Bolivia: DEA’s Operation Naked King The United States has not had an ambassador in Bolivia since 2008, when Philip Goldberg was declared persona non grata for subversive activities intended to overthrow the government of Evo Morales. Morales still indignantly recalls how after presenting his credentials, Goldberg peremptorily informed him that Bolivia should cut off all ties with Cuba and Iran if she wanted to improve relations with Washington...  Nil NIKANDROV | 28.09.2015

Russische Regierung als Friedensstifter im Syrien-Konflikt von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.

Toleranz endet dort, wo sich das Verbrechen profiliert 

 Süddeutsche Zeitung (SZ), Rubrik "Außenansicht" vom 23.9.: "Krieg gegen Zivilisten" von Kenneth Roth, Direktor der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch",

SZ vom 25.9., Leitartikel "Weltmächte - Die Lektion des Papstes" von Stefan Kornelius und Titelseite unten "Merkel will Verhandlungen mit Assad" von STEB, CWE,

Rheinische Post vom 25.9. "Schmutziger Pakt mit Assad ist keine Lösung" von Matthias Beermann,

SZ vom 26.9.: "Das kleinere Übel ist zu groß" von Kurt Kister.

 

Respekt gegenüber der internationalen Ordnung und Rechtsstaatlichkeit

Bedauerlicherweise gibt es seitens der Achse USA/EU keine Anzeichen von Fairness und Achtung gegenüber der internationalen Ordnung und Rechtsstaatlichkeit. 

Paul Craigs Roberts stellt fest:

 <Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Washington kompensiert seine politische Inkompetenz durch Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein großer Killer von Frauen, Kindern, Dorfältesten und Helfern. Alles, was die mächtige „Supermacht“ tun kann, ist aus ferngesteuerten Drohnen Raketen in Bauernhäuser, Lehmhütten, Schulen und Gesundheitszentren zu schießen.

 Die schizophrenen Bewohner Washingtons haben die Amerikaner zu einem verhassten Volk und die Vereinigten Staaten zu der meisten verhassten Nation gemacht.

Washington hat die Aussichten der Amerikaner zunichte gemacht, im eigenen Land und im Ausland.> ("Amerika in Misskredit" von Paul Craig Roberts)

Russische Regierung als Friedensstifter im Syrien-Konflikt inmitten unverschämter Kriegspropaganda und verschlafener, feiger deutscher Medienlandschaft

Der Brief vom Präsident Wladimir Putin an die US-amerikanische Öffentlichkeit, der die New York Times am 11.9.2013 veröffentlichte, wirkte wie ein Weckruf für die hoch gebildete amerikanische Intellektualität, die die freie amerikanische Presse zu nutzen weiß. Der Artikel des US-Publizisten Paul Craig Roberts "Putin Steps Into World Leadership Role" vom 12.9.13 ist ein weiterer aufrüttelnder Aufruf an Amerika und die ganze Welt mitten im Dickicht der Lügen, Manipulation und unverschämter Kriegspropaganda. Paul Craig Roberts, Publizist am Institute for Political Economy, sieht die russische Regierung und den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Friedensstifter im Syrien-Konflikt und weist ihm eine führende Rolle in der Weltpolitik zu. Paul Craig Roberts Einschätzung ist ein Gewinn für die verschlafene feige deutsche Medien-Landschaft. Lesen wir, was er zu sagen hat und wie er den Nagel auf den Kopf trifft:

Quiekende Schweine aufgeschreckt, da Putin in führender Rolle Krieg gegen Syrien blockiert

<Putin übernimmt eine führende Rolle in der Weltpolitik. Putins am 11. September (2013) in der New York Times veröffentlichter Kommentar zu Syrien, hat viele Schweine so laut quieken lassen, als würden sie abgestochen. Entsetzt gequiekt haben vor allem diejenigen, deren Pläne und Profiterwartungen in Erfüllung gegangen wären, wenn Obamas Stasi-Regime Syrien überfallen hätte. Unter den quiekenden Schweinen waren auch Human Rights Watch nahestehende Blogger, die offensichtlich aus schwarzen Kassen der CIA bezahlt werden. Gibt es eigentlich noch irgendeine Institution, die sich nicht mit Geld aus Washington korrumpieren lässt? Beachten Sie bitte, dass Putin vor allem dafür kritisiert wurde, dass er das Obama-Regime daran gehindert hat, Syrien anzugreifen und unzählige Syrer im Namen der Menschenrechte abzuschlachten. Die quiekenden Schweine hat aufgeschreckt, dass Obamas Krieg blockiert wurde. Sie hatten sich schon sehr auf die Massenschlächterei gefreut, die ihre Pläne reifen und ihre Profite hätte steigen lassen. Die meisten Kritiker Putins sind geistig zu beschränkt, um zu begreifen, dass Putin mit seinem brillanten, auf die Menschenrechte Bezug nehmenden Kommentar zum führenden Politiker der freien Welt und zum Verteidiger der Rechtsstaatlichkeit aufgestiegen ist und Obama als Chef eines gesetzlosen Schurkenstaates entlarvt hat, dessen verantwortungslose Regierung sich nur noch durch Lügen und Kriegsverbrechen auszeichnet. Putin hat sehr diplomatisch und zurückhaltend auf Obamas am 10. September 2013 gehaltene Rede reagiert, in der sich der US-Präsident bemühte, Washingtons gesetzlose Politik mit der "Einzigartigkeit der USA" zu rechtfertigen. In einem verzweifelten Versuch, sein kriminelles Regime moralisch zu überhöhen, behauptete Obama, die Politik der US-Regierung sei durch "das Anderssein der USA, durch ihre Einzigartigkeit" geprägt.

