Nicht Eroberung, sondern Zerstörung als Ziel
Die militärische Strategie der USA seit 1945 findet ihre Fortsetzung im »Krieg gegen den Terror«. Die Propaganda für ihn muß von der Friedensbewegung entlarvt werden
Ganz ausgezeichneter Beitrag von Michel Chossudovsky auf der Rosa Luxemburg Konferenz im Janaur 2014 siehe Beilage der Jungen Welt vom 29.01. 14 Übersetzung Jürgen Heiser
Thursday, January 30, 2014
"Die humanitäre Propaganda für den imperialistischen Krieg muss von der Friedensbewegung entlarvt werden" Michel Chosssudovsky
Präsident Baschar Al-Assad im Interview mit AFP. "Im Zentrum von »Genf II« muß das Problem des Terrorismus stehen"
»Mit wem verhandeln wir denn?«
Syrien-Gespräche am Genfer See: Die meisten Oppositionsgruppen repräsentieren ausländische Kräfte, sagt Präsident Baschar Al-Assad im Interview mit AFP. Im Zentrum von »Genf II« muß das Problem des Terrorismus stehen
Herr Präsident, was erwarten Sie von der Genfer Konferenz?
Das wichtigste Element ist gewiß, daß auf der Genfer Konferenz Resultate bezüglich der Bekämpfung des Terrorismus in Syrien zustande kommen. Dies bedeutet, es muß Druck auf diejenigen Länder ausgeübt werden, welche den Terrorismus exportieren, dadurch, daß sie Terroristen, Geld und Waffen an die Terrororganisationen senden. Speziell Saudi-Arabien, die Türkei und natürlich die westlichen Länder unterstützen den Terrorismus, und sie versuchen, dies politisch zu verdecken. Dies ist die wichtigste Entscheidung, die in Genf fallen muß. Jede politische Entscheidung, die gefällt wird und die das Problem der Terroristen außer acht läßt, ist wertlos. (...)
Wie wahrscheinlich ist es für Sie nach drei Jahren Krieg und der großen Herausforderung des Wiederaufbaus, daß Sie als Präsident nochmals kandidieren werden?
Dies hängt von zwei Dingen ab: Einerseits von meinen persönlichen Absichten und meiner Entscheidung, anderseits von der öffentlichen Meinung in Syrien. Soweit es mich persönlich betrifft sehe ich keinen Grund, warum ich nicht kandidieren sollte. Was die öffentliche Meinung in Syrien angeht, dauert es noch vier Monate bis zu den Wahlen. Sollte sich in dieser Zeit ein öffentlicher Wunsch nach meiner Kandidatur manifestieren, werde ich nicht eine Sekunde zögern, mich zur Verfügung zu stellen. (...)
Haben Sie in den vergangenen Jahren jemals darüber nachgedacht, daß Sie die Schlacht verlieren könnten, und haben Sie sich eine Alternative für sich und Ihre Familie überlegt?
Natürlich kann man jede Schlacht gewinnen oder verlieren. Wenn es jedoch um die Verteidigung des Landes geht, dann ist es offensichtlich, daß man keine Wahl hat, man muß gewinnen. Sollte Syrien diesen Kampf tatsächlich verlieren, würde sich das Chaos im gesamten Nahen Osten ausbreiten. Dieser Kampf beschränkt sich nicht auf Syrien, und er ist kein Aufstand gegen ein Regime, das seine Bevölkerung unterdrückt, wie es die westlichen Medien kolportieren, und keine Revolution für Demokratie und Freiheit. Die Menschen fangen langsam an, diese Lügen zu durchschauen. Ein Volksaufstand, der solange dauert, hätte schon längst Erfolg gehabt oder er wäre dann niedergeschlagen worden. Was noch wichtiger ist: Ein nationaler Volksaufstand hat keine ausländische Agenda. (…) Flüchten ist unter diesen Umständen keine Option. Ich muß in der ersten Reihe derjenigen stehen, die dieses Land verteidigen – und das war seit dem ersten Tag der Fall.
Denken Sie, Sie können diesen Krieg gewinnen?
