Vor fünf Jahren Staatsstreich in der Ukraine

Aus: Junge Welt Ausgabe vom 23.02.2019, Seite 3 / Schwerpunkt

FÜNF JAHRE EUROMAIDAN

Geputscht und gewonnen

Mit dem Staatsstreich 2014 konnte der Westen die Ukraine weiter unter seine Kontrolle bringen. Das Land versank im Chaos

Von Reinhard Lauterbach

Im September 2013 veranstaltete die »Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde« in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Berlin eine Podiumsdiskussion zur Ukraine. Zu Gast waren verschiedene Vertreter der »demokratischen Opposition«, jedoch niemand von der Regierungsseite. Der Autor dieser Zeilen war dabei und erlebte die ukrainischen Gäste als deprimiert: Sie bekamen gegen den von ihnen als »prorussisch« geschmähten Präsidenten Wiktor Janukowitsch kein Bein auf den Boden. Sie flehten die EU geradezu an, in irgendeiner Weise zu ihren Gunsten zu intervenieren. Zu diesem Zeitpunkt liefen noch die Verhandlungen zwischen der EU und der Ukraine über das Assoziations- und Freihandelsabkommen. Es kann hier die These gewagt werden, Janukowitsch hätte seine Amtszeit zu Ende bringen können, hätte er dieses Abkommen im November 2013 unterzeichnet. Korruptionsvorwürfe hin oder her.

Aber Janukowitsch tat der EU den Gefallen nicht, sein Land auf Gedeih und Verderb an sie auszuliefern. Er bat um Verhandlungen unter Einschluss Russlands, dem damals größten Außenhandelspartner der Ukraine. Brüssel lehnte ab. Der frühere EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat im Nachhinein erklärt, die EU habe sich mit ihrem Bestehen darauf, die Ukraine entweder an sich selbst oder an Russland zu binden, auf tragische Weise verkalkuliert.

Inszenierte Proteste

Denn gleichzeitig spielten die USA ihr eigenes Spielchen mit der Ukraine und rissen schnell die Initiative an sich. Bereits im September 2013 stand ein neuer Internetsender namens Hromadske(Bürgerfernsehen) bereit. Finanziert mit US-amerikanischem und niederländischem Geld. Doch er schwieg. Aber als in der Nacht des 22. zum 23. November, direkt nach Janukowitschs Ablehnung, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, ein Mustafa Najem postete im Internet, er gehe auf den »Maidan« – »Wer kommt mit?«, da war dieses Hromadske Telebatschennja sofort mit einer Kamera auf dem Unabhängigkeitsplatz und übertrug die Proteste live.

Über die in Nordamerika lebende ukrainische Diaspora, Nachfahren jener Nazikollaborateure, die sich 1945 in die Westzonen Deutschlands hatten absetzen können, vernetzt, strömten in den nächsten Tagen Nationalisten aus der Westukraine nach Kiew und mischten sich mit dem idealistischen, akademischen Publikum. Schon Ende November gründeten mehrere faschistische Wehrsportgruppen den »Rechten Sektor«, der hinfort die paramilitärische Ausbildung der Demonstranten und ihre Gruppierung zu »Selbstverteidigungshundertschaften« in die Hand nahm. So friedlich, wie er nach außen daherkam, war der Protest von Anfang an nicht.

Deutlich wurde die Orientierung der Rechten auf militante Auseinandersetzungen auch durch ein ausgesprochen dilettantisches Vorgehen der Polizei. Diese griff von Zeit zu Zeit das Zeltlager der Demonstranten an und hinterließ Verletzte – aber sie griff nicht durch. Sie zog sich regelmäßig nach halbverrichteter Arbeit zurück und hinterließ so den Eindruck einer Niederlage. Hintergrund war, dass sich Teile der ukrainischen herrschenden Klasse bereits von Janukowitsch abzuwenden begannen. Denn der hatte den Fehler gemacht, Oberpate der ganzen Ukraine werden und sich und seine Familie maximal bereichern zu wollen. Das verprellte seine Klassengenossen. Sie begannen, den »Euromaidan« zu finanzieren. Der heutige Präsident Petro Poroschenko war einer von ihnen.

Während die Proteste sich hinzogen, betraten immer öfter EU- und US-Politiker die Bühne auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz. Guido Westerwelle war ebenso da wie Lech Walesa und Victoria Nuland vom US-Außenministerium. Letztere verteilte erst Kekse an die Demonstranten und später Instruktionen an den damaligen US-Botschafter in Kiew Geoffrey Pyatt, wer in der Nach-Janukowitsch-Regierung welchen Posten bekommen solle. Als Pyatt einwandte, die EU sehe das Personaltableau aber anders, erklärte Nuland: »F… the EU.«

Reichlich mit Waffen versorgt

Nachdem die Proteste über die lange Feiertagsperiode zum Jahreswechsel fast eingeschlafen waren – die Zahl der Kampierenden ging auf wenige hundert zurück –, legten die Rechten ab Mitte Januar einen Zahn zu. Sie erhöhten durch gewaltsame Aktionen in den Kiewer Straßen den Druck auf die Polizei, um diese zu harten Reaktionen zu provozieren, und gleichzeitig begannen sie in der Westukraine, Armee- und Polizeikasernen zu besetzen. Viele Offiziere sahen keinen Anlass, sich für Janukowitsch zu schlagen, und ließen zu, dass ihre Waffenkammern geplündert wurden. Die Beute fand den Weg nach Kiew. Als der Autor im Februar 2014 auf dem Maidan war, sah er Schilder vor den Zelten: Wir bitten um Spenden für Zigaretten und Munition. Das heißt, die Waffen waren schon da.

Ab dem 18. Februar kamen sie zum Einsatz. Zeugenaussagen sprechen dafür, dass es Scharfschützen der Opposition waren, die an diesem Tag zunächst vom besetzten Konservatorium aus die Polizei mit scharfen Schüssen provozierten und dann aus dem Hotel Ukraina heraus den eigenen Leuten in den Rücken schossen. Um die 100 Demonstranten kamen ums Leben, die gerichtliche Aufarbeitung hat bis heute nicht stattgefunden. Vermutlich hat das neue System einiges zu verbergen.

Am 22. Februar gelang der Putsch. Der rechte Mob zog sengend und brennend durchs Regierungsviertel. Janukowitsch floh. Seine »Partei der Regionen« fiel wie ein Kartenhaus zusammen. Auf der Krim und im Donbass gelang es im Zusammenspiel örtlicher Aktivisten und russischer Spezialkräfte, den Vormarsch der ukrainischen Rechten aufzuhalten. Der Rest ist Geschichte. In Odessa, Charkiw und Dnipropetrowsk (seit 2016: Dnipro) entschieden rechte Milizen die Auseinandersetzung für sich, im Donbass gelang ihnen das nicht. Doch erfolgreich war der Aufstand dort auch nur halb. Zurückschlagen konnte er die ukrainische Armee, besiegen nicht.

Hintergrund: Tusk redet zu Ukrainern

Auch das ukrainische Parlament hat den Jahrestag der »Revolution der Würde« begangen. Es lud Politiker aus Westeuropa zu einer Gedenksitzung zum »fünften Jahrestag der russischen Aggression« ein. Das ist weniger verrückt, als es scheint. Kiew machte damit eines deutlich: Die Maidan-Ukraine ist ihrem Wesen nach eine Kampfansage an Moskau. Dafür ist sie ins Leben gerufen worden, damit steht und fällt sie.

Einige der Eingeladenen kamen auch. Zum Beispiel Donald Tusk, Vorsitzender des EU-Rates. Er trug seine Grußadresse sogar in Ukrainisch vor, was für Polen andererseits nicht weiter schwer ist: Russisch kann Tusk noch von früher, und Ukrainisch ist eine Sprache, deren Wurzeln zur einen Hälfte polnisch und zur anderen Hälfte russisch sind. So dozierte Tusk – und musste es nicht einmal vom Blatt ablesen –, dass es kein Europa ohne die Ukraine gebe. Kein sicheres Europa ohne eine sichere Ukraine, kein unabhängiges ohne eine unabhängige, Adjektive nach Belieben einzusetzen. Bloß wohlhabendes ohne eine wohlhabende, das traute er sich nicht. Nicht weiter schlimm. Standing Ovations bekam er auch so. So viele Ausländer, die freiwillig Ukrainisch sprechen, gibt es nicht.

Man kennt die Logik des »Nicht ohne«. Das heißt noch nicht »mit«. Tusk machte seinen Zuhörern diskret deutlich, dass sie und ihr Land das Mittel sind, die abhängige Variable. Ihr seid für uns wichtig – nach Maßgabe unserer Interessen. Die sichere Ukraine als Bedingung der Sicherheit Europas bedeutet immer auch: Wenn sich die Bedingungen dieser Sicherheit ändern, kann es genauso gut heißen: Und tschüs. Eine Aussicht auf Beitritt zur EU enthält das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ausdrücklich nicht. Auf Ukrainisch: Es gibt keine Perspektive. (rl)