6. Teil: US-Friedensrat-Papier "Schweigen der Friedensbewegung in Anbetracht der militärischen Eskalationen in Afrika und im Nahen Osten ungerechtfertigt und nicht hinnehmbar"

März 2013

Übersetzung durch den Arbeitskreis für Friedenspolitik

„ Ganz allgemein sollte die amerikanische Strategie für die kommenden Jahrzehnte darum bemüht sein, die großen Siege, die es im 20. Jahrhundert errungen hat, zu konsolidieren … die Stabilität im Nahen Osten aufrecht zu erhalten, während zugeich Bedingungen für Erfolge im 21. Jahrhundert geschaffen werden, vor allem in Ostasien … wo Staaten fortwährend bestrebt sind, eine regionale Hegemonie zu etablieren und den amerikanischen Sicherheitsperimetern Grenzen zu setzen.

Die Realität der Welt von heute sieht so aus, dass es keine magische Wand gibt, mit Hilfe derer man die Nuklerwaffen eliminieren kann und so erfordert die Abschreckung ihres Einsatzes eine zuverläsige und dominante US-amerikanische Nuklearwaffenfähigkeit … Nuklearwaffen bleiben demnach eine kritische Komponente des amerikanischen Militärpotentitals.

In Ergänzung dazu kann es notwendig sein, eine neue Familie nuklearer Waffen zu entwickeln, die dazu gedacht sind, militärischen Erfordernissender Zukunft zu begegnen, etwa um sehr tief in den Boden einzudringen, um gehärtete Bunkeranlagen, wie sie viele unserer potentiellen Gegner schon entwickeln, zu durchdringen. … Die US-Überlegenheit ist kein Grund sich ihrer zu schämen, vielmehr wird sie einen wesentlichen Baustein dafür bilden, um den amerikanischen Führungsanspruch aufrechtzuerhalten...

Die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung einer für uns günstigen Ordnung in lebenswichtigen Regionen der Erde, wie Europa, Naher Osten und Ostasien stellt eine ganz spezielle Verantwortung für die Streitkräfte der USA dar … Ein etwaiger Rückzug vom Balkan würde die amerikanische Führungsmacht in Furopa, ja die Lebensfähigkeit der NATO insgesamt in Frage stellen...

Solche schutzpolizeilichen Maßnahmen sind in der Tat komplexer und vielmehr in Gefahr Gewalt zu generieren als herkömmliche Missionen der Befriedung (peace keeping). Zum einen erfordern sie eine amerikanische Führung anstelle derjenigen der Vereinten Nationen … Die USA können anders als eine UN-ähnliche Haltung nicht Neutralität beanspruchen. Das Übergewicht Amerikas ist so gewaltig und seine globalen Interessen so weitreichend, dass es dem politischen Entwicklungen auf dem Balkan, im Persischen Golf , ja selbst Trupenstationierungen in Afrika gegenüber nicht indifferent bleiben kann. … Amerikanische Truppen müssen in großer Zahl im Ausland stationiert bleiben … Vernachlässigen wir das oder ziehen wir uns von schutzpolizeilichen Unternehmungen zurück, dann ermutigen wir nur kleine Tyrannen dahingehend, amerikanische Interessen und Ideale anzuzweifeln … Vernachlässigen wir es also, uns auf die Herausforderungen des morgigen Tages vorzubereiten, dann stellen wir damit sicher, dass die Pax Americana einem frühen Ende engegengeht...