Es ist nicht an mir, diesen Krieg zu gewinnen, es ist ein Krieg, den das syrische Volk gewinnen muß. Wenn sie so wollen, gibt es zwei Phasen in diesem Krieg. Die erste Phase sah vor, die syrische Regierung, den syrischen Staat, innerhalb von Wochen oder Monaten zu stürzen. Jetzt, nach drei Jahren, können wir mit Sicherheit sagen, daß dies gescheitert ist, und daß das syrische Volk gewonnen hat. Es gab Länder, die wollten nicht nur einen Staatsstreich, sondern sie wollten Syrien in mehrere Kleinstaaten aufteilen. Natürlich ist auch dieser Plan gescheitert und auch da hat das syrische Volk gewonnen. Die nächste Phase dieses Krieges ist der Kampf gegen den Terrorismus, den wir gegenwärtig erleben. Wie Sie wissen, ist diese Phase noch nicht überstanden, wir können also nicht von einem Sieg sprechen, solange die Terroristen nicht ausgeschaltet sind. (…)
Die Opposition, welche in Genf teilnehmen wird, ist in viele verschiedene Fraktionen gespalten. Sie scheint keine wirkliche Basis zu haben. Wie kann es so überhaupt zu einer Übereinkunft kommen?
Diese Frage stellen wir uns auch als Regierung: Wenn ich verhandle, mit wem verhandle ich denn? (…) Es ist offensichtlich, daß viele der Gruppen, die eingeladen wurden, erst seit kurzem existieren. In der Tat wurden viele von ihnen von ausländischen Geheimdiensten gegründet, entweder aus Katar, Saudi-Arabien, Frankreich, den USA oder anderen Ländern. Wenn wir uns also mit diesen Gruppen treffen, dann treffen wir uns in Tat und Wahrheit mit den Ländern, die sie gegründet haben. Ist es denn logisch, daß Frankreich ein Teil der syrischen Lösung sein soll? Oder Katar, Saudi-Arabien, die USA oder die Türkei? Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Es ist uns bewußt: Wenn wir mit diesen Gruppen verhandeln, dann verhandeln wir eigentlich mit den Ländern, die hinter ihnen stehen und die den Terror gegen das syrische Volk unterstützen. (…)
Können Sie sich vorstellen, mit einem Premierminister aus der Opposition in einem künftigen Kabinett zusammenzuarbeiten?
Das kommt darauf an, welche Opposition er repräsentiert. Wenn er die Mehrheit repräsentiert, dann natürlich. Aber ein Premierminister ohne eine Mehrheit hinter sich, ergibt keinen politischen Sinn, in keinem Land der Welt. In Ihrem Land, beispielsweise, können Sie sich auch nicht vorstellen, daß die Minderheit im Parlament den Premierminister bestimmt. All dies machen wir von den nächsten Wahlen abhängig, dort wird sich zeigen, wie tief die Opposition im Volk verankert ist.
Könnten Sie sich zum Beispiel Ahmed Dscharba oder Moaz Al-Khatib als Ihren nächsten Premierminister vorstellen?
Damit kommen wir zurück zu ihrer letzten Frage. Repräsentieren die Genannten das syrische Volk? Oder repräsentieren sie sich selbst und diejenigen, die sie unterstützen? (…) Meinen sie wirklich, daß die sich konstruktiv an der syrischen Regierung beteiligen wollen? Natürlich wollen sie das nicht. Letztes Jahr haben sie behauptet, sie würden 70 Prozent von Syrien kontrollieren. Sie kommen für eine halbe Stunde an die Grenze zum Fototermin und flüchten dann. Wie sollen sie also Regierungsmitglieder werden? Kann ein Ausländer syrischer Minister werden? Solche Ideen sind völlig unrealistisch, man kann sie lediglich als Scherz betrachten. (…)
Nun, da die bewaffnete Opposition gegen Dschihadisten kämpft, sehen Sie irgendeinen Unterschied zwischen den beiden Gruppen?
Die Antwort, die ich Ihnen zu Beginn der Kämpfe auf diese Frage gegeben hätte unterscheidet sich komplett von der Antwort, die ich Ihnen heute gebe. Heute sind es nicht mehr zwei Oppositionsgruppen. Wir alle wissen, daß während der letzten paar Monate die extremistischen Terrorgruppen die letzten Bastionen derjenigen gestürmt haben, welche der Westen moderate oder säkulare Kräfte nennt. Sie werden auch »Freie Syrische Armee« genannt. Diese Kräfte existieren nicht mehr. Jetzt haben wir es mit Extremisten aus verschiedenen Fraktionen zu tun. (…)
Ist es vorstellbar, daß die Armee und die Opposition Seite an Seite gegen die Extremisten kämpfen?
