Wednesday, February 25, 2015

Kein Scherz:Die "großartige, äußerst bedeutungsvolle" Berliner FRIKO (Friedenskoordinationskreis) lädt zur Friedensdemo ein, morgen Mittag

Der  nur noch sogenannte Friedenskoordinationskreis verliert kein Wort über die andauernden US-gestützten Kiewer Kriegsdrohungen gegen Russland! 



Kein  Wort  zum Minsker Abkommen und dessen vom UN-Sicherheits-Rat einmütig  geforderten Einhaltung!
Keine Silbe zur etwaigen Unterstützung der Position der Kanzlerin  Merkel, die  immerhin gegen mehr Waffenlieferung an Kiew ist und gegen die Verschärfung des  Konfliktpotentials.

Stattdessen: Ausweichung auf ein Nebengleis, wie gehabt.
KRITISERT WIRD IM UNTENSTEHENDEN AUFRUF DER KRIEG GEGEN DEN TERROR NICHT, WEIL ER IM ANSATZ FALSCH UND WAHRHEIT EIN UMFASSENDER IMPERIALISTISCHER US-GESTEUERTER KRIEG IST, SONDERN WEIL DER "DSCHIHADISMUS MILITÄRISCH NICHT ZU BESIEGEN" IST.  Der Terrorismus mutiert verharmlosend zum "Dschihadismus". Deutschlands "Projekt", eine weitere Verharmlosung reiht sich nur ein in den französischen Kolonialismus...

UND HIER DER AUFRUF IM ORIGINAL

"Keine Bundeswehr nach Mali!
Am 26. Februar soll der Bundestag über die Vergrößerung des Bundeswehrausbildungseinsatzes EUTM Mali abstimmen:
Angefangen mit einer Obergrenze bis zu 180 SoldatInnen vor zwei Jahren, über 250 SoldatInnen bis jetzt, sollen künftig bis zu 350 Bundeswehrsoldatinnen malische Rekruten unter anderem im Entschärfen von Sprengfallen und im Betrieb von Checkpoints ausbilden, aber auch zum Orts- und Häuserkampf befähigen. Zum ersten Mal will die Bundeswehr die Führung bei der Ausbildung der Rekruten übernehmen. Zudem soll das malische Verteidigungsministerium beraten werden.
Wir lehnen dieses Mandat ab und fordern den Bundestag auf, den Anträgen nicht zuzustimmen. Warum?
Die Geschichte des Krieges gegen den Dschihadismus zeigt, dass er militärisch nicht besiegbar ist, sondern ihm neue Kämpfer zutreibt. Die Ursachen seines Erstarkens liegen in den prekären sozio-ökonomischen Umständen und der Perspektivlosigkeit der Jugend. Um die grassierenden Probleme der Sahelregion zu lösen, ist nicht mehr Militär von Nöten, sondern wirtschaftliche und kulturelle Unterstützungsprogramme, die sich an den örtlichen Gegebenheiten orientieren.Das immer stärker werdende militärische Engagement der Bundesregierung in Afrika ist zweierlei: Ein Übungsfeld für die eigenen Soldaten, unter widrigen Bedingungen in heißer Wüstenluft mit Mensch und Material für größere Aufgaben wichtige Erfahrungen zu sammeln, und den Gewöhnungsprozess hierzulande im Hinblick auf spätere Kriegseinsätze zu fördern.
Das deutsche Projekt reiht sich ein in neokolonialistische Ambitionen Frankreichs in der Sahelzone, die ihre menschenverachtende Uranminenausbeutung in Niger sicherstellen und ihr verlorenes wirtschaftliches Terrain in einer rohstoffreichen Region zurückerobern wollen. Frankreich hat seine Truppen im vergangenen Jahr dort massiv aufgestockt. Die wahren Probleme des Sahel sind sozialer Natur und militärisch nicht zu lösen. Wir treffen uns am
Donnerstag, dem 26. Februar 2015,
13:00 Uhr
Vor dem Bundestag (Platz der Republik)
FRIKO BerlinNaturFreunde Berlin"

Macht ohne Kontrolle - Die Troika (ARTE-Video)





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Um ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben Beamter beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: de...
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Zum Eklat bei Maischberger*

Als gälte es nicht dem MINSKER Abkommen Geltung zu verschaffen und den Frieden in Europa sicher zu stellen gab  Frau Maischberger, die Moderatorin des ARD-Fernsehens am 24. 02. 2015  ihrer  "TALKSHOW" , also ihrer Schwatzbude das Motto  "Zar Wladimir I. – Was will Putin wirklich? Dazu hatte sie geladen die  Autorin und Ex-Moskaukorrespondentin Gabriele Krone-Schmalz, Grüne-Politiker Werner Schulz, der russische Chefredakteur Ivan Rodionov, die ehemalige Piraten-Politikerin Marina Weisband, der Historiker Arnulf Baring und der ehemalige OSZE-Sondergesandter für die Ukraine Tim Guldimann. Die Sendung kochte hoch. Frau Krone-Schmalz wollte die Sendung verlassen, ob der ihr zugeschobenen Zumutungen. Sie blieb schließlich doch.


 Wo Leben ist, das gibt es eben auch den Willen zum Überleben, da herrscht  der  alles vorantreibende Kampf der Gegensätze. Nicht der Blick zurück im Zorn, sondern der Blick voraus bringt uns weiter. Das gilt natürlich  im Alltag, aber  besonders  auch für's große ganze  Politgefüge.

Der "Eklat bei Maischberger" scheint mir  heilsames Potential zu bergen! Die Russlandhasser sind  gewissermaßen am Ende ihres Lateins. Ihre Position ist völlig unhaltbar. Nicht Putin, nicht Russland sind  isoliert, die NATO-"Freunde" und ihre vermeintliche westliche  Wertegemeinschaft sind es. Ihr blinder, bornierter Konsens, das Einvernehmen  von Folterern, Kriegstreibern und Söldnern ist brüchig. Ihre menschenverachtende Haltung ist nicht mehr tragfähig.

