„Aktiv, streitbar, couragiert und – wenn menschenrechtlich geboten – zivil ungehorsam engagiert“ so definiert sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie in seiner Internet-Darstellung .
Ein Beitrag Irene Eckert
Unter dem Titel „Opa, was ist ein Schneemann“? schlägt sich das Bürgerrechtskomitee vermeintlich folgerichtig und entschieden auf die Seite der schulschwänzenden kindlichen Klimaschützerin Greta Thunberg und ihrer stetig anwachsenden Anhängerschar. Diese Zustimmung erfordert allerdings nicht sehr viel Zivilcourage angesichts des bemerkenswerten Echos, das die verängstigten, protestierenden Kinder in den westlichen Main-Stream-Medien erhalten. Sogar Frau Merkel begrüßt das Kinderengagement.Dass ziviler „Ungehorsam“ auf einmal so unisono bejubelt wird, erzeugt erstaunlich wenig Skepsis.
„Streitbar und couragiert“wendet sich unser Bürgerkomitee nachdem dem die freitäglichen Klimaschutz-Kinderdemos mit offenen Armen begrüßt worden sind unmittelbar und übergangslos, einem zweiten großen Mainstream-Thema zu, dem „anschwellenden Antisemitismus“. Anlass bietet ihm dazu der Abschiedsbrief eines langjährigen Komitee-Mitglieds, der offenbar nicht mehr ganz glücklich ist mit der „menschenrechtlichen Radikalität“ seines einstigen Vereins. Was verbindet aber den kindlichen Klimaschutzgedanken mit dem Antisemitismus-Problem?
Das verblüffende Bindeglied scheint der „Philanthrop“ George Soros zu liefern.„Weltweit finden mittlerweile jeden Freitag Schülerdemonstrationen unter dem Motto: “FridaysForFuture“ statt. Das Aushängeschild, die 16 Jährige Schwedin Greta Thunberg, begann im August 2018 vor dem Stockholmer Parlament für einen stärkeren Einsatz Schwedens gegen den Klimawandel zu demonstrieren. Bei den Recherchen, wer eigentlich hinter dieser Klima-Hysterie steckt, stießen wir, welch Überraschung, auf George Soros.“So lesen wir auf dem informativen Online-Blog NPR.NEWS. Allerdings fordert auch der kritische Verstand dazu auf, nach möglichen Geldgebern für die plötzlich weltweit verbreiteten Kinder-Klima-Demos zu forschen. Es muss auch gefragt werden, wer der kleinen, unbekannten Schwedin eine Einladung zu den Milliardären von Davos zugespielt hatte. Es wäre nicht die erste farbenprächtige Demonstrationsbewegung die George Soros angestoßen hat.
Die Art und Weise mit der das 'Komitee für Grundrechte' unter dem Stichwort Antisemitismus mit einem langjährigen, vormaligen Komitee-Unterstützer abrechnet, erfordert ebenfalls wenig Mut und steht einer Organisation, die Bürgerrechte zu verteidigen vorgibt, schlecht. Ihrem Anliegen gemäß müßten die Grundrechteverteidiger divergierendes Denken und kritische Einwände gegenüber ihrer politischen Kursänderung zumindest tolerieren. Sie müssten eine Debattenkultur fördern und einen Dissidenten nicht öffentlich mit dem schwerwiegenden Vorwurf des „Antisemitismus“ verdächtigen. Mit solchem Stigma wird schließlich heute nahezu jeder belegt, der wider den Stachel vorgegebener imperialer Denkschemata löckt.
Thematisch scheint es dem im Grundrechte-Infoblatt anonym aufgespießten Briefeschreiber mit seiner Austrittsbegründung um Differenzen im Umgang mit der Migrationsfrage zu gehen, vielleicht auch um eine fairere Darstellung der Bürgerproteste von Chemnitz. Wir erfahren es nicht genau, da der so Angeprangerte nicht wörtlich zitiert wird. Es ist auch nicht ganz klar ersichtlich, wie die vom Multimilliardär Soros gesteuerten, weltweiten Protestbewegungen ganz anderen Zuschnitts in den Verriß des Grundrechte-Dissidenten hineinkommen, denn die Argumente des Angegriffenen werden dem Leser nur in diffuser Unterstellung vermittelt. Der ausgetretene Briefeschreiber habe den „radikal menschenrechtlichen“ Kurs des Komitees nicht mehr mittragen wollen, heißt es da. Das Pamphlet bleibt allerdings eine Definition dieses so qualifizierten Kurses schuldig. Dessen Radikalität scheint sich auszuzeichnen durch die Unterstützung des Konzepts „offener Grenzen“ und eines ungehinderten Zustroms von Migranten. Themen also, die vom als linksliberal geltenden, aus Ungarn stammenden, US-ansässigen Bürger Soros nachhaltig unterstützt werden.