Wir arbeiten mit allen Kräften zusammen, welche gemeinsam mit der syrischen Armee die Terroristen bekämpfen, das geschieht jetzt und das ist schon vorher geschehen. Es gibt viele Militante, die ihre jeweiligen Organisationen verlassen haben und nun gemeinsam mit der Armee kämpfen. Das ist also möglich, aber das sind Einzelfälle. Es gibt keine Allianz zwischen »moderaten« Kräften und Einheiten der Armee gegen die Terroristen. Diese Annahme ist falsch und eine Illusion, welche der Westen schürt und dazu mißbraucht, um den Terror in Syrien weiterhin aufzurüsten. Der Terror wird mit der Begründung aufgerüstet, moderate Kräfte innerhalb der Opposition zu unterstützen. Das ist ebenso unlogisch wie falsch. (…)
Der Staat klagt die Rebellen an, sie würden in den Gebieten, die sie kontrollieren, die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilder mißbrauchen. Wenn die Armee solche Gebiete bombardiert, tötet sie dann nicht unschuldige Menschen?
Die Armee bombardiert keine solchen Gebiete. Die Armee schlägt dort zu, wo sich die Terroristen befinden. In den allermeisten Fällen kommen die Terroristen in ein bestimmtes Gebiet und sie bedrohen die Zivilbevölkerung. Was meinen Sie, weshalb gibt es so viele innersyrische Flüchtlinge? Die meisten der Flüchtlinge verlassen ihre Häuser, weil sie von den Terroristen bedroht werden. Die Armee bekämpft den Terrorismus, und es stimmt, in einigen Fällen werden von diesen Banden Zivilisten als menschliche Schutzschilder mißbraucht. Zivile Opfer sind ein Unglück und die traurige Konsequenz eines Krieges. Es gibt keinen sauberen Krieg ohne zivile Opfer. Natürlich gibt es auch bei uns zivile Opfer, und deswegen müssen wir all dem ein Ende bereiten. (…)
Sie sagten, der Krieg wird enden wenn der Terrorismus gestoppt wird. Aber Syrien und die ganze Welt wollen wissen, wann das sein wird. In Monaten? In einem Jahr? In wie vielen Jahren?
Wir hoffen, daß Genf II uns hilft, Antworten zu finden und vor allem Druck auf die Länder zu entfalten, welche die Terroristen unterstützen. Dies hat nichts mit Syrien zu tun, es muß Druck auf diese Staaten ausgeübt, und es muß verhindert werden, daß die Banden weiterhin nach Syrien gelangen. Von unserer Seite aus können wir sagen: Wenn dies getan wird, ist das Blutvergießen innerhalb von einem Monat beendet. (…)
Das wichtigste Element ist gewiß, daß auf der Genfer Konferenz Resultate bezüglich der Bekämpfung des Terrorismus in Syrien zustande kommen. Dies bedeutet, es muß Druck auf diejenigen Länder ausgeübt werden, welche den Terrorismus exportieren, dadurch, daß sie Terroristen, Geld und Waffen an die Terrororganisationen senden. Speziell Saudi-Arabien, die Türkei und natürlich die westlichen Länder unterstützen den Terrorismus, und sie versuchen, dies politisch zu verdecken. Dies ist die wichtigste Entscheidung, die in Genf fallen muß. Jede politische Entscheidung, die gefällt wird und die das Problem der Terroristen außer acht läßt, ist wertlos. (...)
Wie wahrscheinlich ist es für Sie nach drei Jahren Krieg und der großen Herausforderung des Wiederaufbaus, daß Sie als Präsident nochmals kandidieren werden?
Dies hängt von zwei Dingen ab: Einerseits von meinen persönlichen Absichten und meiner Entscheidung, anderseits von der öffentlichen Meinung in Syrien. Soweit es mich persönlich betrifft sehe ich keinen Grund, warum ich nicht kandidieren sollte. Was die öffentliche Meinung in Syrien angeht, dauert es noch vier Monate bis zu den Wahlen. Sollte sich in dieser Zeit ein öffentlicher Wunsch nach meiner Kandidatur manifestieren, werde ich nicht eine Sekunde zögern, mich zur Verfügung zu stellen. (...)
Haben Sie in den vergangenen Jahren jemals darüber nachgedacht, daß Sie die Schlacht verlieren könnten, und haben Sie sich eine Alternative für sich und Ihre Familie überlegt?