Putin erinnert Obama: "Alle Menschen sind Geschöpfe Gottes" 

Was Obama den US-Bürgern einreden wollte, hat Hitler auch schon den Deutschen eingeredet. Die Russen, welche die Hauptlast im Kampf gegen die deutsche Kriegsmaschinerie getragen haben, wissen, wie gefährlich es ist, Menschen weiszumachen, sie seien einzigartig und nicht an die Genfer Konventionen, das Völkerrecht und die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates gebunden und müssten deshalb keine Rücksicht auf Menschen in anderen Staaten nehmen. Putin hat Obama auch daran erinnert, dass "alle Menschen Geschöpfe Gottes" sind.> 

USA einziger Staat der Welt mit 8 Überfällen auf andere Staaten in 12 Jahren

Hinzu kommt die "Friedenspolitische Mitteilung" aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein am 16.9.13: <... Obama hat Recht, die Politik der US-Regierung ist wirklich einzigartig. Die USA sind der einzige Staat der Welt, der in 12 Jahren 8 andere Staaten überfallen und Millionen von Muslimen nur auf Grund von Lügen ermordet hat. Auf diese Einzigartigkeit kann aber niemand stolz sein.>

Betrogene deutsche Öffentlichkeit, die langsam aufwacht

Dieser faktischen Realität sollten sich deutsche Redaktionen stellen. Deutschlands prekäre Demokratie steht vor dem vollkommenen Zusammenbruch, wenn deutsche Medien und Presseagenturen nicht frei denkend und souverän handelnd arbeiten können. Vieles deutet darauf hin, dass deutsche Medien im Dienst einer Supermacht ihren freien unabhängigen Status aufgegeben und sich in Marionetten einer fremden Supermacht verwandelt haben, eine Supermacht, die hierzulande alles bestimmt, Information und Medien eingeschlossen. Weitere Enthüllungen werden sicherlich Ross und Reiter nennen. Die deutsche Demokratie verkommt auf diese Weise zu einer puren Fassade, die jetzt anfängt zu bröckeln. Immer mehr Menschen in diesem Land, die bisher gutgläubig den Medien vertrauten, sehen sich betrogen und wachen langsam auf.

Freie Bahn zum Angriffskrieg gegen Syrien versperrt

Vor dem Syrien-Szenarium mit Hunderttausenden Toten und eine Million Flüchtlingen (die Hälfte davon Kinder) schrecken propagandistische Ungeister nicht zurück. Sie verkehren das Gebot der Völkergemeinschaft, den Krieg zu verhindern und spucken Gift und Galle gegen den syrischen Präsidenten und gegen Russland, weil Moskau zusammen mit den meisten Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die Besonnenheit im UN-Sicherheitsrat hoch hält und die freie Bahn zum Angriffskrieg versperrt. Das Hauptfriedensorgan der Vereinten Nationen darf keineswegs weiter zur Deckung von kriminellen aggressiven Handlungen dienen und wird es auch nicht mehr. Die rote Linie der Vernunft und Toleranz ist längst bei solchen irrationalen Handlungen und Kriegsherren überschritten, denn die Toleranz endet dort, wo sich das Verbrechen profiliert. 

Kriminelle Hetze ernstes Hindernis für Frieden

Solange sich EU-Medien von fremden Stellen in Paris, London, Tel Aviv oder Washington an der Nase herumführen lassen und für deren kriminelle Ziele hetzen, werden solche Medien ein ernstes Hindernis für die Demokratie und den Frieden sein, hier wie überall. 

Der vollkommene Mangel an Sachkenntnis seitens der Medien wird durch banale Scharlatanerie und übertriebene Propaganda verdeckt, wie es der reaktionäre SZ-Chef-Redakteur Kurt Kister in seinem höchst desinformativen Kommentar "Das kleinere Übel ist zu groß" vorführt (SZ, 26.9.).

Bundeskanzlerin Angela Merkel von Medien boykottiert

Die Erklärung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gegenüber der Anmaßung Londons und Paris die Position Deutschlands schon im August 2013 klarstellte, ist medial boykottiert worden. Die deutsche Kanzlerin sprach sich damals gegen einen Angriff auf Syrien aus, wie der Deutschlandfunk meldete (DLF, 24.8.13, 19 Uhr) und wie es der Pressemitteilung des Bundeskanzleramts zu Syrien vom selben Tag (24.8.13) entsprach. Diese wichtige Stellungnahme der deutschen Bundeskanzlerin wurde aber im ZDF und ARD-Fernsehen verschwiegen. Auch die SZ-Redaktion unterschlug sie. Es wäre Aufgabe und ehrenvolle Pflicht des Sprechers der Bundesregierung, Steffen Seibert, gewesen, diese Blockade zu brechen und sich mit seiner erwiesenen Kompetenz und Erfahrung stärkstens dafür einzusetzen, damit die Stellungnahme der Bundeskanzlerin Deutschlands gegen einen Angriffskrieg in allen wichtigen Nachrichten erscheinen würde. 

Auch wenn die Kriegsfraktion aus Paris und London verzweifelt versucht, in den Medien die Normalisierung der Beziehungen zu Syrien zu verhindern, müssen sich zivilisierte deutsche Journalisten und Politiker solchem Druck widersetzen. Es ist Pflicht jedes Menschen, sich gegen einen Anschlag auf unsere Rechtsordnung zu widersetzen. Eine Pressefreiheit, die aus dem Ausland gelenkt ist, gibt es nicht. Solche vom Ausland gelenkten Nachrichten, die in deutschen Medien verbreitet werden, sind ein Anschlag auf die deutsche Öffentlichkeit und auf ihre Freiheit in ihrem demokratischen Rechtsstaat.

Politische Lösung für Syrien durch Dialog nicht weiter blockieren

Die internationale Gemeinschaft mit den zwei oder drei Industriestaaten zu verwechseln, die sich für Aggressionen einsetzen, ist grundsätzlich falsch. Die aggressive kriegstreiberische republikanische Ecke im US-amerikanischen Kongress hat in Deutschland bezeichnenderweise genügend Fürsprecher, die ihr mediale deutsche Präsenz sichern. Die naiv wirkende Mittagsmagazin-Sprecherin gab deren radikale Erklärung als "Entschlossenheit der USA" bekannt, Syrien zu attackieren, und mit verblüffendem Infantilismus fragte sie den ARD-Korrespondenten in Kairo, wer <die Guten> wären. Gewiss hat sie die eindeutige Antwort des Korrespondenten nicht verstehen wollen: "Wenn Sie so wollen, sind die Guten die Aktivisten, die in Syrien für eine politische Lösung plädieren" (27.8.2013). Aber gerade diese einzige vernünftige Alternative wird von Kriegstreibern, aber auch von medialen Ungeistern blockiert.

Es ist das Gebot der Stunde, eine politische Lösung für Syrien durch Dialog nicht weiter zu sabotieren. Seit Juni 2012 plädiert die überwiegende Mehrheit der Staaten der Welt dafür: Russland, die BRICS-Staaten, die blockfreien Staaten. Die Assad-Regierung hat dieses politische Vorgehen ganz offiziell akzeptiert. Auf "Drohkulisse" und "militärische Interventionen" zu setzen, bedeutet, weiteres Menschenleben skrupellos zu opfern, und zwar unverhältnismäßig, wofür sich William Cameron und Francois Hollande zu verantworten haben, denn sie sind diejenigen, die sich fortwährend sperren, um einen Ausweg aus der Gewalt zu ermöglichen. Sie nehmen somit weiteres Blutvergießen und Mord in Kauf gegen allen Sinn für Menschlichkeit. 

Verhängnisvolle pervertierte rechtswidrige Praxis heutiger Aggressoren

Vom Dritten Reich haben die heutigen Aggressoren eine verhängnisvolle pervertierte rechtswidrige Praxis gelernt. Da es sich an kein Recht hielt, hat das Dritte Reich alle Gesetze, die ihm nicht passten, abgeschafft und neue Gesetze, die eklatant rechtswidrig waren, in Kraft gesetzt. In den letzten Jahrzehnten hat sich der freie Fall des Westens ins Unrecht verschärft: Infolgedessen die Versuche hierzulande, zuerst das Grundgesetz zu demontieren, um Angriffskriege durchführen zu können. So der Angriffskrieg gegen Belgrad 1999, die militärische Intervention in Afghanistan 2001, die Beihilfe für den Angriff gegen den Irak 2003, die andauernde von Deutschland hingenommene, teilweise sogar unterstützte Bombardierung Libyens 2011, die verdeckten Angriffe in Syrien seit 2011 und letztlich die demaskierte Drohung mit einem militärischen Angriff auf Syrien seitens Großbritanniens und Frankreichs mit dem unglaublichen Vorwand, Menschenleben zu schützen, indem man sie mit Bomben vernichtet! Die Verhältnismäßigkeit wird somit bestialisch gesprengt. Diese Barbarei, die die Hunnen daneben klein aussehen lässt, zeigt eine abstoßende Art zu denken.

Die Demontage des Rechts erfolgt heute auch auf internationaler Ebene, und zwar durch drei permanente Mitglieder des UN-Sicherheitsgremiums, die die aktuellen Aggressoren geworden sind. Damit ist die Gefahr des offenen Faschismus wieder zu erkennen, nämlich die Geringschätzung von Recht und Gesetz, ja die offenkundige Rechts- und Gesetzlosigkeit auf höchster Ebene, mit allen seinen verhängnisvollen Konsequenzen wie Krieg, Massenmord und Aggressionen weltweit. Die verheerenden Symptome sind täglich bedrohlich und eindeutig genug. Die Justiz muss dieser unermesslichen Gefahr entgegentreten, selbst wenn die Politik und die Öffentlichkeit dazu versagen. Gegen das Dritte Reich gab es Widerstand. Gegen die Rechts- und Gesetzlosigkeit im UN-Sicherheitsrat, im US-Kongress und in der EU muss die Weltstaatengemeinschaft allgemeinen, wirksamen Widerstand leisten. Bezeichnenderweise verzichtet die SZ-Redaktion darauf, die in dieser Hinsicht hart mahnende, präzise Rede des Papstes vor dem US-Kongress (24.9.15) zu publizieren.

Rechtsordnung mit aller Kraft des Gesetzes gelten lassen

Die gerichtlichen Institutionen haben auch die Funktion, unsere Rechtsordnung mit aller Kraft des Gesetzes gelten zu lassen. Diese legale gerichtliche Tätigkeit muss in Gang gesetzt werden, wie es zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehört. Gemäß Art.25 des deutschen Grundgesetzes sind alle internationalen Regeln Teil des föderalen Rechts. 

Gespräche mit Präsident Assad eine politische Selbstverständlichkeit

Endlich hat sich die Bundesregierung Deutschlands für die richtige internationale Linie gegenüber Syrien positioniert und Gespräche mit dem syrischen Präsidenten auf die Tagesordnung gesetzt. Die Erklärung der Bundeskanzlerin (23/24.9.) und danach des SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dafür (24.9.) ist eine politische Selbstverständlichkeit, die mit der unsinnigen Blockade zum Frieden in Syrien bricht. Zum Kernproblem gehört nicht der syrische Präsident, sondern die Besessenheit von US-Neokonservativen, einigen europäischen und arabischen Reaktionären, die Präsident Baschar Al-Assad und seine Regierung stürzen wollen, d.h. die sich die Zumutung anmaßen, im fremden Haus, nämlich in Syrien, ihren Willen durchzusetzen, koste es was es wolle. Die Neokonservativen in der Umgebung von Obama und im Kongress sind immer noch gut mit dem industriellen US-Militärkomplex und den US-Geheimdiensten vernetzt und agieren aus der Zeit früherer Regierungen, ohne Kontrolle der Zivil-Regierung von Barack Obama. Die Schuldigen für den Krieg um Syrien sind bekannt, nämlich westliche Regierungen, die von Anfang an die UN-Mission zuerst Kofi Annans, dann Lakhdar Brahimis behinderten, ja sabotiert haben und jetzt die UN-Mission von Staffan die Mistura sabotieren wollen. Nicht der syrische Präsident Baschar Al-Assad ist das Problem. Er unterstützte den UN-Friedensplan für Syrien von Anfang an und unterzeichnete ihn, als Kofi Annan Damaskus im April 2012 besuchte. Das Kernproblem liegt in den USA, die stur und bockig dagegen auf einem Regierungswechsel beharrten und damit einen Stolperstein legten, ein erstes und ernstes Hindernis, denn ein Regierungswechsel oder "regime-change" in Damaskus war nie ein international vereinbartes Ziel gewesen. Das Kernproblem ist folglich dieses von dem US-Regime willkürlich konstruierte Hindernis, denn kein UN-Plan sieht einen Regierungswechsel in Syrien vor, sondern die jetzige UN-Mission für Syrien wie die beiden vorangegangenen setzen auf Dialog und Verständigung zwischen Regierung und Opposition. 

Auf Initiative Berlins mit neuem Syrien-Kurs Treffen der Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands in Paris für Wende in westlicher Syrien-Politik

Das immense Ausmaß der Fluchtwellen aus Syrien brachte die Bundesregierung endlich dazu, aufzuwachen und den bisherigen Wahnsinn von Politik einzustellen. Jetzt heißt es aus Berlin ganz offen und entschlossen, mit dem legitimen syrischen Präsidenten verhandeln zu wollen und nicht mehr, das er erst zurücktreten müsse. Daraufhin berieten auf Initiative Berlins die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands in Paris am Donnerstag 24.9.. Frankreich in Gefolgschaft mit den USA, zusammen mit der Türkei und Saudi-Arabien, bleibt bei der alten gescheiterten Linie der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, die das Abkommen von Genf unmittelbar nach der Vereinbarung am 30.6.12 für obsolet erklärte, weil der syrische Präsident dieser Vereinbarung zustimmte. Jedoch ist unter dem entschlossenen neuen Kurs Deutschlands der aggressive französische Präsident François Hollande wenigstens soweit zur Vernunft gekommen, dass er seine Pläne für Bombenangriffe auf Syrien, deren Verwirklichung unmittelbar bevorstanden, wieder in die Schublade zurück legte. Das hat alle Welt mitbekommen. Paris steht nackt und verloren da: Schon mit seinem Bomben-Terror gegen Libyen 2011 verspielte Frankreich jeden Einfluss im Nahen Osten - genauso wie definitiv sein krimineller Mentor, die USA.

Regierung Frankreichs Teil des westlichen Gangster-Systems, aber Diplomatie bremst Kriegstreiber

Präsident Francois Hollande und sein Regime Frankreichs sind Teil des westlichen Interessengeflechts und Gangster-Systems. Kein Wunder, dass Hollande sich nicht von dem Unfug seines Vorgängers distanzierte und wie er auch aggressive Allüren zeigt. Merkels Dynamik setzt aber erneut die Diplomatie in Gang und bremst die Kriegstreiber. Diplomatie hat keine Grenze, kein Ende. Sie ist unermüdliche Überzeugungsarbeit und hat immer eine Chance. Inzwischen kommt die Arbeit des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan di Mistura, in Damaskus voran. Der deutsche Außenminister Walter Steinmeier unternimmt die überfälligen unterstützenden politisch-diplomatischen Schritte, indem er in Kürze nach Damaskus und Teheran reisen wird. Im Sinne der notleidenden Menschen in beiden Ländern ist es erforderlich, dass er sich vorher dafür ausspricht, dass die ungerechten menschenfeindlichen Sanktionen gegen Syrien und den Iran umgehend aufgehoben werden. 

Überwältigende Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft hinter DeutschlandDeutsche Medien sollten die Reihen schließen, um dieses richtige und mutige Vorgehen der Bundesregierung und ihre Position zu unterstützen. Fremde gestörte Stimmen dürfen das neue delikate politische Klima nicht weiter verwirren, wie es der ehemaligen israelischen Außenministerin Zippi im ZDF gestattet wurde. (ZDF heute 24.9.). Die neuen Töne aus Berlin sind überhaupt nicht "alarmierend", wie es dort törichterweise hieß, sondern weltweit begrüßenswert. Hinter Deutschland steht die überwältigende Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft, die sich nach Frieden in Syrien sehnt. 

Neues falsches Dossier oder Gewaltinszenierung aus London? Kaltblütigkeit Großbritanniens alles zuzutrauen

Es bleibt jedoch zur Einschätzung der Lage wichtig, sich daran zu erinnern, dass aus London die ersten falschen Vorwürfe gegen den syrischen Präsidenten kamen, präziser gesagt, aus einer angeblich syrischen Stelle mit Sitz in London. Eifrig, eine gewaltige kriminelle Konstruktion zu inszenieren, die zum Angriffskrieg zwingen dürfte, könnte Downing Street nicht gezögert haben, selbst ihre ausgebildeten Terroristen mit Gift versorgt zu haben, um solche Verbrechen in Syrien zu verüben, "deren Bilder vorzeitig im Internet zirkulierten, bevor die angeblichen Angriffe stattgefunden hatten." So der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, damals. ("Vorwand gesucht" von Karin Leukefeld, Junge Welt, 26.8.13). 

Infame Lügen über Fassbomben und Diffamierung en vogue, um weiterhin den syrischen Präsidenten in Misskredit zu bringen, kommen höchst plausibel jetzt auch aus London und finden immer noch Eingang in wichtige deutsche Medien (z.B. Leitartikel von Matthias Beermann, Rheinische Post, 25.9. und Kommentar von Kurt Kister, SZ, 26.9.). 

Nach dem ersten falschen Dossier aus London gegen den Irak ist ein neues falsches Dossier sehr plausibel vorstellbar, dieses Mal gegen Syriens Präsidenten, als letzte Rettung sozusagen, um die Bemühungen um eine politische Vereinbarung zu Syrien endgültig zu verhindern. Auch eine Gewaltinszenierung, die man der syrischen Regierung medial gut in die Schuhe schieben kann, ist sehr gut möglich. Der Kaltblütigkeit Großbritanniens ist alles zuzutrauen. Sie hat eine lange Vorgeschichte, die grausame Krimis und Thriller veranlasst hat. Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

USA lehnen Russlands Vorschlag ab, IS auf Terrorliste der Uno zu setzen

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POLITIK

17:26 24.09.2015(aktualisiert 17:47 24.09.2015) Zum Kurzlink

Themen: 

Terrorgruppierung Islamischer Staat (391)

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Die USA legten ein Veto gegen Russlands Vorschlag ein, den IS auf die Sanktionsliste des UN-Sicherheitsrats zu setzen. Damit wollen sie vermeiden, wegen der Expansion der Terrororganisation beschuldigt zu werden, wie der Chef des Departements für neue Herausforderungen und Bedrohungen des russischen Außenamtes, Ilja Rogatschow, mitteilte.

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USA trainierten heutigen IS-Anführer – Medien

„Es ist kein Geheimnis, dass der IS eine selbstständige Organisation ist, die in einem gewissen Ausmaß Rivale von Al-Qaida ist. Doch zur gleichen Zeit wird sie in der Anti-Terror-Liste des UN-Sicherheitsrats als einer der Namen der Al-Qaida im Irak genannt.“, sagte Rogatschow in einem Interview für RIA Novosti.

„Sie denken, dass der IS die Al-Qaida aus dem Irak ist, die nur ihre  ,Marke gewechselt’ hat“, betonte er. Moskau verfüge jedoch über andere Informationen. 

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Karsai über Anti-IS-Kampf: Westen soll auf Putin hören

Deshalb habe Russland vorgeschlagen, den IS als selbstständige und separate Organisation in die Liste aufzunehmen. Doch gegen diesen Vorschlag sei ein Veto von den USA und westlichen Mitgliedern des Sicherheitsrats eingelegt worden.

„Wir glauben, dass die Amerikaner zeigen wollen, dass die Macht und der derzeitige Erfolg der IS nicht damit zusammenhängt, dass der Westen und vor allem die Vereinigten Staaten die Opposition gegen die Regierung von Bashar al-Assad zu schlampig erzogen hatten, wobei erhebliche Mittel in die Hände der Extremisten gelangten. Es ist eine rein politische Position, die fast nichts mit den Anti-Terror-Maßnahmen zu tun hat“, erklärte Rogatschow. 

© AFP 2015/ PAUL J. RICHARDS

Nato besorgt über Gefahr aus dem Süden

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stellt heute eine der größten Bedrohungen für die Weltsicherheit dar. Die IS-Mitglieder haben in den drei zurückliegenden Jahren große Gebiete des Irak und Syriens besetzt und versuchen jetzt, ihren Einfluss auf Nordafrika, darunter Libyen, auszudehnen. Nach unterschiedlichen Schätzungen erstrecken sich die vom IS kontrollierten Gebiete, in denen ein „islamisches Kalifat“ ausgerufen wurde, über insgesamt 90.000 Quadratkilometer.

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/20150924/304499799.html#ixzz3myN5qQ9B

China Voice: Ten reasons China, U.S. can avoid Thucydides Trap

News | 27.09.2015 | 11:23

Xinhua - Thucydides Trap warns of the danger when a rising power comes into conflict with a ruling one -- as Athens and Sparta did in the 5th century B.C. Most such confrontations have ended in war. While the 2,500-year-old concept is worth studying, applying it to China-U.S. relations, as some commentators have done, is like modern doctors basing their medical practices on the writings of Erasistratus. As Chinese President Xi Jinping said during his visit to the United States, there is no such thing as the so-called Thucydides trap in the world. But should major countries time and again make the mistakes of strategic miscalculation, they might create such traps for themselves. The world today is very different from the time of ancient Greece and mankind has more wisdom to avoid history repeating itself. As a Chinese saying goes, to achieve success, one has to obtain "opportunities of time vouchsafed by Heaven, advantages of situation afforded by the Earth and the union arising from the accord of people," or to put differently, right time, right place and right person. If these three conditions are ripe, China and the United States face an unprecedented opportunity to break the trap and create a win-win situation for both countries and the world as a whole. We have reasons to believe that the three conditions are ripe. Reason 1: Century of peace This is a world where peace, development, cooperation and mutual benefit have become the trend of the times. The Cold War mentality and zero-sum game theory should be abandoned. Despite continuous regional conflicts, there is no sign of another world war breaking out. More and more countries choose to sit and negotiate in solving their disputes. Those who don't follow the peaceful trend will ultimately fail. With globalization deepening, one country's loss will definitely not just be its own. "No conflict, no confrontation" will serve as the bottom line for the relationship between the world's two largest economies in the new era. Reason 2: Historical lessons It is important to remember the pledge made 70 years ago by the founders of the United Nations "to save succeeding generations from the scourge of war, which twice in our lifetime has brought untold sorrow to mankind." Governments and societies of both countries have reflected on the historical lessons on the 100th anniversary of WWI and the 70th anniversary of the end of WWII. Hatred and war can only bring disaster and distress, especially when both China and the United States have nuclear weapons. If war erupts, China's development would surely suffer a severe blow, but the U.S. leading role in the world would also be weakened. As allies during WWII, the two countries shoulder more responsibility to safeguard peace and prevent tragedy repeating itself. Reason 3: China road "It was the rise of Athens and the fear that this inspired in Sparta that made war inevitable," as Thucydides wrote. China is not Athens and the United States is not Sparta. It is true that China is rising, but it is a peaceful rise. China just wants to bid farewell to its humiliating modern history and realize its dream of national rejuvenation through reform and opening up. As Xi said in his speech on China-U.S. relations in Seattle, development remains China's top priority. To any one charged with the governance of China, their primary mission is to focus all the resources on improving people's living standard and gradually achieve common prosperity. China sees itself as a member of the global community of common destiny. It does not seek alliances or expansion. There is no cause for fear as China has neither the interest, nor the need, to challenge the United States for leadership by launching a war. Reason 4: Wide Pacific Both China and the United States are important members of the Asia-Pacific region which boasts the world's fastest economic growth and the greatest potential for development. It is also a region of converging interests for both countries. China and the U.S. shoulder the common responsibility to maintain peace, stability and prosperity of the Asia Pacific, which is also the wish of regional members. Reason 5: Economic interdependence Economic interdependence alone does not guarantee peace, but it is indeed a strong force to prevent war. It is in America's interest for China to be successful, peaceful and prosperous and vice versa. The two country's 555-billion-U.S.-dollar annual trade volume and 120-billion-U.S.-dollar two-way investment are fundamental to bilateral ties. It is estimated that by 2022 China will have become the world's biggest importer. U.S. exports to China are expected to surpass 530 billion U.S. dollars and generate more than 3.34 million new jobs. The Pacific provides enough room for both sides to develop. It is the first time in history that an existing power and a rising power have so many shared interests. Standing on the same ground, even if the two countries have 100 reasons to diverge, they have 1,000 reasons to cooperate. Reason 6: Arena for global governance China is now a major player and supporter of the current international system, in which it is a full member. The more developed China becomes, the more it needs a peaceful and stable international environment. So does the United States. "If China and the United States cooperate well, they can become a bedrock of global stability and a booster of world peace," Xi said. China-U.S. cooperation in international and regional affairs is expanding, including hotspot issues like Iranian and Korean nuclear tensions as well as global challenges ranging from climate change and counter-terrorism to peace-keeping and poverty reduction and development. These pragmatic steps demonstrate the two sides do in fact share interests and can successfully work together. Reason 7: Leaders' interaction President Xi and President Obama have agreed to promote the China-U.S. relationship. The two leaders have kept frequent communication and made in-depth exchanges on fundamental issues, including the substantive and productive discussions at Sunnylands, California, and in Yingtai, Beijing. Their interaction could ensure that both sides understand each other's strategic intention and avoid making mistakes on fundamental questions. Xi's visit this year is the third exchanged between the two presidents in the past three years. It shows just how much both sides value this relationship and how willing both sides are to deepen mutually beneficial cooperation. Reason 8: Public foundation Forty-four years ago, the visit of the U.S. table tennis team to China opened a new chapter in China-U.S. relations. Now there is a flight between the two countries every 17 minutes. The number of students studying in each other's country has exceeded 500,000. In the next three years, China will support a total of 50,000 Chinese and American students to study in each other's countries. All these lay a good public opinion foundation for cooperation. A major highlight of Xi's visit to the United States is his extensive outreach to the American people. His visit will generate a new wave of interest in China and take people-to-people exchange to new heights. Reason 9: Difference management A different history, culture, social system and development stage make it just natural for China and the United States to have divergences, but it is not the mainstream of their ties. Even if there are issues they cannot resolve, they can manage them. Over 90 intergovernmental dialogue and cooperation mechanisms have been set up so that where there are unhelpful comments or examples of narrow-minded strategic thinking, they cannot prevent the two countries from cooperation. The two sides will continue to maintain strategic communication in the areas of the military, open seas, outer space, and cyber domains to increase trust. Reason 10: Mutual respect China and the United States are great nations with great peoples. In 1972, Richard Nixon's visit to China was a handshake across the vast Pacific Ocean, opening the door to normalization of relations. American leaders have emphasized many times that they welcome a strong, prosperous and stable China playing a bigger role in international and regional affairs. Now it is time for the U.S. side to match this important statement with concrete actions and follow it earnestly in its interactions with China. "The world makes way for the man who knows where he is going," as American philosopher Ralph Waldo Emerson said. Now the three conditions (time, place and person) are ripe, it is time for China and the United States to stand on the same side to escape the historical fatalism of confrontation between big powers. If Thucydides trap is replaced with a new model of major-country relationship, China and the United States will have made a great contribution to the world's future and mankind's wisdom.