Würden unsere grundgesetzlichen Bestimmungen vom Komitee noch, wie einst, ernst genommen, müsste die Verteidigung des Rechts auf Meinungsfreiheit auch gegenüber Herrn Soros dazu gehören. Stattdessen wird gegenüber dem Kritiker im genannten Blättchen die Antisemitismus-Keule geschwungen Wer aber einmal als „Antisemit“ abgestempelt ist, der hat laut herrschendem Diskurs keine Meinung, sondern der begeht ein Verbrechen. Anstatt nun besagtem Komitee-Kritiker zuzubilligen, dass das Thema Migration spätestens seit September 2015 ein heißes Eisen ist, das die Nation spaltet, wird hier in schönem Einklang mit, regierungskonformem Mainstream-Denken dieser in den Geruch des Antisemitismus gebracht, das lässt aufmerken.
Der Briefeschreiber, so müssen wir aus dem Übermittelten schließen, da sein Schreiben uns nicht zugänglich gemacht wird, hat wohl versucht, die Migrationsfrage in einen größeren geopolitischen Zusammenhang zu rücken, in den diese zweifelsfrei gehört. Eine „radikal menschenrechtliche“ Positionierung müsste sich dieser Dimension öffnen. Denn, wer nicht die vom US-Imperium und ihrer sogenannten NATO-Verbündeten vom Zaum gebrochenen, völkerzerstörenden Kriege der letzten Jahrzehnte ins Visier nimmt, ist menschenrechtlich kaum radikal, kann demgemäß für das Menschenrecht nicht viel Gutes ausrichten. Wer nicht bereit ist, die neoliberale, neokoloniale Weltordnung auch nur ansatzweise zu hinterfragen, die auf Ausplünderung der Ressourcen der südlichen Hemisphäre beruht, kann die Rechte von deren Bewohnern nicht ernsthaft verteidigen. Diese überholte, zerstörerische Weltordnung raubt den Menschen im Globalen Süden ihre Entwicklungsmöglichkeiten, treibt sie in die Flucht gen Norden. Wer diese Tatsache ignoriert, kann sich einfach nicht radikal, nämlich konsequent an die Wurzel des Übels rührend, der Menschenrechtsfrage widmen.
Noch einmal deutlich gesagt, wer sich nicht in aller Konsequenz gegen die grundgesetz- und völkerrechtswidrigen Kriege wendet, die mit unseren Steuermitteln in Afghanistan, in Syrien, in Afrika geführt werden, die andrer Völker Lebensgrundlagen zerstören, der muss sich Heuchelei in der Flüchtlingsfrage vorwerfen lassen. Zumindest aber sitzt er der offiziellen, regierungsamtlichen Propaganda auf, die Kriegseinsätze menschenrechtlich begründet und militärische Interventionen in fremde Hoheitsgebiete als Anti-Terroreinsätze tarnt.
Bezeichnender Weise stammen die entschiedensten Verfechter der Politik der offenen Grenzen, der Staats-Philosophie des „No border, no nation“, die Herr Soros mit aller Entschiedenheit vertritt, ja ausgerechnet aus jenen bürgerlichen Schichten, die sich ihre Versorgung aus dem Bioladen leisten können. Es sind Menschen, deren Lohnniveau durch die hereindrängenden, billigen und willigen Flüchtlingsmaßen kaum bedroht sein kann, sonst würden sie nicht so fraglos in den Chor des „Wir schaffen das“ einstimmen.
Wer von jenen, die alle Flüchtlinge ohne Wenn und Aber willkommen heißen, wer von den Klimaverteidigern aber fragt radikal nach den Menschenrechten in unserem Land? Wer verteidigt die Interessen jener, denen das Wasser jetzt schon bis zum Halse steht? Leider sind letztere seit der „Wende“ und der neoliberalen Agenda 2010 sehr viele geworden, während die Zahl ihrer Anwälte schrumpft.
Migration aber ist kein Menschenrecht, sondern eine Tragödie und zwar für fast alle Beteiligten. Profitieren können von den großen Wanderungsbewegungen nur jene Kreise, die an massenhaft verfügbarer billiger, williger und möglichst hochqualifizierter Arbeitskraft ein Interesse haben. Wurzellose Menschen, die womöglich illegal ins Land strömen, sind nun einmal eine fügsame Reserve-Armee fürs Unternehmertum. Dieses fragt selten nach menschenrechtlichen Standards.