Natürlich kann man jede Schlacht gewinnen oder verlieren. Wenn es jedoch um die Verteidigung des Landes geht, dann ist es offensichtlich, daß man keine Wahl hat, man muß gewinnen. Sollte Syrien diesen Kampf tatsächlich verlieren, würde sich das Chaos im gesamten Nahen Osten ausbreiten. Dieser Kampf beschränkt sich nicht auf Syrien, und er ist kein Aufstand gegen ein Regime, das seine Bevölkerung unterdrückt, wie es die westlichen Medien kolportieren, und keine Revolution für Demokratie und Freiheit. Die Menschen fangen langsam an, diese Lügen zu durchschauen. Ein Volksaufstand, der solange dauert, hätte schon längst Erfolg gehabt oder er wäre dann niedergeschlagen worden. Was noch wichtiger ist: Ein nationaler Volksaufstand hat keine ausländische Agenda. (…) Flüchten ist unter diesen Umständen keine Option. Ich muß in der ersten Reihe derjenigen stehen, die dieses Land verteidigen – und das war seit dem ersten Tag der Fall.
Denken Sie, Sie können diesen Krieg gewinnen?
Es ist nicht an mir, diesen Krieg zu gewinnen, es ist ein Krieg, den das syrische Volk gewinnen muß. Wenn sie so wollen, gibt es zwei Phasen in diesem Krieg. Die erste Phase sah vor, die syrische Regierung, den syrischen Staat, innerhalb von Wochen oder Monaten zu stürzen. Jetzt, nach drei Jahren, können wir mit Sicherheit sagen, daß dies gescheitert ist, und daß das syrische Volk gewonnen hat. Es gab Länder, die wollten nicht nur einen Staatsstreich, sondern sie wollten Syrien in mehrere Kleinstaaten aufteilen. Natürlich ist auch dieser Plan gescheitert und auch da hat das syrische Volk gewonnen. Die nächste Phase dieses Krieges ist der Kampf gegen den Terrorismus, den wir gegenwärtig erleben. Wie Sie wissen, ist diese Phase noch nicht überstanden, wir können also nicht von einem Sieg sprechen, solange die Terroristen nicht ausgeschaltet sind. (…)
Die Opposition, welche in Genf teilnehmen wird, ist in viele verschiedene Fraktionen gespalten. Sie scheint keine wirkliche Basis zu haben. Wie kann es so überhaupt zu einer Übereinkunft kommen?
Diese Frage stellen wir uns auch als Regierung: Wenn ich verhandle, mit wem verhandle ich denn? (…) Es ist offensichtlich, daß viele der Gruppen, die eingeladen wurden, erst seit kurzem existieren. In der Tat wurden viele von ihnen von ausländischen Geheimdiensten gegründet, entweder aus Katar, Saudi-Arabien, Frankreich, den USA oder anderen Ländern. Wenn wir uns also mit diesen Gruppen treffen, dann treffen wir uns in Tat und Wahrheit mit den Ländern, die sie gegründet haben. Ist es denn logisch, daß Frankreich ein Teil der syrischen Lösung sein soll? Oder Katar, Saudi-Arabien, die USA oder die Türkei? Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Es ist uns bewußt: Wenn wir mit diesen Gruppen verhandeln, dann verhandeln wir eigentlich mit den Ländern, die hinter ihnen stehen und die den Terror gegen das syrische Volk unterstützen. (…)
Können Sie sich vorstellen, mit einem Premierminister aus der Opposition in einem künftigen Kabinett zusammenzuarbeiten?
Das kommt darauf an, welche Opposition er repräsentiert. Wenn er die Mehrheit repräsentiert, dann natürlich. Aber ein Premierminister ohne eine Mehrheit hinter sich, ergibt keinen politischen Sinn, in keinem Land der Welt. In Ihrem Land, beispielsweise, können Sie sich auch nicht vorstellen, daß die Minderheit im Parlament den Premierminister bestimmt. All dies machen wir von den nächsten Wahlen abhängig, dort wird sich zeigen, wie tief die Opposition im Volk verankert ist.
Könnten Sie sich zum Beispiel Ahmed Dscharba oder Moaz Al-Khatib als Ihren nächsten Premierminister vorstellen?
