Monday, October 2, 2017

Sie säte Wind und erntete Sturm

Eigentlich ist Angela Merkel abgewählt worden. Alle spüren das. Nur Angela Merkel nicht.

https://bazonline.ch/ausland/europa/sie-saete-wind-und-erntete-sturm/story/17301936
Karte-Kurdenstaat 
Diese Karte wurde neun Monate vor der Offensive von Da’esh im Irak und in Syrien von Robin Wright veröffentlicht. Nach Angaben der Forscherin aus dem Pentagon korrigiert sie jene von Ralf Peters aus dem Jahr 2005, die die Neuaufteilung des Nahen Ostens zeigte
Während die syrisch-arabische Armee, die russische Luftwaffe und die Hizbullah im Begriff sind, Da’esh auszulöschen, plant das Pentagon einen neuen Krieg gegen Syrien, diesmal aber mit kurdischen Truppen. So, wie es vorher die Aufgabe des Kalifats war, ein Sunnistan beiderseits der irakischen und syrischen Grenze zu schaffen, so soll auch der «Rojava»-Krieg ein Kurdistan beiderseits der beiden Staaten schaffen, so, wie es das Pentagon seit vier Jahren öffentlich wahrnehmbar plant.
Nach der grossen durch Admiral Cebrowski 2001 definierten und im Jahr 2004 von seinem Stellvertreter Thomas Barnett veröffentlichten US-Strategie soll der erweiterte Nahe Osten gänzlich zerstört werden, mit Ausnahme von Israel, Jordanien und Libanon.
Der bevorstehende Sieg gegen Da’esh ändert daher die Absichten des Pentagons nicht.
Präsident Trump hat sich der manipulativen Nutzung der Dschihadisten widersetzt. Er hat die finanzielle und militärische Unterstützung, die sein Land ihnen gewährte, eingestellt. Es gelang ihm, Saudi-Arabien und Pakistan zu überzeugen, das Gleiche zu tun. Er hat die Politik der Nato in diesem Bereich geändert. Aber niemand kann wissen, ob er sich auch der grossen Strategie des Pentagon entgegenstellen wird. Im Inland ist der gesamte Kongress gegen ihn, und er hat keine andere Möglichkeit, einem Amtsenthebungsverfahren zu entgehen, als mit der Demokratischen Partei zu verhandeln.
Donald Trump hat seine Regierung aus ehemaligen hohen Beamten der Obama-Regierung und aus opportunistischen Politikern, vielen improvisierten Verantwortungsträgern und einigen wenigen Vertrauenspersonen zusammengestellt.
Sein Sonderbeauftragter gegen Da’esh, Brett McGurk, ist ein ehemaliger Mitarbeiter von Präsident Obama, der seiner neuen Politik dienen sollte. Er hat am 18. August ein Treffen mit Stammesführern organisiert, um «gegen Da’esh zu kämpfen». Jedoch bezeugen die von ihm dazu veröffentlichten Fotografien, dass, im Gegensatz zu diesem Auftrag, mehrere Da’esh-Führer an diesem Treffen teilnahmen.
Auf ähnliche Weise haben Hubschrauber der US-Special Forces zwei europäische Chefs von Da’esh und ihre Familien in der Nähe von Deir Ez-Zor ausgeflogen, bevor sie von der syrischen Armee am 26. August gefangengenommen werden konnten. Zwei Tage später haben sie erneut 20 andere Offiziere von Da’esh ausgeflogen.
Alles passiert daher so, als ob das Pentagon seine Dschihad-Ressourcen zurückzöge, wobei sie tatsächlich für Operationen an anderer Stelle bereitgehalten werden. Gleichzeitig bereitet es eine neue Runde gegen Syrien vor, mit einer neuen Armee. Dieses Mal rund um kurdische Truppen aufgebaut.
Dieser Krieg sowie der des Kalifats wurden vor vier Jahren in der «New York Times» von Robin Wright, einer Forscherin des US Institute of Peace, gleichbedeutend dem NED (National Endowment for Democracy) für das Pentagon, angekündigt. Dieser Krieg sah auch vor, den Jemen in zwei Staaten zu teilen, wie heute Riad und Abu Dhabi es sich teilen könnten. Last but not least geht es darum, Saudi-Arabien zu zerstückeln.
Darüber hinaus entspricht das «Rojava»-Projekt der israelischen Strategie, die seit Ende der 1990er Jahre auf Grund der Entwicklung der Raketentechnologien nicht mehr auf die Kontrolle der Grenzgebiete (die Sinai-Halbinsel, den Golan und den Süden Libanons) abzielt, sondern darauf, seine Nachbarn von hinten anzugreifen (daher auch die Schaffung von Süd-Sudan und möglicherweise des grossen Kurdistans).
