Verfassungskonformität war einmal – Die EU entwickelt sich freiwillig zur Kriegspartei für die USA
Die EU, die kein Staat ist und keine eigenständige Souveränität besitzt, sondern nur der „institutionelle Rahmen“ einer Wirtschaftsunion ist, hat sich schon soweit pervertiert und von ihren eigenen Regeln entfernt, dass sie sich als souveräner Staat und Partner der Kriegsnation USA wähnt. Die EU (wer eigentlich spricht offiziell für die EU?) verlangt jetzt, dass Russland seine Unterstützung für das Assad-Regime aufgibt und die kriegerische Waffengang-Opposition gegen Assad duldet. Das bedeutet, dass die EU sich auf die Seite von Staatsfeinden stellt. Das heißt auch, dass die EU sich für eine antidemokratische Revolutionsvariante entschieden hat statt für Demokratie, für Recht und Verfassungskonformität.
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Assad ist mit großer Mehrheit vom Volk gewählt worden. Warum also soll er zurücktreten? Wer entscheidet in der Welt darüber, ob ein gewählter Staatschef sein Amt behalten darf oder freiwillig aufgeben soll? Die EU? Die USA? Assad war und wird der einzige Ruhepol und Stabilitätsfaktor im Nahen Osten sein, obwohl die USA und ihre Saudi-Follower alles daran setzen, den Nahen Osten komplett zu zerstören. Die Saudis erhoffen sich davon ein islamisches Weltreich ihrer Farbe, die USA erhoffen sich davon einen Zugriff auf alle Ölquellen und letztlich die Ablösung der Saudi-Herrscher. Die Zustände im Nahen Osten gehören in die Mottenkiste des frühen europäischen Mittelalters, wo jede Region mit Raubrittern dem Nachbarn alles weggenommen hatte um alleine dominieren zu können.
Diese absolutistische Dominanz-Politik der USA (One World) ist nicht nur komplett daneben, sie ist verwerflich, verbrecherisch, unangemessen, anti-UN, Anti-US-Verfassung, Anti-Weltbevölkerung. Die USA sind demonstriert auf dem Weg, die Welt kriegerisch in Stücke zu bomben, weil sie angeblich das auserwählte Volk und der exzeptionelle Staat sind, der die Welt alleine beherrschen und deswegen Millionen Tote produzieren darf. Dieser kriminellen Dominanz hat sich die EU ebenso verschrieben. Sie geriert sich als europäisches Pendant zur USA, völlig vergessen, dass sie selbst nur ein total abhängiger, geduldeter Vasall der USA ist.
Beide Administrationen (USA und EU) haben sich vordergründig für demokratische Prinzipien ausgesprochen und in ihren grundrechtlichen Texten zur absoluten Befolgung der Law-of-Nations, also der Charta der Vereinten Nationen, also der global gültigen Menschenrechts-Normen ausgesprochen. Ist also die Befehlung zum Rücktritt eines ordentlich gewählten Präsidenten damit in Einklang zu bringen? Nein. Hier wird Recht und Gesetz mit Waffengewalt pervertiert. Ein mehrfacher Verstoß gegen die Welt-Regeln. Es kann jetzt also schon festgehalten werden, dass diejenigen, die eine Weltregierung haben wollen und dabei schon vorher alle Weltregeln missachten, in keinem Fall ans Ruder dürfen.
Die Frage muss erlaubt sein, seit wann und wieso die EU als rein wirtschaftlicher Zusammenschluss weltpolitische Infiltration betreiben darf und seit wann die EU die Bevölkerung ihrer Mitgliedsländer in kriegerische Auseinandersetzungen hineinziehen darf. Die Frage ist auch, wieso die EU überhaupt sich um solche Fragen kümmert und ungefragt politische Statements hinsichtlich Regionen und Staaten abgibt, mit denen die EU nichts zu tun hat.
Selbst ein erweitertes Europa hat mit Syrien nichts am Hut. Es geht die EU einen Scheißdreck an, was in einem ordentlich administrierten Land im Mittleren Osten passiert.
Oder ist die EU doch nur der verlängerte Arm einer kriegslüsternen und hegemonialen USA, die den Nahen Osten als Raubobjekt deklarierten, um an die Ölquellen zu gelangen und in diesem Umfeld die EU als Vasallen-Projekt der USA mit einbeziehen?
Wenn die EU also durch die Hochkommissarin (der Begriff stammt aus Kolonialzeiten!) fordert, dass die größte Nation der Welt (Russland) sich fernhalten soll von partnerschaftlicher Unterstützung eines in Gefahr geratenen Staatschefs und gleichzeitig fordert, dass die Staats-Umstürzler in Ruhe gelassen werden sollen, dann sprengen diese Forderungen jede Art der Diplomatie, Regierungs-Macht, Law-of-Nations und Anstand. Dann fordert die EU die Anarchie im Namen aller Mitgliedsländer.
Der Artikel erschien zunächst auf Contra-Magazin und wurde im Zuge einer Content-Partnerschaft von RT Deutsch übernommen.
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