Damit kommen wir zurück zu ihrer letzten Frage. Repräsentieren die Genannten das syrische Volk? Oder repräsentieren sie sich selbst und diejenigen, die sie unterstützen? (…) Meinen sie wirklich, daß die sich konstruktiv an der syrischen Regierung beteiligen wollen? Natürlich wollen sie das nicht. Letztes Jahr haben sie behauptet, sie würden 70 Prozent von Syrien kontrollieren. Sie kommen für eine halbe Stunde an die Grenze zum Fototermin und flüchten dann. Wie sollen sie also Regierungsmitglieder werden? Kann ein Ausländer syrischer Minister werden? Solche Ideen sind völlig unrealistisch, man kann sie lediglich als Scherz betrachten. (…)
Nun, da die bewaffnete Opposition gegen Dschihadisten kämpft, sehen Sie irgendeinen Unterschied zwischen den beiden Gruppen?
Die Antwort, die ich Ihnen zu Beginn der Kämpfe auf diese Frage gegeben hätte unterscheidet sich komplett von der Antwort, die ich Ihnen heute gebe. Heute sind es nicht mehr zwei Oppositionsgruppen. Wir alle wissen, daß während der letzten paar Monate die extremistischen Terrorgruppen die letzten Bastionen derjenigen gestürmt haben, welche der Westen moderate oder säkulare Kräfte nennt. Sie werden auch »Freie Syrische Armee« genannt. Diese Kräfte existieren nicht mehr. Jetzt haben wir es mit Extremisten aus verschiedenen Fraktionen zu tun. (…)
Ist es vorstellbar, daß die Armee und die Opposition Seite an Seite gegen die Extremisten kämpfen?
Wir arbeiten mit allen Kräften zusammen, welche gemeinsam mit der syrischen Armee die Terroristen bekämpfen, das geschieht jetzt und das ist schon vorher geschehen. Es gibt viele Militante, die ihre jeweiligen Organisationen verlassen haben und nun gemeinsam mit der Armee kämpfen. Das ist also möglich, aber das sind Einzelfälle. Es gibt keine Allianz zwischen »moderaten« Kräften und Einheiten der Armee gegen die Terroristen. Diese Annahme ist falsch und eine Illusion, welche der Westen schürt und dazu mißbraucht, um den Terror in Syrien weiterhin aufzurüsten. Der Terror wird mit der Begründung aufgerüstet, moderate Kräfte innerhalb der Opposition zu unterstützen. Das ist ebenso unlogisch wie falsch. (…)
Der Staat klagt die Rebellen an, sie würden in den Gebieten, die sie kontrollieren, die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilder mißbrauchen. Wenn die Armee solche Gebiete bombardiert, tötet sie dann nicht unschuldige Menschen?
Die Armee bombardiert keine solchen Gebiete. Die Armee schlägt dort zu, wo sich die Terroristen befinden. In den allermeisten Fällen kommen die Terroristen in ein bestimmtes Gebiet und sie bedrohen die Zivilbevölkerung. Was meinen Sie, weshalb gibt es so viele innersyrische Flüchtlinge? Die meisten der Flüchtlinge verlassen ihre Häuser, weil sie von den Terroristen bedroht werden. Die Armee bekämpft den Terrorismus, und es stimmt, in einigen Fällen werden von diesen Banden Zivilisten als menschliche Schutzschilder mißbraucht. Zivile Opfer sind ein Unglück und die traurige Konsequenz eines Krieges. Es gibt keinen sauberen Krieg ohne zivile Opfer. Natürlich gibt es auch bei uns zivile Opfer, und deswegen müssen wir all dem ein Ende bereiten. (…)
Sie sagten, der Krieg wird enden wenn der Terrorismus gestoppt wird. Aber Syrien und die ganze Welt wollen wissen, wann das sein wird. In Monaten? In einem Jahr? In wie vielen Jahren?
Wir hoffen, daß Genf II uns hilft, Antworten zu finden und vor allem Druck auf die Länder zu entfalten, welche die Terroristen unterstützen. Dies hat nichts mit Syrien zu tun, es muß Druck auf diese Staaten ausgeübt, und es muß verhindert werden, daß die Banden weiterhin nach Syrien gelangen. Von unserer Seite aus können wir sagen: Wenn dies getan wird, ist das Blutvergießen innerhalb von einem Monat beendet. (…)
NATO Angriffspläne gegen Syrien auf Kriegslüge bauend
29.01.2014 – SEVIM DAGDELEN
Wie NATO und Bundeswehr durch eine Kriegslüge in einen Angriff gegen Syrien involviert werden sollen
Persönliche Erklärung von Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Antrag zur Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4.Dezember 2012 (Drucksachen 18/262, 18/347)
Ich stimme gegen den Antrag der Bundesregierung deutsche Truppen an die türkisch-syrische Grenze zu entsenden, vor allem auch weil die Begründung für den Einsatz auf einer Lüge und einer massiven Täuschung von Öffentlichkeit und Parlament durch die Bundesregierung beruht.