Die US-Streitkräfte haben noch eine weitere vitale Rolle zu spielen, indem sie einen andauernden amerikanischen Frieden („Enduring American Peace“) gewährleisten. Die amerikanische Truppenpräsenz in problematischen Gebieten rund um die Welt ist der sichtbare Ausdruck vom Ausmaß des amerikanischen Übermacht-Status … Es wäre schwierig, wenn nicht gänzlich unmöglich die Rolle des globalen Garanten aufrechtzuerhalten ohne substantielle Truppenpräsenz im Ausland. Ob sie nun auf permanenter Basis stationiert sind oder nach einem Rotationsprinzip, es sind die operativen Fähigkeiten der US-Truppen und ihrer Verbündeten Streitkräfte die die erste Verteidigungslinie dessen bilden, was man den amerikanischen Sicherheitskreis nennen könnte. …

Während der ungelöste Konflikt mit dem Irak uns die unmittelbare Rechtfertigung bietet, so geht es doch in Sachen substantieller Truppenpräsenz im Golf um mehr als um das Problem der Regierung Saddam Hussein. Rund um den Globus bringt die Entwicklung eines größeren US-Sicherheitsgürtels eine neue Art von Kampfaufträgen mit sich. Die Platzierung von US-Militärstützpunkten muß diese Realitäten in dem Maße widerspiegeln, ... wie auch US-amerikanische Sicherheitsinteressen sich erweitert haben. …

Es ist wichtig, dass die NATO nicht von der EU ersetzt wird, womit die USA ohne Stimme in Europäischen Angelegenheiten bliebe, die Sicherheitsfragen betreffen. … In der Türkei muß der Luftwaffen-Stützpunkt Incirlik ausgebaut und verbessert werden und durch eine zusätzliche Base in der Ost-Türkei ergänzt werden. …

Obwohl die internen Sensibilitäten in Saudi-Arabien es gebieten, dass die dortigen US-Streitkräfte nominell rotieren, ist es doch offensichtlich geowrden, dass es sich dort um einen dauerhaften Einsatz handelt. Aus amerikanischer Sicht bleibt die Bedeutung solcher Militärstützpunkte erhalten, auch wenn Saddam Hussein von der Szene verschwinden sollte. Auf lange Sicht kann es sich herausstellen, dass der Iran eine große Bedrohung für amerikanische Interessen im Golf darstellt, so wie es zuvor beim Irak der Fall war. Aber selbst für den Fall, dass sich die Beziehungen mit dem Iran verbessern sollten, bliebe die Aufrechterhaltung der Voraus-Streitkräfte im Golf ein wesentliches Element der US-Streitkräfte in Anbetracht der langfristigen Interessen in der Region.

Es ist wahrscheinlich, dass Ostasien durch den Aufstieg Chinas eine zunehmend wichtige Region wird. … Der Ausbau der US-Militärpräsenz in Ostasien ist daher ein Schlüsselfaktor, mit dem der Herausforderung des Aufstieg Chinas zu einer potentiellen Supermacht zu begegnen ist. … In der Tat müssen die Amerikaner und ihre Verbündeten in der Region daher rechtzeitig innerhalb Chinas einen Demokratisierungsprozess in Gang bringen. Summa Sumarum ist es an der Zeit, die Präsenz amerikanischer Streitkräfte in der Region auszubauen. Die Kontrolle der Meeresstraßen, der Zugang zu rasch wachsenden Volkswirtschaften, die Aufrechterhaltung regionaler Stabilität, während gleichzeitig enger Kontakt zu flügge werdenden Demakratien gepflegt wird, das alles entspricht dauerhaften Sicherheitsinteressen Amerikas. Aus operativen wie auch aus politischen Gründen ist die Stationierung schneller und mobiler US-Einsatzkräfte zu Boden und in der Luft erforderlich. …

In Ergänzung zu den langfristig im Ausland stationierten Truppen sollten die USA sich um den Aufbau von „Stationierungsorten“ oder sogenannter „Vorwärts operierender Basen“ ( später FOLS = Forward Operating Locations genannt) bemühen, um den Radius gegenwärtiger und zukünftiger Streitkräfte zu vergrößern. Solche Einrichtungen würden dann einen „Kräftemultiplikator“ darstellen im Hinblick auf die beabsichtigen militärische Fähigkeiten und darüberhinaus die politischen und militärischen Verbindungen zu den Gastnationen vertiefen helfen. … Es sollte eindeutige US-Politik sein, solche Militärstützpunkte als Ergänzung zur aktuellen Basenstruktur zu betrachten. Sie könne auch als Vorläufer einer künftigen breiten Strukturbasis angesehen werden. …

