Hat Trump sich an Nordkorea die Zähne ausgebissen? Rainer Rupp
14.09.2017 • 14:35 Uhr
Quelle: Reuters © Kevin Lamarque
Folgt auf das Säbelrasseln nun international abgestimmte Diplomatie?
China und Russland haben die US-Provokationen im neuen UN-Sanktionspaket gegen Nordkorea entschärft. Zugleich darf Washington ohne Widerspruch von einem großen diplomatischen Sieg sprechen, denn weder Peking noch Moskau wollen, dass Präsident Trump sein Gesicht verliert.
von Rainer Rupp
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einstimmig beschlossen, Sanktionen gegen Nordkorea zu verstärken, als Strafe für seinen jüngsten, sechsten und zugleich stärksten Atomtest. Angesichts der exzessiven Forderungen im US-Entwurf war jedoch ein Veto Chinas und Russlands erwartet worden. Überraschend kam es dann aber im 15-köpfigen UN-Sicherheitsrat zu einer einstimmigen Annahme der Resolution. Dies war der neunte UN-Sanktionsbeschluss im Sicherheitsrat gegen Nordkoreas ballistische Raketen- und nukleare Programme seit dem Jahr 2006.
Die Erklärung für die unerwartete Übereinstimmung am Montag in der UNO in New York liegt darin, dass die USA noch am Morgen vor der Abstimmung im Sicherheitsrat ihre ursprüngliche Sanktionsvorlage drastisch verwässert hatten. Von den ursprünglichen, hochgefährlichen Forderungen Washingtons war im finalen UN-Sanktionspaket nicht mehr viel übrig geblieben. Zum Beispiel wurde das totale Öl-Import-Verbot, verbunden mit der Inspektionen von nordkoreanischen Schiffen und der Beschlagnahme der Ladung, notfalls mit militärischer Gewalt, wieder gestrichen oder die Forderung, die internationalen Devisenkonten der Regierung, auf denen die Einkünfte aus Exporten lagern, einzufrieren. Die Amerikaner hatten sich offensichtlich gezwungen gesehen, diese provokativen und eskalatorischen Forderungen aufzugeben, um im Sicherheitsrat die Unterstützung von Moskau und Peking für ein einstimmiges Ergebnis zu gewinnen.
Nach einer Woche intensiver Verhandlungen in den Vereinten Nationen wurde es offensichtlich auch im Weißen Haus in Washington als politisch wichtiger angesehen, einen – wenn auch schwachen – einstimmigen Beschluss im Sicherheitsrat gegen Nordkorea zu bekommen, als eine starke, unnachgiebige US-Position zu vertreten, die den Sicherheitsrat nur gespalten hätte. Dazu wird unter anderem der französische UN-Botschafter François Delattre wie folgt zitiert:
Jede Wahrnehmung der Schwäche auf Seiten des Sicherheitsrates hätte das Regime nur ermutigt, seine Provokationen fortzusetzen und objektiv das Risiko erhöht, dass die Lage zunehmend extrem wird.
Trotz der diplomatischen Kompromisse konnte sich die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, nicht zurückhalten und von einem großen Sieg der Amerikaner zu prahlen. Übrigens ist es immer noch ein Rätsel, wieso die ausgesprochene Trump-Gegnerin Haley auf den höchsten US-Posten bei der UNO gehoben worden ist. Laut Kriegstreiberin Haley werde die jüngste Resolution die nordkoreanischen Exporte um 90 Prozent senken und die nach Nordkorea importierten raffinierten Produkte um 44 Prozent und Brennstoffe um 30 Prozent reduzieren. "Heute sagen wir, dass die Welt niemals ein nuklear bewaffnetes Nordkorea akzeptieren wird", sagte sie. "Die Sanktionen werden tief einschneiden."
