Vergessen wir Palästina nicht. Oslo jährt sich am 13. September - "Der israelisch-palästinensische „Friedensprozess“ " von Fritz Edlinger

Im 13. September jährt sich die Unterzeichnung der zuvor in Oslo vereinbarten Grundsatzerklärung1 zwischen Israel und der PLO zum 20. Male. Das Foto mit Bill Clinton, Yitzhak Rabin und Yasser Arafat am Rasen des Weißen Hauses ging rund um die Welt, Rabin, sein Außenminister Shimon Peres und Arafat erhielten für diesen „historischen“ Vertrag den Friedensnobelpreis. 20 Jahre später weiß man, dass man lediglich Zeuge eines medial hochstilisierten Kapitels einer endlosen, manche sagen auch chancenlosen, Story namens „Israelisch-palästinensischer Friedensprozess“ geworden ist. Fritz Edlinger kommentiert 20 Jahre voll von enttäuschten Illusionen, Betrug und Manipulation....... Der israelische Mainstream – und hier ist nicht nur die politische Rechte sondern auch große Teile der sogenannten Linken gemeint – hatte nie die Absicht zu einer fairen und den völkerrechtlichen Normen entsprechenden Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Die Entwicklung Israels als „Staat der Juden“ seit seiner Gründung im Mai 1948 belegt eindeutig, dass man die Vision der  Gründungsväter, nämlich die Verwirklichung von „Eretz Israel“2, niemals aus den Augen verloren hat. Die Methoden, mit denen dieses Ziel verwirklicht werden, variierten zwischen rechten und linken Zionisten, das Ziel wurde aber niemals wirklich aus den Augen verloren. Und in dieser jüdischen Heimstätte3 war nun einfach kein Platz für muslimische Araber, auch nicht für christliche. Der Konflikt begann de facto ja bereits Jahrzehnte vor der großen Vertreibung (Al Nakba4) von einer Dreiviertel Million indigener palästinensischer AraberInnen im Jahr 1948, nämlich seit der von der Zionistischen Weltorganisation (WZO) seit Anfang des 20. Jahrhunderts organisierten jüdischen Einwanderung nach und schrittweisen Landnahme in Palästina.5

Es würde den Rahmen dieses Artikels bei weitem sprengen, die Entwicklung der Ereignisse seit 1948 nur ansatzweise zu behandeln. Im Gegensatz zu den offiziellen israelischen Narrativen aber auch zur überwiegenden internationalen Sichtweise war und ist der jüdische Staat zu keiner Phase seiner Entwicklung in seiner Existenz ernst bedroht gewesen. Im Gegenteil, Israel stellte vom ersten Tag seiner Existenz nicht nur eine existentielle Bedrohung des palästinensischen Volkes sondern auch ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko für sämtliche arabische Nachbarstaaten dar. Israel war und ist als koloniales Projekt niemals wirklich willens gewesen, sich in die Region des Nahen Osten integrieren. Wie heißt es doch in Theodor Herzls „Der Judenstaat“: „Für Europa würden wir dort ein Stück des Walles gegen Asien bilden, wir würden den Vorbotendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen. Wir würden als neutraler Staat im Zusammenhang bleiben mit ganz Europa, das unsere Existenz garantieren müßte.“6 Diese kolonialistische, sicherlich auch rassistische, Ideologie stellt eine der Grundsäulen der israelischen Gesellschaft dar, auch jener des 21. Jahrhunderts. Es ist daher auch weiter nicht überraschend, dass ein Staat, der auf solchen Ideen aufgebaut ist, weder willens noch in der Lage ist, mit „Barbaren“ auf gleicher Ebene zu verhandeln. Diese Arroganz prägt das Verhältnis Israels gegenüber seinen arabischen Nachbarn, vor allem aber gegenüber seinen palästinensischen „Friedens“partnern seit jeher. Die mangelnde Bereitschaft zu einer politischen, sprich friedlichen und diplomatischen, Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes wird aber auch durch die mehr oder minder bedingungslose Unterstützung Israels – unabhängig davon, welche israelische Regierung aktuell an der Macht war – durch die USA ermöglicht. Durch unzählige Vetos im UN-Sicherheitsrat und durch -zig Milliarden an militärischer und wirtschaftlicher Unterstützung schufen die USA eine Situation, welche faire und auf Augenhöhe geführte Verhandlungen einfach nicht zuließen. Insoferne ist es eine absolute Fehleinschätzung der realen Situation, wenn man von den USA die Rolle eines „honest brokers“ erwartet. Dies war weder in den vergangenen Jahrzehnten der Fall noch ist es jetzt unter der eher schwachen und widersprüchlichen Administration Obama 2 zu erwarten. Daran ändern auch nicht die äußerst spektakulären Pendelmissionen des neuen US-Außenministers John Kerry. In kritischen Situationen haben die USA letztlich immer davor zurückgeschreckt, Israel wirklich unter Druck zu setzen, um ein politisch vernünftiges Verhalten zu zeigen. Die tatsächliche Machtverteilung hat sich bereits ganz zu Beginn der ersten Amtsperiode von Barack Obama gezeigt, als er seine Forderung nach einem absoluten Stopp des Baues von (völkerrechtswidrigen) Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten durch Israel angesichts der sturen Verweigerung seitens Benjamin Netanjahus sang- und klanglos fallen ließ. Daran hat sich auch heute, am Beginn der neuen von John Kerry erzwungenen „Friedensverhandlungen“ nichts geändert. Kerry bezeichnet, wie sein Präsident und viele andere US-Politiker vor ihm, zwar die israelische Siedlungspolitik als „illegitim“, nimmt sie de facto dann aber ohne weitere Konsequenzen zur Kenntnis.

