noch ein Leserbrief an die SZ zum Thema " Die Mission"

Sent: Monday, January 07, 2013 7:10 PM

Subject: Die Mission

Zun Ihrem Beitrag von Reymer Klüver "Die Mission" vom Wochenende 5./6. 1. 2013

Kritisch möchte ich anmerken, dass dieser Artikel suggeriert,  die Toten gingen in Syrien alle auf das Konto von Assad. Angesichts der allmählich sogar allgemein medial vermittelten Tatsache, dass die Rebellen sich ebenfalls Massaker haben zu Schulden kommen lassen, ist eine Formulierung wie "... 60.000 Menschenleben, die das Morden in Bashar al-Assads Reich (...) bisher gekostet hat" irreführend. Wer durch  allen zugängliche alternative Medien besser informiert ist, weiß, dass gleich zu Beginn der gewaltfreien Demonstrationen für die von Assad versprochenen Reformen US Geheimdienste mit Hilfe der natotreuen Türkei bewaffnete Rebellen über die türkisch-syrische Grenze brachten, um die gewaltfreienAufständischen zu unterminieren. Unterstützung durch  Waffenlieferungen aus Saudiarabien und Katar taten ein Übriges. Die ersten Angriffsziele waren dann auch Polizei- und Militäreinrichtungen des syrischen Staates. Und Assad, wahrlich keine Taube, griff daraufhin mit seiner Armee an. Das hätten in einem solchen Falle auch demokratische rechtsstaatliche Regierungen veranlasst, denn das ist im Angriffsfall allgemeines Völkerrecht.

Und wieder waren es die Rebellen, die den Plan Kofi Annans, auf gewaltfreiem, diplomatischen Weg zu Waffenstillstandsvereinbarungen zu kommen, durch Dialogverweigerung blockierten - nicht Assad! Und es tönten die in diesem Fall gleichgeschalteten Mainstreammedien in schöner Eintracht  vom  "Scheitern Kofi Annans".

Hier wurde also entweder mangelhaft  recherchiert oder aber im Sinne der macht- und wirtschaftspolitischen Interessen westlicher Staaten im arabischen und vorderasiatischen Raum bewusst fehlinformiert!

Richtig wird angemerkt, dass das R2P-Konstrukt noch keine rechtsverbindliche Norm bietet. Analysen dieses  von der Kommission ICISS (International Commission on Intervention ad State Sovereignty),  unter dem Vorsitz des ehemaligen Nato-Generalinspektors Klaus Naumann und vier weiteren Vertretern von Nato-Mitgliedstaaten erstellten Textes ergeben, dass dieser letztlich der Legitimation militärischer Maßnahmen mit dem Ziel des Regimewechsels USA- und europakritischer Regierungen dient - nicht anders als der  Missbrauch der so genannten "humanitären Interventionen", die der damalige UN-Generaltsekretär Kofi Annan durch eine effektivere Strategie der internationalen Gemeinschaft eigentlich ersetzt wissen wollte.

Es scheint sich weder in Politik noch in Medien herum gesprochen zu haben, dass es zwischen Wegschauen und militärischen Eingriffen auch den längst bewährten "Zivilen Friedensdienst" mit gewaltfreier Konfliktbearbeitung gibt. Meine Empfehlung an Ihre Korrespondenten: informieren Sie sich im Internet über diese Institution!

