German-Foreign-Policy Newsletter vom 20.11.2017
Der Zauberlehrling
20.11.2017
BERLIN/RIAD/TEHERAN (Eigener Bericht) - Der Streit zwischen Deutschland und Saudi-Arabien um Riads Aggressionen gegen Iran spitzt sich zu. Nach harter Kritik von Außenminister Sigmar Gabriel daran, dass Riad den libanesischen Ministerpräsidenten Saad al Hariri - im Bestreben, den Konflikt mit der von Iran unterstützten Hizbullah zu eskalieren - fast zwei Wochen lang festgesetzt hat, hat Riad seinen Botschafter aus Berlin zurückgerufen und Schritte zur Linderung der dramatischen Hungersnot im Jemen abgesagt. Dort kommen inzwischen aufgrund der saudischen Hungerblockade täglich 130 Kinder ums Leben. Die Bundesregierung strebt im Mittleren Osten ein labiles, von außen zu beeinflussendes Gleichgewicht zwischen Saudi-Arabien und Iran an, um die deutsch-europäische Stellung am Persischen Golf zu stärken. Dazu rüstet sie das perspektivisch schwächere Riad auf. Dieses wiederum stützt sich bei seinen Bestrebungen, den Konflikt mit Iran und dessen regionalen Verbündeten noch weiter zu eskalieren, auch auf deutsche Waffen.
Machtkampf in Mittelost
Gegenstand der aktuellen Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Riad sind die Bestrebungen der saudischen Führung, den Konflikt mit Iran eskalieren zu lassen. Hintergrund ist der schon lange schwelende Kampf zwischen Riad und Teheran um die Vormacht im Mittleren Osten. Iran ist dabei strukturell im Vorteil, seit die Vereinigten Staaten im Jahr 2003 seinen langjährigen Rivalen Irak zerstörten: Das Land kann aus seinen immensen Erdöl- und Erdgasvorräten ähnlichen Reichtum ziehen wie Saudi-Arabien, verfügt aber über eine weitaus größere und ungleich besser ausgebildete Bevölkerung sowie über eine im direkten Vergleich deutlich überlegene industrielle Tradition. Riad hat zwar unter dem neuen Kronprinzen Muhammad bin Salman al Saud begonnen, eine gewisse gesellschaftliche und wirtschaftliche Modernisierung in die Wege zu leiten ("Vision 2030", german-foreign-policy.com berichtete [1]), könnte jedoch mit Teheran kaum mithalten, würde die iranische Wirtschaft nicht durch fortgesetzte US-Sanktionen und den von diesen erzwungenen westlichen Bankenboykott an einem echten Aufschwung gehindert. Hinzu kommt, dass die bisherigen saudischen Versuche, den iranischen Einfluss in Syrien und im Jemen per Krieg zu mindern, nach hinten losgegangen sind: In beiden Ländern verfügt Iran heute über eine erheblich stärkere Stellung als je zuvor.
Labiles Gleichgewicht
Berlin setzt in dieser Situation bereits seit geraumer Zeit darauf, ein labiles Kräftegleichgewicht in der Region herzustellen, das äußeren Vermittlern - etwa Deutschland - vergleichsweise günstige Chancen auf Einflussnahme bietet. Dazu rüstet es einerseits Saudi-Arabien und seine Verbündeten, etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, gegen Iran auf, um dessen Aufstieg zur regionalen Vormacht zu verhindern. Die Aufrüstung erfolgt, obwohl die saudischen Streitkräfte deutsches Gerät auch im Krieg im Jemen und bei dessen Blockade nutzen. Letzterer fallen mittlerweile nach Angaben der Hilfsorganisation Save the Children täglich 130 Kinder zum Opfer: Sie sterben, weil Riad Hilfstransporte mit Nahrung und Medikamenten nicht ins Land hineinlässt.[2] Andererseits bemüht sich die Bundesregierung, das Nuklearabkommen mit Teheran gegen US-Attacken zu verteidigen, um neue Iran-Sanktionen zu verhindern: Eine Beendigung des Boykotts gilt als Voraussetzung nicht nur für neue, potenziell milliardenschwere Geschäfte deutscher Unternehmen in Iran [3], sondern auch für politische Einflussnahme Berlins in dem Land.