Tags: China US

Anti-war protesters in Germany slam US drone strikes News | 27.09.2015 | 11:20   PressTV - Hundreds of anti-war protesters have staged a rally against the US military presence in their country, voicing opposition to Washington’s use of killer drones around the world. Carrying signs addressed to the US army, which read “go home” and “stop war,” the demonstrators gathered outside the US Ramstein Air Base in Germany’s southwestern state of Rhineland-Palatinate on Saturday. Slamming the US drone strikes in certain countries, the protesters called for an end the alleged use of the air base as a satellite relay station in the drone program. “No to the killer terror drones,” read another sign carried by the protesters. Earlier this year, German media reported that Ramstein has been serving as the command center of the US drone strikes across Africa and the Middle East and that the German government is aware of the attacks. Reports by Der Spiegel and The Intercept said the US administration frequently sends killer drones to strike alleged terrorist targets in Africa, the Middle East, Pakistan and Afghanistan. “Signals are transmitted from Ramstein, which tell the drones what they should do,” Der Spiegel quoted an unnamed US official as saying. The magazine also pointed to documents that say the German Ministry of Defense was informed by the US Department of the Army that it was erecting a relay station for drones in Ramstein in 2011. Last year, German media also reported that the base receives live pictures of the deadly drone strikes. The United States carries out targeted killings through drone strikes in Yemen, Pakistan, Afghanistan, and Somalia. While Washington claims the targets of the attacks are militants, witnesses maintain that in most cases, civilians have been the victims of the airstrikes.

Tomorrow : Hot Day at UN General Assembly with adresses by Obama, Putin, RouhaniXi Jinpeng

"Iran President Hassan Rouhani  ... already at the U.N. summit ...  set to address U.N. General Assembly  Monday morning along with Obama, Putin and Chinese President Xi Jinping "

... Brazil's President Dilma Rousseff said her country will reduce its greenhouse gas emissions by 37 percent by 2025 from 2005 levels as part of its contribution to a pact to fight global warming.

...  current refugee and migrant crisis,  worst since World War II,  another top issue under feverish discussion. 

"Venezuela's President Nicolas Maduro spun the crisis into a chance to make a thinly veiled critique of the United States, blaming the problem on "unjust wars, imperialist wars, the attempt to control the world, one hegemon trying to impose its view on the world."

Quotes from: The Associated Press.

USA können schwerlich gegen Ausweitung der Anti-islamistischen-Terror-Allianz votieren

Vor Putins UN-Rede: „Friede in Syrien nur mit Moskau“ - Russland-Experte Rahr

POLITIK

16:25 27.09.2015(aktualisiert 16:31 27.09.2015) Zum Kurzlink

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70. UN-Generalversammlung in New York (25) © Sputnik/ Dmitry Vinogradov

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In seiner bevorstehenden Uno-Rede wird der russische Präsident Wladimir Putin kaum wieder die harten Töne seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 gebrauchen, wie der Russland-Experte Alexander Rahr vermutet. Zu erwarten wäre eher der Ton seiner Bundestag-Rede kurz nach dem 11. September 2001.

Damals sagte Putin vor den Abgeordneten, dass der Kalte Krieg zu Ende sei und dass sich Amerika und Russland gegen den islamistischen Terror in einer internationalen Allianz verbinden müssten.

„Amerika hat aber diese Allianz damals abgelehnt“, sagte Rahr im Sputniknews-Interview mit Nikolaj Jolkin. „Heute bleibt den USA nichts anderes übrig, als einer solchen breiten Allianz zuzustimmen.“ 

© SPUTNIK/ ALEXEI DRUZHININ

Putin wirbt für gemeinsamen Kampf gegen Terror

„Die Amerikaner wollten in Syrien zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: die IS-Milizen schwächen und Assad absetzen. Sie wollen, dass Syrien nicht mehr wie bislang unter dem Einfluss des Irans oder Russlands steht, sondern Washingtons und Saudi-Arabiens. Das ist das geopolitische Ziel, das die Amerikaner im Nahen Osten verfolgen. Sie sehen, dass sie es nicht verwirklichen können, weil Putin sich militärisch auf der Seite Assads in Syrien niedergelassen hat. Gegen den neuen russischen Stützpunkt können die Amerikaner nichts machen, weil das alles völkerrechtlich abgesichert ist. Assad hat das russische Militär ins Land eingeladen. Und zweitens will Putin den Iran wieder stärken, was den Amerikanern gar nicht gefällt.“

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© SPUTNIK

Zeitung: USA in Syrien „in der Falle“ – Assads Armee ist gefragt

Was die USA völlig irritiere und absolut neu sei, sei die Tatsache, dass sich die Europäer zum ersten Mal die Argumente Russlands zu eigen gemacht hätten, nämlich mit Assad reden und gemeinsame Kräfte auf den Kampf gegen den gemeinsamen Feind — den IS — fokussieren, meint der Experte. „Deshalb können sie sich über die Rede Putins bei der UN-Vollversammlung nicht freuen. Damit haben die Europäer die großen geopolitischen Ziele Amerikas im Nahen Osten in Frage gestellt. Sie wollen den Flüchtlingsstrom aus Syrien und dem Nahen Osten durch eine Kompromisslösung beenden, mit der alle leben können. Und sie glauben, dass ein Friede in Syrien nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland erreicht werden kann.“

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© AFP 2015/ GEORGES GOBET

US-General nennt schwache Stellen der Nato in eventuellem Konflikt mit Russland

Auch Probleme der Ukraine müssten zwischen Amerika und Russland gelöst werden, ist sich Alexander Rahr sicher. „Die Europäer haben nicht genug Möglichkeiten, Druck auf die beteiligten Seiten auszuüben. Zwar können sie ihre Friedensmission stärken und die OSZE ins Spiel bringen, sie müssen aber der Wahrheit ins Auge sehen: In der Ukraine-Krise geht es weniger um die Ukraine selbst, sondern um die große Geopolitik und den Einfluss in Europa. Die Gegenspieler sind hier die USA und Russland“, meint der Experte.

„Wenn die Amerikaner für die Ukraine eine friedliche Lösung bevorzugen, dann wird Obama mit Putin jetzt darüber reden. Die Amerikaner haben eingesehen, dass die Ukraine – auch wenn die USA es wollen — nicht so schnell in die NATO und EU geholt werden kann. Jedenfalls nicht in den nächsten zehn bis 20 Jahren, und dass die Reformen in Richtung Demokratie in der Ukraine nur schleppend vorangehen, dass die Gefahr besteht, dass auch die zweite,bunte Revolution‘, vom Westen unterstützt, in der Ukraine gescheitert ist.“

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© AP PHOTO/ MATT DUNHAM

Cameron will nun mit Russland gegen IS kämpfen

Gleichzeitig seien größere Probleme aufgetaucht, betont Alexander Rahr, – das Problem der Terrormiliz IS und des Zerfalls des Nahen Ostens, das Problem der Massenvernichtungswaffen in dieser Region und des riesigen Drucks auf die EU durch die Flüchtlingsströme, die jetzt begonnen hätten. Der Experte nimmt an, dass das Treffen Obama-Putin positiv sein werde.

Was die Sanktionen gegen Russland betrifft, die offensichtlich auch besprochen werden, so erwartet der Russland-Experte, dass Obama sein Gesicht wahren und sie nicht absetzen werde.

„Man wird eher danach streben, den Minsker Prozess bis zum Jahresende abzuschließen, um dann von den schärfsten Sanktionen Abstand zu nehmen. Denn gerade die europäische Wirtschaft leidet unter den Sanktionen genauso wie die russische. Die schreckliche Flüchtlingskrise kostet Europa viel Geld. Es ist auf die positive wirtschaftliche Entwicklung angewiesen, sodass die Belebung der Wirtschaft durch den Wegfall von Sanktionen und durch die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit der Europäer mit dem riesigen russischen Markt eigentlich vonnöten ist.“ Die Politiker müssten das sehen, hofft Alexander Rahr.

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