War is not Peace - Beenden wir die Begriffsverwirrung

Gedanken zum Jahreswechsel 2012/13

War is not Peace – Setzen wir der Begriffsverwirrung ein Ende, demonstrieren wir die Nacktheit des Kaisers!

Krieg ist der ärgste Feind, den die Menschheit kennt und der Antipode des Friedens.

Dass du dich dagegen wehren musst, wenn du nicht verschlungen werden willst, sicherlich wirst Mensch du das einsehen.

George Orwell warnte aber nicht von ungefähr in seinem Roman „1984“ vor einer so gründlichen Verdrehung der Begriffe, die uns würde Hören und Sehen vergehen lassen.

Militärische Interventionen werden uns als Schutz für Bürger- und Menschenrechte verkauft. Angriffswaffen werden als Patrioten getarnt, Kriegsvorbereitungen mit dem Friedensnobelpreis geadelt und unsere „Jungs“ in Uniform schützen in Afghanistan die dortigen Jungfrauen und unsere Sicherheit. Am liebsten sollte die NATO auch gleich noch mit dem Friedensnobelpreis belohnt werden, so jedenfalls forderte es die "International Harald Tribune" nach Bekanntgabe des diesjährigen Preisträgers EU*. Die US-amerikanische Zeitung meinte das ganz ernst. In ihren Augen ist die NATO die größte und mächtigste „Friedensbewegung“ aller Zeiten.

Absurdistan?

War es in den 80iger Jahren des vorigen Jahrhunderts unter Pazifisten noch heiß umstritten, etwa „Waffen für Nikaragua“ einzufordern und sich an die Seite der Sandinistas zu stellen, so wird heute aus denselben rotgrünen Kreisen mehr oder weniger unverhohlen zum Sturz von in westlichen Augen unliebsamen Regierungen aufgerufen, wofür denn jedes, durchaus auch bewaffnete, Mittel recht ist. Benötigten die sandinistischen Revolutionäre aber Waffen für die Verteidigung einer sozial gerechteren Ordnung, die zu zerstören der US-Imperialismus sich aufgemacht hatte, mussten sie sich also gegen die als "Kontras" angeheuerten Söldner wehren und gegen die Verminung ihrer Häfen, so verurteilte man im pazifistischen Milieu damals die unumgänglich scheinende Gegengewalt.

Waffen für die einst kämpferische palästinensische Befreiungsbewegung PLO zu fordern, wäre gleichermaßen ein Sakrileg gewesen. Ähnlich undenkbar wie es heute wäre, Waffen für die täglich kriegerischen Angriffen ausgesetzte wehrlose Bevölkerung im Gazastreifen einzufordern. Dagegen wacht ein Denkverbot in Gestalt der als „radikal-islamisch“ zu denunzierenden Hamas, der diese ja unweigerlich in die Hände fallen müssten.

Weit abseits vom Nahen Osten wurde einst ein Humanist und Arzt namens Che Guevara als Terrorist und Mörder verteufelt und von gedungenen Söldnern  umgebracht, weil er sich in Afrika und Bolivien auf die Seite der bewaffneten Aufständischen geschlagen hatte und er  unter Einsatz seines  eigenen Lebens kolonisierten Völkern mit Rat und Tat zur Seite gestanden hatte.