Die Rekrutierung von europäischen Soldaten für «Rojava» hat gerade erst begonnen. A priori hat sie die Möglichkeit, genauso viele Kämpfer zusammenzubringen wie für den Dschihad, insoweit die anarchistischen Gruppen [siehe Kasten], die als Nährboden dazu dienen, in Eu­ropa genauso zahlreich sind wie die Strafgefangenen.
In der Tat hat der Dschihad-Zulauf zuerst aus den französischen Gefängnissen begonnen, bevor er ein allgemeiner «Kreuzzug» wurde. Es ist wahrscheinlich, dass die Rekrutierung innerhalb der anarchistischen Bewegung später ausgebaut werden soll. Washington, London, Paris und Berlin, die diese Rekrutierung organisiert haben, denken langfristig.
Ich verwende absichtlich das Wort «Kreuzzug», weil diese Kriege des Mittelalters, wie der, den wir gerade erlebt haben, europäische imperialistische Operationen gegen die Bevölkerung des erweiterten Nahen Ostens waren. Es ist genauso grotesk zu behaupten, dass ein Zusammenhang zwischen der Botschaft Christi und den Kreuzzügen bestehe, wie dass eine solche Verbindung zwischen dem Propheten und dem Dschihadismus bestehe. In beiden Fällen sind die Drahtzieher «westliche» Kräfte1, und diese Konflikte dienen ausschliesslich dem westlichen Imperialismus. Die aufeinander folgenden Kreuzzüge erstreckten sich über zwei Jahrhunderte, und die Mehrheit der Christen aus der Levante kämpfte an der Seite ihrer muslimischen Landsleute gegen die Eindringlinge.
Der französische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Laurent Fabius, sagte einmal öffentlich, dass Präsident Assad «nicht verdient, auf der Erde zu sein», und versicherte, dass die Dschihadisten «gute Arbeit» leisteten. Viele junge Menschen haben auf seinen Ruf durch den Beitritt zu al-Nusra (al-Kaida) und Da’esh reagiert. Heute kündigt der ehemalige französische Aussenminister, Bernard Kouchner, öffentlich an, dass Frankreich die Schaffung eines Staates unterstütze, der das irakische Kurdistan mit dem Gebiet verbindet, das durch Syrien hindurch bis zum Mittelmeer führt. Einige junge Europäer haben bereits auf diesen Ruf reagiert, viele weitere werden folgen.
Heute ergreift die westliche Presse wie in den Jahren 2011/12 Partei für diese neue anti-syrische Armee, die von ihren Regierungen unterstützt wird. Sie wird niemals die Wende von Abdullah Öcalan in Frage stellen, der vom Marxismus-Leninismus zum Anarchismus übergelaufen ist. Sie wird wiederholen, dass Kurdistan bereits auf der Konferenz von Sèvres 1920 anerkannt wurde, aber wird nicht die Dokumente einsehen, die seine Grenzen festlegen. Sie wird die Errichtung eines Kurdistans im Irak und in Syrien für legitim halten, obwohl es eigentlich innerhalb der aktuellen Türkei liegt. Sie wird die Tatsache ignorieren, dass das Projekt eigentlich nur dem Plan des Pentagon entspricht.
Das Referendum am 25. September für die Unabhängigkeit der irakischen Region Kurdistan und der mit Hilfe von Da’esh annektierten Territorien wird den Anfang dieser Operation bedeuten. Wie im Jahr 2014 geht es darum, den Irak und Syrien gleichzeitig zu zerstören, diesmal nicht durch die Schaffung eines «Sunnistans» von Rakka bis Mosul, sondern durch ein «Kurdistan», auf einem Gebiet, das Erbil und Kirkuk bis zum Mittelmeer miteinander verbindet.    •
1    Dieser Begriff ist schlecht gewählt, weil «westlich» nicht im Gegensatz steht zu «östlich», sondern zu «sowjetisch». Ich habe kein anderes Wort gefunden, um gleichzeitig die Europäer, die Nordamerikaner und die Israeli zu bezeichnen.
(Übersetzung Horst Frohlich und Zeit-Fragen)
Quelle: www.voltairenet.org vom 19.9.2017