 Die russische Position und die ihrer Verbündeten weisen uns die Wege aus der Gefahr. Im Bunde mit den BRICS Staaten, den jungen und dynamischen Nationen, zeigen  sie uns, wie man eine nicht kriegerische Lösung finden kann.  Es sind dies  diplomatische Lösungsstrategien der bis dato unterdrückten Völker. Es sind Visionen von einer multipolaren Welt, jenseits imperialer Vorherrschaftsträume.

Diese Visionen sind zukunftsfähig, mehrheitsfähig. Zu solcher Haltung gibt es keine Alternative, schon gar nicht mehr im Atomzeitalter, da mögen die Kiewer Vassallen der "einzigartigen und gottgewollten" Supermacht noch so großspurig und brutal daherkommen und in ihrer  grenzenlosen Verblendung gar  mit dem Atomkrieg gegen Russland drohen. Das zeigt doch nur ihre und ihrer  Verbündeten  Niedertracht und Hilflosigkeit. Solche verzweifelten Töne  demonstrieren, in welche Sackgasse die westliche   "Wertegemeinschaft" sich hinein manovöriert hat.  Ihr Kapital ist verspielt, ihre Wertlosigkeit  mannigfach erwiesen.

Die  in der Talkshow gefallene  Äußerung eines US-hörigen  'Historikers' namens  Arnulf Baring:

 "Die Kanzlerin ist, was Russland und die Ukraine angeht, von allen guten Geistern verlassen. (...) Der Einzige, der Erfolg gehabt hat, ist Putin." 

veranschaulicht die Realitätsblindheit besagter und von US-Gnaden agierender Kreise, die tatsächlich zunehmend isoliert in der Welt dastehen und von allen ihnen zu Diensten stehenden Geistern bald verlassen sein werden, sobald nämlich  der  große Zahlmeister  'Dollar' seinen Kredit eingebüßt hat und das wird bald sein.


Vertrauen wir also auf die Richtigkeit unserer Orientierung und machen wir ruhig und beharrlich weiter mit unserer Aufklärungsarbeit, die nun wirklich alternativlos ist und der auf Dauer Erfolg beschieden sein wird.

Das meint Irene Eckert
__________

*http://pwlasowa.blogspot.de/2015/02/gabriele-krone-schmalz-65-autorin-und.html

USA verlangen totalen Wirtschaftskrieg gegen Russland


Liebe Freunde und Sympathisanten des OKV!  
Während mit dem Minsk II Abkommen die Bemühungen darauf gerichtet sind, endlich ein Ende der gefährlichen Situation in der Ukraine und darüber hinaus zu erreichen, wird seitens der USA alles getan, die Situation weiter anzuheizen. Der nachfolgende Beitrag sollte der eigenen Information dienen. Der beigefügte Link führt zur Originalseite.

USA verlangen totalen Wirtschaftskrieg gegen Russland
In Washington scheint die Aussicht auf eine friedliche Beilegung der Ukrainekrise existenzielle Ängste zu beflügeln. Während die EU den Ausgleich mit Russland sucht, bleibt die US-Regierung hart und möchte Russland „leiden“ sehen. Dafür sollen „verheerende“ Sanktionen gegen den russischen Finanzmarkt verhängt werden, die eine Pleitewelle in Russland auslösen sollen. 
Und wieder erheben die USA unbewiesene Vorwürfe, Russland sei „schuldig, die Waffenruhe von Minsk schwerwiegend verletzt zu haben”. Weil der Obama-Administration in Washington das Minsk-Abkommen nicht gefiel, da das Abkommen die Krise in der Ostukraine nachhaltig zu befrieden sucht, möchte das Weiße Haus noch schwereres Geschütz gegen Moskau auffahren. Als Vorwand dient den USA die alte Posse einer vermeintlichen Invasion Russlands in der Ukraine. Trotz Erklärung der ostukrainischen Volksverteidigungskräfte, ab Dienstag schweres Geschütz von der Front abzuziehen, behaupten US-Offizielle eifrig, dass diese neue Truppen in der Nähe von Mariupol zusammengezogen hätten.
Bei seinem jüngsten Besuch in der britischen Hauptstadt erklärte US-Außenminister John Kerry:
„Das ist ein Verstoß gegen den Waffenstillstand. Wir meinen es ernst: Es wird weitere Maßnahmen geben, und das werden Maßnahmen sein, die der ohnehin schon unter Druck geratenen russischen Wirtschaft zusätzliche Schmerzen bereiten.“
Einen effektiven Handelskrieg können die USA allerdings nur mithilfe europäischer Partner führen. So fügte Kerry die vermeintlich unabhängige Position der EU jedoch vereinnahmend hinzu:
„Es gibt eine ernsthafte Diskussion zwischen uns und unseren europäischen Verbündeten, welche Sanktionen wir als nächstes auf den Weg bringen wollen und wann diese in Kraft treten sollen. Ich bin zuversichtlich, dass es zusätzliche Maßnahmen als Antwort auf die verschiedenen Verletzungen des Waffenstillstands geben wird.“
Während also der russische Präsident Wladimir Putin den politischen Führern Frankreichs und Deutschlands in seinem jüngsten Fernsehinterview attestiert, sich ernsthaft um einen Kompromiss zu bemühen, der helfen würde, den Konflikt in der Ostukraine beizulegen, zwingen die Hardliner aus Übersee Europa, wieder auf Linie zu kommen. Und so beginnt die Front derer, die eine Verständigung suchen, auf Druck der USA wieder einzubrechen. Der britische Außenminister schloss sich seinem amerikanischen Gegenüber in London schon einmal „vollinhaltlich“ an.
Dem EUobserver zufolge knicken auch weitere EU-Mitglieder gegenüber dem durchdringenden Einfluss der Vereinigten Staaten wieder ein, die eine Annäherung Europas an Russland um jeden Preis vermeiden wollen. Vom Nachrichtenportal ungenannt gebliebene EU-Offizielle sollen in Brüssel bereits konstatiert haben, dass weitere Sanktionen unausweichlich seien.
Die Vereinigten Staaten zielen darauf ab, den russischen Finanzmarkt derart zu schädigen, so dass dieser eine Kettenreaktion auslöse, in der eine Pleitewelle russische Unternehmen, die ihre in Dollar nominierten Schulden im kommenden Jahr nicht mehr umschulden könne, in die Insolvenz treibt. Diese Entwicklung soll den Rückhalt der Regierung Putin im Volk unterminieren und die Stimmung im Land anheizen. Dabei erwägt das Weiße Haus kurzerhand die Laufzeit von Anleihen und Krediten, die bereits aufgenommen wurden oder noch werden, zu verkürzen.
Im Gespräch mit dem EUobserver sagte ein Vertreter der US-Regierung:
„Wenn wir wollen, können wir dafür sorgen, dass sie wirklich leiden. Die Unfähigkeit, neues Kapital aufzunehmen, schmerzt sie am meisten – es gibt keine Alternative zu den amerikanischen und europäischen Finanzmärkten.“