Die Mittlerrolle
Ergänzend suchen deutsche Think-Tanks sich vermittelnd zwischen Iran und Saudi-Arabien zu positionieren. So hielt die einflussreiche Hamburger Körber-Stiftung im März ihren "Bergedorfer Gesprächskreis" in Riad und Teheran unter Beteiligung einflussreicher Vertreter des jeweiligen Polit-Establishments ab - um zu eruieren, "welche Rolle Europa bei der Förderung von regionaler Stabilität im Nahen und Mittleren Osten spielen kann".[4] Zuletzt führte zu Monatsbeginn das aktuelle Führungskräfteseminar der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) Gespräche in den beiden verfeindeten mittelöstlichen Hauptstädten durch.
Saudische Aggressionen
Dabei läuft die beispiellose antiiranische Eskalationspolitik, die die saudische Führung seit geraumer Zeit betreibt, der deutschen Politik klar zuwider. Kronprinz Muhammad bin Salman, der nach Einschätzung von Beobachtern wohl schon in absehbarer Zeit seinem schwer kranken Vater auf dem saudischen Königsthron nachfolgen wird, hat nicht nur die erwähnte sozioökonomische Modernisierung des Landes gestartet, sondern auch Schritte eingeleitet, um die arabischen Staaten aggressiv gegen Iran zu formieren. Muhammad bin Salman forciert nicht nur den Krieg im Jemen; er hat auch eine Totalblockade gegen das Emirat Qatar verhängt, weil es punktuell mit Iran kooperiert.[5] Zudem hat er Anfang des Monats mit der staatsstreichähnlichen Entmachtung einer konkurrierenden Herrschaftsfraktion mehrere potenziell widerstrebende Minister und Vizeminister aus ihren Ämtern entfernt und kaltgestellt.[6] Jüngster Schritt ist die offenkundige Festsetzung des libanesischen Ministerpräsidenten Saad al Hariri in der saudischen Hauptstadt gewesen. Hariri wurde dort zum Rücktritt veranlasst - mit einer Begründung, die geeignet ist, Aggressionen jeder Art gegen Iran und gegen die diesem nahestehende libanesische Hizbullah zu legitimieren: Er behauptete öffentlich, er fürchte wegen der Stärke der Hizbullah um sein Leben. Der libanesische Staatspräsident Michel Aoun hat Hariris erzwungenen Aufenthalt in der saudischen Hauptstadt explizit als staatliche "Geiselnahme" eingestuft; US-Medien weisen darauf hin, dass Hariri, als er nach diplomatischer Intervention am Freitag nach Frankreich ausreisen durfte, zwei seiner Kinder in Riad zurücklassen musste und deshalb womöglich weiterhin "nicht frei handeln" könne.[7] Gestern hat Saudi-Arabien schließlich auf einem Treffen der Arabischen Liga versucht, die arabische Welt auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Iran einzuschwören: Man werde gegenüber Teheran "nicht untätig" bleiben und keine "Milde" walten lassen, hieß es in einer von Riad vorgelegten Droh-Resolution.[8]
Der Streit eskaliert
Berlin sieht seine Einflusspolitik im Mittleren Osten von Riads Aggressionspolitik bedroht. Am Freitag hat Außenminister Sigmar Gabriel erklärt, er werde "das Abenteurertum", das sich in den letzten Monaten in der Region "breitgemacht" habe, "nicht mehr einfach sprachlos hinnehmen".[9] Riad schlägt nun zurück. Das saudische Außenministerium hat Gabriels Stellungnahme umgehend als "unangemessen und ungerechtfertigt" kritisiert, seinen Botschafter in Berlin zurückgerufen und eine offizielle Protestnote angekündigt. Der libanesische Ministerpräsident hat den deutschen Außenminister - mutmaßlich erneut auf Druck Riads - per Twitter öffentlich der "Lüge" bezichtigt. Zudem hat Riad einen Berlin-Besuch seines Sonderbeauftragten für humanitäre Hilfe im Jemen kurzfristig abgesagt; der Mann sollte in der deutschen Hauptstadt über Optionen verhandeln, dringend benötigte Hilfsgüter trotz der Blockade in das von Hunger und Cholera geplagte Land zu bringen. Daraus wird nun nichts. Saudi-Arabien entzieht sich der Kontrolle Berlins und verschärft die brandgefährlichen Spannungen im Mittleren Osten ein weiteres Stück. Kommt es zu einem Krieg gegen Iran oder weitere Verbündete Teherans - wie in Syrien oder im Jemen -, dann wird es sich, selbst wenn Berlin mit der Eskalation nicht einverstanden ist, auf seine milliardenschweren Rüstungsgüter aus Deutschland stützen können.[10]
[1] S. dazu Man schießt deutsch.
