Saturday, August 10, 2013

5.Teil: US-Friedensrat-Papier: "Krieg gegen Syrien im Zeichen des 'PNAC-Projekts' für ein "Neues Amerikanisches Jahrhundert" -



Übersetzt  vom Arbeitskreis für Friedenspolitik

Der Wiederaufbau von Amerikas Verteidigungskräften -
Strategie, Sicherheitskräfte und Ressourcen für ein neues Jahrhundert

Gegenwärtig haben die Vereinigten Staaten keinen Rivalen. Amerikas große Stategieplanung sollte darauf zielen, diese vorteilhafte Position soweit wie möglich in die Zukunft hinein nicht nur zu erhalten, sondern sie auszbauen. Es gibt allerdings potentiell mächtige Staaten, die mit der gegenwärtigen Lage unzufrieden sind und die die Situation daher gerne verändern würden.
Um also die die gegenwärtige für die USA wünschenswerte strategische Siuation aufrechtzuerhalten, ist eine globale vorausragende militärische Kapazität heute und in derZukunft erforderlich.

„Allgemein gesprochen muss die US-Verteidigungs-Strategie die US-Vorherrschaft aufrechterhalten, den Aufstieg eines großen machtvollen Rivalen verhindern und sie muss die internationale Sicherheitsordnung gemäß US-amerikanischer Prinzipien und Interessen formen...“

Die Herausforderung für das kommende Jahrhundert besteht darin, die PAX AMERIKANA zu erhalten und auszuweiten. Allerdings wird die gegenwärtig günstige Situation nur aufrechzuerhalten sein bei asureichender militärischer Stärke. Dazu müssen die Staaten insbesondere:

  • die nukleare strategische Überlegenheit beibehalten, die auf dem globalen US-Abschreckungspotenial beruht, auf einer Nettobilanz, die das volle Ausmaß gegenwärtiger und denkbarer Gefahrenherde in Betracht zieht …
  • die US-Streitkräfte so umgruppieren, dass damit den Realitäten des 21. Jahrhunderts Rechnung getragen wird. Dazu erforderlich ist es, permanent stationierte Kräfte nach Südosteuropa und Südostasien zu verbringen. Die gegenwärtigen Stationierungsmustern von Steitkräften zu Meer müssen den anschwellenden strategischen US-Besorgnissen Rechnung tragen
  • Raketenabwehrsysteme müssen entwickelt und so stationiert werden, … dass damit eine sichere Basis für globale US-Machtansprüche geschaffen wird
  • die neuen 'internationalen Gemeingüter' des Weltraums und des 'Cyberspace' (also der Netzwelten) müssen kontrolliert werden und den Weg ebnen für die Schaffung von US-Weltraumtruppen mit dem Auftrag, den Weltraum zu kontrollieren …
  • Die Verteidigungsausgaben sind zu erhöhen
Die wahren Kosten für den Fall, dass wir diesen Rüstungs-Anforderung nicht gerecht werden sollten, bestünden im Verlust einer globalen Sicherheitsordnung, die den Amerikanischen Prinzipien und und der Amerikanischen Wohlfahrt außerordentlich dienlich sind.

Aber wie wir über die Jahrzehnte hinweg beobachten konnten, gab es rund um den Globus keinen keinen Mangel an Mächten, die den Zusammenbruch des Sowjetische Imperiums als Gelegenheit aufgefasst haben, um die amerikanisch geführte Sicherheitsordnung ins Wnaken zu bringen ..

