Wednesday, February 18, 2015

Zur Diskussion gestellt:


Israel als Problem in der modernen Welt 
von Prof. Dr.Michael Welton (Universität Athabasca)

Die Stimmung in unserer beängstigenden Zeit ist unglaublich kriegerisch, dunkel, apokalyptisch und rachsüchtig. Der ‚Krieg gegen den Terror‘ ist wie ein Virus, der alles infiziert, mit dem er in Berührung kommt. Und er scheint alles zu kontaminieren, von unseren populären TV-Serien bis hin zu den Prozeduren bei Grenzüberquerungen und Reisen irgendwohin nach Übersee. Man kann die Sonntagszeitung nicht lesen, ohne dass einen ein schlechtes Gefühl beschleicht, ein Gefühl der Bedrohung, das an den Nerven zerrt und einem den Morgenkaffee verdirbt. Jeder Tag bringt einen neuen Schock. Und wenn es nicht der Terror ist, der einem den Tag verdirbt, dann ist es mit Sicherheit die Angst vor der globalen Erwärmung oder der Erschöpfung der Erdölreserven.
Ich bin insbesondere daran interessiert, zu ergründen, inwieweit religiöse Überzeugungen und mythologische Systeme dazu beitragen, uns voneinander zu trennen, Irrationalität und Hass gegen andere zu säen und jeden Anflug von Bereitschaft zu radikaler Selbstkritik zu ersticken. Um aufzuzeigen, wie brandgefährlich religiöse Überzeugungen sein können, möchte ich die Aufmerksamkeit auf den israelisch-palästinensischen Konflikt im Kontext des Nahen Ostens lenken. Vielleicht ist kein Thema – Israels Schicksal und Rolle im Nahen Osten – in sich so aufgeheizt und symptomatisch für die Unfähigkeit unserer globalen Zivilisation, gerecht zu handeln.
Der entsetzliche Krieg Israels gegen den Libanon im Jahr 2006, die ununterbrochenen Angriffe gegen die Palästinenser im Gazastreifen, der inzwischen praktisch ein Gefängnis ist, und der Bau von Siedlungen in der Westbank haben der Welt vor Augen geführt, wie vollkommen untauglich die alte Maxime ‚Macht ist Recht‘ sein kann. Ich bin fasziniert von der Frage, warum gerade Israel glaubt, dass Macht Recht sei, dass Krieg die einzige Sprache sei, die die Araber verstehen, und warum die Israelis sich weigern, mit ihren Feinden zu reden. Welches Glaubenssystem liegt der Aggression Israels gegen die Palästinenser und seine arabische Umgebung zugrunde? Warum ist es für uns im Westen so schwer, Israel zu kritisieren? Sind auch hier mythische Rechtfertigungen und Begründungen am Werk?
Der 11. September 2001 war für mich der Anfang eines Prozesses, zu verstehen, was hinter dieser grausigen Tat stand, entführte Flugzeuge mitten in das Herz des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes zu fliegen. Warum war es so leicht für George W. Bush, sich an einem Sonntagnachmittag, am 16. September 2001, auf den Rasen auf der Südseite des Weißen Hauses  zu stellen und die folgenden Worte auszusprechen: ‚Wir müssen mit der Tatsache rechnen, dass diese Übeltäter immer noch existieren. Wir haben schon seit langem keine solche Barbarei mehr erlebt. Niemand konnte sich vorstellen, dass Selbstmordattentäter sich inmitten unserer Gesellschaft verstecken und dann alle am gleichen Tag auftauchen und ihre Flugzeuge – amerikanische Flugzeuge gegen Gebäude voller unschuldiger Menschen lenken – und kein Mitleid zeigen. Das ist eine neue Version einer neuen Art des Bösen. Und wir verstehen. Und das amerikanische Volk beginnt, zu verstehen. Dieser Kreuzzug, dieser Krieg gegen den Terrorismus wird lange dauern.‘
Kommentatoren der damaligen Zeit merkten an, dass Bushs Ausspruch über den Kreuzzug im Rahmen eines aus dem Stehgreif formulierten Kommentars gegenüber einem Journalisten gefallen war. Tatsächlich hatte er intensiv nach dem richtigen Wort gesucht. Und dieses Wort äußerte er aus dem Bauch heraus. Es war ein Hinweis auf einen Kampf zwischen Gut und Böse. Am 29. Januar 2002 verkündete Busch: ‚Staaten wie diese (Iran, Irak, Nordkorea) und ihre terroristischen Verbündeten stellen eine Achse des Bösen dar, die sich anschickt, den Weltfrieden zu bedrohen.‘ Unversehens war Bush in die Jahrhunderte alte Welt der Flüche zurückgefallen – in der man seine Feinde verflucht.
Einer der tieferen Gründe, warum der Westen gegenüber Israel ein offenes Herz hat und sich gegen die Palästinenser  (und in zunehmendem Maß gegen alle Araber) so hartherzig verhält, ist die außerordentliche Rolle, die ‚Israel‘ in der westlichen und christlichen Vorstellung spielt. Lassen Sie mich eine persönliche Geschichte erzählen, um mein Argument zu verdeutlichen. Das Tagebuch der Anne Frank nimmt in der westlichen religiösen Vorstellung seit seiner Veröffentlichung nach dem Krieg bis zum heutigen Tag eine besondere Stellung ein. Das quälende Drama ihres Versuchs, sich vor der Gestapo zu verstecken und  schließlich die Ermordung ihrer Familie grub sich tief in mein jugendliches Gedächtnis ein. Irgendwie empfand ich ihr Leiden so, als sei es mein eigenes. Als ich zwischen zwanzig und dreißig Jahre alt war, las ich Holocaustberichte von Autoren wie Elie Wiesel (Night) der den Schrecken der Eisenbahnzüge beschrieb, die die Juden in die Todeslager trugen, Juden, die zitternd in den ratternden Wagons saßen und nicht wussten, was ihnen bevorstand. Ich las die Bücher jüdischer Theologen, die mich belehrten, dass der Holocaust die entsetzlichste Form menschlichen Leidens sei.
Als ich, wie so viele andere auch, allmählich den Weg vom pietistischen Evangelikalismus zur Befreiungstheologie zurücklegte, las ich staunend Gustavo Gueierezs Liberation Theology. Darin wurde die Exodus-Geschichte als Paradigma für die Befreiungskämpfe der Unterdrückten überall in der Welt beschrieben. Die Spirituals der schwarzen Sklaven bezogen sich auf das Alte Testament und jüdische Vorstellungen, wenn sie sich danach sehnten, dass ‚Moses‘ sie ins gelobte Land der Freiheit führte, fort von der niederschmetternden Verachtung des Pharao. ‚Israel‘ war eine mächtige Metapher – die Juden schienen das Paradigma tiefen Leids zu sein. Alle, die unter den verheerenden Folgen der südafrikanischen Apartheid oder in den Zuckerplantagen oder unter der Brutalität lateinamerikanischer Diktaturen litten – konnten Trost in der Geschichte vom Exodus finden.
Aber ich dachte nicht an den wirklich existierenden Staat Israel, der durch Gewalt und Terrorismus in den vierziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts im historischen Land Palästina geschaffen worden war. Ebenso wenig beachtete ich das, was tatsächlich passiert war, als die alten Hebräer in das ‚verheißene Land‘ einfielen, nachdem ihr Stammesgott ihnen befohlen hatte, die Amalekiten auszurotten. Was passierte mit diesen? Hatte Jehova den Israeliten nicht befohlen, die Bewohner des Landes zu ermorden, auszuplündern und zu vergewaltigen? Wenn ich heute an Israel und das Tagebuch der Anne Frank denke, wird mir klar, wie recht Edward Said mit seiner Feststellung hatte, dass es Israels ‚Anderen‘, den Palästinensern, niemals gestattet wurde, ihre eigene Geschichtsdarstellung zu haben. Nicht dass das Tagebuch der Anne Frank nicht gelesen werden sollte. Aber die Tatsache, dass wir diese Geschichte in all ihren Varianten immer und immer wieder erzählen, lässt wenig Raum für andere Geschichten. Sie trägt wie ich glaube zu der Vorstellung bei, dass das Leiden der Juden einzigartig ist, anders als andere Arten des Leidens, geheimnisvoll und immun gegen rationales Verstehen.