[2] S. dazu Beihilfe zur Hungersnot (III).
[3] S. dazu Die Anti-Trump-Allianz.
[4], [5] S. dazu Der Anti-Trump.
[6] Guido Steinberg: Staatsstreich in Saudi-Arabien. swp-berlin.org 07.11.2017.
[7] Alissa J. Rubin, Anne Barnard, Elian Peltier: Lebanese Prime Minister Meets Macron After Mysterious Saudi Stay. nytimes.com18.11.2017.
[8] Saudis, Bahrain target Iran, Hezbollah at Arab League. news.kuwaittimes.net 19.11.2017.
[9] Ulrike Scheffer: Die Libanon-Krise erreicht Berlin. tagesspiegel.de 18.11.2017.
[10] S. dazu Ein Spitzenkäufer deutschen Kriegsgeräts.
Quelle: https://www.german-foreign-
Der Zauberlehrling
20.11.2017
BERLIN/RIAD/TEHERAN (Eigener Bericht) - Der Streit zwischen Deutschland und Saudi-Arabien um Riads Aggressionen gegen Iran spitzt sich zu. Nach harter Kritik von Außenminister Sigmar Gabriel daran, dass Riad den libanesischen Ministerpräsidenten Saad al Hariri - im Bestreben, den Konflikt mit der von Iran unterstützten Hizbullah zu eskalieren - fast zwei Wochen lang festgesetzt hat, hat Riad seinen Botschafter aus Berlin zurückgerufen und Schritte zur Linderung der dramatischen Hungersnot im Jemen abgesagt. Dort kommen inzwischen aufgrund der saudischen Hungerblockade täglich 130 Kinder ums Leben. Die Bundesregierung strebt im Mittleren Osten ein labiles, von außen zu beeinflussendes Gleichgewicht zwischen Saudi-Arabien und Iran an, um die deutsch-europäische Stellung am Persischen Golf zu stärken. Dazu rüstet sie das perspektivisch schwächere Riad auf. Dieses wiederum stützt sich bei seinen Bestrebungen, den Konflikt mit Iran und dessen regionalen Verbündeten noch weiter zu eskalieren, auch auf deutsche Waffen.