F.d.R.
Helmut Holfert
OKV-Redakteur

Für eine neue Politik in Sachen Griechenland und Russland

von Karl Müller
Am 12. Februar haben sich die Präsidenten der Ukraine, Frankreichs und Russlands sowie die deutsche Kanzlerin auf eine gemeinsame Erklärung zur Unterzeichnung eines Massnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen verständigt. Sie haben sehr wichtige Sätze formuliert,
die eine Wende in den bisherigen west-östlichen Beziehungen einleiten können. Die Erklärung spricht davon, dass alle Unterzeichner «der festen Überzeugung» sind, «dass es zu einer ausschliesslich friedlichen Lösung keine Alternative gibt». Die Unterzeichner «teilen die Überzeugung, dass eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der EU, der Ukraine und Russland der Beilegung dieser Krise förderlich sein wird».
Sie unterstützen «trilaterale Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland, um praktische Lösungen für Bedenken zu erreichen, die Russland mit Blick auf die Umsetzung des […] Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU geäussert hat», und sie bekennen sich «zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der OSZE». Alle Beteiligten, aber auch alle anderen Verantwortlichen in Ost und West sind aufgerufen, dabei mitzuhelfen, dass den Worten Taten folgen.

Wichtig dabei ist auch ein Blick auf die Gesamtlage in Europa.

Auch in der Woche 7/2015 steht ein Buch auf der Spiegel-Bestseller-Liste, das vielen Politikern in den EU-Staaten und vielen verantwortlichen Redakteuren in den europäischen Leitmedien nicht gefallen wird. Das Buch hat den Titel «Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren»(ISBN 978-3-86489-080-2). Autoren sind die beiden Journalisten und Publizisten Mathias Bröckers und Paul Schreyer. Das Buch wird von den Leitmedien bekämpft. Aber offensichtlich funktioniert das nicht mehr. Das Buch, Anfang September 2014 das erste Mal erschienen, liegt mittlerweile in der 4. Auflage vor.
Wer das Buch liest – und es liest sich sehr gut, ist sehr gut nachvollziehbar und gut belegt –, der fragt sich erneut, was in EU-Eu­ropa los ist. Wie ist es möglich, dass so viele EU-Politiker und Medienverantwortliche so unverantwortlich mit der Wahrheit umgegangen sind und den ganzen Kontinent wie Hasardeure in einen hochgefährlichen politischen und wirtschaftlichen Machtkampf mit Russland hineingetrieben haben?

Und wie sieht die EU-Politik gegenüber Griechenland aus?