Heute dagegen scheint weder Christ noch Pazifist, noch die eine oder andere Feministin sich sehr darüber zu wundern, dass Menschenrechts- und Friedensvereinigungen aus Deutschland in Syrien eine marodierende Söldnerbande unterstützen. Ja, eine Bande von Söldnern und deklassierten Elementen, die eingestandener Maßen  im Dienste der westlichen Kolonialgesellschaft  ihr teuflisches Werk verrichten.  Sie tun im Übrigen  sinngemäß das gleiche  wie einst die "Kontras" in Nikaragua, ihre Methoden sind nur noch brutaler geworden, die Auftraggeber  aber blieben die selben. Eine solche Bande von Ausgestoßenen, eine Sammlung der  von Kriegsschauplatz zu Kriegsschauplatz ziehenden Mörder, als „Oppositions-Bewegung“zu bezeichnen,  ja sie   gar    als „Revolution zu adoptieren" und mit Spendengeldern zu beglücken, das ist neu und  an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Dass derartige Verbrecherhorden, die Tausende von Menschenleben auf dem Gewissen haben, die verharmlosende Bezeichnung „Aufständische“ nicht verdienen, erwirkt leider  noch zu wenig Gehör in friedensbewegten Kreisen, muss aber gerade deswegen um so   lauter  und  vernehmlicher zum Ausdruck gebracht werden. Es ist an der Zeit, die Nacktheit und damit Verwundbarkeit des Kaisers zu erkennen, denn damit gewinnen wir unsere Handlungsfähigkeit zurück.
Krieg beginnt in den Köpfen und Herzen der   Menschen heißt es in der Charta der UNESCO, deshalb müssen wir dort mit der Verteidigung des Friedens beginnen, wir müssen um die Köpfe ringen.

Arbeiten wir  also im Neuen Jahr an der Richtigstellung der Begriffe! Eignen wir uns unsere Geschichte wieder an. Sie wurde uns aus der Hand geschlagen. Gemeint ist die Geschichte der Enteigneten und Entrechteten.

Auf ein in diesem Sinne erfolgreiches Neues.

* IHT vom 17.10. 12 "Don't forget  NATO"  by James Goldgeier, dean of School of International Service at American University

"NEIN zur deutschen Kriegsbeteiligung gegen Syrien" Freidenker-Brief an Bundestag