Machtkampf in Mittelost
Gegenstand der aktuellen Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Riad sind die Bestrebungen der saudischen Führung, den Konflikt mit Iran eskalieren zu lassen. Hintergrund ist der schon lange schwelende Kampf zwischen Riad und Teheran um die Vormacht im Mittleren Osten. Iran ist dabei strukturell im Vorteil, seit die Vereinigten Staaten im Jahr 2003 seinen langjährigen Rivalen Irak zerstörten: Das Land kann aus seinen immensen Erdöl- und Erdgasvorräten ähnlichen Reichtum ziehen wie Saudi-Arabien, verfügt aber über eine weitaus größere und ungleich besser ausgebildete Bevölkerung sowie über eine im direkten Vergleich deutlich überlegene industrielle Tradition. Riad hat zwar unter dem neuen Kronprinzen Muhammad bin Salman al Saud begonnen, eine gewisse gesellschaftliche und wirtschaftliche Modernisierung in die Wege zu leiten ("Vision 2030", german-foreign-policy.com berichtete [1]), könnte jedoch mit Teheran kaum mithalten, würde die iranische Wirtschaft nicht durch fortgesetzte US-Sanktionen und den von diesen erzwungenen westlichen Bankenboykott an einem echten Aufschwung gehindert. Hinzu kommt, dass die bisherigen saudischen Versuche, den iranischen Einfluss in Syrien und im Jemen per Krieg zu mindern, nach hinten losgegangen sind: In beiden Ländern verfügt Iran heute über eine erheblich stärkere Stellung als je zuvor.
Labiles Gleichgewicht
Berlin setzt in dieser Situation bereits seit geraumer Zeit darauf, ein labiles Kräftegleichgewicht in der Region herzustellen, das äußeren Vermittlern - etwa Deutschland - vergleichsweise günstige Chancen auf Einflussnahme bietet. Dazu rüstet es einerseits Saudi-Arabien und seine Verbündeten, etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, gegen Iran auf, um dessen Aufstieg zur regionalen Vormacht zu verhindern. Die Aufrüstung erfolgt, obwohl die saudischen Streitkräfte deutsches Gerät auch im Krieg im Jemen und bei dessen Blockade nutzen. Letzterer fallen mittlerweile nach Angaben der Hilfsorganisation Save the Children täglich 130 Kinder zum Opfer: Sie sterben, weil Riad Hilfstransporte mit Nahrung und Medikamenten nicht ins Land hineinlässt.[2] Andererseits bemüht sich die Bundesregierung, das Nuklearabkommen mit Teheran gegen US-Attacken zu verteidigen, um neue Iran-Sanktionen zu verhindern: Eine Beendigung des Boykotts gilt als Voraussetzung nicht nur für neue, potenziell milliardenschwere Geschäfte deutscher Unternehmen in Iran [3], sondern auch für politische Einflussnahme Berlins in dem Land.
Die Mittlerrolle
Ergänzend suchen deutsche Think-Tanks sich vermittelnd zwischen Iran und Saudi-Arabien zu positionieren. So hielt die einflussreiche Hamburger Körber-Stiftung im März ihren "Bergedorfer Gesprächskreis" in Riad und Teheran unter Beteiligung einflussreicher Vertreter des jeweiligen Polit-Establishments ab - um zu eruieren, "welche Rolle Europa bei der Förderung von regionaler Stabilität im Nahen und Mittleren Osten spielen kann".[4] Zuletzt führte zu Monatsbeginn das aktuelle Führungskräfteseminar der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) Gespräche in den beiden verfeindeten mittelöstlichen Hauptstädten durch.