Auch hier ist die Bilanz ernüchternd. Nach fast 5 Jahren «Griechenlandhilfe» durch die EU und ihre Institutionen haben die Griechen die Politiker im Land, die diese «Hilfe» ausgehandelt und mitgetragen haben, am 25. Januar in einer Deutlichkeit abgewählt, die selten ist. Sie haben eine Partei gewählt, die noch vor ein paar Jahren bedeutungslos war. Nun setzt die Mehrheit der Griechen grösste Hoffnungen in sie.
Die bisherige «Rettung» Griechenlands durch die Regierungen der EU-Staaten, durch Institutionen der EU und durch den IWF war mit Programmen und Souveränitätsbeschränkungen verbunden, die für die Menschen in Griechenland unerträglich geworden sind und auch für jedes andere Volk unerträglich wären.
In allen Bereichen, die Lebensqualität ausmachen, ging es die vergangenen 5 Jahre rasant bergab: immer weniger Arbeitspläze, immer weniger Löhne und Renten, immer weniger Sozialleistungen des Staates, sinkende Wirtschaftsleistung des Landes, immer höhere Gesamtverschuldung des Staates, kein Geld mehr für Arztbesuche und Medikamente, kein Geld mehr für die nötigen Lebensmittel, erhöhte Selbstmordrate usw. usw. Im November 2014 waren nach der offiziellen EU-Statistik 50 Prozent der 15- bis 24jährigen Griechen ohne Arbeit, also jeder zweite junge Grieche.
Die Finanzinstitute, bei denen der griechische Staat in den Jahren zuvor Kredite aufgenommen hatte, waren nicht gewillt, von einem nicht mehr zahlungsfähigen Griechenland auszugehen. Dann hätten sie das Risiko ihrer durchweg leichtfertigen Kreditvergabe tragen müssen. Deshalb waren sie daran interessiert, dass Griechenland am Schuldentropf hängen bleibt und die Staaten, also die europäischen Steuerzahler, ihre Aussenstände übernehmen und die neuen Gläubiger Griechenlands wurden. Das ist den Finanzinstituten seit 2010 sehr gut gelungen.
Wie haben die für die EU-Politik Verantwortlichen seit den Wahlen in Griechenland reagiert? «Pacta sunt servanda» ist der rote Faden der Stellungnahmen. Also: Verträge, die mit dazu beigetragen haben, dass das Land in den Ruin getrieben wurde, sollen erfüllt werden müssen. Auch hier gibt es offensichtlich zweierlei Mass: Der Vertrag von Maastricht, der die Grundlagen für das Euro-Regime geschaffen hat, wurde schon rund achtzigmal gebrochen – das hat ein deutscher Bundestagsabgeordneter der CDU vor 3 Jahren ausgerechnet.
Hinzufügen muss man: Die neue griechische Regierung hat nicht angekündigt, bestehende Verträge brechen zu wollen. Sie will neu verhandeln, weil die bestehenden Verträge für sie und für ihr Land nicht länger tragbar sind.
Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich schon zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Griechenland in einem «offenen Brief» an die Deutschen gewandt und auf die Unvernunft der bisherigen «Hilfen» hingewiesen (vgl. Text unten).
Welche Schritte für eine Rückgewinnung von Glaubwürdigkeit der europäischen Politik in Sachen Griechenland gibt es?
Wenn die für die Politik der vergangenen Jahre Verantwortlichen in den Staaten der EU ehrlich eingestehen würden, dass es nicht so weiter gehen kann und dass es jetzt Zeit für eine Neubesinnung und Neuorientierung ist, dann wäre viel gewonnen. Mehr noch: Wenn sie endlich damit aufhören, ihre Politik als «alternativlos» darzustellen und statt dessen alle Bürgerinnen und Bürger einladen, in einen gleichwertigen Dialog über Wege aus der Krise zu treten. Und noch mehr: Wenn sie sich für den Gedanken öffnen, dass es für jedes europäische Land und auch für Europa insgesamt politischer Balsam und nachhaltige Zukunftsperspektive wäre, sich der Idee der direkten Demokratie zu öffnen und die Bürger des Landes endlich als Souverän anzuerkennen.

Das gilt auch für den Umgang mit Russ­land.

Wie sehr wünschte man sich, dass unsere Politiker mehr auf die Bürgerinnen und Bürger hören würden. Wie sehr wünschte man sich, dass die Verantwortlichen in Politik und Medien einmal ernsthaft auf das eingehen würden, was seit Jahr und Tag von der russischen Seite vorgebracht wird. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat es erneut in München auf der Sicherheitskonferenz getan.
Wie sehr wünschte man sich, dass die Dämonisierung Russlands hinterfragt und aufhören würde. Wie sehr, dass auch die ungerechtfertigten und für beide Seiten fatalen wirtschaftlichen Sanktionen beendet würden. Es ist gut, wenn europäische Politiker wie der französische Staatspräsident und die deutsche Bundeskanzlerin erklären, der Konflikt in der Ukraine lasse sich nicht militärisch lösen und Waffenlieferungen an das ukrainische Militär seien keine Option. Dass es nun ein von den Präsidenten Frankreichs, der Ukraine und Russlands sowie von der deutschen Kanzlerin gemeinsam ausgehandeltes und unterzeichnetes Abkommen gibt, das eine Waffenruhe im Osten der Ukraine fordert und sehr wichtige grundsätzliche Erklärungen abgibt, ist ein Silberstreifen am Horizont.
Aber es wäre auch gut, wenn westliche Politiker etwas gegen das Feindbild Russland tun würden und dabei mithelfen, dass auch in unseren Medien wieder eine realistische Darstellung der Vorgänge und Zusammenhänge Platz bekäme.
Europa begeht in diesem Jahr den 70. Jahrestag des Kriegsendes. Die Menschen in Europa haben noch ein intaktes Wissen und Gewissen dafür, dass Frieden in Europa unverzichtbar ist und dass für einen solchen Frieden Völkerverständigung und Gleichberechtigung der Staaten und Völker unabdingbar sind. Das gilt nicht nur für den Umgang mit Griechenland und Russland, sondern für den Umgang aller Länder unter- und miteinander.    •
2015  © Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
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Was ist der Friedensvertrag von Minsk wert?

Friedensabkommen in der Ostukraine: Kann Minsk II erfolgreich sein?

Aktualisiert am 13. Februar 2015, 17:24 Uhr

Noch liefern sich die Rebellen in der Ostukraine erbitterte Kämpfe mit der ukrainischen Armee. Doch damit soll es ab Sonntag ein Ende haben. Dann tritt offiziell die zweite Auflage des bereits im September ausgehandelten Friedensabkommens aus dem weißrussischen Minsk in Kraft. Doch was ist es wert? Die 13 Punkte des Friedensabkommens im Faktencheck.
Bislang sieht es allerdings kaum danach aus, dass die Separatisten sich an das 13-Punkte-Programm halten werden, das Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande in einem 17-stündigen Marathon mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin ausgehandelt haben. 
Es lässt zu viel Spielraum für Interpretationen, fürchtet Klaus Segbers, Leiter der Abteilung Politik am Osteuropa-Institut der FU Berlin: "Das ist ein Abkommen, das nicht wasserdicht ist." So präge die Minsker Vereinbarung in vielen Fällen ein zu "vorsichtiger und unvollständiger Charakter". EU-Abgeordneter Knut Fleckenstein (SPD), der der Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Russland angehört, hält das Abkommen hingegen für einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn dafür alle Seiten "Abstriche machen mussten". 

Punkt Eins: Waffenruhe 

Es ist das wohl wichtigste Ergebnis der zähen Gespräche in Minsk: Ab Sonntag, 0:00 Uhr Ortszeit (23:00 Uhr MEZ), soll auf beiden Seiten eine Waffenruhe gelten. Seit Ausbruch der Kämpfe sind in den Gefechten in der Ostukraine etwa 6.000 Menschen umgekommen. Derzeit bestätigen sich allerdings die Befürchtungen von Experten, dass vorher noch einmal mit aller Gewalt Fakten geschaffen würden. So sollen in den vergangenen 24 Stunden bei Gefechten um den Bahnknotenpunkt Debalzewe mindestens 18 Menschen zu Tode gekommen sein. Segbers fürchtet, dass durch die zeitliche Verzögerung das Abkommen "entgleisen" könnte.

Punkt Zwei: Abzug schwerer Waffen

Ohne den Waffenstillstand sind die übrigen Vereinbarungen des Abkommens kaum haltbar. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass schweres Kriegsgerät auf beiden Seiten bis hinter die Demarkationslinie zurückgezogen wird – je nach Reichweite muss der Abstand zur gegnerischen Seite zwischen 50 und 140 Kilometern betragen. Doch die Linie verläuft nach den Vorgaben des ursprünglichen Abkommens, seither haben die Separatisten aber zusätzliche Gebiete eingenommen. Sie werden in Minsk II nicht berücksichtigt. "Poroschenko hat schwierige innenpolitische Fragen zu beantworten", so Segbers.

Punkt Drei: OSZE zur Überwachung 


Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Überwachung des geordneten Rückzugs auf beiden Seiten ebenso überwachen wie den Waffenstillstand selbst. Eine schwierige Mission angesichts der Tatsache, dass die Organisation bislang oft daran gehindert wurde, gerade die umkämpften Gebiete in Augenschein zu nehmen. Der Leiter der speziellen Beobachtermission in der Ukraine, Ertugrul Apakan, sagte an diesem Freitag, man sei grundsätzlich zu der Beobachtungsmission bereit – allerdings nur, wenn "eine sichere Umgebung für die Beobachtung gewährt" würde. Eine kleine Gruppe von OSZE-Vertretern sei allerdings bereits an mehreren Grenzkontrollpunkten der russisch-ukrainischen Grenze vor Ort, betonte Apakan.

Punkt Vier: Wahlen in der Ostukraine

Der wohl größte Gewinn für die Separatisten liegt in der Vereinbarung, Wahlen in den von ihnen besetzen Gebieten abzuhalten – damit wird den Rebellen faktisch eine regionale Regierung zugesprochen. Diesen Vorsatz hatte auch schon die ursprüngliche Version aus dem vergangenen September. Stattdessen hielten die selbsternannten Regierungschefs von Donezk und Lugansk Wahlen, die mit dem ukrainischen Recht nicht vereinbar waren – und folglich weder von Kiew, noch international anerkannt wurden. Mit dem neuerlichen Zugeständnis zu Wahlen macht das Land deutliche Zugeständnisse an die Rebellen – schließlich kommt Kiew damit einer der zentralen Forderungen der Separatisten nach. Doch faktisch bleibe die Ukraine das Land und Kiew die "zuständige Zentralregierung", stellt Fleckenstein klar. Nichtsdestotrotz gewännen die Regionen dadurch "weitgehende Autonomie".

Punkt Fünf: Amnestie

Ohne die Übereinkunft, dass den Separatisten keine Strafverfolgung droht, wäre es wohl kaum zu den Verhandlungen in Minskgekommen. "Das war im Moment gar nicht anders möglich", stellt Fleckenstein klar. Müsste die "Hälfte der Verhandlungspartner mit der Angst leben, strafrechtlich verfolgt zu werden", wäre eine Einigung kaum zu finden gewesen, schätzt der EU-Abgeordnete. Doch diesmal prägt die Vereinbarung ein entscheidender Unterschied. So sind schwere Verbrechen bei der Neuauflage von der Amnesie nicht mehr ausgenommen. Damit haben sich die Rebellen im Falle einer vollständigen Rückkehr in ukrainisches Recht ihre Straffreiheit bereits erkauft.

Punkt Sechs: Gefangenenaustausch

Auch diesmal sollen Gefangene ausgetauscht werden. Doch nicht nur zwischen den Separatisten und Kiew. Diesmal fordert Petro Poroschenko auch die Freilassung der in der Ukraine als Kriegsheldin gefeierten Nadja Sawtschenko, deren Prozess in Russland im Frühjahr beginnen soll. Wenn Moskau sich auf unabhängige Gerichte beruft, folgert Fleckenstein, so könne man dort nur zu dem Schluss kommen, dass die Vorwürfe gegen die 33-jährige Pilotin zwei russische Journalisten vorsätzlich getötet habe, kaum haltbar seien – so zumindest die Hoffnung Fleckensteins: Er hält ihre Freilassung zumindest für "möglich". 

Punkt Sieben: Humanitäre Hilfe

Was eine Selbstverständlichkeit scheint, funktionierte bislang mehr schlecht als recht: Die humanitäre Hilfe vor Ort soll künftig auf beiden Seiten den internationalen Regeln folgen. Dazu gehört auch die Deklaration der geladenen Güter. So waren immer wieder Vorwürfe aufgekommen, der Kreml nutze Konvois, um Waffen in die Ukraine zu schmuggeln und auf dem Rückweg tote russische Soldaten zurück in die Heimat zu bringen.

Punkt Acht: Infrastruktur

Die ukrainische Regierung verpflichtet sich, langfristig Behörden zurück in die Regionen der Separatisten zu verlegen. Poroschenko hatte im Herbst veranlasst, dass alle Beamten nach Kiew zurückkehrten, Banken wurden geschlossen. Nun sollen Rentner in den besetzten Gebieten wieder vor Ort ihre Bezüge abheben können.