Heute ist es die Aufgabe des Militärs, den Aufstieg eines neuen Groß-Macht-Mitkonkurrenten am enstehen zu hindern, d.h. Schlüsselregionen in Europa, Ostasien und im Nahen Osten zu verteidigen und die amrikanische Vorherrschaft abzusichern. Im neuen Jahrhundert gibt es die Möglichkeit für die Entstehung einer Vielfalt von Kriegsschauplätzen rund um den Globus. Es gibt die Möglichkeit von Kriegen gegen von einander abgegrenzte und klar definierte Gegner, die von einander unabhängige, klar erkennbare Ziele verfolgen. Während des Kalten Krieges war der Hautptschauplatz die Supermachtrivaliät und das strategische Gravitäts-Zentrum lag in Europa …

Nun scheint es so als ob das neue besorgniserregende Zentrum sich nach Ost-Asien verlagert hat. Der Auftrag für die bewaffneten Streitkräfte Amerikas hat sich weniger verringert als verlagert. Die Bedrohung mag nicht mehr so groß erscheinen, aber es gibt deren mehrere.... Heute kann die gleiche Sicherheit nur erlangt werden, sozusagen auf „Einzelhandelsniveau“ durch Abschreckung oder wennn nötig, in dem man regionale Herausforderer dazu zwingt, sich so zu verhalten, dass amerikanische Prizipien und Interessen gewahrt werden.

Es ist heute allgemeiner Konsens, dass Informations- oder andere Technologien eine neue Dynamik schaffen, die Amerikas Möglichkeit, seine militärische Übermacht einzusetzen, bedrohen könnten.
Potentielle Rivalen wie China sind darauf bedacht, diese Transformaionstechnologien in breitem Umfang zu nutzen, während andere Gegner wie der Iran, der Irak oder Nordkorea sich eilig darum bemühen, Raketengschosse und Atomwaffen als Abschreckung gegenüber einer amerikanischen Intervention in einer Region, die sie zu beherrschen suchen, zu entwickeln. Wenn wir eine Pax Amerikana aufrechterhalten und sogar noch zu erweitern suchen, dann muss dieser ein sicheres Fundament haben, das auf unhinterfragbarer US-Militärvorherrschaft beruht. ...."

Fortsetzung folgt zeitnah

4. Teil US-Friedensrat: "Die große imperialistische Strategie zur Erlangung der Weltherrschaft"




Übersetzung aus dem Amerikanischen durch den Arbeitskreis für Friedenspolitik:

Die Fantastische Imperialistische Strategie zur Erlangung der Weltherrschaft

Es wäre ein grober Fehler, würden wir die Aggression gegen Syrien nur als isolierten Fall betrachten, der auf die Beseitigung von Bashar al-Assad und seiner Regierung zielt. Die Dämoniserung politischer Führer als Vorwand für eine Intervention dient, wie wir im Fall des Irak, im Fall von Libyen, Syrien, Iran, Panama, Venezuela, Cuba und vieler anderer Länder zuvor gesehen haben, den imperialistischen Staaten in zweifacher Weise: Zunächst dient diese Methode als Mittel zur Rechtfertigung von Inteventionen in den Augen der Öffentlichkeit. Sie dient dazu, jede mögliche Opposition im Vorneherein zu befrieden, sie soll ihr den Wind aus den Segeln nehmen, für den Fall, dass sie zugunsten der angegriffenen Staaten im Visier des Imperiums Stellung beziehen sollte. Auf diese Weise wird dann das Szenario 'Gut gegen Böse' inszeniert, das auf raffinierte Weise benutzt wurde, um beinahe jeden der jüngsten imperialistischen Kriege zu rechtfertigen. Der Fall Syrien ist nur einer in einer ganzen Reihe.

Aber wichtiger noch ist und noch viel trügerischer, das eigentliche Ziel dieser Propagnada, nämlich die wahren Motive hinter diesen Aggressionen zu verschleiern und damit das viel umfassendere imperialistische Projekt vor dem Auge der Öfffentlichkeit zu verbergen. So kann es unkontrolliert und planvoll Schritt für Schritt umgesetzt werden.
Das Verständnis für die Zusammenhänge zwischen den einzelnen imperialistischen Aggressionsakten in der ganzen Welt und die Überwindung der falschen Vorstellung, dass es sich hierbei um unabhängige Vorgänge handele, die nur ein spezifisches Land zu einem gegebenen Zeitpunkt beträfen, ist ein Schlüsselelement für Friedensbewegungen, sollten sie erfolgreich Massenbewegungen gegen kriegerische Aggression rund um den Globus organisieren wollen.

Das Projekt für Neues Amerikanisches Jahrhundert

Was wir gegenwärtig in Bezug auf Syrien erleben, ist nur ein weiterer Schritt in Richtung einer Verwirklichung des von den NEOCONS entwickelten imperialistischen Programms für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert (PNAC= Project For a New American Century), das die Regierung Bush bereits im Jahre 2000 nach den Präsidentschaftswahlen abgesegnet hat, als dieselben NEOCONS direkt die Kontrolle über den Staatsapparat übernommen haben. Die Ziele dieser Polit-Programmatik, die unmittelbar nach dem Niedergang der Sowjetunion entwickelt und nun Punkt für Punkt mit nur marginalen Modifikationen von der Regierung Obama umgesetzt wird, besteht darin, den Staaten die absolute Hegemonie und die Kontrolle über den Rest der Welt und ihrer Resssourcen über das 21. Jahrhunder hinaus sicher zu stellen.
Die neue Welle der Aggression, die unmittelbar nach dem 11. Sepember 2001 mit der Invasion Afghanistans begann und der der Einmarsch im Irak folgte, ebenso wie der versuchte Coup d'Etat in Venezuela gegen Hugo Chavez, dann der NATO-Angriff auf Libyen und jetzt die fortgesetzte militärsche Einmischung in Syrien, die fortgesetzten Wirtschaftssanktionen und Drohungen gegen den Iran, die Drohenangriffe auf Pakistan und die jüngsten Militärinvasionen in Afrika, das alle sind integrale Bestandteile jenes fantastischen imperialistischen Projekts, das derzeit unter dem Schleier des „Globalen Krieges gegen den Terror“ durchgeführt wird.

Will man die strategischen Ziele dieses Vorhabens besser verstehen, dann muss man sich bloß dessen Gründungsgrundsätze anschauen, die im Jahre 1997 veröffentlicht wurden:

„ Das 20 Jahrhundert geht zur Neige und die Vereinigten Staaten befinden sich im Rang der in der Welt den Ton angebenden Macht. Amerika, das den Kalten Krieg gewonnen hat, sieht sich einer Gelegenheit und gleichzeitig einer Herausfordeung gegenüber: Haben die USA eine Vision, die es ihnen ermöglicht, auf diesen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte aufzubauen? Haben die Staaten die Entschlusskraft, derer es bedaf um ein neues Jahrhundert zu gestalten, das ihren Prinzipien und Interessen dienlich ist?
„ Es bedarf eines Militärapparat, der stark genug ist und jederzeit bereit, gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen zu meistern. Dazu bedarf es weiter einer starken Außenpolitik, die zielgerichtet Amerikanische Interessen im Ausland vorantreibt. Außerdem bedarf es eines nationalen Führungstabes, der willens ist, die Führungsrolle der USA ihrer Verantwortung in der Welt gemäß einzunehmen.
„Sollten wir vor diesen Verantwortlichkeiten zurückweichen, dann laden wir geradezu dazu ein, dass unsere fundamentalen Interessen in Frage gestellt werden.
Die Geschichte des 20. Jahrhunderts sollte uns gelehrt haben, das es wichtig ist, die Umstände zu gestalten, bevor es zu Krisen kommt und Bedrohungen entgegen zu treten, noch bevor sie dringlich geworden sind. Die Geschichte des vorausgegangenen Jahrhunderts sollte uns gelehrt haben, dass wir uns der Sache der Amerikanischen Führungsrolle verschreiben müssen.1
(aus den Gründungsprinzipien des PNAC)

Die Methoden, mit Hilfe derer sie diese Ziele erlangen wollen, besonders jene, mittels derer sie die Umstände zu gestalten denken, noch bevor sie eingetreten sind und die Art und Weise mit Bedrohungen fertig zu werden, bevor sie dringlich werden, haben die Begründer des PNAC in einem 90seitigen Papie veeröffentlicht und zwar im September 2000, also ein Jahr vor 9/11. Sie gaben dem Dokument den Titel „Der Aufbau der Amerikanischen Verteidigung: Strategie, (Streit-)kräfte und Ressourcen für ein Neues Jahrhundert“ . Hierin beschreiben sie die Grundlegung und die wichtigsten politischen Ziele der US-Militärstrategie für die globale Dominanz. Es lohnt sich die Auszüge aus dem sehr erhellenden Dokument einmal anzusehen.
Hier folgt nun eine stark kompensierte Fassung dieses 90seitigen Dokuments, das die wichtigsten strategischen Ziele umreist, die befolgt werden müssen, will man die totale Dominanz der Welt durch die Vereinigten Staaten im 21. Jahrundert durchsetzen2

Fortsetzung zeitnah

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1 http://www.newamericancentury.org/statementofprinciples.htm
2 The full text of the document, which includes detailed proposals for the restructuring and redeployment of U.S. military forces around the globe, can be found at:http://www.newamericancentury.org/publicationsreports.htm.

3.Teil: US- Friedensrat "Washingtons wirkliche Agenda für Syrien"

Übersetzung aus dem Amerikanischen besorgt durch den AKF 

Übersetzung aus dem Amerikanischen besorgt durch den AKF 

Die wahrscheinlich beste Beschreibung der realen Agenda für Syrien und darüber hinaus hat Noureddin Merdaci geliefert in seinem Artikel mit der Überschrift “Straßenkarte konzipiert von syrischen Verrätern im Dienste der imperialistischen Golfmonarchien“1. Dort legt er dar, wie die Regierung Obama und seine Stellvertreter Staaten, besonders Katar, versucht haben, ihrer Marionette, der Syrischen Opposition, im November 2012 in Dohar ihren Willen aufzuzwingen.

„ … der Schleier beginnt sich zu lüften, die Umstände werden sichtbar, wie in der „Konklave“, die in Dohar Anfang November abgehalten wurde, eine heterogene Opposition in sich zersplittert und ohne Perspektive, sich selbst mit einer Führerfigur, Moez al-Khatib und einer „Koalition“ versah.“
„ Um zu diesem ergebnis zu kommen wurde laut gut informierter Kreise den 'Opponenten' befohlen eine Übereinkunft zu 'finden', ohne die sie den Raum, der ihnen zur Verfügung gestellt worden war nicht verlassen dürften. Das bedeutet, das 'die Syrische Opposition' mit vorgehaltener Pistole zu einem Minimalkonsens gezwungen wurde. Der Premier von Katar, Sheich Hamad bin Jassim bin Jaber al-Thani machte die Sache zu seiner persönlichen Angelegenheit. …
In Doha bestand also die Notwendigkeit, die Opposition, deren Glaubwürdigkeit selbst seitens eines ihrer Hauptsponsoren in Frage gestelt wurde, zu 'vereinigen'. Die USA brachten ihr ganzes Gewicht ein, um der gänzlich von Frankreich, Katar und den Vereinigten geschaffenen und von der Türkei unterstützten Opposition wenigstens einen Anschein von Konsistenz und Sichtbarkeit zu verleihen. Doha galt der Re-fokusierung einer Rebelleion, die bis dato nicht in der Lage gewesen war, die von ihren Auftraggebern bestellten Ziele zu erreichen.“
Der erhellenste Teil des Artikels aber ist die Auflistung der von USA aufoktroyierten <Bedingungen für die zukünftige Marionettenregierung Syriens:

„Wir können in der Tat die Situation besser erfassen, wenn wir die Bedingungen des Protokolls von Dohar kennen, ein Dokument, desse nwir uns verichern konnten. Es enthält die folgenden 13 Punkte:

  1. Syrien sollte die Anzahl seiner Soldaten auf 50 000 begrenzen.
  2. Syrien wird sein Anrecht auf die Golanhöhen nur mit poltischen Mitteln geltend machen. Beide Parteien werden Fridnesvereinbarungen unter Aufsicht de USA und Katars untereichnen.
  3. Unter der Aufsicht derr USA muss Syrien sich aller chemischen, biologischen und aller Rakteten entledigen. Diese Operation muss auf jordanischem Gebiet erfolgen.
  4. Jegliche Souveränitätsansprüche bezüglich Liwa Iskenderun (Alexandretta) müssen aufgegeben weden und es muss sich zugunsten der Türkei aus einigen Grenzdörfern, sogenannten muhafazahs in Aleppo und Idlih zurückziehen, die von Turkmenen bewohnt werden.
  5. Es muss alle Mitglieder der kurdischen Arbeiterpartei ausweisen und sie an die Türkei übergeben. Diese Partei sollte auf die Liste der Terrororganisationen.
  6. Alle Übereinkünfte mit Russland und China bezüglich Ölbohrungen und Rüstungsabkommen müssen annuliert werden.
  7. Katar muss die Genehmigung für eine Pipelinepassage über syrisches Terrritorium in Richtung Türkei und Europa erhalten.
  8. Eine Wasserleitung über syrisches Gebiet vom Attürk Staudamm bisISrael muss bewilligt werden.
  9. Katar und die Vereinigten Emirate verpflichten sich zum Wiederaufbau der Kriegszerstörungen in Syrien uner der Bedingung, dass ausschließlich ihre Unternehmen in Kontrakt genommen werden, auch für die Ausbeutung der Öl-und Gasvorkommen.
  10. Die Beziehungen mit Iran,Russland und China sind abzubrechen.
  11. Die Beziehungen mit der Hizbollah und den palästinensischen Widerstandsbewegungen sind einzustellen.
  12. Das künftige Regime in Syrien wird islamisch nicht salafistisch sein.
  13. Diese Übereinkünft tritt in Kraft sobald di Macht übernommen wurde (der algerische Textbearbeiter fügt hinzu: durch die Opposition)“

    Der Autor fügt korrekterweise hinzu: Das ist der Preis des ausländischen Drucks, der Resignation, des Verrats auf seiten der arabsichen Staaten. In hoher Preis, ein exorbitanter Preis für Syrien, die Menschen, die sich selbst „Syrer“ nennen unterschrieben haben.
    Diese Übeeinkunft oder vielmehr dieses Protokoll ist also der Preis den syrische Opposition zu bezahlen haben wird, wenn sie denn dann inthronisiert sein wird, wie Artikel 13 des Doha Abkommens es vorsieht. Auf diese Weise hat jeder der Sponsoren der 'Revolte des syrischen Volkes' seine eigenen Interessen im Sinn und seinen Appetit. Die USA, indem sie Syrien entwaffnen und das Land um seine Freunde bringen, die Türkei, indem es syrische Dörfer zurückholt und seine Grenzen akkommidiert, wie es ihm gerade passt, Katar, indem es sich Kontrakte für den 'Wiederaufbau' zuschanzt und Saudi Arabien, indem es ein islamisches Regime nach seinem Zuschnitt etabliert. Dies ist eine virtuelle Kastration, ein Raub der Souveränität, genau wie sie Ägypten nach dem Camp David Abkommen 1979 zugemutet wurde. In der Tat erscheint es so, als ob die von Katar ausgehaltene 'Opposition' , gar die unmittelbare Anerkennung Israels einfordert, indem in Artikel 2 des Protokolls eine 'ausgehandelte Besiedelung' festgeschrieben wird.
    Es handelt sich also um Teilung der syrischen Schätze! Nirgendwo ist die Rede von Demokratie, Freiheit oder etwa von Menschrechten, nirgenwo vom Aufbau eines neuen Syrien, indem die Bürger jedweder Ethnizität, Religionszugehörigkeit oder politischen
    Überzeugung die selben Rechte haben werden. Stattdessen bedient sich jeder der Sponsoren selbst und nimmt sich was er gerade haben möchte...


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    ______
1 Noureddine Merdaci, “Road Map Drawn Up by Syrian Traitors to Serve Imperialists, Gulf Monarchies,” Information Clearing House, December 11, 2012.