Wenn man jedoch genauer hinschaut, dann ist das nicht wirklich der Fall. Die neuen Sanktionen sollen zwar der Import von Gas-, Diesel- und Schweröl, sowie von Kondensaten und Flüssiggas um 55 Prozent reduzieren und für den Import von raffinierten Erdölprodukten eine Obergrenze von 2 Millionen Barrel pro Jahr einführen, dafür aber die Rohöl-Importe lediglich auf dem derzeitigen Niveau einfrieren. Letzteres aber bedeutet, dass – trotz imponierender Prozentzahlen bei den Öl-Nebenprodukten und Derivaten – der Öl-Fluss nach Nordkorea unberührt bleibt, wenngleich eine Steigerung nicht möglich ist. Der weitaus größte Teil der Rohöl-Importe Nordkoreas kommt aus China. Laut US-Beamten, die von einer Nachrichtenagentur jüngst zitiert wurden, importiert Nordkorea jährlich etwa 4,5 Millionen Fass raffinierte Erdölprodukte und 4 Millionen Barrel Rohöl.
Die neuen Sanktionen werden auch ein Embargo über den gesamten Textilexport Nordkoreas verhängen. Auch sind Inspektionen und die Überwachung der nordkoreanischen Seeschiffe durch die UN-Mitgliedstaaten vorgesehen. Ausgeschlossen ist dabei aber, den Zugang zu den Schiffen notfalls mit militärischer Gewalt zu erzwingen, wie das ursprünglich von den USA vorgesehen war.
Laut US-Medien hatte Washington auch ein Verbot für nordkoreanische Vertragsarbeiter im Ausland verlangt, womit die Regierung in Pjöngjang schätzungsweise eine Milliarde US-Dollar jährlich einnimmt. Stattdessen erlaubt das neue Sanktionspaket den Ländern, die nordkoreanische Staatsangehörige beschäftigen, aus humanitären Gründen das auch weiterhin zu tun. Nicht nur durch diesen „Gummi-Paragraphen“, sondern auch dadurch, dass bestehende, ausländische Arbeitsverträge von Nordkoreanern durch die neuen Sanktionen nicht betroffen sind, wird die US-Verbotsforderung so gut wie aufgehoben, wenn sie auch als leere Hülle weiter existiert.
Von vorn herein war klar, dass die beiden Veto-Mächte China und Russland im UN-Sicherheitsrat alle härteren Maßnahmen, wie das totale Öl-Embargo, aus Sorge vor einem Zusammenbruch der nordkoreanischen Regierung blockieren würden. Noch unlängst hat China in einer Erklärung deutlich gemacht, dass es politische Instabilität im benachbarten Nordkorea nicht hinnehmen werde, nicht nur wegen der zu erwartenden Flut von Flüchtlingen sondern vor allem aus Sorge vor einer möglichen US-amerikanischen Militärpräsenz an seinen Grenzen. Sowohl Russland als auch China haben wiederholt betont, dass sie direkte Gespräche aller Beteiligten den Sanktionen vorziehen.
Derweil hat sich US-Botschafterin Nikki Haley beeilt, das neue, gemeinsame Sanktionspaket der Öffentlichkeit als einen großen diplomatischen Erfolg der USA hinzustellen. Dabei hätten die „starken Beziehungen zwischen Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi eine Schlüsselrolle bei der Verhandlung im Sicherheitsrat gespielt". Übersetzt aus dem US-Wunschdenken in die reale Welt heißt das, dass alle Vorbedingungen Chinas, damit es nicht sein Veto einlegen musste, von den USA erfüllt worden sind.
Dabei sieht es rein optisch danach aus, als hätten sich die Amerikaner mit ihren Forderungen durchgesetzt. Tatsächlich aber wurden diese Forderungen weitgehend ausgehöhlt. Mit dieser Taktik wollten China und Russland vermeiden, dass Trump wieder einmal schwach aussieht. Eine typisch asiatische Lösung, bei der der Gegner, diesmal Trump, sein Gesicht nicht verliert und zugleich die Grundlage für weitere Verhandlungen geschaffen wird.
Selbst die neo-konservative Haley zeigte sich plötzlich konziliant. Sie betonte am Montag, dass die USA "nicht auf der Suche nach einem Krieg" mit Nordkorea seien und fügte hinzu, dass Nordkorea noch nicht "den Punkt überschritten hat, von dem es keine Rückkehr mehr gibt." Allerdings ist inzwischen völlig unklar, wo diese "Punkt" liegt und – viel wichtiger – wo die Nordkoreaner ihn vermuten. Ein neuer Testversuch einer nuklearwaffenfähigen Interkontinentalrakete des nordkoreanischen Regimes könnte alles schlagartig ändern, oder vielleicht auch nicht.
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