Sagen Sie „NEIN“ zur Kriegsbeteiligung Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, am 12. Dezember 2012 sollen Sie über den Antrag der Bundesregierung zwecks „Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO (NATINADS) auf Ersuchen der Türkei auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom XX. Dezember 2012 hierzu“ befinden. Obwohl Syrien nicht die Absicht hat, die Türkei anzugreifen, sich vielmehr bewaffneter Banden erwehren muss, die aus der Türkei eindringen, und für deren Bekämpfung Raketen ungeeignet sind, gibt der deutsche Außenminister die fadenscheinige Begründung, das Patriot-Raketen- Abwehrsysteme diene dem „Schutz der Türkei vor möglichen Raketenangriffen aus Syrien." Offenkundig geriert sich das NATO-Mitglied Türkei als Schutzmacht der sogenannten „Freien Syrischen Armee“, der sie die Einschleusung samt Waffen über die türkische Grenze nach Syrien ermöglicht, und sie dabei logistisch und geheimdienstlich unterstützt. Die Berufung auf das Recht auf kollektive Selbstverteidigung ist unter diesen Umständen rechtsmissbräuchlich und ein Vorwand, die eigene Kriegsbeteiligung zu tarnen. Die Bereitstellung der gewünschten Waffensysteme bedeutet, dass Deutschland im unerklärten Krieg gegen Syrien von der bisherigen Beteiligung am ferngesteuerten Bandenkrieg zum eigenen aktiven militärischen Eingreifen als Kriegspartei übergeht. Die Waffenbrüderschaft mit der Türkei und den von diesem NATO-Mitglied unterstützten Terrorbanden kann nicht losgelöst von einer weiteren Maßnahme gesehen werden, zu der der Bundestag allerdings nicht gefragt wird: Die von der Bundesregierung beabsichtigte Waffenlieferung von mehreren Hundert Radpanzern vom Typ „Boxer“ und Kampfpanzern vom Typ „Leopard 2“ an Saudi-Arabien unterstützt unmittelbar den zweiten Paten der unter der Flagge der „Freien Syrischen Armee“ kämpfenden Terrorbanden. Mit diesen Handlungen läuft Deutschland Gefahr, weiter in einen Krieg verwickelt zu werden, der schon jetzt als ein Stellvertreterkrieg von Mächten der Region und darüber hinaus charakterisiert werden kann und die Gefahr von noch weit größeren bewaffneten Konflikten heraufbeschwört. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unsere Petition Nr. 37867 vom 15. November 2012. Da sie nicht veröffentlicht wird, sondern lediglich den „zuständigen Ministerien zur Prüfung weitergeleitet“ wurde, möchten wir Sie über den Inhalt und den aus völkerrechtlicher Sicht dringenden Handlungsbedarf in Kenntnis setzen. Wortlaut der Petition Wir erheben Beschwerde dagegen, dass der Bundesminister des Äußeren und andere Bundesbehörden sich unter Bruch des Völkerrechts und des Deutschen Grundgesetzes in die inneren Angelegenheiten der Arabischen Republik Syrien einmischen, insbesondere durch die Unterstützung interner wie externer Feinde der rechtmäßigen syrischen Regierung, einschließlich bewaffneter Gruppen. Begründung Zum Sachverhalt weisen wir darauf hin, dass ein Spionageschiff der Bundesmarine vor der syrischen Küste mit Hilfe akustischer und optischer Sensoren Informationen sammelt, die an die bewaffneten Gruppen weitergegeben werden;dass Saudi-Arabien und Katar, die bewaffnete Gruppen nach Syrien entsenden, als regionale Militärmächte durch Lieferung deutscher Panzer gestärkt werden; dass der Türkei, von der aus die bewaffneten Gruppen ungehindert nach Syrien einfallen, offiziell Anerkennung und Solidarität zugesichert wird; dass die nach eigener Auskunft überwiegend aus dem Budget des Kanzleramts finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik Vertreter syrischer Oppositionsgruppen nach Berlin eingeladen hat, um über „die Zeit nach Assad“ zu beraten; dass die Bundesregierung andere Regierungen zu wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien drängt, um das syrische Volk in seiner Widerstandskraft gegen die Aggression zu schwächen und zur Revolte gegen die Regierung zu bewegen; dass sich die deutsche Diplomatie offen weigert, gemeinsam mit den Sicherheitsratsmitgliedern Russland und China und anderen Ländern auf eine Lösung des inneren Konflikts durch beiderseitigen (!) Gewaltverzicht und politische Verständigung hinzuwirken. Diese Handlungen von Bundesbehörden stellen in ihrer Gesamtheit eine völkerrechtliche Aggression dar. Denn nach der Aggressionsdefinition der Resolution der UN-Generalversammlung vom 14. Dezember 1974 ist nicht nur „das Entsenden bewaffneter Banden, Gruppen, Freischärler oder Söldner durch einen Staat oder in seinem Namen“ als eine völker-rechtliche Aggression zu bewerten sondern auch eine „wesentliche Beteiligung“, wie sie sich aus dem gekennzeichneten Sachverhalt ergibt; sie verstoßen daher gegen das Aggressionsverbot (Art. 2 Abs. 4 UN-Charta) und gegen die Pflicht zu friedlicher Konfliktlösung (Art. 2 Abs. 3 UN-Charta). Sie zeugen von offener Missachtung des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten (Art. 2 Abs. 1 UN-Charta) und des Verbots der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates (Art. 2 Abs. 7 UN-Charta); sie unterminieren somit völkerrechtliche Grundnormen, die nach Art. 25 GG zu den „allgemeinen Regeln des Völkerrechts“ gehören und „Bestandteil des Bundesrechtes“ sind. Das heißt: „Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes“; sie missachten schließlich auch das fundamentale Bedürfnis des deutschen Volkes, in Frieden und Sicherheit zu leben, das darin zum Ausdruck kommt, dass Artikel 26, Abs. 1 GG bestimmt: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." Wir bitten Sie, die vorgetragenen Fakten vorbehaltlos zu prüfen und mit eigenen Initiativen für die Wahrung des Internationalen Rechts und die strikte Neutralität Deutschlands in diesem Konflikt aktiv zu werden. Wer dem Patriot-Einsatz in der Türkei und den Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien zustimmt, unterstützt die Verschärfung des Krieges gegen Syrien und die Kriegsdrohungen gegen Iran. Wer zustimmt, fördert eine Kriegspolitik, die schließlich die Gefahr eines Weltkriegs heraufbeschwören kann. Mit freundlichen Grüßen Klaus Hartmann (Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes)

JW/Pirker Syrische Opposition "Voice of America"

31.12.2012 / Ansichten / Seite 8Inhalt

Voice of America

Syrische Opposition gegen Dialog

Von Werner Pirker

Die von Washington zusammengeschusterte »syrische Opposition« weigert sich, in einen von Moskau moderierten Dialog über eine Beendigung des bewaffneten Konflikts einzutreten. Daß ihr die Stimme ihres Herren, »Voice of America« genannt, genau das empfohlen, das heißt befohlen hat, kann als gegeben vorausgesetzt werden. Als Grund für seine Dialogverweigerung gab das Marionettenensemble des Westens und der arabischen Feudalreaktion an, daß Rußland an der Seite Syriens und nicht der imperialistischen Aggressionsgemeinschaft stehe. Man fordert deshalb, die Gespräche in einem arabischen Land mit einer klaren Agenda durchzuführen.

Nicht ein einziges unter den arabischen Ländern wagt es, sich gegen die westliche Kriegspolitik aufzulehnen. Mehr noch: Saudi-Arabien und der Golf-Kooperationsrat sind an der Aggression gegen Syrien an führender Stelle beteiligt. Vielleicht haben die Warlords auch an Ägypten, dessen islamistische Führung ihre Willfährigkeit gegenüber der westlichen Hegemonialpolitik noch zu beweisen hat, gedacht. Und was die klare Agenda betrifft – Punkt eins dürfte unschwer zu erraten sein: Das Assad-Regime hat sich umgehend von der politischen Bühne zu verabschieden. Und auch Punkt zwei: Die künftige Demokratie findet unter Ausschluß des gesamten Pro-Assad-Spektrums statt.

Das würde Revolutionären, die keine Kompromisse mit dem alten Regime mehr eingehen wollen, sondern auf einem revolutionären Bruch mit dem Ziel eines radikalen Umsturzes der bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnisse orientieren, alle Ehre machen. Wenn sie das nur wären. Denn was sich als bewaffneter Arm der »syrischen Revolution« darzustellen beliebt, ist ein von der imperialistischen und arabischen Reaktion alimentiertes, dem sozialen Fortschritt zutiefst feindselig gegenüberstehendes mörderisches Gesindel. Die Ungeniertheit, mit der der Westen Al-Qaida, deren Vernichtung angeblich das Ziel des »Krieges gegen den Terror« gewesen sein soll, nun als Rammbock für einen Regimewechsel in Syrien einsetzt und das bereits in Libyen getan hat, ist von einer Amoral, die ihresgleichen sucht.

Nun gebe es auch, hört und liest man, eine Opposition, die einen friedlichen Übergang zur Demokratie angestrebt habe, vom Assad-Regime aber brutal bekämpft worden sei. Der »demokratische Volksaufstand«, sofern es sich um einen solchen gehandelt hat, ist aber von den Westmächten und ihren arabischen Anhängseln samt deren islamistischen Pogrombanden längst kassiert worden. Das Gros der »demokratischen, friedlichen Opposition« und vermeintliche »Antiimperialisten« im Westen sehen weiterhin im Sturz Assads das Hauptziel und befinden sich damit, ob sie das wollen oder nicht, im Sog der Kriegstreiber. Der wichtigste Inhalt des Kampfes um Demokratie aber kann gegenwärtig nur die Verteidigung der nationalen Souveränität gegen einen Regime­wechsel von außen sein – mit dem Regime und nicht gegen das Regime.