Souveräner Nationalstaat und internationale Stabilität in der gegenwärtigen Ära
von Prof. Dr. Ilias Iliopoulos*
Axiom, Modus vivendi im Sinne beispielsweise des Cuius regio, eius religio des Augsburger Friedenschlusses (1555) oder Prinzip der Nicht-Einmischung des Westfälischen Friedens: Nichteinmischung des einen souveränen Akteurs in die inneren Angelegenheiten des anderen, Grundprinzips der nationalen Souveränität
Wenn von Stabilität im internationalen System gesprochen wird, so ist natürlich immer relative Stabilität gemeint; denn nur diese gibt es, wenn wir auf dem Boden der historischen Empirie und der geopolitischen Tatsachen bleiben wollen – eine relative Stabilität, die allerdings das Bestehen einer ebenfalls relativen Ordnung ermöglicht. Wie relativ und mangelhaft auch immer, so ist doch eine Ordnung – von einem wertkonservativen Gesichtspunkt aus – sowohl innenpolitisch als auch zwischenstaatlich etwas Wertvolles, das man nicht leichten Herzens über Bord werfen darf.
Zu den Prämissen einer internationalen Ordnung gehört in allen geschichtlichen Epochen – seit dem griechischen Stadt-Staaten-System bis zum Zeitalter des Kalten Krieges – zweierlei:
Erstens und am allerwichtigsten, ein Gleichgewicht der Kräfte, wie wir es schon seit Thukydides wissen.
Zu den Prämissen einer internationalen Ordnung gehört in allen geschichtlichen Epochen – seit dem griechischen Stadt-Staaten-System bis zum Zeitalter des Kalten Krieges – zweierlei:
Erstens und am allerwichtigsten, ein Gleichgewicht der Kräfte, wie wir es schon seit Thukydides wissen.
Gleichgewicht der Kräfte garantiert Stabilität, Ordnung und Frieden
Aus einer konservativ-realistischen Betrachtungsweise der internationalen Beziehungen kann nur die grösstmögliche Symmetrie bei der Machtverteilung Stabilität, Ordnung und Frieden ernsthaft garantieren, indem sie gegenseitige glaubhafte Abschreckung gewährleistet und dadurch die jeweiligen Akteure des Systems davon zurückhält, den Rubikon zu überschreiten. Fehlt hingegen diese Symmetrie, oder wird sie hinfällig, dann geht – früher oder später – auch die internationale Stabilität verloren, trotz der seitens von Politikern in Sonntagsreden bekundeten frommen oder friedlichen Absichten, bis natürlich irgendwann das strapazierte Gleichgewicht wiederhergestellt wird.
Stabilität setzt voraus, dass keine Macht sich in der Rolle des Auserwählten wähnt
Zweite Voraussetzung der Stabilität eines internationalen Systems ist, vom Standpunkt einer konservativ-realistischen Theorie der internationalen Beziehungen aus , ein für alle Akteure verbindliches Axiom, freilich nicht im modischen, vulgär-liberalistischen Sinne des Exports von sogenannten «gemeinsamen demokratischen Werten und Überzeugungen» – davor kann nicht dringend genug gewarnt werden, denn die Geschichte zeigt uns, dass die internationale Stabilität jedesmal zugrunde ging, wenn eine Macht sich in der Rolle des Auserwählten wähnte und, alleine oder mit Hilfe ihrer Verbündeten, allen übrigen Akteuren des Systems ihr zivilisatorisches Ideal aufzuerlegen suchte.
Beispiele aus der Antike
Man mag zum Beispiel vom antiken Sparta halten, was man will. Über eine historische Tatsache kann man sich jedoch nicht hinwegsetzen: Nicht das eigentümliche Sparta, das heute den Zorn unserer Menschenrechtsprediger auf sich ziehen würde, sondern das politisch und sozioökonomisch hochentwickelte Athen trägt die Hauptschuld am Peloponnesischen Krieg und somit an der Zerstörung der internationalen Ordnung der damaligen Ökumene, des Systems der Stadt-Staaten – eben weil dieses Athen sich als Hort der Zivilisation und nach Perikles' Worten als Schule beziehungsweise Vorbild ganz Griechenlands verstand1 und durch sein Benehmen die Angst anderer Stadt-Staaten nährte, Athen wolle ihnen seine eigenen Werte und Überzeugungen aufoktroyieren, was wiederum zwangsläufig zur Entstehung einer antihegemonialen Koalition führte.2
Erinnern wir uns bei der Gelegenheit daran, dass Athen in jenem Moment so handelte, in dem es meinte, den Zenit seiner Macht erreicht zu haben: Nach dem Ende der Perser-Kriege, als es durch die erfolgreiche Abwehr gegen die asiatische Gefahr den Ruf genoss, den gemeinsamen Feind zerschlagen und somit die ganze freie hellenische Welt vor dem asiatischen Barbarentum gerettet zu haben (ein solcher Ausdruck wäre freilich heute an der Universität oder im Schulbuch wegen der neo-calvinistischen Tugend-Diktatur der post-nationalen Linken, sprich Political correctness, schlicht unmöglich – und auch noch strafrechtlich verfolgbar).
Bemerkenswerterweise beliess es auch die damalige «Supermacht» nicht beim Zerschlagen des gemeinsamen Feindes, sondern suchte – auch sie – politisch-strategisches Kapital daraus zu schlagen: Eifrig betrieb die liberal-demokratische Seemacht Athen die Verwandlung des (ursprünglich zwecks Bekämpfung der asiatischen Gefahr gegründeten) Attischen Seebundes (Seebund von Delos) in ein Organ zur Sicherung der Athenischen Hegemonie, ein Instrument zur praktischen Durchführung und ideologisch-politischen Legitimierung der überall in der damaligen hellenischen Ökumene zur Wahrung athenischer Interessen unternommenen «Friedenseinsätze», wie man sie nach heutiger Terminologie nennen würde.
Verbreitung von EU- bzw. Nato-«Werten» oder militärischer Humanismus kein Garant für internationale Stabilität
Zurück zur internationalen Stabilität: Jeder Akteur des Systems verfügt über seine Verfassung; und schon zu seiner Zeit wusste es der schottische konservative Schriftsteller Walter Scott: «Eine zivilisierte Nation, die schon seit langem eine Gesetzgebung besitzt, unter welcher sie, trotz allen Mängeln, Mittel und Wege gefunden hat, zu gedeihen, darf man nicht als eine junge Kolonie betrachten, bei welcher man ungestraft gesetzgeberische Versuche anstellen kann.»3
Wenn ich also von einem für alle Akteure verbindlichem Axiom als zweiter Voraussetzung internationaler Stabilität spreche, meine ich gewiss nicht eine vermeintliche missionarische «Verpflichtung» zu gewaltsamer europa- oder weltweiten Verbreitung von irgendwelchen EU- beziehungsweise Nato-«Werten» – und erst recht meine ich nicht die seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Neuen Weltordnung gegen Serbien wiederentdeckte Lust zu Kreuzzügen und die daraus resultierende Postulierung eines «militärischen Humanismus» durch Tony Blair, den Clinton-Clan, das Feuilleton der «Süddeutschen Zeitung» sowie die post-national gesinnten progressivistischen Hofintellektuellen des neo-sowjetischen Brüsseler Polit-büros.
Dabei ist eine Zwischenbemerkung geboten: Die supranationale bürokratische Elite neigt dazu, die von ihr in Anspruch genommene ideologische Rechtfertigung ihrer politischen oder strategischen Handlungen als wahre Ursache und Ziel dieser Handlungen zu präsentieren. Dennoch: Dass jegliches Machtstreben eines stärkeren internationalen Akteurs seit eh und je nach solchen Rechtfertigungen sucht, dürfte eigentlich allen bekannt sein; denn «immer wieder sucht das von pragmatischen Motivkombinationen gesteuerte Machtstreben von Imperialismusträgern nach unterschiedlichsten Formen einer quasi-normativen Legitimierung vor sich selbst und vor der Geschichte».4
Erinnern wir uns bei der Gelegenheit daran, dass Athen in jenem Moment so handelte, in dem es meinte, den Zenit seiner Macht erreicht zu haben: Nach dem Ende der Perser-Kriege, als es durch die erfolgreiche Abwehr gegen die asiatische Gefahr den Ruf genoss, den gemeinsamen Feind zerschlagen und somit die ganze freie hellenische Welt vor dem asiatischen Barbarentum gerettet zu haben (ein solcher Ausdruck wäre freilich heute an der Universität oder im Schulbuch wegen der neo-calvinistischen Tugend-Diktatur der post-nationalen Linken, sprich Political correctness, schlicht unmöglich – und auch noch strafrechtlich verfolgbar).
Bemerkenswerterweise beliess es auch die damalige «Supermacht» nicht beim Zerschlagen des gemeinsamen Feindes, sondern suchte – auch sie – politisch-strategisches Kapital daraus zu schlagen: Eifrig betrieb die liberal-demokratische Seemacht Athen die Verwandlung des (ursprünglich zwecks Bekämpfung der asiatischen Gefahr gegründeten) Attischen Seebundes (Seebund von Delos) in ein Organ zur Sicherung der Athenischen Hegemonie, ein Instrument zur praktischen Durchführung und ideologisch-politischen Legitimierung der überall in der damaligen hellenischen Ökumene zur Wahrung athenischer Interessen unternommenen «Friedenseinsätze», wie man sie nach heutiger Terminologie nennen würde.
Verbreitung von EU- bzw. Nato-«Werten» oder militärischer Humanismus kein Garant für internationale Stabilität
Zurück zur internationalen Stabilität: Jeder Akteur des Systems verfügt über seine Verfassung; und schon zu seiner Zeit wusste es der schottische konservative Schriftsteller Walter Scott: «Eine zivilisierte Nation, die schon seit langem eine Gesetzgebung besitzt, unter welcher sie, trotz allen Mängeln, Mittel und Wege gefunden hat, zu gedeihen, darf man nicht als eine junge Kolonie betrachten, bei welcher man ungestraft gesetzgeberische Versuche anstellen kann.»3
Wenn ich also von einem für alle Akteure verbindlichem Axiom als zweiter Voraussetzung internationaler Stabilität spreche, meine ich gewiss nicht eine vermeintliche missionarische «Verpflichtung» zu gewaltsamer europa- oder weltweiten Verbreitung von irgendwelchen EU- beziehungsweise Nato-«Werten» – und erst recht meine ich nicht die seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Neuen Weltordnung gegen Serbien wiederentdeckte Lust zu Kreuzzügen und die daraus resultierende Postulierung eines «militärischen Humanismus» durch Tony Blair, den Clinton-Clan, das Feuilleton der «Süddeutschen Zeitung» sowie die post-national gesinnten progressivistischen Hofintellektuellen des neo-sowjetischen Brüsseler Polit-büros.