Saudische Aggressionen
Dabei läuft die beispiellose antiiranische Eskalationspolitik, die die saudische Führung seit geraumer Zeit betreibt, der deutschen Politik klar zuwider. Kronprinz Muhammad bin Salman, der nach Einschätzung von Beobachtern wohl schon in absehbarer Zeit seinem schwer kranken Vater auf dem saudischen Königsthron nachfolgen wird, hat nicht nur die erwähnte sozioökonomische Modernisierung des Landes gestartet, sondern auch Schritte eingeleitet, um die arabischen Staaten aggressiv gegen Iran zu formieren. Muhammad bin Salman forciert nicht nur den Krieg im Jemen; er hat auch eine Totalblockade gegen das Emirat Qatar verhängt, weil es punktuell mit Iran kooperiert.[5] Zudem hat er Anfang des Monats mit der staatsstreichähnlichen Entmachtung einer konkurrierenden Herrschaftsfraktion mehrere potenziell widerstrebende Minister und Vizeminister aus ihren Ämtern entfernt und kaltgestellt.[6] Jüngster Schritt ist die offenkundige Festsetzung des libanesischen Ministerpräsidenten Saad al Hariri in der saudischen Hauptstadt gewesen. Hariri wurde dort zum Rücktritt veranlasst - mit einer Begründung, die geeignet ist, Aggressionen jeder Art gegen Iran und gegen die diesem nahestehende libanesische Hizbullah zu legitimieren: Er behauptete öffentlich, er fürchte wegen der Stärke der Hizbullah um sein Leben. Der libanesische Staatspräsident Michel Aoun hat Hariris erzwungenen Aufenthalt in der saudischen Hauptstadt explizit als staatliche "Geiselnahme" eingestuft; US-Medien weisen darauf hin, dass Hariri, als er nach diplomatischer Intervention am Freitag nach Frankreich ausreisen durfte, zwei seiner Kinder in Riad zurücklassen musste und deshalb womöglich weiterhin "nicht frei handeln" könne.[7] Gestern hat Saudi-Arabien schließlich auf einem Treffen der Arabischen Liga versucht, die arabische Welt auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Iran einzuschwören: Man werde gegenüber Teheran "nicht untätig" bleiben und keine "Milde" walten lassen, hieß es in einer von Riad vorgelegten Droh-Resolution.[8]
Der Streit eskaliert
Berlin sieht seine Einflusspolitik im Mittleren Osten von Riads Aggressionspolitik bedroht. Am Freitag hat Außenminister Sigmar Gabriel erklärt, er werde "das Abenteurertum", das sich in den letzten Monaten in der Region "breitgemacht" habe, "nicht mehr einfach sprachlos hinnehmen".[9] Riad schlägt nun zurück. Das saudische Außenministerium hat Gabriels Stellungnahme umgehend als "unangemessen und ungerechtfertigt" kritisiert, seinen Botschafter in Berlin zurückgerufen und eine offizielle Protestnote angekündigt. Der libanesische Ministerpräsident hat den deutschen Außenminister - mutmaßlich erneut auf Druck Riads - per Twitter öffentlich der "Lüge" bezichtigt. Zudem hat Riad einen Berlin-Besuch seines Sonderbeauftragten für humanitäre Hilfe im Jemen kurzfristig abgesagt; der Mann sollte in der deutschen Hauptstadt über Optionen verhandeln, dringend benötigte Hilfsgüter trotz der Blockade in das von Hunger und Cholera geplagte Land zu bringen. Daraus wird nun nichts. Saudi-Arabien entzieht sich der Kontrolle Berlins und verschärft die brandgefährlichen Spannungen im Mittleren Osten ein weiteres Stück. Kommt es zu einem Krieg gegen Iran oder weitere Verbündete Teherans - wie in Syrien oder im Jemen -, dann wird es sich, selbst wenn Berlin mit der Eskalation nicht einverstanden ist, auf seine milliardenschweren Rüstungsgüter aus Deutschland stützen können.[10]
[1] S. dazu Man schießt deutsch.
[2] S. dazu Beihilfe zur Hungersnot (III).
[3] S. dazu Die Anti-Trump-Allianz.
[4], [5] S. dazu Der Anti-Trump.
[6] Guido Steinberg: Staatsstreich in Saudi-Arabien. swp-berlin.org 07.11.2017.
[7] Alissa J. Rubin, Anne Barnard, Elian Peltier: Lebanese Prime Minister Meets Macron After Mysterious Saudi Stay. nytimes.com18.11.2017.
[8] Saudis, Bahrain target Iran, Hezbollah at Arab League. news.kuwaittimes.net 19.11.2017.
[9] Ulrike Scheffer: Die Libanon-Krise erreicht Berlin. tagesspiegel.de 18.11.2017.
[10] S. dazu Ein Spitzenkäufer deutschen Kriegsgeräts.
Quelle: https://www.german-foreign-