Dipl.Soziologin Mechthild Schreiber

Wöhlerstr. 29

81247 München

Tel.: 089/8116731

What Christianity At Its Best Demands For Every Human Being

"1) Justice stands at the head of the list
Justice which is the correct meaning of the Bible word "righteousness" and was  demanded by the great Hebrew prophets,  culminating in John the Baptist, crowned by Jesus. Every human being has the right, as a human being, to his just reward and to protection against unfair exploitation of his person. No man must be treated as mere tool for another man's use. No man must be deprived of proper human life and subsistence.
2) Freedom stands second.
Freedom from external restraint and freedom of opportunity ...
3) A creatively abundant personal life is the third demand: " I am come that they may have life and have it more abundantly (John 10,10) ..." The Dean of Canterburury "Act Now: An Appeal to The Mind and Heart of Britain" London, 1939, Victor Gollancz Ltd*

* The then Dean of Canterbury was (1931–1963) Hewlett Johnson
In the chapter Science declares ; it can be changed he says further "The riches of this age has never been realized, or poverty would die.
In this section I speak as one who holds an engineering degree as well as a degree in Divinity. I know that what Christianity demands as essential, science has made possible."

further reading:

Bibliography

• The Socialist Sixth of the World, 1939
• The Secrets of Soviet Strength, 1943
• Christians and Communism (London, 1956); Russian translation - Хьюлетт Джонсон. Христиане и коммунизм. М., Изд. иностранной литературы, 1957, 154 с.
• China's New Creative Age (London, Lawrence: 1953)
• Eastern Europe in the Socialist World (London, Lawrence and Wishart: 1955)
• Searching for Light: an Autobiography(London, V. Gollancz, 1939)
• Soviet Russia since the war (New York, Boni & Gaer, 1947)

[edit]

FAZ: "Israel gehört nicht seiner Regierung"

abgeschriebeN aus FAZ vom 7.Januar 2013 von der Jungen Welt

»Israel gehört nicht seiner Regierung«, schrieb die israelische Autorin Alexandra Belopolski am Montag in einem Gastbeitrag der FAZ:

Der Fall Jakob Augsteins beleuchtet wieder ein Thema, das seit Jahrzehn-ten die Welt, vor allem Deutschland beschäftigt: Wie kritisiert man Israels Politik, ohne dabei ein Antisemit ge- nannt zu werden? Das Simon-Wiesen- thal-Zentrum (SWZ) scheint zu sagen: »Gar nicht.« Damit folgt das SWZ einer beliebten Strategie zur Delegitimie- rung von Israels Kritikern, die sowohl von der Regierung und den israelischen Rechtsnationalisten als auch von unter- schiedlichen Israel-Freunden weltweit benutzt wird. Ihre Mittel sind klar. Das erste ist die Gleichsetzung von Netan-jahus Regierung mit dem Staat Israel an sich. (...) Das zweite Mittel ist, den Staat Israel mit allen Juden der Welt zu verbinden. Denn man kann nicht Aug-stein (beziehungsweise jedem anderen kritischen Leitartikler) Antisemitismus vorwerfen, ohne zu glauben, daß Zio- nismus Menschenliebe und Antizionismus (oder einfach das Hinterfragen des Zionismus) Judenhaß bedeuteten. Daß viele Juden, darunter viele Israelis, Is-raels Regierung und ihre Verbrechen verabscheuen, wird selbstverständlich verschwiegen. Auch die Tatsache, daß viele davon post- oder sogar antizioni- stisch sind; denn jüdische Postzionisten, denen man Antisemitismus keinesfalls vorwerfen kann, passen einfach nicht ins Bild. Dafür werden sie innerhalb des Landes als Verräter diffamiert.

Die Logik lautet: Wenn man nicht auf jeden Einfall von Israels Regierung eingeht, wird das außer Gefecht setzende Wort »Antisemitismus« wieder in den Ring geworfen. Denn wer sich gegen illegale Siedlungen, die Unterdrückung von arabischen Landwirten oder die Drohung, einen Atomkrieg mit Iran auszulösen, ausspricht, muß ja auch wollen – wie es Netanjahu mit seiner demagogischen Rhetorik wie-derholt –, daß »all die Juden ins Meer geworfen« werden sollten. Dabei bedient sich die Diskussion immer wieder des erprobten Mittels, gegen das nicht zu argumentieren ist, schon gar nicht in Deutschland: des Holocausts.