Dabei ist eine Zwischenbemerkung geboten: Die supranationale bürokratische Elite neigt dazu, die von ihr in Anspruch genommene ideologische Rechtfertigung ihrer politischen oder strategischen Handlungen als wahre Ursache und Ziel dieser Handlungen zu präsentieren. Dennoch: Dass jegliches Machtstreben eines stärkeren internationalen Akteurs seit eh und je nach solchen Rechtfertigungen sucht, dürfte eigentlich allen bekannt sein; denn «immer wieder sucht das von pragmatischen Motivkombinationen gesteuerte Machtstreben von Imperialismusträgern nach unterschiedlichsten Formen einer quasi-normativen Legitimierung vor sich selbst und vor der Geschichte».4
Staaten bleiben Hauptakteure des internationalen Systems
Zum Axiom, das die Akteure eines internationalen Systems verpflichtet beziehungsweise verpflichten soll: Dies ist eher als ein Modus vivendi zwischen ihnen zu verstehen, im Sinne beispielsweise des Cuius regio, eius religio des Augsburger Friedenschlusses (1555) oder vom Prinzip der Nicht-Einmischung des Westfälischen Friedens. Der Gedanke, der dahintersteht, ist jener der Nichteinmischung des einen souveränen Akteurs in die inneren Angelegenheiten des anderen. Dieser Gedanke fand seine beste Anwendung in der Form des Grundprinzips der nationalen Souveränität, das auf eine beachtlich lange Geltungszeit zurückblicken kann.
Seit Ende des Dreissigjährigen Krieges 1648 sind die Staaten die Hauptakteure des internationalen Systems; und sie bleiben es nach wie vor, trotz aller wahrlich beachtlichen internationalen Verflechtungen (die allerdings, entgegen einer verbreiteten Mythologie, nicht den Point of no return erreicht haben) – aber auch trotz der sich seit 1991 andauernden, massiven, systematischen, politischen, wirtschaftlichen, militärischen, ideologischen und psychologischen Kriegsführung der supra-nationalen finanziellen Führungsschicht sowie der supra-nationalen bürokratischen Elite gegen den souveränen Nationalstaat.
Seit Ende des Dreissigjährigen Krieges 1648 sind die Staaten die Hauptakteure des internationalen Systems; und sie bleiben es nach wie vor, trotz aller wahrlich beachtlichen internationalen Verflechtungen (die allerdings, entgegen einer verbreiteten Mythologie, nicht den Point of no return erreicht haben) – aber auch trotz der sich seit 1991 andauernden, massiven, systematischen, politischen, wirtschaftlichen, militärischen, ideologischen und psychologischen Kriegsführung der supra-nationalen finanziellen Führungsschicht sowie der supra-nationalen bürokratischen Elite gegen den souveränen Nationalstaat.
Souveränität der Staaten – Schutz vor dem Faustrecht des Stärkeren
Im übrigen ist sich der konservative Betrachter der internationalen Beziehungen dessen bewusst, dass der Begriff «Souveränität» nie im absoluten, sondern stets in einem realistischen Sinne zu verstehen war und bleibt; nichtsdestotrotz halten die Staaten an ihrer Souveränität fest, weil sie diese im unvollkommenen internationalen Rechtssystem als Schutz vor dem Faustrecht des Stärkeren empfinden: «Der Souveränitätsanspruch der Staaten spiegelt das fundamentale Streben nach Freiheit und Selbstbestimmung der eigenen Rolle in der internationalen Staatengemeinschaft wider.»5
Die Vertreter eines «post-modernen» post-nationalen progressivistischen Totalitarismus, die zunehmend seit 1991 dieses Grundprinzip missachten und allzuleicht für null und nichtig erklären – und dabei eine Neuauflage der seinerzeit so massiv angegriffenen Breschnew-Doktrin unter umgekehrtem Vorzeichen propagieren –, sollten bedenken: Eine Ordnung zu zerstören ist ziemlich leicht; eine Ordnung, zumal eine stabile, wiederherzustellen, ist hingegen sehr schwierig.
Die politisch Verantwortlichen seien stets an die Worte des grossen britischen konservativen Theoretikers Edmund Burke zu erinnern: «Ein Stümper, der es nicht wagen würde, seine Uhr zu zerlegen, traut sich zu, einen viel wichtigeren und komplizierteren Mechanismus, der aus ganz anderen Rädern und Federn und Gegengewichten und zusammenwirkenden und auseinanderstrebenden Kräften besteht, nach seinem Belieben auseinanderzunehmen und wieder zusammenzusetzen … Ihre irregeleitete gute Absicht ist keine Entschuldigung für ihre Anmassung.»6
Nüchtern betrachtet, besteht die Bedrohung für die internationale Sicherheit heute darin, dass beide fundamentalen Voraussetzungen internationaler Stabilität – Balance of Power und verbindliches Axiom – zurzeit nicht mehr gegeben sind.
Die Vertreter eines «post-modernen» post-nationalen progressivistischen Totalitarismus, die zunehmend seit 1991 dieses Grundprinzip missachten und allzuleicht für null und nichtig erklären – und dabei eine Neuauflage der seinerzeit so massiv angegriffenen Breschnew-Doktrin unter umgekehrtem Vorzeichen propagieren –, sollten bedenken: Eine Ordnung zu zerstören ist ziemlich leicht; eine Ordnung, zumal eine stabile, wiederherzustellen, ist hingegen sehr schwierig.
Die politisch Verantwortlichen seien stets an die Worte des grossen britischen konservativen Theoretikers Edmund Burke zu erinnern: «Ein Stümper, der es nicht wagen würde, seine Uhr zu zerlegen, traut sich zu, einen viel wichtigeren und komplizierteren Mechanismus, der aus ganz anderen Rädern und Federn und Gegengewichten und zusammenwirkenden und auseinanderstrebenden Kräften besteht, nach seinem Belieben auseinanderzunehmen und wieder zusammenzusetzen … Ihre irregeleitete gute Absicht ist keine Entschuldigung für ihre Anmassung.»6
Nüchtern betrachtet, besteht die Bedrohung für die internationale Sicherheit heute darin, dass beide fundamentalen Voraussetzungen internationaler Stabilität – Balance of Power und verbindliches Axiom – zurzeit nicht mehr gegeben sind.