Ein Tagebuch unserer Zeit hätte vielleicht den Titel Das Tagebuch Asthma al-Mugghayrs, eines sechzehnjährigen Jungen, ein Bericht über das, was ihm und den anderen Kindern und seiner Familie und den Mitgliedern seiner Gemeinde in Rafah und der Umgebung der Stadt passiert ist und noch passiert. Würde Asthma vielleicht zwischen den Ruinen sitzen und aufschreiben, wie er zusah, wie sein dreizehnjähriger Bruder Ahmad mit einer einzigen Kugel in den Kopf getötet wurde, als er gerade die Wäsche von der Wäscheleine nahm und die Tauben fütterte? Der Schuss kam offensichtlich aus einem nahegelegenen Haus, das kurz zuvor von israelischen Soldaten beschlagnahmt worden war. Würde er vielleicht bei Kerzenlicht spät in der Nacht inmitten der Trümmer über das dreizehnjährige Mädchen schreiben, das auf dem Schulweg erschossen wurde? Was würde dieser Jugendliche über den israelischen Kommandeur denken, der das Magazin seines Gewehrs in den Körper eines Schulmädchens entleerte?
Was würde Asthma von der Besatzung halten – einem System militärischer Kontrollstellen, die Städte und Dörfer in Gettos aufteilen, einem System aus Ausgangssperren, Abriegelungen, Razzien, Massenzerstörungen von Häusern und dem Konfiszieren von Grund und Boden? Wie würde er das tägliche Leben und die groteske Mauer beschreiben, die, wenn sie fertiggestellt ist, 400 Meilen lang sein wird – viermal so lang wie die Berliner Mauer? Würde Asthma Jugendgedichte über Einsperrung und Vertreibung schreiben? Würde er in den Wahnsinn getrieben? Würde er gestehen, dass er heimlich den Wunsch hegt, Selbstmordattentäter zu werden?
Vielleicht würde Asthma genau Buch darüber führen, wie viele Kinder getötet werden. Von den Hunderten Kindern, die an Kontrollstellen, auf der Straße, auf dem Weg zur Schule, in ihren Wohnungen getötet wurden, starben zwei Drittel an Schüssen aus Handfeuerwaffen, die Hälfte davon an Wunden an Kopf, Hals und Brust – den typischen Scharfschützen-Verletzungen. Würden diese jungen Männer sich fragen, warum die Palästinenser immer Terroristen sind? Würde er Selbstmord begehen?
Warum ist es im Westen fast unmöglich, über das Leiden von Nicht-Juden zu sprechen? Warum ist das Leid des palästinensischen Volkes in unserem Empfinden und für die Politiker im Westen so bedeutungslos? Eine Antwort darauf lautet mit Sicherheit, dass Christen und Juden eine Mythologie miteinander gemein haben: dass Jehova die Welt erschuf, dass die Juden das auserwählte Volk sind und dass ihnen ein Land versprochen wurde. Was die Bedeutung von Jesus betrifft, sind Christen und Juden offensichtlich unterschiedlicher Meinung. Aber diejenigen, die an ihn glauben, werden damit Teil des universellen ,Volkes Gottes‘, das die Erde erben wird, wenn der Erlöser nach Zion zurückkehrt. Der Islam hat keinen Platz in Gottes großem Plan.
Aber da ist noch etwas anderes. Die USA und Israel sind hinsichtlich der globalen Politik und Weltgeschichte zu einer Einheit verschmolzen. Beide Nationen sind in einzigartiger Weise dazu erkoren,  die Welt zu erlösen, ein leuchtendes Vorbild für die Nationen zu sein. Sie genießen einen Sonderstatus in der kosmischen Geschichte. Israel ist die USA und die USA sind Israel. Die frühen Puritaner waren das ‚neue Israel‘ und Amerika war das verheißene Land. Amerika hat niemals sein historisches Gefühl aufgegeben, etwas Besonderes vor Gott zu sein, eine Nation, die die Welt erlöst. Und wie wir jetzt erkennen, bestand das erträumte Schicksal Israels nicht einfach nur darin, ein Heimatland für enteignete Juden zu sein. Es sollte ein Leuchtfeuer der Zivilisation im barbarischen arabischen Land sein, ein Licht unter den Nationen.
Man kann die gegenwärtige Krise im Nahen Osten nicht verstehen, ohne die religiöse Mythologie und die historischen Umstände zu verstehen, die die Schaffung des jüdischen Staates Israel rechtfertigten. Diese kann ich hier nur kurz beleuchten. Wenn danach befragt, wird vermutlich jeder von uns den in Deutschland verübten Holocaust augenblicklich mit der 1948 erfolgten Gründung des Staates Israel im historischen Palästina in Verbindung bringen. Dass die Juden ihren eigenen Staat bekamen war der Preis, den Europa für ihr Leiden in den dreißiger und vierziger Jahren bezahlte. Jetzt werden die Juden in Sicherheit leben und weniger antisemitischen Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt sein. Manche von uns mögen sogar glauben, ohne besonders darüber nachzudenken, dass Gott das Land den Juden gegeben habe. Die Palästinenser sind die Amalekiter. Wenn sie sich der Herrschaft der Juden nicht unterwerfen, müssen und werden sie vernichtet werden. Die Grundlage für diese Überzeugung ist das Alte Testament, der gemeinsame heilige Text für Christen und Juden. Einem heiligen Text kann man nicht widersprechen. Im Jahr 1971 erklärte Golda Meir gegenüber der Zeitung Le Monde, die Existenz Israels sei ‚die Erfüllung eines Versprechens, das Gott selbst gegeben hat. Es wäre lächerlich, Rechenschaft für seine Legitimität zu fordern.‘
Aber säkular denkende Menschen könnten vielleicht doch ein paar Fragen stellen und tiefer in die Geschichte eindringen wollen. Zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts, sagen uns die Historiker, träumten die unterworfenen Völker Europas (Polen, Tschechen, Armenier, Serben) davon, eigene Nationalstaaten zu gründen. Orte, an denen sie ohne Furcht leben könnten. In diesen Staaten sollten bestimmte ethnische Gruppen, die sich durch eine gemeinsame Sprache, Religion oder ferne Vergangenheit definierten, einen privilegierten Status genießen. Die zionistische Bewegung hat ihre Wurzeln im Europa des ausgehenden neunzehnten Jahrhunderts. Das Land Zion, die alte Heimat, (tatsächlich existierte Israel während der Jahrtausende langen Geschichte des historischen Palästina nur 60 Jahre lang) war für manche Juden ein mit überschwänglicher Freude erwarteter Ort der Hoffnung. Die Zionisten träumten davon, das ‚verlorene Vaterland‘ zurückzugewinnen. Dieser einflussreiche Traum wurde am Ende des Zweiten Weltkriegs zur harten Tatsache.
Der Zionismus entstand zeitgleich mit der imperialistischen Expansion Europas und der Aneignung von Ländern in Afrika und Asien. Länder, darunter auch Kanada, wurden im Namen einer höheren Macht, im Namen Gottes und einer höher stehenden Zivilisation okkupiert. Dieses Zusammentreffen ist für unser Verständnis Israels und der Krise im Nahen Osten außerordentlich interessant. Die zionistischen Ideologen wie Moses Hess und Theodor Herzl glaubten (ebenso wie alle israelischen Staatsoberhäupter seit Ben-Gurion), sie hätten ein gottgegebenes Recht, ein Land zu okkupieren, das eindeutig schon von anderen besetzt war. Wenn sie sich dem‚ gottgegebene Recht‘ fügten, akzeptierten sie damit ganz einfach, dass sie in ein leeres Land zogen. Kein Land ohne echte, lebende Menschen, aber ein Land ohne Zivilisation, das nicht ordnungsgemäß bestellt wurde. Anders ausgedrückt, Leute, die das Land anderer Menschen kolonialisieren oder stehlen, (sei es in Afrika, Asien oder im Nass River Valley in British Columbia) haben den Kopf voller Ideen, warum sie dazu berechtigt sind. Sie, die Kolonialherren, werden die ungepflegten Gärten kultivieren und die Wilden in ordentlichen, den Moralgesetzen gehorchenden Gemeinden ansiedeln.