Kurden und Kurdistan

«Die Kurden leben in einer Region, die von strategischer Bedeutung ist. Wasserreichtum und Ölvorkommen sind ein so bedeutender Faktor, dass weder die Türkei noch der Irak auf diese Ressourcen verzichten können, auf die auch die Kurden Ansprüche erheben. Damit ist Kurdistan auch für die westliche Welt von geopolitischer Bedeutung. Dies hat zu einem lebhaften Interesse an den Ereignissen und Personen beigetragen.» (S. 15)
«Sein Wasserreichtum macht Kurdistan in einer sonst wasserarmen Weltgegend zu einer strategischen wichtigen Region. Dominieren schon bei einem flüchtigen Blick auf die Karte die beiden Ströme Euphrat und Tigris, so kommen noch zahlreiche Flüsse und Seen hinzu, zum Beispiel die beiden Zab-Flüsse und der Aras. Die Quellflüsse (die des Euphrat heissen Murat und Karasu) und Oberläufe der beiden Ströme verlaufen auf türkischem Territorium. Hier sind bereits mehrere grosse Staudämme (u.a. der Atatürk-Staudamm südöstlich von Adiyaman) in Betrieb genommen worden, die der Stromerzeugung dienen und in teils eingeleiteten, teils realisierten Projekten – zu nennen wäre etwa das Südost-Anatolien-Projekt (GAP, Abkürzung für Güney-Dogu Anadolu Projesi) – weite Landstriche zwischen Urfa und Gaziantep in landwirtschaftliche Nutzfläche verwandeln sollen.» (S. 24f)
«Die Ölvorkommen in Kurdistan sind ein bedeutender wirtschaftlicher und geo-politischer Faktor. Die Aufteilung der Einkünfte aus den Ölfeldern von Kirkuk (das nicht im kurdischen Teil liegt, aber von den Kurden beansprucht wird) ist zwischen der Zentralregierung in Bagdad und der RRKI (Regional-Regierung Kurdistan Irak) bisher noch nicht abschliessend geklärt worden.» (S. 25)
Quelle: Strohmeier, Martin; Yalcin-Heckmann, Lale. Die Kurden. Geschichte. Politik. Kultur. 2010, ISBN 978 3 406 59195 2

Die Anarchisten-Brigaden der Nato

«Daher hat das Pentagon ‹seinen› Kurden nicht nur einige arabische und assyrische Söldner an die Seite gestellt, sondern vor allem links-extreme europäische Aktivisten. […]  Genauso wie die CIA Zehntausende junge westliche Muslime angeworben hat, um aus ihnen Islamisten zu machen, rekrutiert sie in ähnlicher Weise europäische Anarchisten, um internationale Brigaden aufzustellen, nach dem Modell von denen, die 1936 in Barcelona gegen die Faschisten gekämpft haben. Man findet so, als Ergänzungs-Bataillone der YPG/Nato die antifaschistische Internationalistische Brigade (aus Zentraleuropa), die Brigade Bob Crow (England und Irland), die Brigade Henri Krasucki (Frankreich), die internationalen und revolutionären Guerilla-Kämpfer des Volkes (Nord- & Südamerika), die revolutionäre Vereinigung für internationale Solidarität (Griechenland), die Einheit der marxistisch-leninistischen Partei (Spanien), und alle Pro-US Türkische Gruppen (DK, DKP, MLSPB DC, PDKO, If, TDP, TKEP/L, TKPML), um nur die Bekanntesten zu erwähnen (vgl. «LGBT Brigades In Syria? Western Anarcho-Leftists Cutting Their Teeth With Western-Backed Kurdish YPG», Brandon Turbeville, Activist Post, July 27, 2017. «Le Rojava, un califat d’extrême gauche? Réseaux ‹antifascistes› et terrorisme : le laboratoire kurde», Observatoire des extrêmes de gauche, 16 août 2017)
Quelle: Meyssan, Thierry. Die Anarchisten-Brigaden der Nato, www.voltairenet.org vom 12.9.2017

Kritische Israelis des Antisemitismus bezichtigt


Mit Beschluss vom 29. 9. hat das Landgericht München I verfügt, dass der städtische Gasteig der in Israel aufgewachsenen Jüdin Judith Bernstein für ihren Jerusalem-Vortrag den am 13. 9. vertraglich vereinbarten Raum zur Verfügung stellen muss (s. Anhang 1), denn dieser war am 23. 9. mit der Begründung entzogen worden, Judith Bernstein sei eine Unterstützerin der „antisemitischen“ BDS (Boycott, Desinvestment and Sanctions)-Kampagne gegen Israel. Frau Bernstein ist Sprecherin der äußerst verdienstvollen „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“, die in der Tat für einen Boykott Israels eintritt, der allerdings sofort endet, wenn Israel sich, gemäß dem Völkerrecht, aus den besetzten palästinensischen Gebieten zurückzieht. Diese Position wird von etlichen renommierten Israelis und Juden weltweit geteilt (Anhänge 1 - 3), die folglich – wie absurd! - allesamt Antisemiten, bzw. „jüdische Selbsthasser“ wären. 