Multipolares internationales System des 21. Jahrhunderts
Geopolitisch gesprochen gibt es gegenwärtig nur noch eine Grossmacht, die über ihren eigenen wirtschaftlichen und strategischen Grossraum (im Sinne Carl Schmitts) bereits verfügt, ihn erfolgreich nach aussen verteidigt und darüber hinaus Möglichkeiten planetarischen Handelns hat, die sie nicht durch Interventionsverbote anderer, regionaler Grossmächte begrenzt sehen will: die USA.
Die USA sind zwar die einzige Weltmacht, aber nicht die einzige Grossmacht; ihnen gegenüber stehen grössere und kleinere Regionalmächte – aus diesem Grunde bezeichneten die renommiertesten amerikanischen strategischen Analytiker das internationale System des ersten post-bipolaren Jahrzehntes als uni-multipolar, und sie liessen keinen Zweifel daran, dass dies eine Übergangsphase von einigen Jahrzehnten bis zur endgültigen Formung der schätzungsweise fünf oder sechs Machtzentren des multipolaren internationalen Systems des 21. Jahrhunderts sein würde.
Lange Zeit sah es so aus, als strebten insbesondere die westeuropäischen regionalen Mittelmächte nach einer Weltmachtrolle, vor allem auf Grund ihrer wirtschaftlichen Stärke. Wir wissen jedoch heute, dass der Schein täuschte. Ironischerweise, wie so oft in der Geschichte, fiel das Ende der Europa-euphorischen Illusionen mit der Stunde des Triumphes zusammen (Maastrichter Vertrag 1992). Denn gerade seitdem zeigte sich, dass die in den Jahrzehnten des Kalten Krieges aus eigenen, teils gemeinsamen, teils jedoch diametral entgegengesetzten strategisch-politischen Motiven von Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland betriebene und von den USA energisch unterstützte «europäische Vereinigung» von einem wahrlich vereinten und, vor allem, freiheitlich gesinnten, identitätsbewussten sowie strategisch unabhängigen Europa der Nationen Lichtjahre entfernt war und bleibt.
Die USA sind zwar die einzige Weltmacht, aber nicht die einzige Grossmacht; ihnen gegenüber stehen grössere und kleinere Regionalmächte – aus diesem Grunde bezeichneten die renommiertesten amerikanischen strategischen Analytiker das internationale System des ersten post-bipolaren Jahrzehntes als uni-multipolar, und sie liessen keinen Zweifel daran, dass dies eine Übergangsphase von einigen Jahrzehnten bis zur endgültigen Formung der schätzungsweise fünf oder sechs Machtzentren des multipolaren internationalen Systems des 21. Jahrhunderts sein würde.
Lange Zeit sah es so aus, als strebten insbesondere die westeuropäischen regionalen Mittelmächte nach einer Weltmachtrolle, vor allem auf Grund ihrer wirtschaftlichen Stärke. Wir wissen jedoch heute, dass der Schein täuschte. Ironischerweise, wie so oft in der Geschichte, fiel das Ende der Europa-euphorischen Illusionen mit der Stunde des Triumphes zusammen (Maastrichter Vertrag 1992). Denn gerade seitdem zeigte sich, dass die in den Jahrzehnten des Kalten Krieges aus eigenen, teils gemeinsamen, teils jedoch diametral entgegengesetzten strategisch-politischen Motiven von Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland betriebene und von den USA energisch unterstützte «europäische Vereinigung» von einem wahrlich vereinten und, vor allem, freiheitlich gesinnten, identitätsbewussten sowie strategisch unabhängigen Europa der Nationen Lichtjahre entfernt war und bleibt.
Das «Vereinte Europa» gab es nie, und es ist auch kein Subjekt des Völkerrechts
Diese unangenehme Tatsache wurde in Südosteuropa, im Nahen Osten sowie im Mittelmeerraum abermals in den letzten fünfundzwanzig Jahren bestätigt. Dort waren es immer wieder die Vereinigten Staaten, die völkerrechtswidrige Angriffskriege beziehungsweise Destabilisierungsoperationen gegen unabhängige und souveräne Staaten führten. Dort gab es auch Grossbritannien, Deutschland und Frankreich; die beiden ersten konkurrierten untereinander um die Rolle des treueren Vasallen des grossen Bruders, während Frankreich – eine postimperiale Macht mittleren Kalibers – in seinem «wahnhaft obsessiven» Glauben (Brzezinski), eine Weltmacht zu sein, es schlicht und einfach nicht ertragen konnte, abwesend zu sein, wenn die Amerikaner (und die Deutschen dazu!) für Ordnung auf dem alten Kontinent beziehungsweise in seiner Peripherie sorgten.
Schon bei der Auflistung fällt es allerdings auf: Ein «Vereintes Europa» gab es nicht. So etwas existiert einfach nicht. Kein Subjekt des Völkerrechts ist unter diesem Namen registriert – oder kein Anschluss unter dieser Nummer, so soll es Henry Kissinger sinngemäss einmal gesagt haben.