Im Antrag der Bundesregierung zur Entsendung deutscher Streitkräfte in die Türkei (NATINADS) heißt es unter Absatz 2, „völkerrechtliche Grundlagen“ wörtlich:
„Auf Antrag der Türkei waren im Nordatlantikrat am 26. Juni und 3. Oktober 2012 Konsultationen nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrages durchgeführt worden. Angesichts einer dargelegten Bedrohung der Unversehrtheit des türkischen Staatsgebiets und der eigenen Sicherheit hatte der Nordatlantikrat auf Antrag der türkischen Regierung vom 21. November 2012 am 4. Dezember 2012 beschlossen, die Fähigkeiten im Bereich der integrierten Luftverteidigung der NATO zu verstärken. Mit ihrem Beschluss und einer entsprechenden Verlegung schuff die NATO die Voraussetzung für die beteiligten Parteien für den Fall eines bewaffneten Angriffes auf die Türkei (Artikel 5 des Nordatlantikvertrags) vom Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) Gebrauch machen zu können.“
Anlass dieser Konsultationen war zunächst der vermeintliche Abschuss eines türkischen Aufklärungsflugzeuges und später der vermeintliche Granatbeschuss durch die syrische Armee. Auf dieser Grundlage und bei diesen Gelegenheiten wurde die Bedrohung der Türkei nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrages festgestellt. In einer Erklärung des Nordatlantikrates nach diesem Treffen wurde festgestellt, dass es sich um einen „unacceptable“ Akt handele, der zu verurteilen sein. Zudem wurde der vermeintliche Abschuss des türkischen Kampfflugzeugs als weiteres Beispiel der Syrischen Behörden in ihrer Missachtung völkerrechtlicher Normen, des Friedens, der Sicherheit und des menschlichen Lebens betrachtet, so der NATO-Rat. Auf diese Weise ist die NATO als formales Verteidigungsbündnis überhaupt erst ins Spiel gekommen und das hat die Türkei in ihrem eskalierenden Kurs gegenüber Syrien gestärkt.
Die Darstellung der türkischen Regierung und der Vorwurf der NATO lautet also, dass die syrische Luftabwehr über internationalen Gewässern ein Aufklärungsflugzeug der türkischen Armee abgeschossen hätte, nachdem dieses versehentlich – und zwar im Tiefflug – in syrischen Luftraum eingedrungen wäre. Ursächlich und unumstritten liegt also eine türkische Verletzung des syrischen Hoheitsgebietes vor.
Dass aber der Abschuss über internationalen Gewässern stattfand wurde schnell bezweifelt, die Kenntnisse der NATO weichen von den Angaben der Türkei über die Absturzstelle ab und werden zudem geheimgehalten. Die Bundesregierung hat die Geheimhaltung dieser Informationen verteidigt und in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage entsprechend dargelegt: „Eine Offenlegung könnte zur Folge haben, dass dem Bundesnachrichtendienst künftig keine schutzbedürftigen Erkenntnisse anvertraut werden.“ (BT-Drucksache 17/13515)
Ich stimme gegen die Entsendung deutscher Bundeswehrsoldaten, auch weil der Standpunkt der Bundesregierung einfach nicht der Wahrheit entspricht.
Denn sicher ist jedoch, dass das türkische Flugzeug von keiner Rakete getroffen wurde, womit ein Abschuss in internationalem Luftraum ausscheidet. Mittlerweile erscheint zweifelhaft, ob es überhaupt einen Beschuss des türkischen Flugzeuges gab oder dieses nicht aufgrund des riskanten Manövers und veralteter Technik abgestürzt ist. In einem Text der International Crisis Group heißt es hierzu: „Wie auch immer, es wurden keine Anzeichen eines Raketeneinschlags auf dem Wrack des Flugzeugs, eine Phantom F4, entdeckt." Auch die Stiftung Wissenschaft und Politik schreibt zu diesem Vorfall und der erzwungenen Landung eines aus Moskau kommenden syrischen Flugzeugs: „In beiden Fällen musste die Türkei schon bald einräumen, dass ihre jeweilige Darstellung unrichtig war“.