Punkt Neun bis Dreizehn: Verfassungsreform

Die Kontrolle der Grenzen zu Russland soll nicht mehr den Separatisten, sondern der ukrainischen Regierung zustehen. Allerdings erst, wenn diese in einer Verfassungsreform die weitreichende Autonomie der Gebiete anerkannt hat und die geplanten Wahlen durchgeführt wurden. "Die Rebellen sind damit faktisch in einer starken Rolle", so Osteuropaexperte Segbers. Ihr Ziel sei es schlussendlich, unabhängige Volksrepubliken zu gründen. Wenn sie bei den Wahlen gewinnen, wäre es ein Leichtes, weiter aus Russland mit Waffen versorgt zu werden.
Ob Minsk II erfolgreich sein kann? Zu sehr seien die Kernelemente des Abkommens auf die "Zustimmung der Rebellen konditioniert" worden, schließt Segbers. Ausschließen, dass mit Minsk II endlich Frieden einkehren könnte, will er dennoch nicht. "Das ist letztendlich eine Frage des politischen Willens", schließt Segbers. EU-Abgeordneter Fleckenstein ist hingegen optimistischer: Zwar seien die Erfahrungen mit dem ersten Abkommen keinesfalls ermutigend, dennoch habe er "Hoffnung". "Wir sollten diesem Abkommen eine Chance geben und es nicht schon vor der Stunde Null zerreden."
http://www.gmx.net/magazine/politik/friedensabkommen-ostukraine-minsk-ii-erfolgreich-30444674

Eklat bei "Menschen bei Maischberger" - Putin-Versteherin will Sendung verlassen





Gabriele Krone-Schmalz (65), Autorin und Ex-Moskau-Korrespondentin der ARD, wollte die Sendung von Sandra Maischberger verlassen.

Eklat bei "Menschen bei Maischberger" - Putin-Versteherin will Sendung verlassen


Aktualisiert am 25. Februar 2015, 13:14 Uhr
Wladimir Putin und seine Rolle im Ukraine-Konflikt erhitzt derzeit die Gemüter. Auch in der Sendung von Sandra Maischberger hat der russische Präsident für eine heftige Debatte gesorgt. So heftig, dass die frühere Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz die Sendung verlassen wollte.
"Wir betreten heute vermintes Gelände." Mit diesen Worten führte Sandra Maischberger in ihre gestrige Sendung "Zar Wladimir I. – Was will Putin wirklich?" ein. Nicht nur das Thema selbst ließ enorme Sprengkraft erahnen. Auch die geladenen Gäste - darunter Hardliner und Putin-Versteher -, versprachen im Vorfeld eine höchst kontroverse Gesprächsrunde. 
Geladen waren Gabriele Krone-Schmalz, Autorin und Ex-Moskau-Korrespondentin der ARD; Werner Schulz, Bündnis 90/Die Grünen, Politiker und ehemaliger DDR-Bürgerrechtler; Ivan Rodionov, russischer Journalist; Marina Weisband, ehemalige Piraten-Politikerin; Arnulf Baring, Historiker sowie Tim Guldimann, früherer OSZE-Sondergesandter für die Ukraine.
Es kam, wie erwartet: Bei "Menschen bei Maischberger" prallten Meinungen über den Umgang mit Putin und Russland aufeinander. Schon zu Beginn ließen Mimik und Gestik der Gäste Krone-Schmalz und Schulz erahnen, wie emotional und heiß das Thema noch diskutiert werden würde. Nach ein paar Ausführungen über die aktuelle Lage die Entwicklung des Konflikts, wurde es anschließend persönlich. 
Angesprochen darauf, welche Interessen Russland hat, vermutete Krone-Schmalz eine Fangfrage. "Sie wollen mich aufs Glatteis führen." Historiker Baring grätschte dazwischen: "Sie sprechen zu lang". Maischberger gelang es kurz zur sachlichen Diskussion zurückzuführen. Doch waren die Gemüter – vor allem das von Krone-Schmalz – schon zu sehr erhitzt.

Von Falschbehauptungen und Animositäten


Was folgte, war ein emotionaler Schlagabtausch, der von Halbsätzen und Vorwürfen geprägt war und mehr verwirrte als zur Klärung der Sache beitrug. Zunächst warf Grünen-Politiker Schulz Krone-Schmalz vor, Falschbehauptungen aufgestellt zu haben. Die 65-Jährige fragte empört zurück: "Was glauben Sie eigentlich, was Sie hier machen". Schließlich fragte Krone-Schmalz: "Wo diskutieren wir denn hier eigentlich hin. (...) Wir haben in der Ukraine Krieg. Wir haben in der Ukraine Tote". Schulz erwiderte, dass dafür Russlands Aggressionskrieg verantwortlich sei. 
"Wir haben keinen russischen Aggressionskrieg", widersprach Krone-Schmalz vehement. Dann wurde sie persönlich: "Wenn Sie mal Ihren Intellekt insofern aktivieren, dass sie die Historie bemühen (…)". Darauf Schulz: "Sie haben doch nicht die Wahrheit gepachtet." Dann sprang Maischberger dazwischen. Die Moderatorin ermahnte beide. Daraufhin giftete Krone-Schmalz Maischberger sofort an und drohte die Sendung zu verlassen: "Wissen sie was? Dann machen Sie Ihre Sendung doch alleine". Maischberger konnte die Journalistin aber mit etwas Mühe zum Bleiben bewegen.
Krone-Schmalz bescheinigte der Gesprächsrunde später: Das Niveau der Debatte "erschreckt mich zutiefst". Historiker Baring, der sich ebenfalls das ein oder andere Scharmützel mit der "Putin-Versteherin" liefern musste, kommentierte Krone-Schmalz‘ Auftritt zum Ende mit den Worten: "Sie haben eine schulmeisterliche Art, die mir auf die Nerven geht."