Um eventuelle Missverständnisse im voraus zu beseitigen: Ich teile die Empörung der subventionierten progressivistischen Intellektuellen, Journalisten und Politiker über Europas vermeintlich dramatische Unfähigkeit, als Macht- und Stabilitätsfaktor aufzutreten, nicht. Die Wut der Berufseuropäer ist verständlich, bleibt jedoch die Reaktion desjenigen, der alles auf ein Pferd setzte, das nicht einmal rennen konnte. Und dass das Pferd – oder genauer gesagt: die (Brüsseler) Kuh – nicht rennen würde, das war durchaus zu erwarten.Europa und die USA
Zu ambivalent ist das Verhältnis der westeuropäischen Mächte und Grossraumaspiranten zur transatlantischen Weltmacht, unter deren Schutz sie jenen wirtschaftlichen Grossraum aufbauen, dessen eventuelle politisch-militärische, ja strategische Verselbständigung aber zwangsläufig zum Konflikt mit eben dieser Weltmacht führen müsste; zu stark, obgleich gut vertuscht, ist das uralte Misstrauen unter den westeuropäischen Mächten selbst, als dass es je zu einem einheitlichen politischen Willen kommen könnte; und zu weit reichen die Einflussmöglichkeiten der Weltmacht innerhalb der einen oder anderen Regionalmacht, so dass die führende Macht, je nach Lagebeurteilung, mal der einen Mittelmacht den privilegierten Status der Special relationship erteilte, mal aber die andere, kaum wiedervereinigt und souverän (?) geworden, zum Partner in leadership erklärte.
Aus all diesen Gründen beobachten wir schon in der gegenwärtigen Phase des Übergangs vom alten zum künftigen Gleichgewicht der Kräfte, anstatt der von vielen erträumten Grossmacht Europa (welche sogar – nach dem Wunschdenken der subventionierten post-nationalen Akademiker – das Gegengewicht zu den USA darstellen sollte und so weiter und so fort!) etwas anderes: das Wieder-Erwachen der Völker, den Beginn der Auflösung der hybriden, supra-nationalen, quasi staatlichen Konstruktion der sogenannten Europäischen Union sowie die beeindruckende Stärkung zentrifugaler, heimatgebundener, identitäts- und geschichtsbewusster, national-gesinnter Bewegungen.
Aus all diesen Gründen beobachten wir schon in der gegenwärtigen Phase des Übergangs vom alten zum künftigen Gleichgewicht der Kräfte, anstatt der von vielen erträumten Grossmacht Europa (welche sogar – nach dem Wunschdenken der subventionierten post-nationalen Akademiker – das Gegengewicht zu den USA darstellen sollte und so weiter und so fort!) etwas anderes: das Wieder-Erwachen der Völker, den Beginn der Auflösung der hybriden, supra-nationalen, quasi staatlichen Konstruktion der sogenannten Europäischen Union sowie die beeindruckende Stärkung zentrifugaler, heimatgebundener, identitäts- und geschichtsbewusster, national-gesinnter Bewegungen.
Zum Axiom einer internationalen Ordnung
Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch des sowjetischen Lagers versucht die supra-nationale finanzielle Führungsschicht, gefolgt von den ihr unterstellten supra-nationalen bürokratischen Eliten, den Gültigkeitsbereich ihrer ethisch-anthropologischen Vorstellungen auf das Gebiet des ehemaligen Gegners und, darüber hinaus, auf den gesamten Globus auszudehnen.
In immer aggressiverer Form und mit allen wirtschaftspolitischen, kulturpolitischen, propagandistischen sowie letztlich auch militärischen Mitteln sucht die westliche, eigentlich ja supra-nationale Elite, ihr eigenes systemisch-ideologisches Konzept (den moralistischen menschenrechtlichen Universalismus, gepaart mit einem parlamentarischen System und ihrer Vorstellung von «freier» Marktwirtschaft) zum leitenden Axiom der neuen, post-bipolaren Ära durchzuboxen.
Überaus verständlich dieses Streben; ebenso verständlich ist die Ovid-Metamorphose derjenigen, die noch vor kurzem jede Kritik an dem «real existierenden Sozialismus» als blinden Antikommunismus denunzierten, die aber heute an vorderster publizistischer und «aktivistischer» Front zum neuen heiligen Krieg gegen den Nationalismus (oder gar einen vermeintlichen «Faschismus»!) aufrufen.
In immer aggressiverer Form und mit allen wirtschaftspolitischen, kulturpolitischen, propagandistischen sowie letztlich auch militärischen Mitteln sucht die westliche, eigentlich ja supra-nationale Elite, ihr eigenes systemisch-ideologisches Konzept (den moralistischen menschenrechtlichen Universalismus, gepaart mit einem parlamentarischen System und ihrer Vorstellung von «freier» Marktwirtschaft) zum leitenden Axiom der neuen, post-bipolaren Ära durchzuboxen.
Überaus verständlich dieses Streben; ebenso verständlich ist die Ovid-Metamorphose derjenigen, die noch vor kurzem jede Kritik an dem «real existierenden Sozialismus» als blinden Antikommunismus denunzierten, die aber heute an vorderster publizistischer und «aktivistischer» Front zum neuen heiligen Krieg gegen den Nationalismus (oder gar einen vermeintlichen «Faschismus»!) aufrufen.
«Humanitäre» Kreuzzüge sind falsch und gefährlich
Dennoch: Die neu entdeckte Lust auf Kreuzzüge ist nicht nur geschichtlich und anthropologisch unhaltbar; sie ist politisch irreal und höchst gefährlich. Die neuen («humanitären») Kreuzzüge werden das Schicksal aller bisherigen teilen: Sie werden die internationale Stabilität beziehungsweise das, was von ihr im Moment noch übrig bleibt, zerstören. Was wir seit 1991 auf dem Balkan, im Irak, in Libyen, in der Ukraine und anderswo erlebten oder zurzeit in Syrien sehen, ist nur ein Vorspiel; der westliche Interventionismus wird den Westen in Konfrontation mit dem Rest der Welt bringen – und ihm selbst schliesslich schaden.