Wie Edward Said ausführte, war das zionistische Projekt Teil  der „großen Enteignungsbewegung des modernen europäischen Kolonialismus und damit auch all der Pläne, das Land zu retten, die Eingeborenen neu anzusiedeln, zu zivilisieren und ihre barbarischen Sitten zu mildern …‘ Um es klar auszudrücken, die Eingeborenen sind auf alle Fälle irrelevant. Sie sind minderwertige Randfiguren. Herzl gab in seinem Tagebuch zu: ‚sowohl die Enteignung als auch die Entfernung der Armen müssen diskret und umsichtig durchgeführt werden.‘ Er war der Meinung, man müsse sie über die Grenze dirigieren und ihnen jede Arbeitsmöglichkeit verweigern. Sie waren vorhanden, aber sie waren keine vollwertigen Menschen. Diese minderwertigen Geschöpfe konnte man in Reservate, in Lager oder Homelands stecken. Man konnte sie mit Steuern belegen, sie zählen und profitabel benutzen. Dann konnte in dem freigewordenen Land die neue Gesellschaft aufgebaut werden. ‚Leer‘ bedeutet also in Wirklichkeit ‚unzivilisiert‘. Jetzt können wir das israelische Schlagwort verstehen, das Palästina als ‚Land ohne Volk für ein Volk ohne Land‘ beschreibt.
Das sind Ben-Gurions Worte. 1937 hatte er erklärt: ‚Wir müssen die Araber vertreiben und ihren Platz einnehmen. Er gab zu, dass es Araber im Land gab, aber er leugnete die Existenz von Palästinensern. In ihrer berühmten Erklärung in der Sunday Times im Jahr 1969 behauptete die damalige Premierministerin Golda Meir: ‚Es gab so etwas wie die Palästinenser nicht. Es war nicht so, als ob es ein palästinensisches Volk in Palästina gegeben hätte, und wir kamen dann und warfen sie raus und nahmen ihnen ihr Land weg. Es gab sie nicht‘. Im gleichen Jahr erklärte der zionistische Führer Menachem Begin den Mitgliedern eines Kibbuz, wie wichtig es sei, die Existenz der Palästinenser zu leugnen. ‚Sei vorsichtig, mein Freund. Wenn du ‚Palästina‘ als Konzept anerkennst, untergräbst du dein Recht, im Kibbuz Ein Haboresh zu leben. Wenn dies Palästina und nicht das Land Israel ist, dann seid ihr Eroberer und nicht Menschen, die das Land pflügen. Ihr sein Eindringlinge. Wenn dies hier Palästina ist, dann gehört es einem Volk, das hier lebte, bevor ihr kamt.‘
Aber die Palästinenser waren nun einmal da. Mindestens 750.000 Palästinenser wurden aus ihren Häusern vertrieben und ihre Dörfer wurden zerstört oder geplündert. Israelische Propagandisten verbreiteten die Geschichte, dass die Palästinenser weggelaufen seien und gesagt hätten: ‚Hier Israel, nehmt unsere Häuser, hier ist der Schlüssel und vergesst nicht, euch um unsere Olivenbäume zu kümmern.‘ Israelische Historiker der Gegenwart wie Benny Morris und Ilan Pappe haben diese unsinnige Behauptung widerlegt. Die israelische Armee und Terrorkommandos haben die Dorfbewohner durch Terror und Massaker vertrieben. Das bezeichnen die Palästinenser als Nakba, die ‚Ursünde‘. Der Prozess der ethnischen Säuberung begann Mitte der vierziger Jahre und hat niemals aufgehört. Überfälle jenseits der Grenzen, Massaker, Siedlungen, das Abschlachten von 20.000 im Libanon, Vertreibungen, Hauszerstörungen, Verhaftungen, Folter und außergerichtliche Tötungen, Schikanen und alle Tricks der Road Map, die niemals umgesetzt wurde. Israel ist ein riesiges Problem in der modernen Welt. Vielleicht sogar ein Anachronismus.
Die zionistische Strategie bestand immer schon darin, den Augenblick beim Schopf zu ergreifen, in dem es möglich sein würde, sich ganz Palästina anzueignen. 1947/48 wurden unter dem Deckmantel des Konflikts 78 % von Palästina zu ‚Israel‘ gemacht. 1967 ergriff Israel die Gelegenheit, die restlichen 22 % von Palästina zu besetzen. Israel rechtfertigte den Krieg von 1967 als Selbstverteidigung, ist also vollkommen schuldlos. Ebenso schuldlos wie an der unverhältnismäßigen Ermordung von Zivilisten in Palästina und dem Libanon in jüngerer Zeit. Israel ist das ewige Opfer, der kleine David, der sich gegen den arabischen Goliath erwehren muss. Israel fängt niemals an, es reagiert nur.
Es gibt weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart irgendeinen Hinweis darauf, dass die israelische Armee, die das Land beherrscht und seine geistige Atmosphäre bestimmt, auch nur die geringste Neigung hat, einen palästinensischen Staat zu dulden. Liberale Kritiker, die gegen die ‚Besatzung‘ in der Westbank und Gaza, gegen die Siedlungen und die Annexion von Jerusalem wettern, haben Recht, aber nur vom palästinensischen Standpunkt aus gesehen. Israel tut alles, was in seiner Macht steht, Tag für Tag, in jeder Minute, ein Stein nach dem anderen, Olivenhain um Olivenheim, eine Ziege nach der anderen, um die Möglichkeit eines palästinensischen Staates zu vernichten. Wenn es einen solchen Staat geben würde, wäre er winzig, fragmentiert, schwach – für die Palästinenser ein Akt der Kapitulation und der Demütigung.
Können wir die Manöver Israels und der USA wirklich nicht durchschauen? Die Hamas wurde in demokratischen Wahlen gewählt. Die USA-Israel und die EU haben alles menschenmögliche getan, um die Hamas (und die Hisbollah) zu vernichten. Gerade dass sie die Menschen nicht vollkommen verhungern ließen. Sie sagen der Hamas ununterbrochen, dass sie die Waffen niederlegen und Israel anerkennen muss. Aber in welchen Grenzen soll Israel denn anerkannt werden? Wo sollen sie gezogen werden? Die Hamas würde sicher zustimmen, zu den Grenzen von 1967 zurückzukehren, wenn gleichzeitig alle Siedlungen aufgelöst würden. Das alles ist nichts als eine bösartige Scharade, die auf der internationalen Bühne aufgeführt wird, und viele fallen darauf herein, einschließlich des rechtsgerichteten kanadischen Premierministers Stephane Harper.
Uns im Westen fällt es schwer, zu sehen, was sich vor unseren Augen abspielt. Ein weiterer logischer Fehler, der ständig begangen wird, ist die Rede von einer ‚Spirale der Gewalt‘ im Nahen Osten. Von unserem Standpunkt in Kanada aus bilden wir uns ein, dass beide Seiten sich schuldig machen: Panzer und F-16 Bomber auf der einen Seite, Selbstmordattentäter auf der anderen. Was sind die Menschen doch für eine gewalttätige Spezies, sagen wir: ein endloser Kreislauf der Gewalt. Aber in der Geschichte von Israel und Palästina kann von moralischem Gleichgewicht keine Rede sein. Es ist die Geschichte der brutalen Enteignung und Unterdrückung eines Volkes durch ein anderes. Es ist nicht einfach nur eine Art griechischer Tragödie. Dank der Vorstellung einer Spirale von Gewalt erscheint Israel wieder einmal unschuldig. Keiner ist ein unschuldiges Opfer.
An diesem Punkt zeigt sich, dass die Idee, dass Feinde miteinander reden müssen, verfrüht sein kann. Wenn du meinen Schmerz fühlst, fühle ich den deinen. Wenn wir einander nur zuhören könnten. Ich habe gelitten, du hast gelitten. Lasst uns miteinander reden. Aber es ist nicht wahr, dass die Palästinenser die zionistische Geschichte nicht gehört hätten. Sie haben sie bis zum Erbrechen gehört  und haben genug vom jüdischen Leid. Nicht beide Seiten müssen zuhören. Die Israelis und die Juden müssen zuhören. Es gibt Unmengen von Beweisen – von jüdisch-israelischen Kommentatoren – dass die meisten Israelis sich einen Dreck um den Anblick einer Frau mit weißem Kopftuch scheren, die in den Trümmern eines zerbombten Hauses wühlt und nach einer Spur ihres Kindes sucht.