Trotzdem haben der NATO-Generalsekretär und der Nordatlantikrat an dem Vertreter der Bundesregierung teilgenommen haben und denen zu diesem Zeitpunkt schon eigene und von der türkischen Darstellung stark abweichende Informationen vorlagen, anlässlich der Artikel-4-Konsultationen gegenüber der Öffentlichkeit folgende Aussage gemacht: „Das ist ein weiteres Beispiel für die Missachtung der internationalen Normen, des Friedens, der Sicherheit und des Menschenlebens durch das syrische Regime.“
Damit haben die NATO, deren Generalsekretär und die deutsche Bundesregierung, die Öffentlichkeit bewusst und gezielt falsch informierten.
Noch am 7. November 2012 wertete die Bundesregierung den vermeintlichen Abschuss des türkischen Militärjets als „unverhältnismäßigen Akt“. Im Mai 2013 begründete sie diese Einschätzung mit „den zu Grunde gelegten Informationen, dass ein Abschuss im internationalen Luftraum ohne Vorwarnung erfolgt sei“. Bereits im November 2013 spätestens aber lagen jedoch auch der Bundesregierung die Erkenntnisse der NATO vor, wonach der Abschuss nicht in internationalem Luftraum erfolgt sein kann – sofern er überhaupt erfolgt ist.
Ich stimme gegen eine Entsendung der Patriot-Raketen, weil auch der zweite Grund der angebliche Granatenbeschuss durch syrische Streitkräfte ohne vorherige Angriffe türkischer Streitkräfte äußerst zweifelhaft ist:
Denn was die zweiten Konsultationen angeht, so erfolgten diese aufgrund von vermeintlichem Granatbeschuss türkischen Territoriums von Syrien aus. Auch hier wurden schnell auch aus NATO-Kreisen Zweifel laut, ob diese tatsächlich von der syrischen Armee oder den eng mit der Türkei kooperierenden Rebellen abgeschossen wurden: NATO-Vertreter gaben an, dass es sich um Granaten aus NATO-Beständen handelte. Eine Untersuchung der Vorfälle hat nach Angaben der Bundesregierung nicht stattgefunden und sei auch nicht angestrebt worden, auch hier hat man sich einfach und unkritisch der türkischen Darstellung angeschlossen. Die Bundesregierung hat dazu keine eigenen Informationen und auch keine eigenen Untersuchungen angestrebt, aber „geht davon aus“, dass es zumindest in einem Fall Ende September, „Beschuss türkischen Territoriums durch syrische Artilleriekräfte gab“. Am 3. Oktober 2012, am Tag der zweiten NATO-Konsultationen, gab es auch Beschuss syrischen Territoriums durch die türkische Armee. Hierzu gibt die Bundesregierung an, dass ihr „über die Presseberichterstattung hinaus … keine eigenen Erkenntnisse“ vorlägen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Türkei zweifellos Handlungen vorgenommen hat, die völkerrechtlich als Angriffshandlungen gewertet werden können. Bundesregierung und NATO diese jedoch nicht zur Kenntnis nehmen. Demgegenüber werden vermeintliche Reaktionen der syrischen Armee auf diese Angriffshandlungen als „Bedrohung der Unversehrtheit des türkischen Staatsgebiets“ aufgefasst, welche die „Solidarität“ des Bündnisses u.a. in Form der Patriot-Stationierung aktivieren.
Ich stimme gegen die Patriotentsendung, weil die Abgeordneten von der Bundesregierung bisher regelrecht getäuscht worden sind. Beide Begründungen für die Entsendung der Patriots sind schlicht nicht haltbar. Ich finde, in einer so wichtigen Frage, wenn es um Krieg oder Frieden geht, wichtige Informationen der Öffentlichkeit zurückzuhalten, wie den abweichenden NATO-Bericht, ist schon bemerkenswert. Da ist etwas in Rutschen geraten, was die Demokratie in Deutschland insgesamt in Frage stellt. Mit der Befreiung vom Faschismus und vom deutschen Militarismus, hatte die Bundesrepublik einst auch mit einer Kriegspolitik gebrochen, die von einer Geheimdiplomatie vorbereitet wird.
Dies steht jetzt in Frage. Ich habe den Eindruck, die Bundesregierung manipuliert Informationen, um Auslandseinsätze der Bundeswehr zu legitimieren. Deshalb stimme ich gegen den Einsatz der Bundeswehr.
Der Fall der Patriots zeigt klar und deutlich, aber nicht nur dieser Fall: Um Auslandseinsätze durchzusetzen werden Öffentlichkeit und Parlament gnadenlos belogen. Wer dann auch nur wagt kritisch nachzufragen, wird als Assad-Unterstützer diffamiert. Das ist ein Prinzip, dass sich in Deutschland leider mittlerweile etabliert hat. Die NATO hat diese Kriegslüge mit auf den Weg gebracht. Sie wusste, dass an der türkischen Version etwas nicht stimmen kann. Damit werden die Deutschen mit zu Geißeln der AKP und der Brüsseler NATO-Zentrale und ihrer Desinformationspolitik. Von Bündnisverteidigung kann keine Rede mehr sein. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren als ginge es darum, die Bundeswehr in möglichst viele Auslandseinsätze zu schicken. Die NATO sucht zudem nach ihrer sich abzeichnenden Niederlage am Hindukusch nach neuen Betätigungsfeldern. Dass sie nunmehr an der Seite von islamistischen Milizen und Al-Kaida-Kämpfern in Syrien steht, ist mehr als eine Ironie der Geschichte. Für mich ist es ein Verbrechen.
Quelle: http://www.linksfraktion.de/reden/wie-nato-bundeswehr-kriegsluege-angriff-gegen-syrien-involviert-werden-sollen/
"Syria is becoming a terrorist haven after a prolonged three-year conflict." Russia Today
US intel fear attack on American soil, while Syria spirals out of controlIraqi Premier: Arming Syria Militants Must Stop!
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Zehn Gründe, allen Medienauftritten zu Syrien gründlich zu misstrauen und Solidarität mit der syrischen Nation zu bekunden
Die USA im Bunde mit den alten und neuen Kolonialmächten wollen Syriens Staatlichkeit zerstören und den gesamten Nahen Osten neu „ordnen“, sprich ihren Interessen unterwerfen. Die Region ist rohstoffreich und geostrategisch äußerst bedeutsam.
- Syrien und der Iran sind die letzten Staaten in der Region, die sich den Plänen der EUSA nicht bedingungslos unterwerfen.
- In Syrien und im Iran gibt es gesellschaftliche Strukturen, die dem neoliberalen Modell noch nicht gänzlich unterworfen sind.
- Syrien und der Iran widersetzen sich der Israel von jenen Mächten zugedachten Führungsrolle und leisten dessen Aggressivität gegenüber Widerstand.
- Die mittelalterlich strukturierten Ölmonarchien am Golf und die ähnlich archaisch angelegte israelische Gesellschaft erfüllen gegenüber den ungefügigen Reststaaten der Region, nämlich Syrien und schließlich auch dem Iran ein und die selbe Aufgabe, nämlich sie zu destabiliseren und sie endlich als selbständige Akteure auszuschalten.
- Syrien ist ein Verbündeter Russlands, der geschwächt und beseitigt werden muss. Das Ziel ist der „freie Zugang“ zu den großen russischen Ressourcen.
- Die unbotmäßige Achse der BRICS-Staaten hat sich den imperialen, globalen Vorherrschaftsplänen in den Weg gestellt. BRICS= Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika. Diese Staaten unterstützen nicht die Pläne der alten und neuen Kolonialmächte gegenüber Syrien. Sie sind dem Imperium gleichermaßen ein Dorn im Auge, zumal sie auch mit dem neuen lateinamerikanischen Wind in Verbindung stehen.
- Sehr viel Geld fließt neben der medialen Totalsteuerung und Beherrschung der sozialen Medien (Facebook, Twitter, Flicker...) in sämtliche Organismen der Zivilgesellschaft, denen „Professionalisierung“ und damit Kauf des Führungspersonal aufgdrückt wird.
- Insbesondere da, wo spektakuläre Medienauftritte im Gange sind, einprägsmae Bildwelten geschaffen werden und eine ambivalente Sprache geführt wird, ist die Macht der Macher ebenso im Spiel. Frauen und Minderheiten werden ganz bewusst zu Inszenierungen gegen unliebsame Regime in Szene gesetzt und Syrien steht ganz oben auf deren Prioritätenliste.
- Aus einer notwendigen antikolonialen, anitimperialen, antirassistischen und Antikriegshaltung muss zwangsläufig die Solidarität nicht nur mit der großen Kulturnation Syrien, sondern auch mit deren Staat und deren demokratisch gewählter Führung erfolgen. Alles andere ist halbherzig und kontraproduktiv.
Irene Eckert
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