Lassen Sie mich an dieser Stelle einen bedeutenden Punkt hervorheben: Ethisch-normative Ideen werden nicht erdacht, um in ihrem Nominalwert genommen und verwirklicht zu werden, sondern um Identität zu stiften und als Waffen dieser Identität im Kampfe gegen andere Identitäten eingesetzt zu werden. Wer das nicht verstehen kann, der wird auch nie wieder ihre innere gedankliche Struktur noch ihre äussere geschichtliche Wirkung erfassen können.
Lassen Sie mich an dieser Stelle einen bedeutenden Punkt hervorheben: Ethisch-normative Ideen werden nicht erdacht, um in ihrem Nominalwert genommen und verwirklicht zu werden, sondern um Identität zu stiften und als Waffen dieser Identität im Kampfe gegen andere Identitäten eingesetzt zu werden. Wer das nicht verstehen kann, der wird auch nie wieder ihre innere gedankliche Struktur noch ihre äussere geschichtliche Wirkung erfassen können.
Zum real existierenden Menschenrechtsuniversalismus
Theoretisch gesprochen, wäre der von der supra-nationalen Elite deklarierte moralistische menschenrechtliche Universalismus denkbar, wenn eine Weltorganisation mit dessen Realisierung beauftragt würde, in deren Rahmen sich alle grossen und kleinen staatlichen Akteure der Erde zusammenschliessen würden. Theoretisch (und ethisch!) vertretbar wäre jedoch dieser Universalismus nur in dem Fall, bei dem eine grössere Regionalmacht oder sogar eine Weltmacht auf Initiative kleinerer Mächte notfalls mit direkter Intervention bestraft werden könnte, weil sie gegen die allgemein anerkannten ethisch-rechtlichen Grundprinzipien verstossen hat.
Nun wissen wir ja, dass die Bestrafung einer Grossmacht oder gar einer Weltmacht während des Kalten Krieges nie praktisch in Frage kam; nie haben die USA oder die ehemalige UdSSR wegen völkerrechtlicher Fehltritte leiden müssen. Nach Ende der Bipolarität ging die übriggebliebene Weltmacht sogar Meilen darüber hinaus; sie setzt sich einfach über völkerrechtliche Normen und Prinzipien hinweg, wenn die letzteren ihren Interessen nicht passen, und kümmert sich nicht einmal um den Schein der Legalität.
Spätestens hier müsste eigentlich klargeworden sein, dass die Berufung auf irgendwelche humanitäre oder demokratische Prinzipien als ethisch-ideologische Legitimation ganz konkreter Machtpolitik dient, durch die ganz konkrete Machtfragen entschieden werden (sollen). Dass auf Initiative – und durch die Schlagkraft – einer Grossmacht eine kleine Macht zur menschenrechtlichen Räson gebracht würde, beweist gar nichts; das Umgekehrte wäre der Prüfstein eines real existierenden Menschenrechtsuniversalismus.
Nun wissen wir ja, dass die Bestrafung einer Grossmacht oder gar einer Weltmacht während des Kalten Krieges nie praktisch in Frage kam; nie haben die USA oder die ehemalige UdSSR wegen völkerrechtlicher Fehltritte leiden müssen. Nach Ende der Bipolarität ging die übriggebliebene Weltmacht sogar Meilen darüber hinaus; sie setzt sich einfach über völkerrechtliche Normen und Prinzipien hinweg, wenn die letzteren ihren Interessen nicht passen, und kümmert sich nicht einmal um den Schein der Legalität.
Spätestens hier müsste eigentlich klargeworden sein, dass die Berufung auf irgendwelche humanitäre oder demokratische Prinzipien als ethisch-ideologische Legitimation ganz konkreter Machtpolitik dient, durch die ganz konkrete Machtfragen entschieden werden (sollen). Dass auf Initiative – und durch die Schlagkraft – einer Grossmacht eine kleine Macht zur menschenrechtlichen Räson gebracht würde, beweist gar nichts; das Umgekehrte wäre der Prüfstein eines real existierenden Menschenrechtsuniversalismus.
Die De-Konstruktivisten der Idee der Nation setzen sich über wertvollstes Erbe Europas hinweg
Dessen ungeachtet, muss mit Blick auf die intellektuellen Vertreter des heutigen westlichen post-nationalen progressivistischen Totalitarismus, welche die De-Konstruktion7 der Idee der Nation betreiben, betont werden, dass sie sich dabei über wichtigste anthropologische und geschichtliche Faktoren, ja sogar über das wertvollste geistige Erbe Europas hinwegsetzen – von den Vor-Sokratikern über Aristoteles bis Montesquieu und Burke. Es ist töricht, aber es hat den Anschein, als glaubten die heutigen westlichen Machteliten und ihre Hofintellektuellen, ihr eigenes oligarchisches, post-demokratisches System (welches euphemistisch «parlamentarische» oder – noch sophistischer – «repräsentative» Demokratie genannt wird!) überall in der Welt durchbomben zu können – und zu müssen!
