Erneute Lügen zur Rechtfertigung eines Überfalls auf Syrien? Nein zu jeglicher Kriegsbeteiligung! aus BSGM-Brief an Kanzlerin

Am 26.08.2013 behauptete US-Außenminister Kerry in Washington vor der Öffentlichkeit:: „Die USA haben keine Zweifel am Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten in Syrien. Es sind Chemiewaffen eingesetzt worden“, und kündigte eine Reaktion von Präsident Barack Obama an. Der tödliche Angriff mit Giftgas sei eine "moralische Obszönität" und "nicht zu leugnen".
Er kündigte an, dass Präsident Obama die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen werde. Seine Vermutung, dass die Regierungstruppen über ein Chemiewaffen- arsenal, die von den USA-Rüstungsfirmen geliefert wurden, verfügen, will er als Beweis für Benutzung dieser Waffen und als militärischen Interventionsgrund gelten lassen.
Kam der Giftgaseinsatz von den Rebellen?
 Zeit-Online schreibt am 07. Mai 2013: „Die UN-Ermittlerin Carla del Ponte hat den Gegnern des Regimes von Präsident Baschar al-Assad im syrischen Bürgerkrieg vorgeworfen, Giftgas verwendet zu haben. >>Nach Zeugenaussagen, die wir gesammelt haben, haben die Rebellen chemische Waffen eingesetzt<<, sagte die frühere Chefanklägerin des UN-Tribunals für das ehemalige Jugoslawien dem schweizerisch-italienischen Fernsehsender RSI. Dabei soll es sich um das Nervengas Sarin handeln. Die Untersuchung müsse zwar noch vertieft werden, aber nach den bislang

vorliegenden Erkenntnissen gehe der Giftgas-Einsatz auf >>Gegner des Regimes<< zurück, sagte del Ponte.“

Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt (ZEFAW) an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz in einem Interview in der Basler Zeitung vom 21.08.2013 auf die Frage: „Nach Ihrer Ansicht stecken also Aufständische hinter den mutmaßlichen Giftgasangriffen in der Region Ghuta.“

„Ja. Denn nur die Aufständischen könnten davon profitieren. Umso mehr, als das Giftgas dieses Mal, im Vergleich zu den ersten Fällen, anscheinend als Massenvernichtungswaffe eingesetzt worden ist, wenn die oppositionellen Behauptungen von Hunderten von Toten tatsächlich zutreffen sollten. Die Aufständischen versuchen, die USA zu einem militärischen Eingreifen zu bewegen. Dabei nutzen sie den Umstand aus, dass sich Inspektoren der UNO in Syrien aufhalten. Das alles passt ins Schema, das wir bereits von den ersten Giftgasangriffen im vergangenen März her kennen.“

Auf die weitere Frage des Journalisten „Können Sie das erläutern?“ sagte Meyer:

„Für den ersten Chemiewaffeneinsatz in Khan al-Assal nahe Aleppo, bei dem 29 Menschen ums Leben kamen, waren die Jihadisten unter den Aufständischen verantwortlich. Auch damals beschuldigten die Oppositionellen die Regierungsarmee. Nach Recherchen der britischen Zeitung «Guardian» wurde die Giftgasgranate von einem Ort nahe der türkischen Grenze abgefeuert, der sich unter der Kontrolle der al-Qaida nahen Al-Nusra-Front befand. Mit Khan al- Assal griffen die Jihadisten einen Ort an, der von den Assad-Truppen kontrol- liert wird und dessen schiitische Bevölkerung hinter dem Regime steht. Ein paar Wochen nach dem Chemiewaffeneinsatz in Khan al-Assal verhafteten tür- kische Polizisten eine Gruppe von syrischen Jihadisten, die einen Behälter mit Giftgas bei sich trugen. Damit ist nachgewiesen, dass die Jihadisten die Mög- lichkeit haben, an Chemiewaffen zu kommen.“

Keine Einmischung von deutscher Seite auch in Syrien

10 Jahre nach dem Beginn des Irak-Krieges ist festzustellen, dass die damalige Bundesregierung, bestehend aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine direkte Beteiligung am Irak-Krieg abgelehnt hat, womit sie die Wahlen gewinnen konnten, weil die überwiegende Mehrheit der Deutschen jeden Angriffskrieg mit Deutscher Beteili- gung auch heute noch ablehnen. Das der USA zur Durchführung des Krieges Über- flugrechte in Deutschland gestattet wurden, verschwieg die damalige Koalition ab- sichtlich. Wer die Wahrheit verschweigt, lügt in einer derart entscheidenden Frage seine Wähler an.