Es ist schon bezeichnend für den Verfall unserer demokratischen Kultur, wie republikweit unser Grundrecht auf Meinungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit durch eine perfide Instrumentalisierung des Antisemitismus-Vorwurfs in Frage gestellt wird, der wahllos gegenüber jeder entschiedenen Kritik an der israelischen Politik erhoben wird. 
                  
Wir als Gruppe (Salam Shalom) erleben dies ja schon seit geraumer Zeit, obwohl wir im Kern nur wiedergeben, was die leider sehr marginalisierte israelische Friedensbewegung seit langer Zeit zu vermitteln versucht. Ein Höhepunkt dieser rufmörderischen Diffamierungen war vor einem Jahr erreicht, als wir den gleichfalls in Israel aufgewachsenen Verleger Abi Melzer zu einem Vortrag über „Antisemitismus heute“ eingeladen hatten. (Ich habe seinerzeit ausführlich darüber berichtet). Auch er hat ja erfreulicherweise gerichtlich durchsetzen können, dass Frau Knobloch den infamen Vorwurf, er – der Jude mit israelischem Pass! – sei „regelrecht berüchtigt für seine antisemitischen Äußerungen“ nicht wiederholen darf. Bei Zuwiderhandlung müsse sie mit einem halben Jahr „Ordnungshaft“ oder „Ordnungsgeld“ in Höhe von 250 000.- Euro rechnen.

Ein kürzlich vorgelegter Antrag von CSU- und SPD-Stadträten in München,  der sich „Gegen jeden Antisemitismus“, insbesondere „Gegen die antisemitische BDS-Kampagne“ ausspricht (s. Anhang 4/S. 2), zielt darauf ab, allen, die in irgendeiner Weise mit der Boykott-Kampagne in Verbindung zu bringen sind, die Nutzung städtischer Räume zu untersagen. Eine von renommierten Bürgern erstunterzeichnete Petition gegen diesen Versuch der Einschränkung unserer demokratischen Grundrechte (s. Anhang 4/S. 1) ruft insbesondere alle in und um München Wohnenden zum Protest auf. Da die Frist bald abläuft, bitte schnell unterzeichnen!
Zusätzlich häng ich auch noch ein paar kluge Kommentare zu diesem Antrag an (Anhänge 5 u. 6).

Der o. g. Versuch des Gasteigs, gewissermaßen in vorauseilendem Gehorsam, einer Jüdin einen Raum zu verweigern – ganz abgesehen davon, dass es sich um einen glatten Vertragsbruch gehandelt hätte! - wurde glücklicherweise durch die Einstweilige Verfügung des Landgerichts vereitelt. Das lässt zumindest Raum für leise Hoffnung!

Salam und Shalom

Jürgen Jung

PS. Angesichts der Umstände ist ein möglichst zahlreiches Erscheinen zu Judith Bernsteins Vortrag am kommenden Dienstag (s. Flugblatt, Anhang7) ziemlich wichtig!

Merkel’s Days As Chancellor Numbered? Bryan MacDonald

Irish journalist, who is based in Russia 
Merkel’s days as German Chancellor are probably now numbered
The rise of the right-wing Alternative for Germany (AfD) dominates the headlines, but the most significant outcome of the German election is that Angela Merkel’s days as Chancellor are probably numbered. This has grave implications for Europe and the wider world.
What's more, Berlin’s uber stable political system has splintered which means we now enter territory unchartered for a lifetime. Because the swing to the Free Democrats (FDP) and AfD is over fourteen percentage points and almost all these gains are at the expense of the outgoing “grand coalition” of the centrist CDU/CSU and SPD parties. Both of whom have dominated Germany’s democratic parliaments since the Second World War.
For instance, in 1980, the pair controlled 87 percent of the vote in the old Federal Republic, and now they can barely manage a majority, between them, with only 53 percent of preferences. Furthermore, for the first time since 1924, six parties have achieved more than five percent of the vote. And this serves to highlight just how fragmented German politics has become.
Of course, it hardly signals a return to the Weimar days, but the relative chaos exposes how a large number of Germans have become disillusioned with the status quo. The grievances range from growing inequality and rising levels of immigration to a feeling that the political class is out of touch. The latter two concerns are often combined when voters react to Merkel’s unilateral decision to open Germany’s borders to large numbers of migrants in 2015.