Können Sie sich vorstellen, wie die beiden Seiten in einem Apartheidsregime sich zusammensetzen, miteinander reden und einander zuhören? Wie könnte das Leid des weißen Täters in dem Regime aussehen? Das ist der springende Punkt – es gibt einen Täter, und es gibt ein Opfer, einen Unterdrücker und einen Unterdrückten.
Beerdigungen, stellt der große palästinensische Dichter Mourid Barghouti fest, sind ‚ein integraler Bestandteil im Leben der Palästinenser, wo immer sie auch sind, in unserem Heimatland oder im Exil, in den Tagen der Ruhe und in den Tagen ihrer Intifada, in den Tagen ihrer Kriege und in den Tagen ihres von Massakern durchbrochenen Friedens.‘ Als Yitzhak Rabin so eloquent über die Rolle der Israelis als absolute Opfer sprach und die Augen aller Anwesenden im Weißen Haus feucht wurden, sagte Barghouti, er ‚habe gewusst, dass er die Worte, die er an diesem Tag sprach, lange nicht vergessen werde‘: ‚Wir sind die Opfer von Krieg und Gewalt. Es hat kein Jahr und keinen Monat gegeben, in denen keine Mütter um ihre Söhne trauerten.‘
Barghouti sagte, Rabin habe genau ‚gewusst, wie er von der Welt fordern musste, israelisches Blut zu respektieren, das Blut jedes einzelnen Israelis ohne Ausnahme. Er wusste, wie er fordern musste, dass die ganze Welt die Tränen Israels respektierte, und es gelang ihm, Israel als Opfer eines von uns begangenen Verbrechens darzustellen. Er verdrehte die Fakten, er stellte die Ordnung der Dinge auf den Kopf, er stellte uns als Initiatoren der Gewalt im Nahen Osten dar und sagte was er sagte mit Eloquenz, Klarheit und Überzeugung.‘
Rabin erzählte seine Geschichte von Soldaten, die blutüberströmt aus dem Krieg heimkehrten, und von Beerdigungen, bei denen die Anwesenden nicht in die Augen der trauernden Mütter sehen konnten. In einem bemerkenswerten Abschnitt in seinem brillanten Buch I saw Ramallah argumentiert Barghouti überzeugend, dass ‚es ganz leicht ist, die Wahrheit mit einem einfachen linguistischen Trick zu verfälschen: Man muss seine Geschichte nur mit dem ‚Zweitens‘ beginnen.‘ Genau das hat Rabin getan. Er hat es ganz einfach unterlassen, von dem zu sprechen, was als erstes passiert ist. Wenn man seine Geschichte mit dem ‚Zweitens‘ beginnt, wird die Welt auf den Kopf gestellt. Wenn man die Geschichte mit dem ‚Zweitens‘ beginnt, sind die Pfeile der Indianer die ursprünglichen Verbrecher und die Gewehre des weißen Mannes die ausschließlichen Opfer … Man braucht seine Geschichte nur mit dem ‚Zweitens‘ zu beginnen, und die verbrannten Vietnamesen haben die Menschlichkeit des Napalm verletzt, und Viktor Jaras Lieder sind die Schande und nicht Pinochets Geschosse, die so viele Tausende im Stadium in Santiago töteten. Es genügt, die Geschichte mit dem  ‚Zweitens‘ zu beginnen, und meine Großmutter Umm Ata ist die Verbrecherin und Ariel Scharon ihr Opfer‘ (S. 177-178)
Der Zionismus war und ist für viele Juden ein schöner Traum. Aber in den Augen der Opfer macht der Zionismus kein schönes Bild. Meine Schlussfolgerungen mögen beunruhigend und verstörend sein. Aber meiner Meinung nach erfordern die globale Gerechtigkeit und der Weltfrieden, insbesondere der Frieden im Nahen Osten, dass wir begreifen, dass der Staat Israel sich am Scheideweg befindet. Israel, die erste moderne ‚Demokratie‘, die eine ausgewachsene ethnische Säuberung als Staatsprojekt verfolgt, kann entweder fortfahren, nach einem ‚ethnisch gesäuberten‘ Großisrael zu streben, oder sich in einen einzigen, integrierten binationalen und multikulturellen Staat für Juden und  Araber, Israelis und Palästinenser umwandeln. Meiner Meinung nach ist die Grausamkeit gegenüber dem Libanon und dem Gazastreifen – die Belagerung, das Verursachen des Zusammenbruchs der Stromversorgung, das Bombardieren und Beschießen, die außergerichtlichen Tötungen und Verhaftungen, das Töten und verletzen von Kindern und Babys – nur im Hinblick auf das zionistische Projekt erklärlich, jede Opposition gegen das Ziel der vollständigen Beherrschung des historischen Palästina und des umgebenden Nahen Ostens zu ersticken. Der Hisbollah wurde die elementare Lektion des Zionismus erteilt: Wir haben das Recht, Menschen zu entführen, ihr nicht!
Israel ist ein Anachronismus in unserer zunehmend kosmopolitischen Weltordnung, in der Juden und die jüdische Religion exklusive Privilegien genießen, von denen nicht-jüdische Staatsbürger für immer ausgeschlossen sind. Es ist ein ‚separatistisches Projekt‘ in einer Welt der individuellen Rechte, der offenen Grenzen und des internationalen Rechts. So wird im jüdischen Staat eine Gemeinschaft, die Juden, über alle anderen gestellt, in einem Zeitalter, in dem ein solcher Staat keinen Platz mehr hat.
Die Mauer, die derzeit zwischen Israel und den besetzten Palästinensergebieten errichtet wird, ist ein Symbol für den moralischen und institutionellen Bankrott des Regimes, das sie schützen soll. Man kann keinen Zugang zu anderen aufbauen, wenn man glaubt, diese anderen seien minderwertige Geschöpfe und man selbst überlegen und auserwählt, und das eigene Leid müsse den Vorrang vor dem Leid aller anderen haben. Israels Taten in dieser Welt gegenüber und gegen die Palästinenser – Ausgangssperren, Kontrollstellen, Bulldozer, öffentliche Erniedrigungen, Hauszerstörungen, Landenteignungen, Erschießungen, außergerichtliche Tötungen und die Trennungsbarriere – lassen auf einen Staat schließen, der sein moralisches Zentrum verloren hat und der vermutlich auf seine eigene Nakba zusteuert.
Ich glaube, dass die bedingungslose Unterstützung Israels durch die USA und deren Übernahme der außenpolitischen Grundsätze Israels jede Hoffnung auf einen Frieden im Nahen Osten und im Rest der Welt und jede Möglichkeit, Frieden zu erlangen, zunichtemacht. Der katastrophale Verlust der USA an internationalem politischem Einfluss und der Niedergang ihres moralischen Ansehens sind in hohem Maß auf die bizarre Billigung und finanzielle Unterstützung der Taten Israels im Nahen Osten zurückzuführen. Israel identifizierte sich mit dem ‚Krieg gegen den Terror‘ noch bevor der Rauch, der von den beiden Türmen aufstieg, sich verflüchtigt hatte. Die Palästinenser wurden augenblicklich als ‚Terroristen‘ identifiziert, die eliminiert werden mussten. Auf diese Weise werden die vergangenen und gegenwärtigen Kriege Israels der Welt als unvermeidliche Kriege zur Selbstverteidigung dargestellt.
Die zwingende Frage, die sich Israel und dem Rest der Welt stellt, ist ganz einfach diese: Wird Israel sich selbst neu erfinden, das ausgediente zionistische politische Konzept ad acta legen und statt dessen einen wahrhaft binationalen Staat für alle im historischen Palästina aufbauen? Wir sind an einem moralischen Scheideweg angekommen. In dem neuen, von den USA definierten Nahen Osten dürfen nur Israel und die USA Macht ausüben, nur sie dürfen stark sein, nur sie dürfen sicher sein. Aber in der gerechten Welt, die jenseits der Weggabelung liegt, ist das inakzeptabel.