Das sagten die Gäste:

Gabriele Krone-Schmalz: "Da sind ja Milizen am Werk, die sich weder von Kiew noch von Moskau etwas sagen lassen."
Arnulf Baring: "Die Kanzlerin ist, was Russland und die Ukraine angeht, von allen guten Geistern verlassen. (...) Der Einzige, der Erfolg gehabt hat, ist Putin." (...unterstützt  Stiftungen wie die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und war Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.Wikipedia)

Werner Schulz: "Nicht José Manuel Barroso, sondern Wladimir Putin hat die Ukraine unter Druck gesetzt."
Werner Schulz: "Was Putin möchte ist eine eurasische Union aufzubauen. (…) Er hat der Ukraine offen gedroht. Er hat die Ukraine auch mit einem Handelskrieg überzogen."
Ivan Radionov: "Ein schlechter Frieden ist besser als ein guter Krieg, der da bisher tobt."
Marina Weisband: "Noch mehr leere Drohungen gegen Russland helfen nicht." http://www.gmx.net/magazine/politik/eklat-menschen-maischberger-putin-versteherin-sendung-verlassen-30470686

Strategic Implications of Debaltsevo Defeat

EDITOR'S CHOICE | 20.02.2015 | 23:10
 
The Novorussians are in control of most of Debaltsevo (officially 90% officially 100% as of midnight GMT). More relevantly, there is no more organized resistance. Russian sources say that about 1000 junta soldiers have refused to surrender and are hiding in the outskirts or have fled to the south end of the cauldron.
The Novorussians are not even bothering to hunt them down or return their sporadic (and inaccurate) fire: they are waiting for hunger and cold to force them to give up. A spokesman for the Novorussians has reported that all communications between the junta forces in the cauldron and their commanders have been suppressed.
Russian TV stations are showing footage of Novorussian soliders raising their flag over the center of the city.
That the forces in the Debaltsevo cauldron were doomed was pretty clear for a while already, but what is still amazing is the speed at which the collapse has taken place. Clearly, we are dealing with a catastrophic collapse of combat capability of the junta forces.
The Russian media is also showing many footages of surrendering junta soldiers in and around Debaltsevo. Those who surrender are treated for their wounds, washed, clothed, fed and they will be sent home as soon as possible.
During his recent press conference in Hungary, Vladimir Putin has confirmed that the Ukrainian forces in Debaltsevo has been defeated. He also confirmed that the US has been sending weapons to the junta and he added that he was absolutely sure that while this could kill more people, it would make no difference at all because the Ukrainian soldiers have no desire to fight whereas the morale of the Novorussians was extremely strong.
Ukrainian troops arrived on Wednesday in Artemivsk after their withdrawal from the eastern city of Debaltseve. CreditAnatolii Stepanov/Agence France-Presse — Getty Images
Debaltsevo cauldronThe most amazing event of the day though is Petro Poroshenko’s continual denial that there is any Debaltsevo cauldron at all. Apparently the junta is in such a shock from the recent events that the freaks in Kiev has decided to simply completely deny the reality of it all.
This is an extremely misguided strategy because even though the Russian media has now been banned on Ukrainian cable and radio stations, and the entire Russian press corps has had its accreditation in the Ukraine canceled, it is still accessible on the Internet and information about the current events is easily transmitted simply by phone (including phone calls from junta forces inside the cauldron).
So while the freaks in the Rada and the government can go into the “deep denial” mode, the population is informed about the reality and rumors will, if anything, only amplify the magnitude of the disaster.
[I would not be most surprised at all if the hardcore crazies à la Iarosh & Co. now turn against Poroshenko. It will be interesting to see how “Iats” and Turchinov will position themselves – my feeling is that they will all turn against Poroshenko next.]
Gorlovka – Debaltsevo AO
I think that what we are witnessing these days is truly a historical event. While the defeat in Debaltsevo is tactical in its dimension, it will most definitely have serious operational consequences and possibly even strategic ones.
Though I cannot say that with any degree of confidence I am getting the strong feeling that the entire Ukrainian military has reached the famous “breaking point” I often mentioned here in the past: the point were regardless of your remaining capabilities the entire organization of your military suddenly and rapidly breaks down.
Yes, I know, the rest of the front is currently stable, but I think that the defeat in Debaltsevo will have a crippling effect on the morale of all the junta forces. Not only that, but as soon as the cauldron is fully eliminated, the Novorussian forces who took it will be available for operations elsewhere.
Think about it: a number of key locations absorbed a huge amount of Novorussian forces, especially the Donetsk airport (which was used to shell Donetsk), the Debaltsevo pocket (which was used to shell Gorlovka, which threatened the Donetsk-Gorlovka-Lugansk axis and which could be used to mount an attack on either Donetsk or Lugansk) and the town of Peski which was used to support the junta forces at the Donetsk airport. They are now all in Novorussian hands.
The question now is where can they turn next?
For the time being, the Novorussians are playing it very “good boys”. They have even begun to withdraw their heavy weapons even though the junta has not (they were supposed to do that simultaneously). But let’s not be naive here: they are doing so because they know that it is safe for them to do it, not because they have any trust in the Minsk Agreement 2 (MA2) or, even less so in the junta.
The Novorussian infantry (and armor) is so superior to the junta’s that they can afford to do so at very little cost to themselves. But since everybody understands that MA2 is impossible to comply with, it is obvious for all the parties involve that the conflict will resume. When that happens, it will be in a dramatically different context from the one this winter.
First, the Novorussians are, for the first time, adequately armed, equipped and supplied. Second, the Debaltsvo operation has shown that for the first time the LNR and DNR forces are capable of working together.
Even Mozgovoi, who has less then good things to say about Zakharchenko or Plotnitsky in political terms, is playing it by the same book militarily and all the Novorussian forces appear to have finally been placed under a single command. Third, the two major weaknesses of the Novorussian positions have now been removed and that is freeing a lot of crack troops for other fronts.