Ein Beispiel dafür gab es erst kürzlich, als Deutschland sich bei der UN-Abstimmung über Palästinas Status als Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen der Stimme enthielt. Was selbst der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sagte, wagte die deutsche Regierung nicht zu wiederholen. Als der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nach seinem Besuch in Hebron letztes Jahr die Besatzung als Apartheid bezeichnete, wurde er wegen seiner Wortwahl angegriffen und als Antisemit beschimpft. In der Tat benutzte er einen Begriff, der laut einer Umfrage in der Zeitung Haaretz teilweise oder völlig von achtundfünfzig Prozent der Israelis akzeptiert ist.

Das amerikanische Simon-Wiesent-hal-Zentrum scheint ganz gut zu wissen, was es tut, wenn es ausgerechnet einen deutschen Publizisten in seinem Antisemitismus-Ranking plaziert. Denn Israel-Kritiker, welche dieselbe Terminologie wie Augstein benutzen, gibt es unter Journalisten auf der gan-zen Welt – nicht zuletzt auch in Israel. (...)

Süddeutsche "... aber die Völkergemeinschaft greift nicht ein"

Offener Leserbrief zur Wochenendbeilage der SZ vom 5./6.Januar 2013

Die von den aufgeklärtesten, liberal denkenden  Menschen gelesene Süddeutsche Zeitung (SZ) beklagt  in ihrer Neukönigs-Ausgabe 2013 das Fehlen einer "internationalen Doktrin der humanitären Intervention" und befürwortet   gar eine  internationale Konvention in diesem Sinne, also eine Übereinkunft der Staatengemeinschaft, die das Völkerrecht aushebelt und damit  militärisches Eingreifen in souveräne Staaten  zur Chefsache erklärt.

Der SZ Autor Reymer Klüver beschwört in der Wochenendbeilage des renommierten Blattes die laut  UN-angaben gezählten 60 000 Opfer im syrischen  "Bürgerkrieg". Er evoziert zuerst  Völkermord und ethnische Säuberungen und  unterstellt  dann:  "Folter und Massenmord, die Bombardements und Exekutionen, die Bashar al-Assad in Syrien zu verantworten hat, dürften locker in diese Kategorie  fallen". Bedauernd fährt der Kommentator fort: "Doch passiert nichts. Denn Russland und China würden eine entsprechende Resolution sofort stoppen." Womit diesen Ländern, die sich  einer Ausweitung der kriegerischen Flächenbrände in der Region entgegenstemmen, die also endlich Einhalt gebieten, die "böse Buben-Rolle" zugeschoben wird.
Der Autor beschwört die medial erst erzeugte, andernorts oft  gescholtene öffentliche Meinung,  als Motor für "humanitäre Interventionen. Während er das Dilemma beklagt, das die 100 Blockfreien 2003 mit ihrem eindeutigen Beharren auf  den völkerrechtlichen Grundlagen und der Unverletzlichkeit souveräner Staatlichkeit und damit  einer entschiedenen Ablehnung humanitärer Interventionen geschaffen hätten, führt er die öffentliche Meinung, vor allem der westlichen Staaten ins Feld, "die im Angesicht menschlicher Katastrophen immer wieder ein Eingreifen forderte" und er bedauert  -wahrheitswidrig - dass es keine verbindlichen Regeln für den Einsatz von Blauhelmen gäbe. Was er  will, ist halt  deutlich mehr bewirken, nämlich die internationale  Zulassungslizenz für robuste militärische Eingriffe durchsetzen helfen.

Die Überschrift des Themenartikels lautet "Die Mission". Man möchte den Journalisten Klüver und seine Süddeutsche gerne fragen, wessen Mission er da, für welches Honorar, zu erfüllen bereit ist.

Diesmal heißt es nicht Kanonen statt Butter,  sondern  ganz einfach Menschenrechte oder Duldung von Genozid - wer möchte da außen vor bleiben, Völkerrecht hin oder her?

Irene Eckert, Berlin