Interventionsverbot in der UN-Charta ist auch für die BRD verbindlich

Das Verbot der Einmischung von Staaten in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten gehört zu den Grundregeln des Völkerrechts. Dieses regelt in Art. 2, Ziff. 7 das Verbot der Einmischung seitens der UNO in die Angelegenheiten der Mitglied- staaten. Beim zwischenstaatlichen Interventionsverbot handelt es sich um eine Norm des Völkergewohnheitsrechts, die vielfach durch die UN-Generalversammlung bestä- tigt wurde und dessen Geltung zwischen Staaten offiziell als Schutzobjekt für die Souveränität und Unabhängigkeit der Staaten nicht bestritten wird.

Danach hat kein Staat und keine Staatengemeinschaft das Recht, sich aus irgendeinem Grund unmittelbar oder mittelbar in die inneren und äußeren Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen. Daraus folgert, dass bewaffnete Interventio- nen und alle anderen Formen von Einmischung oder Drohversuchen gegen die Rechtspersönlichkeit eines Staates oder gegen seine politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bestandteile völkerrechtswidrig sind.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich an einem Angriffskrieg gegen Syrien entsprechend dem Volkswillen und dem Völkerrecht nicht zu beteiligen und sämtliche Waffenlieferungen in das Krisengebiet einzustellen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden aufgefordert, keiner Kriegsbeteiligung zuzustimmen.

Aus der Stellungnahme des Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. 

Protest gegen Angriffspläne auf Syrien ist nötig!

Sie werden es nicht  tun.  Wir müssen dazu beitragen, die neue Aggression zu verhindern!

 Sie dürfen es nicht tun. Die geplanten Luftschläge haben nicht nur  keinerlei völkerrechtliche Grundlage. Sie würden  auch weitere zivile Opfer  fordern, eine neue Flüchtlingswelle auslösen und die Situation in jeder Weise verschlimmern, nicht nur für das syrische Volk.

Angeblich wäre die Bombardierung Syriens, eine offene Aggression also,  "nur als symbolische Aktion wegen der überschrittenen 'roten Linie' und nur für einige Tage geplant ". Angeblich handelt es sich  um  eine vorgesehene Reaktion auf den mutmaßlichen Einsatz chemischer Waffen durch syrische Regierungstruppen.

Aber an einer direkten Militärintervention haben weder die USA noch ihre westlichen Verbündeten ein primäres Interesse.

Die Verschiebung um einige Tage bis die Inspekteure ihre  Arbeit getan haben, ist  daher sehr viel mehr  als eine  Konzession an die Vereinten Nationen.  Die Inspekteure sollen am jetzigen Samstag das Land verlassen.  Obama laviert nicht nur bis dahin, er sucht einen Weg aus der Falle heraus, in der gefangen scheint. Ernsthafte und ehrliche Friedenskräfte müssen diese Situation zur Aufklärung  und zur Mobilisierung der Kriegsgegner  nutzen. Keineswegs dürfen sie in Panik verfallen und in blinden Aktionismus für den herbeigeredeten Tag X!

Zurecht urteilen alle beteiligten Krieger unisono, dass es für den seit mehr als zwei  Jahren gegen  Syrien angeheizten und von außen gesteuerten 'Konflikt' keine militärische Lösung geben kann.

Die zynische Begründung, das  geplante Vorgehen diene dem Schutz der syrischen Zivilisten wird kaum noch von jemandem ernsthaft geglaubt, sie ist zu durchsichtig.

Rational durchdacht scheint das geplante Militärunternehmen jedenfalls nicht und führende Militärs raten ab davon. 

Sie befürchten,  es  würde zu "unkalkulierbaren Gegenreaktionen,  zu einer Eskalation, zum Flächenbrand in der Gesamtregion und zur dauerhaften Kriegsbeteiligung der Interventionsmächte führen." Der Kampf wäre dann offen Seite an Seite mit den sunnitisch-dschihadistischen Söldnern  gegen  die gewählte und immer noch populäre Regierung Assad und seine Verbündeten im Libanon und Iran zu führen.

 "Beweise" der US-Geheimdienste "für den Giftgaseinsatz durch Assads Truppen" werden die Weltöffentlichkeit oder alle 15 Mitglieder  des UN-Sicherhitsrats   kaum überzeugen.

Der bisherige Söldnerkrieg in Syrien mit vielen tausend Todesopfern wird bereits  durch finanzielle und
logistische und  schon vor der aktuellen Zuspitzung vorhandene militärische Unterstützung 
westlicher Staaten für die Rebellen und durch massive Waffenlieferungen vor allem aus Saudi-Arabien 
und Katar an  dschihadistisch getarnte Verbrecher angeheizt.
 Die von 'Rebellen'  bedrängten Kurden versuchen  im Norden Syriens eine autonome Region zu etablieren. Humanitäre Hilfe in den Grenzregionen zur Türkei und Jordanien oder die
Aufnahme von Kriegsflüchtlingen durch die westlichen Staaten findet so gut wie nicht statt.

Der Aufruf der Friedenskooperative zum Aktionismus wurde hier  völlig überarbeitet vorgestellt.

Beteiligt Euch an der Demonstration am Samstag in Frankfurt: Hände weg von Syrien ohne Wenn und Aber!


Zum Vergleich siehe http://www.friedenskooperative.de/gifs/doss5as.pdf

Stellungnahme des Weltfriedensrats vom 28. 08. 2013

"Nein zu den imperialistischen Plänen im Nahen Osten – Ja zur Solidarität mit den Völkern der Region - Hände weg von Syrien" 

Der Weltfriedensrat (WPC) wendet sich entschieden gegen die Pläne der USA, Frankreichs, Großbritanniens, der Türkei, der NATO und ihren Verbündeten Israel, Katar und Saudi Arabien Syrien angreifen zu wollen unter dem Vorwand des angeblichen Einsatzes von Massenvernichtungswaffen seitens der syrischen Regierung.

Die weltweite Friedensbewegung und der Weltfriedensrat haben derartige, schmutzige Taktik schon mehrfach erleben müssen. Die Imperialisten benutzten dieselben falschen Anschuldigungen gegenüber Yugoslawien 1999, gegen Afghanistan 2001, gegen den Irak 2003 und zuletzt gegenüber Libyen 2011. Die anvisierten Ziele hatten immer zu tun mit der Ausweitung und Kontrolle von Einflusszonen und naürlichen Rohstoffen, mit Regimewechseln und der Einsetzung von dem Imperium „freundlich“ gesinnten Kräfte.

Viele Male schon hat der Weltfriedensrat seine prinzipielle Opposition gegenüber solcher Politik formuliert und hat das Recht der Völker auf freie und demokratische Selbstbestimmung ihrer Nationen und ihr Recht, den Weg ihrer Entwicklung selbst zu wählen, hervorgehoben. Um so mehr gilt diese Haltung in Bezug auf Syrien, das das Ziel lokaler und fremder fundamentalistischer Reaktionäre geworden ist, die Hand in Hand arbeiten mit gedungenen Söldnern aus der ganzen Region. Diese werden finanziert, trainiert und unerstützt durch die NATO-Mächte und ihre lokalen Verbündeten in der Golf-Region und im Nahen Osten.

Lange schon haben die Imperialisten eine Verschärfung der Situation betrieben, in dem sie die Türkei als Sprungbrett für die Vorbereitung und Infiltration bewaffneter Banden benutzten und unterdessen NATO-Patriot-Raketen nahe der türkisch- syrischen Grenze stationiert haben.

Die Europäische Union erfüllte ihren Teil, indem sie politische und wirtschaftliche Sanktionen ggenüber Syrien verhängte und zwar in enger Abstimmung mit den USA und Israel. Mit jenen Kräfte also wurde die fatale Politik abgestimmt, die seit langem schon in zynischer Manier öffentlich Angriffe auf Syrien und den Iran erörtern.

Der gegenwärtig benutzte Vorwand, nachdem Syrien chemische Waffen eingesetzt haben soll, ist frei erfunden, genauso wie damals gegenüber dem Irak und gegenüber Jugoslawien. Friedenskräfte sind mit solchen Mechanismen und Provokationen vertraut, die auf Lügen und freien Erfindungen beruhen. Die anvisierten Ziele der Imperialisten und ihrer globalen Medien sind die Unterwerfung der Völker in der Region und die Umsetzung ihrer „Pläne für einen Neuen Nahen Osten“, die die Bodenschätze der Region im Visier haben. Die wachsende Aggressivität der Imperialisten geht Hand in Hand mit den Angriffen auf das verbriefte Recht der Völker auf Souveränität und Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten. Alle NATO-Mächte und die Mitglieder der EU teilen sich die Verantwortung für das derzeit geplante Verbrechen eines Militärschlags gegen das syrische Volk.

Der Weltfriedensrat verurteilt die offenen Angriffspläne und erklärt seine von Herzen kommende Solidarität mit dem syrischenVolk. Wir rufen alle Mitglieder und Freunde des Weltfriedensrates auf, wachsam zu sein und Protestaktionen in allen Ländern unter der Losung:

Hände weg von Syrien: Nein zu den Plänen der Imperialisten im Nahen Osten und Solidarität mit den Völkern der Region! zu organisieren .

Sekretäriat des Weltfriedensrats 28. August 2013