Mariupol AO
Take the case of Mariupol for example. The junta forces there have tried to build an attack in the general direction of Novoazovsk. All they did was to penetrate a couple of kilometers into the no mans land between the two sides and then they were rather easily stopped.
Now that Novorussian crack forces will soon become available, a Novorussian counter-offensive in Mariupol becomes a very real threat to the junta forces in the city.
Until now, any such attack by the Novorussians was risky due to the possibility of a junta flanking maneuver that the danger to be cut off from the rest of the Novorussian forces, but that danger has now receded not only due to the availability of Novorussian forces, but also due to the crushed morale of the junta units.
Another interesting option has been mentioned by anti-maidan’s (very good) military specialist Andrei Basketok who predicts a Novorussian attack along the M4 and N20 in the direction of Karlovka and Avdeevka followed by a pincer attack to surround the junta forces once again (shown in red on this map):
Possible Karlovka-Avdeevka offensive
The real problem for Kiev is that more or less all of the current line of contact can become a potential counter-offensive point for the Novorussians who, by the way, have never concealed their desire to get back all of the historical Novorussian lands.
So while the current (relative) cease-fire is all nice and dandy, I think that by this spring, when the Novorussians will have reinforced their infantry with up to 100’00 more men the situation for the Kiev regime will become absolutely horrific and no amount of US weapon deliveries will change that. This might well be the beginning of the end for the Nazi experiment in Kiev.
The implications for the AngloZionist empire are rather clear: if the 1%ers have any kind of sense of reality left, they should toss out Poroshenko and the rest of the crazies and foster some kind of government of technocrats in charge of drafting a new constitution and organizing a referendum on federalization simply because the folks in Kiev better negotiate while there still is something left to negotiate then to way to be hiding in a surrounded bunker like their hero Hitler did.
Alas, I don’t think Uncle Sam or the Eurocretins have any common sense left in them. Whatever may be the case, by the ballot or by the bullet, but we *are* winning.
The Saker
PS: to fully measure the level of delusional insanity of the junta in Kiev here is the full transcript of the latest statement by Poroshenko about the Debaltsevo situation:
I can inform now that this morning the Armed Forces of Ukraine together with the National Guard completed the operation on the planned and organized withdrawal of a part of units from Debaltsevo. We can say that 80% of troops have been already withdrawn. We are waiting for two more columns. Warriors of the 128th brigade, parts of units of the 30th brigade, the rest of the 25th and the 40th battalions, Special Forces, the National Guard and the police have already left the area.
We can assert that the Armed Forces of Ukraine have fulfilled their tasks completely. This position and success were urgently necessary for us in the course of the Minsk negotiations and after them. We managed to show to the whole world the true face of bandits-separatists backed by Russia, which acted as guarantor and direct participant of the Minsk negotiations.
We were asserting and proved: Debaltseve was under our control, there was no encirclement, and our troops left the area in a planned and organized manner with all the heavy weaponry: tanks, APCs, self-propelled artillery and vehicles.
Commanders are working with their personnel. We are waiting for one more column, one more company. Having withdrawn the combat patrol posts to the new defense line, we have preserved the bridgehead for the defense of the state.
It is a strong evidence of combat readiness of the Armed Forces and efficiency of the military command. I can say that despite tough artillery and MLRS shelling, according to the recent data, we have 30 wounded out of more than 2,000 warriors. The information is being collected and may be clarified.
I would like to say that Russia, which yesterday required the Ukrainian warriors to lay down arms, raise the white flag and surrender, was put to shame by the given actions. Ukrainian warriors honorably approved the high rank of the Ukrainian Defender of the Homeland.
As I promised, they repelled those who tried to encircle them and left Debaltsevo pursuant to my command, which I gave yesterday, when Russian servicemen forbade the OSCE representatives to come to Debaltsevo to reaffirm our readiness to begin the withdrawal of heavy weaponry and demonstrate the absence of encirclement. They knew it was not true. We demonstrated and proved that with our operation.
We are holding the new defense lines. In the course of my negotiations with leaders of the United States and the EU, I demanded a firm reaction from the world to Russia’s brutal violation of the Minsk agreements, the ceasefire regime and the withdrawal of heavy weaponry. We will prepare organized and coordinated actions together.
I have convened the NSDC meeting for this evening. Now, I am departing to the front to meet those who left Debaltsevo. I am honored to shake hands and thank Ukrainian heroes.
Today, my Decree on awarding the high title of Hero of Ukraine to commander of the 128th Mukacheve mining-infantry brigade Serhiy Shaptala will be proclaimed. Ukraine is proud of such heroes. Internal stability will not be undermined by the battalions “everything is lost” and “this is the end”, lies about a lot of soldiers murdered yesterday, encircled roadblocks and Ukrainian warriors without ammunition, food and water.
It is not a Ukrainian scenario. I am confident that those who were spreading it expected a different result. Fortunately, we successfully completed the operation and will have an opportunity to further defend the state.
UPDATE: interestingly, the NYT had a very different view of what has really taken place. In an article entitled “A Bloody Retreat From Debaltsevo as Ukrainian Forces Suddenly Withdraw” the NYT wrote that “Mr. Poroshenko sought to cast the retreat in a positive light, but the loss of the town was clearly a devastating setback for the army”.
The fact that even the NYT has a more realistic assessment of what happened then Poroshenko is a powerful indicator of how totally out of touch the junta propaganda really is.
The Saker blogs at http://vineyardsaker.blogspot.com