A winner, of sorts

However, we must remember that Merkel has actually won the election. Even if it may ultimately amount to a Pyrrhic victory. Also, don’t forget how she’s now emulated her erstwhile mentor, Helmut Kohl, by winning four campaigns. Nevertheless, it seems unlikely, right now, that “Mutti” (as he is affectionately known to supporters) will match his 16 years in office. Because, even at the fourth attempt in 1994, Kohl still brought the CDU/CSU alliance 294 seats from 672, whereas Merkel has managed only 246 out of an available 709. And this also represents a 65 berth drop compared to the 2013 renewal.
Thus, the knives will now be out for Merkel, and it’s only a matter of time before disgruntled backbenchers plot her ousting. Not to mention how the Bavarian CSU wing of her union has endured an eleven percent vote collapse (49percent to 38 percent), which its leader, Horst Seehofer will surely blame on blowback from the Chancellor’s open door to migrants.
This is the elephant in the room. Because before Merkel permitted millions of newcomers to freely enter Germany, the polling situation was radically different. In the last survey of August 2015, INSA put the CDU/CSU on 41 percent, the SPD on 23 percent, the FDP, and AfD both on 4 percent. Since then, the two centrist groupings have dropped eleven points, and the pair which demand the control of migration flows gained a fourteen percent increase in support.
The reason for this change is hardly a secret. On the 4th of September that year, Merkel announced how immigrants would be allowed to cross the border from Hungary into Austria and onward to Germany. Since then, over a million newcomers, mostly Syrian, Afghan and Iraqi in origin, have entered the country. And the fallout has undermined Berlin's, much envied, political steadiness.

All the chances

Right now, none of the Chancellor’s coalition options look particularly appetizing. SPD leader Martin Schulz has insisted his party will leave power; presumably to prevent the AfD leading the opposition and stem further hemorrhaging of support to the disrupters. This leaves the FPD and the Green Party as potential makeweights, an arrangement known as the “Jamaica option” due to the party’s color schemes.
However, the two smaller groupings have radically different platforms and, only a few weeks ago, FDP leader Christian Lindner said he “couldn’t imagine” them making a deal. That’s because the two groups are diametrically at variance on immigration and energy policies. Then there are tensions between the CSU and the Greens to consider. The environmentalists are, to put it mildly, a thorn in the side of the automobile industry. Especially with their red-line issue of removing all new combustion engine cars from the roads by 2030. Of course, the CSU's Bavaria domain, the home state of Rudolph Diesel himself, is also the headquarters of BMW, which employs tens of thousands of people locally.
There are also foreign policy disagreements between the “Jamaicans.” The FDP believes Berlin must accept Russia’s reabsorption of Crimea while the Green’s co-leader Cem Ozdemir wants to see sanctions against Moscow “tightened.” 

Ultimate u-turn?

That said, there’s also a chance Merkel might be able to convince Schulz to reverse his hostility to a coalition in the “national interest.” Even if it leaves the AfD to dominate the opposition benches. Because the CDU/CSU-FDP-Green grouping may not survive a full Bundestag term.
Either way, Germany’s famed stability has been fractured, and we are surely now entering Merkel’s political endgame. The Chancellor has invested too much capital in her liberal migration policies to backtrack at this point. As a result, the CDU/CSU rank and file will now perceive her as an electoral liability, going forward, where once she was seen as a huge positive.
Also, the SPD has much navel-gazing ahead, after its disastrous showing, and may need to mimic Jeremy Corbyn’s UK Labour by moving to a more radical left stance in the future. Although, this seems impossible to imagine under the leadership of the ultraliberal centrist Schulz. At the same time, Die Linke’s momentum has stalled, and the AfD has made a huge breakthrough.
The ramifications will be felt further afield too. In Paris, Emmanuel Macron knows that the FDP in government could kill his plans for closer eurozone integration. And the Greeks will be delighted if the party, which favors debt relief for Athens, enters power. Meanwhile, Washington must be amused at the SPD’s travails after Schulz called for the removal of US nuclear weapons from German soil.
Merkel is now on borrowed time. But she's unlikely to gently depart the stage. Expect plenty of intrigues ahead.
The statements, views and opinions expressed in this column are solely those of the author and do not necessarily represent those of RT.