Eine
Zukunft für Europa – nicht ohne Russland
Appell zum
75. Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffs Deutschlands auf die
Sowjetunion
Am 22.
Juni 1941 – vor 75 Jahren – überfiel das von den Nazis
geführte Deutschland mit seinen europäischen Verbündeten die
Sowjetunion. Während sich die deutsche Vernichtungsmaschinerie im
Gefolge der ersten „Blitzkriege“ des II. Weltkriegs in West- und
Südeuropa auf politische Gegner, Juden, Sinti und Roma und
Homosexuelle konzentrierte, führte die Deutsche Wehrmacht den Krieg
im Osten von Anfang an als Vernichtungskrieg gegen das gesamte
russische Volk und die mit ihm verbündeten Völker der damaligen
Sowjetunion. Dies entsprach dem Konzept der Eroberung des
„Lebensraums im Osten“. Über 20 Millionen Bürgerinnen und
Bürger der Sowjetunion fielen dem Verteidigungskampf gegen
Deutschland und den systematischen Vernichtungsaktionen von SS und
Wehrmacht zum Opfer. Der Krieg endete mit der Eroberung Berlins durch
die Rote Armee. Nicht nur der gesamte europäische Teil der
Sowjetunion, auch Deutschland war nahezu völlig zerstört. Die
Lehren aus diesem Krieg wurden nach 1945 in Europa nicht in
ausreichendem Maße gezogen. Der Kalte Krieg spaltete Europa in Ost
und West.
Erst
Jahrzehnte später führte die Entspannungspolitik der 70-iger Jahre
zu Beziehungen der Annäherung, der Kooperation, des Dialogs und
Ausgleichs. Die infolge des II. Weltkriegs entstandenen Grenzen
wurden verbindlich festgeschrieben.
Das Ende des
Ost-West-Konflikts, 1990 nach der deutschen Wiedervereinigung in der
„Charta von Paris für ein neues Europa“ feierlich beschworen,
führte allerdings noch nicht zu einem dauerhaft neuen
freundschaftlichen Verhältnis zu Russland.
2016 - 75
Jahre nach dem Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion -
leben wir wieder in einer Zeit der Konfrontation und der neuen
Hochrüstung. Der 75. Jahrestag des 22. Juni 1941 ist daher ein Tag
aktueller Herausforderungen.
Wir rufen
dazu auf, aus dem bislang schrecklichsten aller Kriege endlich die
Lehren zu ziehen:
Für eine
neue Qualität der Deutsch-Russischen Beziehungen
Die
deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen sind für beide Länder von
herausragender Bedeutung. Russische Kunst, Literatur, Musik und
Ballett gehören ebenso zu den Säulen
europäischer Kultur wie die deutsche. Dies kann die Basis sein für
freundschaftliche Beziehungen, in denen offen und mit Verständnis
für die jeweiligen historischen Erfahrungen und Interessen der
anderen Seite über unterschiedliche politische Konzepte im besten
Sinne eines Diskurses gestritten werden kann. Das schließt die
wechselseitige Kritik an gesellschaftlichen Fehlentwicklungen und
einseitigen Maßnahmen ausdrücklich mit ein. Alle
Gesprächsbeziehungen und Formate müssen dazu genutzt werden, für
immer eine neue bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Deutschland
und Russland auszuschließen.
Atomare
und konventionelle Abrüstung
Abrüstung
ist notwendig, um die sozialen Herausforderungen zu bewältigen und
einen Beitrag zur Lösung der globalen Probleme des 21. Jahrhunderts
zu leisten. Eine völlige Abrüstung aller Atomwaffen ist
erforderlich, um das Überleben der Menschheit zu sichern.
Anstelle weiterer Aufrüstung, anstelle des Aufbaus von Raketenbasen
in Osteuropa und der Entsendung deutscher Truppen an die Grenzen
Russlands – wie bei dem derzeit geplanten Aufbau von vier
NATO-Bataillonen in Polen und im Baltikum, davon eines in Litauen
unter deutscher Führung – benötigen
wir eine Stärkung von Institutionen der kollektiven Sicherheit, wie
der OSZE. In der NATO-Russland-Grundakte von Paris vom 27. Mai 1997
hat die NATO ausdrücklich auf die dauerhafte Stationierung von
Kampftruppen in Osteuropa verzichtet. Alle Parteien des Vertrages
haben sich dazu bekannt, dass sie keine Gegner sind und die
Sicherheit aller Staaten in der euro-atlantischen Gemeinschaft
unteilbar ist. Zu diesen Verpflichtungen und Erkenntnissen gilt es
zurückzukehren, um mittelfristig auch die Politik der gegenseitigen
wirtschaftlichen Sanktionen zu beenden. Zu Recht hat Helmut Schmidt
in seinem Brief vom 18. Dezember 2014 an Helmut Kohl dazu ermahnt,
der Westen müsse, genauso wie Russland und die Ukraine, aufpassen,
dass wir nicht alles verspielen, was wir schon einmal erreicht haben.
An dem
historischen Jahrestag des 22. Juni 2016 wenden wir uns daher an
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die deutsche Bundesregierung:
Allein eine Politik der Verständigung mit Russland und der Lösung
von Konflikten und Interessenwidersprüchen auf der Grundlage des
Völkerrechts bietet die Perspektive einer friedlichen Zukunft für
Europa.
Dabei wissen
wir: Nur mit dem Engagement der Friedensbewegung und aller
Bürgerinnen und Bürger, die an die friedliche Zukunft eines
gemeinsamen europäischen Hauses glauben, können wir dieses Ziel
erreichen.
Otto
Jäckel
Vorsitzender
IALANA Deutschland
Dr. Peter
Becker
Co-President
IALANA International
Katja
Keul, MdB
Vorstandsmitglied
IALANA Deutschland
Prof.
Dr. Norman Paech
Mitglied des
wissenschaftlichen Beirats IALANA Deutschland
Reiner
Braun
Geschäftsführer IALANA Deutschland
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