Eigentlich sollte es für geschichts- und kulturbewusste Europäer eine Selbstverständlichkeit sein, dass es verschiedene politische Systeme in den verschiedensten Ecken dieses Planeten gibt – analog zu den geschichtlichen Erfahrungen, der geo-kulturellen Identität, der geostrategischen Lage, den geopolitischen sowie sozioökonomischen Rahmenbedingungen und Kodeterminanten sowie der politischen Kultur jedes einzelnen Volkes. Dieser Verschiedenartigkeit würden sie nicht mit missionarischen Aufrufen zum Sturz der vermeintlichen Diktatoren, sondern mit souveräner Gelassenheit begegnen, hätten sie nur gewusst, um mit dem amerikanischen Denker (und US-Präsidenten) des 19. Jahrhunderts, John Adams, zu sprechen, dass «Despoten, Monarchen, Aristokraten und Demokraten, Jakobiner und Sansculotten, sich gleichermassen an der absoluten Macht berauschen».8
Ebenso offensichtlich sollte sein, dass, selbst im Falle einer Annahme der vermeintlichen «Demokratie» westlicher Prägung durch alle Nationen der Erde, dieses System voneinander unterschiedliche Formen aufweisen würde, je nach gesellschaftlichem Entwicklungsniveau, geschichtlichen Erlebnissen sowie geographischen, kulturellen, sozioökonomischen und strategisch-politischen Entwicklungsbedingungen. Genauso war es mit dem Christentum, dem Feudalismus, der Sklaverei, dem bürgerlichen Liberalismus, dem Faschismus oder dem Kommunismus, von denen jeweils die verschiedensten Sorten zur Verfügung standen.
Niemand mag den Überbringer schlechter Nachrichten verantwortlich machen – das wissen wir seit Teiresias, der den Zorn des Königs Ödipus auf sich zog. Trotzdem muss es gesagt sein: Je arroganter das weltweite Auftreten der supra-nationalen Elite, je massiver die globale Propagierung von Ideen und Verhaltensweisen einer post-christlichen, post-humanistischen, ja eigentlich zutiefst entarteten westlichen (Sub-)Kultur, um so frecher und dynamischer wird die Antwort der anderen sein, zumal auch die Völker und Gesellschaften, die den Weg des Westens einschlagen wollen, ihn aber nicht werden gehen können, sich schliesslich in ihrer Enttäuschung gegen den Westen insgesamt und gleichzeitig gegen seinen humanitären Moralismus wenden werden.
Eigentlich sollte es für geschichts- und kulturbewusste Europäer eine Selbstverständlichkeit sein, dass es verschiedene politische Systeme in den verschiedensten Ecken dieses Planeten gibt – analog zu den geschichtlichen Erfahrungen, der geo-kulturellen Identität, der geostrategischen Lage, den geopolitischen sowie sozioökonomischen Rahmenbedingungen und Kodeterminanten sowie der politischen Kultur jedes einzelnen Volkes. Dieser Verschiedenartigkeit würden sie nicht mit missionarischen Aufrufen zum Sturz der vermeintlichen Diktatoren, sondern mit souveräner Gelassenheit begegnen, hätten sie nur gewusst, um mit dem amerikanischen Denker (und US-Präsidenten) des 19. Jahrhunderts, John Adams, zu sprechen, dass «Despoten, Monarchen, Aristokraten und Demokraten, Jakobiner und Sansculotten, sich gleichermassen an der absoluten Macht berauschen».8
Ebenso offensichtlich sollte sein, dass, selbst im Falle einer Annahme der vermeintlichen «Demokratie» westlicher Prägung durch alle Nationen der Erde, dieses System voneinander unterschiedliche Formen aufweisen würde, je nach gesellschaftlichem Entwicklungsniveau, geschichtlichen Erlebnissen sowie geographischen, kulturellen, sozioökonomischen und strategisch-politischen Entwicklungsbedingungen. Genauso war es mit dem Christentum, dem Feudalismus, der Sklaverei, dem bürgerlichen Liberalismus, dem Faschismus oder dem Kommunismus, von denen jeweils die verschiedensten Sorten zur Verfügung standen.
Niemand mag den Überbringer schlechter Nachrichten verantwortlich machen – das wissen wir seit Teiresias, der den Zorn des Königs Ödipus auf sich zog. Trotzdem muss es gesagt sein: Je arroganter das weltweite Auftreten der supra-nationalen Elite, je massiver die globale Propagierung von Ideen und Verhaltensweisen einer post-christlichen, post-humanistischen, ja eigentlich zutiefst entarteten westlichen (Sub-)Kultur, um so frecher und dynamischer wird die Antwort der anderen sein, zumal auch die Völker und Gesellschaften, die den Weg des Westens einschlagen wollen, ihn aber nicht werden gehen können, sich schliesslich in ihrer Enttäuschung gegen den Westen insgesamt und gleichzeitig gegen seinen humanitären Moralismus wenden werden.
Europa sollte sich auf seine eigene Identität besinnen und sie verteidigen
Statt dessen sollte Europa Willen sowie Mut finden, sich auf seine eigene anthropologisch-ontologische, geschichtliche und geo-kulturelle Identität zu besinnen und sie energisch zu verteidigen – gegen den islamischen Totalitarismus, aber auch gegen die seitens der supra-nationalen Elite systematisch und massiv versuchte Gleichschaltung der europäischen Nationalstaaten und Identitäten, ja der europäischen Kultur überhaupt.
An dieser Stelle wäre es überaus angemessen, auf die beachtlichen politischen Erfolge der identitätsbewussten, freiheitsliebenden, national-gesinnten politischen Kräfte und Bürgerbewegungen in mehreren europäischen Ländern, von Finnland und Dänemark bis zur Slowakei und Ungarn, hinzuweisen – von Russland und der Schweiz ganz zu schweigen, welche sowieso die letzten Bastionen des geistigen und kulturellen Erbes des christlichen Europas, ja des gesunden Menschenverstandes überhaupt, sind.
Insbesondere muss aber die Entscheidung des britischen Volkes zugunsten des Austritts Grossbritanniens aus der so genannten Europäischen Union als ein Ereignis von epochaler Bedeutung erwähnt werden:9 Als Historiker würde ich mir hier die Prognose erlauben, dass diese Entscheidung den Anfang des Endes des post-nationalen totalitären Brüsseler Leviathans signalisiert – und als solche wird sie eines Tages in die Geschichtsbücher eingehen.