Der Wert als Landmacht bleibt für eine globalen Weltübermacht wichtig, deren Sicherheitsinteressen auf der Fähigkeit beruhen … Kriege zu gewinnen. Bei Aufrechterhaltung ihrer Rolle als Armee im Einsatz hat die US-Streitmacht gleichzeitig in den letzten Dekaden neue Aufgabenfelder erschlossen - ganz unmittelbar bei der Verteidigung amerikanischer Interessen im Golf und im Nahen Osten. Diese Einsätze werden die fortwährende Stationierung von Einheiten der US-Streikräfte im Ausland erforderlich machen. ... Teile der europäischen US-Armee sollten in den Südosten Europas verbracht werden, während eine Permanztruppe in der Region des Persischen Golfes zu verorten ist. … Die Amerikanische Landmacht ist ein wesentliches Kettenglied, das die US-Militärvormacht in Amerikas geopolitische Überlegenheit übersetzt.

Die Präsenz der US-Luftstreitmacht in der Golf-Region ist ein lebenswichtiges Glied der US-Militärstrategie und die USA sollten sie als eine de facto permamente Präsenz betrachten, selbst in Anbetracht der Bedenken der Saudis, Kuweitis und anderer regionale Besorgnisse betreffs der Anwesenheit der USA . ...

Für den Fall dass ihre Raketen mit Sprengköpfen nuklearer, biologischer und chemischer Art ausgestattet sind, verfügen selbst Regionalmächte über eine glaubwüdige

Abschreckungskapaziät, ungeachtet der Kräftebalance in Bezug auf konventionelle Streitkräfte . Deswegen sind ja, laut CIA -Angaben eine Reihe von Regimen, die den USA besonders feindlich gesinnt sind – Nord-Korea, Irak, Iran, Liyben, und Syrien dabei Fernlenkgeschosse (ballistische Raketen) zu entwickeln oder sie verfügen bereits darüber und mit deren Hilfe können sie die USA oder ihre Verbündeten bedrohen. Solche Kapazitäten stellen für die PAX AMERICANA und ihre Militärmacht zu Aufrechterhaltung derselben eine große Herausforderung dar. Die Möglichkeit solchen eventuellen Bedrohungen durch die üblichen Nichtweiterverbreitungsverträge beizukommen ist begrenzt, wenn die geopolitischen und strategischen Vorteile solcher Waffen so offenkundig sind und ihr Erwerb einfach.

Amerika und seine Verbündeten sind die Hauptzielscheibe der Abschreckungspolitik und es sind Staaten wie der Irak, der Iran und Nordkorea, die solche Abschreckungsmöglichkeiten am meisten begehren. Es ist daher zur Aufrechhaltung der amerikanischen Vorherrschaft dringend geboten, ein effektives, robustes, Schichtweise übeinander gelegtes, globales System der Raketenabwehr zu entwickeln. …

Der aktuelle amerikanische Friede wird kurzlebig sein, falls die USA gegenüber Schurkenstaaten verwundbar werden, die über ein kleines, kostengünstiges Arsenal von Fernlenkgschossen, von Atomsprengköpfen und über andere Masssenvernichtungsmittel verfügen. Wir können Norkorea, Iran, Irak oder anderen ähnlichen Staaten nicht gestatten unseren Führungsanspruch zu unterminieren. ….

Und was am wichtigsten ist, nichts von alledem kann erreicht werden, ohne ein katastrophales und katalysierendes Ereignis – etwa vom Stile Pearl Harbours. ...“

Fortsetzung und Quellenangaben folgen zeitnah