht und deren Ungeist überwunden hat, sich der Widerständler erinnern wird, die schon vor Hitler und auch nach Hitler mit dem Mut der freien Rede gegen den im kapitalistischen System wurzelnden Faschismus und Militarismus gekämpft haben. Schon Gustav Heinemann hat daran erinnert, daß deutsche Geschichte außer Untertanengeist und Massenmord auch Widerstand, freiheitliche Rebellion und Solidarität mit Unterdrückten kennzeichnet. In diesem Geiste könnte deutsche Geschichte, beginnend mit den Revolutionären von 1848/49 bis hin zu den antifaschistischen Widerstandskämpfern des 20. Jahrhunderts, neu geschrieben werden, eine Geschichte, der wir uns nicht zu schämen bräuchten.