Dr. Michael Welton ist Professor an der Universität Athabasca. Er ist Autor des Buches Designing the Just Learning Society: a Critical Inquiry.

Counterpunch Wochenendausgabe vom 30. Januar/01. Februar 2015http://othersite.org/michael-welton-israel-als-problem-in-der-modernen-welt/
Englischer Originalartikel: Counterpunch
Kann das Unaussprechliche ausgesprochen werden?

Highly problematic WILPF Statement on Ukraine, lopsided towards US- NATO perspective

Main deficit of following WILPF-statement, there is no reference to the Necessity to stick to minsk agreement and to the UNSCR-Resolution* that unanimously supports it:

DO NOT FUEL THE FIRE: NO ARMS TRANSFERS TO UKRAINE OR OPPOSITION FORCES

On February 11, 2015 By WILPF International
The US government is considering initiating arms transfers to the Ukrainian government.
A recent report issued by a coalition of US think tanks advocates for the transfer of weapons, including multiple launch rocket systems, anti-tank missiles, and artillery. Both sides in the conflict have used these and other types of explosive weapons in populated areas, causing high levels of civilian causalities and severe damage to civilian infrastructure.
It is imperative that all arms flows are halted immediately, that no new transfers are made, and that the parties to the conflict and their allies instead invest fully in a peace process to achieve a sustainable, nonviolent solution to the crisis.
THE HUMANITARIAN COSTS
Over the last few weeks, the United Nations (UN) reports that at least 224 civilians have been killed (and 545 wounded), bringing the overall death toll to 5358 people (with 12,235 wounded) since April 2014.
Bus stops, marketplaces, schools, hospitals, and houses have become battlegrounds, with severe damage to civilian infrastructure and transportation alongside deaths and injuries.
© 2015 Human Rights Watch, A man holds a photograph of his daughter and son-in-law who were killed when a shell struck their garage in Oleksandrivka on 16 January 2015.
© 2015 Human Rights Watch, A man holds a photograph of his daughter and son-in-law who were killed when a shell struck their garage in Oleksandrivka on 16 January 2015.
UN High Commissioner for Human Rights Zeid Ra’ad Al Hussein criticised Ukrainian and opposition forces for the bombing and shelling of populated areas in both government- and opposition-controlled areas.
The International Committee of the Red Cross (ICRC), in trying to bring food, water, medicine, and shelter to civilians on both sides of the frontlines, has noted that the use of explosive weapons in populated areas has sometimes made it impossible to reach people in need.
“The situation is getting worse by the day,” warned Michel Masson, head of the ICRC delegation in Ukraine. “People are hiding in basements for days on end and those who dare to venture out to collect basic aid risk being wounded or killed.”
Yet as the fighting escalates, the US government is considering sending weapons to Ukraine.
In support of this, a coalition of US think tanks released a report urging the US government—and those of Canada, Poland, the United Kingdom, and the Baltic states—to initiate arms transfers to Ukraine. Concerned that the Ukrainian military is being overwhelmed by the opposition, whose forces are reportedly (by whom?)** bolstered by Russian arms and troops (Russia is offiicially denying this, no evidence has been provided to substantiate these allegations towards Russia) , these groups(who are they?) argue that the “appropriate goal” of Western military assistance is “to give the Ukrainian military additional defence capabilities that would allow it to inflict significant costs on the Russian military,” in order to deter Russia “from further aggression”.
The main objective of these transfers is allegedly to bolster Ukraine’s air defence systems. The opposition forces have been using man-portable air defence systems, surface-to-air missiles, and multiple launch rocket systems such as the Grad rocket. The Ukrainian armed forces have requested systems to detect incoming missiles but also target their own multiple launch rocket systems, artillery, sniper weapons, and precision anti-armor weapons.
While the weapons requested by Ukraine and recommended by US think tanks may be used to defend against opposition attacks, they can also be used to launch attacks.
Furthermore, the use of these explosive weapons in populated areas, whether framed as “defensive” or “offensive” operations, will cause similar levels of harm to civilians.
Multiple launch rocket systems, including Grads, have already been used extensively by both Ukrainian government and opposition forces. The Grad can fire up to 40 unguided, high explosive rockets in less than 20 seconds. They are designed for saturating wide areas with explosive force. When used in populated areas, the cost to civilian lives and infrastructure is devastating.
In Mariupol on 24 January 2015, 19 Grad rockets used by opposition forces(?????) killed 30 people and injured over 100 in about 35 seconds. In July 2014, the Ukrainian army and pro-government militias killed at least 16 civilians and wounded many more in opposition-controlled areas of Donetsk and its suburbs in at least four attacks.
THE ECONOMIC COSTS
While civilians in Ukraine pay the price of this escalating conflict with their lives, their economy is also buckling.
The Ukrainian government is spending 5–10 million USD per day to fight the conflict, according to estimates of the International Monetary Fund (IMF). Ongoing fighting has also destroyed infrastructure and reduced production capacity in eastern Ukraine, and has forced hundreds of thousands of people to flee their homes. The IMF suggests that it will take about 15 billion USD of extra funds (in addition to a 17 billion USD two-year IMF programme already agreed last year) to survive the economic crisis.
In the meantime, the recommendation by the coalition of US think tanks is for arms transfers valued at 3 billion USD over the next three years. This expenditure, funded by tax contributions from people in the countries supplying the weapons, will fuel this conflict and benefit arms manufacturers.
 THE POLITICAL COST
This money could be better put to use pursuing a practical plan for peace. Continuing the influx of weapons, on either side, only stokes the conflict and reduces opportunities to negotiate a nonviolent solution.
The report from the US think tanks argues that the provision of military assistance will not cause Russia to escalate the conflict, because it has continuously escalated it already. Others believe that the transfer of weapons to Ukraine by US and other NATO states will provoke Russia’s involvement even further.
 RECOMMENDATIONS
The United States and other NATO countries must not aggravate the crisis by providing weapons. Concerned governments should aim to prevent human suffering and facilitate the pursuit of a political solution.
  1. All weapons transfers to parties to the conflict in Ukraine must stop, whether from Russia or NATO countries. No further weapons should be introduced to the crisis.
  2. Armed forces must be removed from populated areas, as called for by the UN Secretary General.
  3. Regardless of where attacks are launched from, parties to the conflict must not use explosive weapons in populated areas.
  4. Parties to the conflict should seek a ceasefire immediately, followed by negotiations for a sustainable peace agreement.

  5. (*RED Comments by blogger)
  6. **

    UNSC Adopts Russia-Initiated Resolution in Support of Minsk Agreements

    News | 18.02.2015 | 01:07
    Sputnik — The UN Security Council adopted on Tuesday a draft resolution initiated by Russia in support of Minsk agreements on the Ukraine crisis settlement, a RIA Novisti correspondent reported.
    The resolution was unanimously approved by all 15 members of the UN Security Council.
    The motion was submitted by Russia on February 13. It is aimed to back the agreements reached last week by the leaders of Russia, Ukraine, France and Germany in Minsk. The document also raises concern about hostilities in Eastern Ukraine and advocates a peaceful solution to the conflict.
    The council also stated that it regrets that hostilities in Ukraine continue even after the ceasefire was agreed upon.
    "The members of the Security Council regretted that, despite the announcement of a ceasefire on 15 February, violence has continued in recent days in some parts of eastern Ukraine," the statement said.
    The Security Council also expressed grave concern about the continued clashes in and around the town of Debaltsevo that have resulted in numerous civilian casualties.
    "The members of the Security Council called on all parties to immediately cease hostilities and abide by commitments agreed in Minsk," the statement said.

Lion Feuchtwanger: Neuentdeckung eines großen Münchener Romancier der 20er Jahre


 von Irene Eckert 18. 02. 15


Thomas Mann nannte ihn den "kleinen Meister". Der kleine Mann und große Sohn Münchens war der  Entdecker Bert Brechts und sein  Förderer. Mit dem "Stückeschreiber" verband ihn schließlich  eine enge, lebenslange Freundschaft.  Alle drei  Autoren so unterschiedlicher Provenienz  kamen sich durch  Faschismus und Krieg  in Amerika sehr nahe. Nicht die Stadt München, die ihnen einst 
gemeinsame Heimat war, brachte sie zusammen, sondern Los Angeles , wohin  das "moderne", das faschistische, das kriegerische Europa  der 30er  Jahre sie vertrieben hatte. Auch Heinrich Mann, Franz Werfel, Marlene Dietrich, Erich-Maria Remarque, Alfred Döblin, Emil Ludwig, Charlie Chaplin und viele andere lebten dort, die geistige Creme, die der alte Kontinent ausgestoßen hatte, bildete das "neue Weimar am Pazifik".*

Feuchtwangers gesamtes Werk ist ganz anders als das des Nobelpreisliteraten Thomas Mann  aus der jüdischen Tradition, aus der Orthodoxie,  aus der Tradition antiker Bildung,  aus der Tradition der Gerechtigkeit und der Befähigung zur Dialektik geschöpft.  Es ist daher eine Ode an die Vernunft, sowie der Held seines großen Amerika Romans "Füchse im Weinberg"** (1948) der Fortschritt ist, der Fortschritt der menschlichen Vernunft, der in seinen Augen letztlich siegen wird.


Lion Feuchtwangers Bücher verkauften sich trotz ihrer Tiefe und ihres enormen Umfangs  ungleich besser als die seines älteren Zeitgenossen aus Lübeck. Feuchtwanger war im wahrsten Sinne ein Erfolgsautor, fast jedes seiner  Bücher war ein Bestseller vor allem in der englischsprachigen und russischen Welt. Der Autor  konnte gut und gerne leben vom Verkauf seiner Schrifterzeugnisse, von denen zahlreiche verfilmt wurden, so etwa "Jüd Süß", "Erfolg", "Exil" und vor allem der große "GOYA" Roman. Er konnte sich auch  im Berliner, französischen und US-amerikanischen Exil besser behaupten als sämtliche  seiner Kollegen.

Feuchtwangers  Historien-Romane zielen auf die Gegenwart und darüber hinaus  auf eine bessere Zukunft. Sie  lesen sich daher auch heute, weil wir noch immer in der Vergangenheit leben, als brandaktuelle Lektüre. 
"Die künstlerische Darstellung der Geschichte  ist wissenschaftlicher als die exakte Geschichtsschreibung. Dichtkunst geht nämlich auf Kern und Wesen, während der exakte Bericht nur Einzelheiten aneinanderreiht." ARISTOTELES
Den griechischen Klassiker zitiert  Feuchtwanger zum Auftakt seines Revolutionsromans "Waffen für Amerika"**. Erzählte Zeit  dieses 1948 erschienen Romans  ist das vorrevolutionäre Paris der Jahre  1776 - 1779. In seinem Nachwort ergänzt der Autor  "KLIO IST EINE MUSE, ist eine Muse". 
Ganz in diesem Sinne wurde  sein "französischer Amerika"-Roman  verfasst, niedergeschrieben zwischen 1944 und 1947. Im Nachwort  der Aufbau-Verlag -Ausgabe von 1952 lässt uns der Autor wissen:
"Als das Amerika Roosevelts in den Krieg gegen den europäischen Faschismus eingriff und den Kampf der Sowjetunion gegen Hitler unterstützte,
da wurden mir die Geschehnisse im Frankreich des ausgehenden achtzehnten Jahrhunderts leuchtend klar und sie erleuchteten mir die politischen Ereignisse der eigenen Zeit."
Feuchtwanger will  also ganz im Sinne des epischen Dramatikers Brecht "den Leser zwingen, die Gegenwart deutlicher zu sehen, indem er sich distanziert." Seine große  "Wartesaal-Trilogie", bestehend aus "Erfolg" - " Die Geschwister Oppermann" und Exil",  ist der einzige Teil seines umfangreichen Schaffen,  der in  der wirklichen Gegenwart , in der  unmittelbaren Erzählzeit, angesiedelt ist.  Dies gilt  insbesondere für den  stilistisch innovativen  "ERFOLG"-s-Roman  Dieser wesentliche Beitrag zur Literatur der Neuen Sachlichkeit ist angereichert mit Statistiken und Dokumenten und  gerichtet auf den gegenwärtigen wie zukünftigen Leser. Er nimmt damit die Situation von uns heutigen vorweg, die wir  fast hundert Jahre später auch dieses Feuchtwarmer-Werk wie seine   übrigen als Geschichtsroman lesen werden.  Der Erzähler-Geschichtsschreiber  reflektiert  in 'ERFOLG' also  das von ihm dargebotene Zeit-Panorama  Bayerns quasi projektiv-rückblickend. So entsteht ein visionäres  Sittengemälde, das zu Beginn der 20er Jahre (1923 Hitlerputsch! in München) in die  zunächst einmal verhängnisvolle Zukunft blickt. Der Roman ist Mitte der 20iger Jahre geschrieben und erscheint  1930. Noch faszinierender fast ist allerdings  der 3. Teil des Zyklus, der den Titel  "EXIL" trägt und  im Paris der 30iger Jahre spielt. Der fiktive deutsche Exilant und Musikus, Trautwein  verkörpert in diesem Künstler-Roman das aufklärerische, zukunftsweisende Gegenstück zu Thomas Manns  Komponist Adrian Leverkühn im "Dr. Faustus".  Während Thomas  Mann tief  in die Vergangenheit zurückblickend, die geistigen Wurzeln des Faschismus in Deutschland loslegt und dabei seine musikwissenschaftliche  Expertise zeigt, so ist das Werk in seiner Großartigkeit  doch eher einer geistigen  Elite vorbehalten.  Das novellistische Oeuvre Feuchtwangers  ist demgegenüber  einem Massenpublikum sehr viel zugänglicher als die anspruchsvolle Schreibe des älteren Mann. Vor allem aber ist  der EXIL-Roman Feuchtwangers wie auf eine bessere  Zukunft gerichtet. Der "Wartesaal",  die titelgebende  große  musikalische Komposition Trautweins ist gleichzeitig eine Metapher für die "Übergangszeit, die Zeit der Verwirrnis, die Zeit des Exils" das ganz im Sinne der alten Jüdischen Tradition achtzehnhundertfünfundsechzig Jahre dauert  und in Feuchtwangers Augen  menschheitsgeschichtlich noch vorhält: Wir brauchen  Geduld. Wir müssen warten können. Aber auch geduldig und mit Zuversicht ausgestattet,  nach Maßgabe individueller Befähigung eingreifen in die historische Prozesse, die von Menschen vorangetrieben oder eben aufgehalten  werden.

"Auch was in Nürnberg geschah, wurde ihm Stoff für den 'Wartesaal'. Er  (Trautwein/der Autor) war sich klar geworden über die Aufgabe, die ihm im Kampf gegen die Barbarisierung zugewiesen war. Er hatte jetzt seine Symphonie zu schreiben und sonst nichts und wenn es ihm gelingt, das was er in seinem Inneren hört, die andere hören zu machen, dann wird er seinen Teil dazu beigetragen haben, die Barbaren zu bekämpfen."
Diese Gedanken legt der Romancier seinem durchaus problematischen 'Helden' in den Mund, der sich genau wie der Autor selbst auch durch politische Pamphlete an den Kämpfen der Zeit beteiligt.

Es gilt Lion Feuchtwanger für die Gegenwart und Zukunft neu zu entdecken und sich von ihm inspirieren zu lassen.

Video 3SAT Fernsehaufzeichnung:
https://www.youtube.com/watch?v=x2JR_euP
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*Anfang der vierziger Jahre hatte sich in Los Angeles eine deutsche Emigrantenkolonie gegründet, die heute als -Weimar am Pazifik- legendär geworden ist. Thomas Mann fand hier für ein Jahrzehnt seine Wahlheimat, die Auflagenmillionäre Emil Ludwig, Erich Maria Remarque und Hans Habe ließen sich am Pazifik nieder. Es folgten Leonhard Frank, Curt Goetz, Alfred Döblin, Bertolt Brecht, Bruno Frank, Alfred Polgar, Walter Mehring. Auf abenteuerlich-gefährliche Weise gelangten Lion Feuchtwanger, Golo und Heinrich Mann, Franz Werfel über die Pyrenäen und Portugal in die Neue Welt

** Der Roman ist unter beiden Titeln erschienen


Ukrainian servicemen ride on military vehicles as they leave an area around Debaltsevo, eastern Ukraine, February 18, 2015 (Reuters / Gleb Garanich)
Kiev says troops withdrawn from Debaltsevo, rebels claim military ‘surrender en masse’ 
Kiev troops surrounded in the city of Debalstevo have started to surrender en masse, Ukrainian rebels have said. President Poroshenko announced a complete withdrawal from the contested city.  2599February 18, 2015 09:30 RT

Break The Spell of Cold War Propaganda! Now! US Peace Council Alert on Ukraine, February '15


  • 1. Send no weapons to Ukraine,
  • 2. Remove NATO, US troops, US missiles and bases from all states bordering Russia
  • 3. Ensure that Ukraine immediately becomes a neutral country. 
  •  4. See to it that Ukraine will not participate in  foreign military exercises nor military blocs.

Here is why:

Today its [the military’s] task is to expand the “zones of democratic peace;” to deter the rise or a new great-power competitor.... The Balkans, and southeastern Europe more generally, present the major hurdle toward the creation of a Europe “whole and free” from the Baltic to the Black Sea. The delay in bringing security and stability to southeastern Europe has ... prevented the consolidation of the victory in the Cold War.... This is especially important in light of the nascent European moves toward an independent defense “identity” and policy; it is important that NATO not be replaced by the European Union, leaving the United States without a voice in European security affairs....

— “Rebuilding America’s Defenses,” A Report
 Of The Project for the New American Century
 September 2000

Indeed, what we are witnessing today in Ukraine is nothing but a clear attempt by the United States and its allies to “consolidate” their “victory in the Cold War” by creating a Europe “whole and free” for the unhindered reign of global capital. 
The process that started a year ago with a blatant and violent U.S.-backed coup in coalition with neo-Nazis against the elected president of Ukraine is now being escalated into an indirect declaration of war against Russia. Once again a massive propaganda campaign, reminiscent of the Cold War period, is being waged by the U.S. and European governments about “Russian aggression,” “Russian expansionism,” and “Russian threat to Western security,” while demonizing Vladimir Putin as a dangerous, power-hungry “dictator” who has “no respect for international law” and for other nations’ “sovereignty” and “independence.” And in doing so, they have fully mobilized the corporate media throughout the United States and Europe. 
Of course, this is nothing new, as we have seen similar propaganda campaigns to demonize other countries and their leaders in the past — in the past, Yugoslavia, Afghanistan, Iraq, Libya, Syria, and still under way, Iran and Venezuela, to name a few — to pacify the public opinion in the face of the impending wars of aggression. But this time, the anti-Russian propaganda is banking on a historical weakness in the psyche of the American public: the historical Cold War fear of Communism and the Soviet Union. It is aimed at making us forget that Russia is not the Soviet Union, and that it is no longer an “enemy of the West,” but only a “greatpower competitor.” The imperialist warmongers want us to forget this in order to justify the expansion of NATO up to the borders of Russia, stationing of NATO missiles on the Ukraine soil (just imagine Russian missiles stationed along U.S.-Mexico border) and setting the stage for the ultimate “consolidation of the victory in the Cold War,” i.e., disintegration of the Russian Federation as a major “rival” and a challenge to the United States’ “full spectrum dominance” of the world, as stipulated by the document of the Project for the New American Century. And, unfortunately, it seems that this Cold-War style propaganda has been effective, as it has silenced most of the U.S. peace movement, and has kept it, at least so far, from taking effective action against this step-by-step military escalation against Russia. 
An orchestrated effort is now under way to send arms to Ukraine without any active resistance by the peace and anti-nuclear movement in the U.S. President Obama and Secretary of State John Kerry have announced that they are considering sending “lethal” weapons to Ukraine. Defense Secretary Chuck Hagel has announced his support for sending so-called “defensive weapons” to Ukraine. NATO’s military commander, Gen. Breedlove, has expressed his support for sending weapons. Worst of all, according to Reuters (February 2, 2015), U.S. Congress is planning to “write legislation requiring the United States to send arms to Ukraine if President Barak Obama does not move to send weapons.” Reuters also reported that Senator McCain “led about a dozen Republication and Democratic senators at a new conference in pressing Obama to send arms to help Kiev....” In recent a joint report delivered to President Obama, the Brookings Institution, the Atlantic Council, and the Chicago Council on Global Affairs advised the White House and NATO on the best way to escalate the war in Ukraine. (Mike Whitney, CounterPunch, February 6-8 Edition) Not surprisingly, establishment media like the Washington Post and USA Today, have joined the fray by editorializing that “giving Ukraine lethal weapons is the only solution to this conflict.” In addition, according to Reuters, a group of “eight former senior American officials are preparing a joint report in which they “urge the United States to send $3 billion in in defensive arms and equipment to Ukraine, including anti-armor missiles, reconnaissance drones, armored Humvees and radars that can determine the location of enemy rocket and artillery fire.” The “lethal” weapons under consideration are all sophisticated weapons that the Ukrainians are not trained for and will require that the U.S. military personnel operate them — a situation which would inevitably get the United States military directly involved in the war. 
But military-strategic objectives are not the only reason for the United States to go to such extremes. As Mike Whitney has correctly put it, the U.S. “wants to control the pipeline corridors from Russia to Europe to monitor Moscow’s revenues and to ensure that gas continues to be denominated in dollars. And it wants a weaker, unstable Russia that is more prone to regime change, fragmentation and, ultimately, foreign control. These objectives cannot be achieved peacefully....” (op. cit.) In fact, since the discovery of new oil and gas reserves in the United States, the issue of weaning the European Union from the Russian oil and gas and turning Europe into an export market for the newly discovered U.S. reserves has been placed on top of the U.S. Administration and Oil companies’ imperialistic agenda. Instigating a conflict in Ukraine, causing a rift between the European Union and Russia, and imposing economic sanctions on Russia, is precisely aimed at serving this objective. And the leading EU governments are more than willing to go along with this plan. However, while the U.S. neocons are rushing to cause a military confrontation, European governments, having had the disastrous experience of two world wars on their soil, are more reluctant to take the military route. They prefer to achieve the same imperialist objectives through economic sanctions and diplomatic pressures. European leaders want the threat of war, but not the war itself. As the French President recently warned Russians: “If we don't manage to find ... a lasting peace agreement, we know perfectly well what the scenario will be. It has a name, it’s called war.” (Reuters, February 7, 2015) In other words, the imperialist objectives are the same, the methods are different. 
And none of this should be surprising to anyone, given the U.S., EU and NATO’s similar imperialistic record in Afghanistan, Iraq, Libya, Syria, Iran, etc. What is surprising, however, is the passive response of the peace and anti-nuclear movement in the United States. Why aren’t we organizing protests? Why aren’t we mobilizing the masses? Why aren’t we marching on the streets, on the White House, on the Congress? Is it because we do not yet see the gravity of the looming danger, which is highly unlikely? Or could it be that we are still under the spell of the Cold War propaganda? 
In either case, we must act quickly before it is too late. With Russia and the United States possessing thousands of missiles, bombers and submarines equipped with nuclear bombs on hair-trigger alert, an escalation could spiral out of anyone’s control. This time the stakes are extremely high.
U.S. Peace Council — February 2015

Game with No Rules: Legal Imperialism against Russia (II)

Valentin KATASONOV | 18.02.2015 | 00:00

Writing about Western legal imperialism I emphasized the fact that the West has launched a campaign aimed at expropriation of Russia’s assets abroad (state, private companies and banks, individuals). These activities will be intensified by adding all kinds of black lists, including legal entities and individuals of the Russian Federation, preparing for lawsuits abroad. 
Extortion by falsifying the history of the USSR
First of all, some former Soviet republics are preparing claims to make the Russian Federation compensate the «Soviet occupation of 1940-1991». Estonia, Latvia, Lithuania and Moldova are to take legal actions. The table below (made by the author) offers some estimates on the basis of using different sources. 
Table 1. 
«Soviet occupation» compensation claims put forward against the Russian Federation by some «near abroad» countries 
Country
Estimated damage
Date and claimant
Latvia
Over € 300 billion
September 2014. Ruth Pazdera, chair of the Latvian Society of the Occupation Researchers
Lithuania
$28 billion
January 2008. President Valdas Adamkus
Estonia
$100 billion
2004. г. Professor Velo Salo, Chairman of the Estonian
State Commission on Examination of the Policies of Repression (ESCEPR)
Moldova
$28 billion
2010. Moldovanhistorian Vyacheslav Stavile, head of the Commission for the Study and Evaluation of the Communist Totalitarian Regime of the Republic of Moldova
It’s worth to note that the estimates are regularly reconsidered to become higher. For instance, some years ago Latvia wanted a few billion dollars. Now its officials decided to go the whole hog and increased the estimates to $300 billion (for comparison: in 2012 the Latvian GDP was $28 billion). It’s clear that the sky high claim is coordinated with Western sanctions imposed against Russia. 
Kiev claims
Qualitatively new economic claims appeared in 2014. The damage estimates are expected to grow rapidly. The pace is set by the new government of Ukraine which illegally came to power as a result of the coup in February 2014. By the end of April 2014 Ukraine’s Minister of Justice Pavel Petrenko made public the following statement, «As of today, the sum of such losses makes up UAH 950 billion. These losses don't include lost profits that will be calculated additionally. Moreover, these losses doesn't include the cost of minerals, sea shelf and in fact these are losses which are direct and those caused by illegal seizure and creating barriers to use of property for our national companies, ministries and departments," the Minister stressed. Taking into account hryvna fluctuations the estimated sum was 84-100 billion dollars to be constantly increased afterwards. In June, 2014 it was $1, 08 trillion hryvna, in July – ₴1, 18 million. On July 28, Ukraine’s Energy and Coal Industry Minister Yuriy Prodan remarked that Russia’s March 18 unilateral «annexation» of Crimea caused massive energy asset losses to Ukraine (uapress.info, July 28). Prodan said, «Taking into account all the energy facilities in Crimea, we are talking about the loss to Ukraine of billions of dollars in the energy sector. We estimated about $300 billion» (Birzhevoi Lider, July 28). According to Kiev, the total compensation from Moscow is to be $400 billion. In 2013 the Ukraine’s GDP was $182 billion. 
At the same time Ukraine launched stock taking of the Russia’s property on its soil. More to it, Kiev started to use the argument of compensation for the Crimea refusing to pay its debts to Russia. The Crimean argument was used at the talks on Russian gas supplies to get larger discounts. 
In the summer of 2014 some Ukrainian members of parliament (Verkhovna Rada) started to prepare claims related to the events in Novorossia. The Verkhovna Rada estimated the sum needed to make up for the industrial damage. The figures mentioned are from $3 billion to $6 billion. According to the Ukrainian parliament estimates, the whole damage is estimated to be $8-10 billion. These sums are to be included into the claims to compensate the damage inflicted upon Ukraine as a result of «armed aggression». 
Final goal of compensation claims – confiscation sanctions
A compensation lawsuit of former Soviet republics against the Russian Federation is a multipurpose weapon of the West. 
First, it’s an instrument of waging ideological, psychological and information war used to falsify the history and blow up anti-Russian hysteria. 
Second, it’s a way to wage economic war. With all groundlessness and absolute incompetence, the estimated sums will probably become some kind of compensation claims to be approved by parliaments of the countries that have «suffered damage» before going to international courts. The verdicts are known in advance. 
When Russia refuses to comply with courts’ decisions, the West will launch a new wave of economic sanctions that have never been used as yet. They could be called confiscation sanctions. The reserves of the Russian Federation could be frozen (arrested, confiscated). If it won’t be enough, they will arrest (confiscate) the foreign assets. 
Should Russia prepare for «confiscation war»?
According to the Bank of Russia, on October 1, 2014 the foreign assets of the Russian Federation were equal to $1.410, 9 billion including direct investments - $ 466, 6; portfolio investments – $ 62, 7; derivatives - $8, 7 other – $471, 0; reserve assets (gold exchange) – $454, 2. Let’s see what «other,» the largest category, includes: currency cash and bank deposits – 161, 1; loans – 201, 4; trade credits and advances – 32, 5; other investments – 23, 3. It’s far from being all. 
The sum should be doubled at least. These are only legal capital investments registered by Central Bank. There are investments going abroad through illegal channels to be monitored by the West to be arrested upon courts’ decisions if need be. It’s easy to do. The range of pretexts is wide: «anti-American propaganda», «the encroachment on the gays rights», «the Soviet occupation» and «the unpaid debts of tsarist Russia». 
Taking into consideration how exacerbated the current stand-off between Russia and the West is, Russia should act immediately to take the foreign assets away from possible impact of confiscation sanctions. Something is done but too slowly and far from being enough. According to the Bank of Russia, the Russian foreign assets were equal to $1.514, 4 billion as of July 1, 2014. They lost only $103, 5 billion or 7% in the third quarter of the year. They say that if the West starts to confiscate Russia’s assets abroad then Russian will respond by confiscating Western assets on its soil. It’s not an effective measure. There is a disbalance between Russian asserts abroad and foreign assets in Russia. As I have already mentioned, the Russian foreign assets are equal to $1. 410, 9 billion against 1.178,0 billion. There is a disbalance of $232, 9 billion without shady Russian investments abroad to make the corresponding figure much higher. To at least avoid being a loser in the confiscation war, if not win, Russian foreign assets should be reduced to become less than foreign investments in Russia. 
What to do?
The situation necessitates rapid "deoffshorization" of Russian economy. It could be done by issuing a presidential executive order making mandatory the return of assets home. Physically they are here – materialized in industrial enterprises, railroads, blast furnaces, oil wells, power plants, minerals deposits etc. But de-jure these assets are in the West listed on the balance sheets of offshore or «parallel» companies. To avoid what happened in the case of Yukos, the assets should be returned to Russia de-jure without wasting time. A month is enough to re-register a company offshore; some legal consultants offer to make it urgently in 24 hours. Those tycoons and other entrepreneurs who are not ready to do it should be helped to take the difficult decision. It’s possible if the order states that if a company has not changed its registration in a month, its physical assets will be nationalized. The nationalization will not sharply deteriorate the relations between Russia and the West. The relationship cannot be worse anyway. And there is no time to lose. Nationalization is an important instrument of mobilizing society and economy in the times of «cold» and «hot» wars. 
The current relationship between Russia and the West very much resembles the situation in the first half of 1918 when former Entente allies were preparing for an intervention into Russia. There was the fifth column operating inside Russia represented by companies with foreign participation playing up to Entente and undermining the situation from inside. It made Bolsheviks launch the process of foreign property nationalization on Russian soil. Those days Russia stood against all odds. 
http://www.strategic-culture.org/news/2015/02/18/game-with-no-rules-legal-imperialism-against-russia-ii.html
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