Wessen Interessen macht sich nun unser „Grundrechtekomitee“ da zu eigen? Die Interessen des Herrn Soros oder die Interessen von Millionen Bürgern in unserem Land? George Soros mag sich als Philanthrop sehen, der seine - durch Börsenspekulation erschwindelten - Gewinne selbstlos für offene Grenzen zur Verfügung stellt. Der US-amerikanische Milliardär mag das Schulschwänzen von Kindern als zukunftsträchtiges Unterfangen großmütig sponsern. Die Interessen des kleinen Mannes und der kleinen Frau in Deutschland vertritt er damit nicht. Die kleinen Bürgersleute sorgen sich nämlich um eine gute Schulbildung ihrer Kinder ebenso wie um ihre sozialen Rechte, die hart erkämpft werden mussten. Schulpflicht ist sozusagen heilig. Unterrichtsausfall wegen Unterausstattung der Schulen wird von den allermeisten Eltern als Malheur erlebt und zurecht immer wieder angeprangert.Von Verletzung des Aufsichtspflicht gar nicht zu sprechen.
Offene Grenzen, unkontrollierter Zuzug von Entwurzelten aus aller Herren Länder bedrohen die sozialen Mindeststandards und gelten daher in weiten Teilen der Bevölkerung, die keine Fürsprecher mehr hat, als große Besorgnis. Diese Sorgen sind mindestens ebenso gewichtig , wie eine eher ferner liegende, künftige Klimakatastrophe. Die Aushebelung von Rechtsstaatlichkeit bedroht schließlich unser aller Sicherheit.
Aber einmal ganz abgesehen von der Beurteilung all dieser Fragen, wissen doch im Grunde alle, dass ein Argument Gültigkeit hat oder anfechtbar ist auf Grund der angeführten Beweiskraft. Ein auf den Menschen zielendes Argument dient demgegenüber der Verleumdung oder Bejubelung und ist daher unsolide bzw. unstatthaft. Kein Mensch, keine Regierung und keine Nation darf folgenlos jenseits der kritischen Vernunft gestellt werden. Auch ein Herr Soros muss sich mit seinen umstrittenen Einmischungen in fremder Herren Länder dem kritischen Urteil seiner Mitwelt stellen. Ratio ist #unteilbar.Die Höhe seines Einkommens, seine Religionszugehörigkeit, seine Staatsbürgerschaft, seine Gefolgschaft tun hier nichts zur Sache.
Ein Bürgerverein, der heute seine einstigen Förderer und jetzigen Kritiker leichtfertig als 'Antisemiten' an den Pranger stellt, handelt grob fahrlässig, wenn nicht gar in bösartig verleumderischer Absicht. Ein solcher Verein verdient die Bezeichnung eines 'Komitees für Grundrechte' nicht. Einem so bezeichneten Komitee stünde es vielmehr gut an, sich schützend vor jene zu stellen, die wider den Stachel des totalitären Zeitgeistes noch ihre Stimme zu erheben wagen.
Die aller Orten um sich greifende Ent-Solidarisierung, Gewalt und Unbarmherzigkeit macht die Leute bitter und hart. Die Sorgen um die Umwelt und auch die schwärende Kriegsgefahr sind durchaus keine Schimäre. Steigende Energiepreise erhöhen existentielle Nöte, lösen aber keineswegs die durch Umweltzerstörung geschaffenen Probleme. Kinder können die von Generationen hilfloser Erwachsener geschaffenen Tatsachen nicht aus der Welt zaubern. Dazu ist ein kollektiver, auf Frieden und Kooperationsbereitschaft zielender erwachsener Wille erforderlich.
Wenn der zugewanderte Mensch anpackt und mithilft, Bewusstsein zu schaffen über die Ursachen der uns alle bedrängenden Nöte, wenn er hilft die anstehenden Probleme durchaus auch radikal anzugehen, dann verschließt sich ihm am Ende keiner, der nicht von den regierungsnahen Konzern-Medien durch Hass-Propaganda aufgehetzt wurde. Dieser gilt es sich mit aller Entschiedenheit entgegen zu stellen.
Der vermeintliche Philanthrop und Weltbürger George Soros, wird allerdings weder alleine noch im Verein mit anderen Sponsoren der „Fridaysforfuture“-Bewegung unser Klima, noch unsere Zukunft retten. Er und Seinesgleichen sind vielmehr ein Teil des Problems. Weder durch nicht enden wollende Kreuzzüge zur Verteidigung der Menschenrechte, noch mit Hilfe von Schulstreiks der Kinder retten wir die Erde .Wer sich dafür einsetzen möchte, tut vielmehr gut daran, mittelalterliches Denken mit seiner brandgefährlichen, denunziatorischen Inquisition endgültig hinter sich zu lassen. Echte Offenheit bedeutet zunächst einmal Offenheit im Denken und Einlösung des Kantschen Gebotes, sich des eigenen Verstandes zu bedienen. Zu unser aller Glück wurde das Mittelalter durch die Renaissance, die Aufklärung und schließlich durch das Zeitalter der Revolutionen abgelöst. Andernorts wird schon mit voller Kraft konstruktiv und phantasievoll an der Zukunft gearbeitet.
In diesem Sinne, freuen wir uns auf Ostern und bereiten wir das Fest der Auferstehung auch geistig vor.
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Anmerkungen:
