Syrien wird ein weltpolitischer Wendepunkt

Syrien wird ein weltpolitischer Wendepunkt: Jetzt müssen die Friedenskräfte ihre Chance nutzen, ihre wahren Bündnispartner erkennen und das lang gehegte Feindbild des Westens abtragen helfen.

Die USA sind am Ende ihrer kriegerischen Weisheit angelangt. Ihr nach wie vor lautes Waffengeklirr, nachhaltig sekundiert von den westlichen Alphamedien, kann nicht mehr darüber hinwegtäuschen: Sie geben nicht mehr den Ton zu der Musik vor, die ab jetzt gespielt wird. Ihre ökonomische Macht wankt. Ihr eigenes, stark gebeuteltes Volk und der Kongress versagen den Kriegsherren diesmal die Zustimmung. Weder die NATO noch die EU werden ihnen beispringen können, falls sie doch noch einen Militärschlag gegen das friedliche Syrien ausführen wollten. Schon gar nicht werden sie noch einmal die Unterstützung des UN-Sicherheitsrates erhalten für ihre kriegerischen Schliche, denn auch dort haben sich die Kräfteverhätltnisse entschieden zu ihren ungunsten verändert. Das doppelte Veto Chinas und Russlands verleiht der Antikriegs-Stimmung der Weltöffentlichkeit einen klaren, unzweideutigen Ausdruck. Diese Entwicklung ist unumkehrbar. Das ursprüngliche Ziel des „Regimewechsels“ wurde unter solchem Druck bereits stillschweigend fallen gelassen. Die nachgeschobene Drohung, vorgeblich Massenvernichtungsvernichtungswaffen beseitigen zu müssen qua Militärschlag und zwar ausgerechnet in Syrien, entbehrt jeder  völkerrechtlichen Grundlage, ist in sich  unsinnig und birgt für alle Beteiligten zu große Gefahren in sich. Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen seitens der syrischen Regierung gibt es keine, im Gegenteil. Die Ergebnisse des von der syrischen Regierung geladenen UN-Inspektorenteams sind in sich widersprüchlich, liefern aber keine Beweise dafür, wer den verbrecherischen Gas-Einsatz  zu verantworten hat. Alle Indizien und die schlichte Logik sprechen unterdessen dafür, dass die Gegenseite, nämlich die von außen geschürten bewaffneten "Oppositionskräfte", den mörderischen Einsatz geächteter Waffen verursacht hat. Ihre Skrupellosigkeit ist der Weltöffentlichkeit bekannt, ihre Hintermänner und deren kriegsverbrecherische Bilanz auch. Das enorme chemische und nukleare Waffenarsenals des vom Westen hochgerüsteten Staates Israel kann und darf  nun nicht länger außer acht gelassen werden.

Jetzt sind wir friedliebenden Menschen ganz besonders gefordert die Gunst der Stunde zu nutzen und unsere Anstrengungen im Sinne des Friedenserhalts auf allen denkbaren Ebene argumentativ  zu verstärken. In Deutschland stehen Wahlen unmittelbar bevor. Wie lässt sich der Friedenswunsch am deutlichsten artikulieren? Keine der auf der langen Einkaufs-Liste angebotenen Parteienware hat sich durch besonderes Friedensengagement hervorgetan, keine! Leider bieten die Spitzenkandidaten der Linken  kaum die Gewähr für eine künftig dem Frieden verpflichtete Außenpolitik. Ihre Haltung zu Syrien ist ambivalent. Ihre Haltung zum Iran ebenso. Ihr Wahlkampfschwerpunkt ist mitnichten gegen die Kriegspolitik der Regierung gerichtet.  Streben sie doch nach einem Bündnis mit der SPD und den Grünen, deren außenpolitische  Haltung wir kennen. Die LINKE-Führung unterstützt gar  ohne Wenn und Aber  die Kriegspolitik Israels. Ein klarer friedenspolitischer Kurs wird demgegenüber nur von einzelnen LINKEN vertreten, nicht aber von den Spitzenkandidaten der Partei.

Ein Dilemma? Nicht-Wählen ist  noch  keine politische Tat. Es gilt  das Wort zu ergreifen, wo immer man dazu eine Chance sieht.  Es gilt  vor und nach den Wahlen den Pro-Kriegsargumenten sachkundig und auf völkerrechtlicher Basis entgegenzutreten.  Es gilt die Abgeordneten  direkt zu konfrontieren und sie  festzunageln auf ihre Worte. Vor allem  muss dem Baschar-Bashing die Grundlage entzogen werden.  Verteidigen wir das heilige Recht der UN-Mitgliedstaaten auf Souveränität. Unser Grundgesetz verpflichtet uns zum Frieden. Die UN-Charta erst recht.  Sie verbietet schon die Androhung von Gewalt. Kein anderes Land aber  bedroht uns. Unsere Armee dient der Landesverteidigung nicht der Rohstoffsicherung oder der Sicherung von deren Abtransport aus fernen Ländern. Fordern wir also den Abzug unserer Truppen und  unserer Spähsystemen aus anderen Kontinenten. Fordern  wir insbesondere  den Abzug der Patriot-Raketen aus der Türkei, wo sie der Drohkulisse gegen Syrien dienen. Fordern wir ein Ende der bedingungslosen Unterstützung für die Kriegspolitik Israels, das den Frieden in der Nahostregion permanent bedroht. Wir dürfen nicht zulassen, dass bewaffnete „Rebellen“ andere Länder destabilisieren. Damit helfen wir Terroristen züchten, damit unterminieren wir auch unsere Sicherheit. Auf die Sprache kommt es an. Nennen wir die Dinge also bei ihren wahren Namen. Es kommt  immer auf die Tragfähigkeit und auf die Überprüfbarkeit  unserer Argumente an und zwar überall, in allen Kontexten. Nicht nur in den Medien, nicht nur in der großen Politik. Wir müssen miteinander reden  und zwar über Wesentliches. Nutzen wir die interaktiven Medien für unser Lebensinteressen.

Sagen wir NEIN zum Krieg und zur Verschleuderung unserer Ressourcen für Kriegszwecke, dann wird es uns allen bald  besser gehen.

Sagen wir JA zu friedlichen Konfliktlöse-Strategien und JA zu zivilen Infrastruktur-Programmen,  dann müsse unsere Gemeinden bald nicht mehr an der Kultur sparen und unsere Kinder haben wieder eine Zukunft..

Erfinden wir alte Losungen neu:

Baut Schulen statt Kasernen, wir wollen für den Frieden lernen!

Irene Eckert, Arbeitskreis für Friedenspolitik - atomwaffenfreies Europa, bald auf der Website: frieden-europa.org zu erreichen und auf pwlasowa.blogspot.com