Es bleibt natürlich zu hoffen, dass der Sieg der identitätsbewussten, freiheitlichen, nationalen Kräfte in Grossbritannien im kommenden Jahr 2017 von analogen Erfolgen begleitet werden, dann wäre dies zweifelsohne die Nemesis der europäischen Geschichte für die Hybris der De-Konstruktion der menschlichen Identität. •
An dieser Stelle wäre es überaus angemessen, auf die beachtlichen politischen Erfolge der identitätsbewussten, freiheitsliebenden, national-gesinnten politischen Kräfte und Bürgerbewegungen in mehreren europäischen Ländern, von Finnland und Dänemark bis zur Slowakei und Ungarn, hinzuweisen – von Russland und der Schweiz ganz zu schweigen, welche sowieso die letzten Bastionen des geistigen und kulturellen Erbes des christlichen Europas, ja des gesunden Menschenverstandes überhaupt, sind.
Insbesondere muss aber die Entscheidung des britischen Volkes zugunsten des Austritts Grossbritanniens aus der so genannten Europäischen Union als ein Ereignis von epochaler Bedeutung erwähnt werden:9 Als Historiker würde ich mir hier die Prognose erlauben, dass diese Entscheidung den Anfang des Endes des post-nationalen totalitären Brüsseler Leviathans signalisiert – und als solche wird sie eines Tages in die Geschichtsbücher eingehen.
Es bleibt natürlich zu hoffen, dass der Sieg der identitätsbewussten, freiheitlichen, nationalen Kräfte in Grossbritannien im kommenden Jahr 2017 von analogen Erfolgen begleitet werden, dann wäre dies zweifelsohne die Nemesis der europäischen Geschichte für die Hybris der De-Konstruktion der menschlichen Identität. •
* Professor Dr. Ilias Iliopoulos ist Lehrbeauftragter für Geschichte, Strategie und Geopolitik an der Führungsakademie der griechischen Marine; ehemaliger Professor für Strategie und Geopolitik an der Griechischen Landesverteidigungsakademie; ehemaliger Vorsitzender der Abteilung Geostrategische Analysen Europa-Russland-USA des griechischen Instituts für Verteidigungsanalysen. Diplomstudium im Fach Geschichte an der Nationalen Capodistrias Universität Athen; Postdiplomstudien in den Fächern Geschichte Ost- und Südosteuropas, Neuere und Neueste Geschichte und Politikwissenschaft an der Ludwig-Maximilian-Universität München; Dr. phil der LMU München.
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1 Siehe bezeichnenderweise die berühmte Epitaphs Rede von Perikles, Thukydides, Historiai, II,
S. 35–46
2 So erklärten beispielsweise die Spartaner, die Korinther und andere griechische Stadt-Staaten: «Wir greifen zum Krieg, um Griechenland zu befreien.», vergleiche ebenda, I, S. 124 und IV, S. 85
3 Lockhart, J. G. Memoirs of the life of Sir Walter Scott. Edinburgh, 1853, Bd. 3, S. 305ff.
4 Kindermann, Gottfried-Karl. Grundelemente der Weltpolitik. Eine Einführung. München/Zürich, 1991, S. 254
5 Ebd., S. 170
6 Burke, Edmund. Appeal from the New Whigs. Works, London, 1854–57. Bd. III, S. 111ff.
7 Diesbezüglich siehe den ausgezeichneten Beitrag von Dr. René Roca «Ein eidgenössischer Blick auf das Gedenkjahr 2015». In: Zeit-Fragen vom 22. Dezember 2015, S. 1f.
8 Vgl. Kirk, Russel. The Conservative Mind. 1953, S. 127
9 Eine in jeder Hinsicht ausgezeichnete Analyse dieser Frage stammt von Professor Dr. Richard A. Werner und wurde in Zeit-Fragen veröffentlicht; siehe Werner, R. A. «Grundlegendes zur EU. Zum Referendum über die EU-Mitgliedschaft Grossbritanniens». In: Zeit-Fragen, 5. Juli 2016, S. 1ff.
Quelle : http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2016/nr-19-30-august-2016.html
S. 35–46
2 So erklärten beispielsweise die Spartaner, die Korinther und andere griechische Stadt-Staaten: «Wir greifen zum Krieg, um Griechenland zu befreien.», vergleiche ebenda, I, S. 124 und IV, S. 85
3 Lockhart, J. G. Memoirs of the life of Sir Walter Scott. Edinburgh, 1853, Bd. 3, S. 305ff.
4 Kindermann, Gottfried-Karl. Grundelemente der Weltpolitik. Eine Einführung. München/Zürich, 1991, S. 254
5 Ebd., S. 170
6 Burke, Edmund. Appeal from the New Whigs. Works, London, 1854–57. Bd. III, S. 111ff.
7 Diesbezüglich siehe den ausgezeichneten Beitrag von Dr. René Roca «Ein eidgenössischer Blick auf das Gedenkjahr 2015». In: Zeit-Fragen vom 22. Dezember 2015, S. 1f.
8 Vgl. Kirk, Russel. The Conservative Mind. 1953, S. 127
9 Eine in jeder Hinsicht ausgezeichnete Analyse dieser Frage stammt von Professor Dr. Richard A. Werner und wurde in Zeit-Fragen veröffentlicht; siehe Werner, R. A. «Grundlegendes zur EU. Zum Referendum über die EU-Mitgliedschaft Grossbritanniens». In: Zeit-Fragen, 5. Juli 2016, S. 1ff.
Quelle : http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2016/nr-19-30-august-2016.html