Netanjahu als Vollstrecker der Visionen von zionistischen Terroristen
Die arrogante und absolut kompromisslose Haltung Benjamin Netanjahus, der zweifellos der rechtsradikalsten israelischen Regierung seit Gründung des Staates Israel vorsteht, ist weiter kein Zufall. „Bibi“ steht in einer klaren politischen Tradition, jener der zionistischen Revisionisten, welche bereits zu Beginn der zionistischen Einwanderung in Palästina an ihrem Ziel, den „Staat der Juden“ durch Vertreibung der indigenen palästinensischen Bevölkerung verwirklichen zu wollen, keinen Zweifel gelassen haben. So hat der politische Vater der revisionistischen Bewegung, Zeev Jabotinsky, bereits in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts von Vertreibung und der Errichtung eines „Eisernen Walles“ gesprochen. Die heute regierende Likudpartei Netanjahus ist die unmittelbare Nachfolgerin dieser politischen Bewegung, die zwar über Jahrzehnte in Israel in der Minderheit war, aber stets einen starken Einfluss auf die israelische Politik hatte. Dass aus dieser Bewegung berüchtigte jüdische Terroristen, wie der spätere Ministerpräsident Shamir, stammten, soll nicht ganz unter den Tisch fallen. Dass Israel mit dem Bau des „Sicherheitswalles“ (es ist wohl eher angebracht von einer „Apartheidmauer“ zu sprechen) das Programm des „eisernen Walles“ 70/80 Jahre danach in brutale Realität umgesetzt hat, ist wohl mehr als ein historischer Zufall. Dies dokumentiert unmissverständlich, welche politische Tendenz des Zionismus sich letztlich in Israel durchgesetzt hat. Daran ändert auch nichts, dass mit dem Friedensnobelpreisträger Shimon Peres ein ehemaliger und abgesprungener Sozialdemokrat an der Spitze des Staates Israel steht und die ursprüngliche Idee zum Bau dieses Walles vom ermordeten früheren Ministerpräsidenten und Chef der Arbeitspartei Ytzhak Rabin stammte. Die zionistische Linke in Israel besteht kaum mehr und eine wirkliche israelische Friedensbewegung ist nicht mehr vorhanden. Israel ist de facto der Staat 6 Theodor Herzl: Der Judenstaat. Zitiert aus der Elften Auflage, Berlin 1936, Seite 33 der Siedler, welche sich rücksichtslos über die völkerrechtlich legitimen Rechte der Palästinenser hinwegsetzen. So ist es weiter nicht verwunderlich, dass trotz des Beginnes der von John Kerry erzwungenen „Friedensgespräche“ Planung und Bau von Siedlungen in den Besetzten Gebieten fortgesetzt werden und dass einflussreiche Minister der israelischen Regierung wie der aus der Siedlerbewegung stammende Wohnbauminister Uri Ariel ohne Rücksicht auf Völkerrecht und/oder politische Opportunität neue Siedlungen plant und – wie vor wenigen Tagen in einer neuen Siedlung namens Leschem – mit Pomp und Granaten Grundsteinfeiern für neue Siedlungen begeht. In diesem Kontext ist es dann auch nicht weiter verwunderlich, wenn der neue Superstar der israelischen Innenpolitik und Wirtschaftsminister der neuen Regierung Netanjahu Naftali Bennett, übrigens ein ehemaliger enger Mitarbeiter Netanjahus und dessen Likudpartei, Anfang August die Gründung eines Palästinenserstaates gleichsetzt mit dem Ende des Staates Israel. Und das alles zu einem Zeitpunkt, in dem direkte israelisch-palästinensische „Friedensverhandlungen“, welche nach dem Wunsch von Präsident Barack Obaman innerhalb von 9 (!) Monaten zu einer Lösung des Konfliktes führen sollen, soeben begonnen haben. Es ist daher weiter nicht verwunderlich, dass nicht nur internationale Nahostexperten und Beobachter äußerst skeptisch sind sondern auch viele palästinensische Aktivisten, darunter auch viele Angehörige der Fatah und ehemalige Minister.

Die Palästinenser in einer völlig ausweglosen Situation

Somit möchte ich mit wenigen Schlagworten die gegenwärtige Situation der Palästinenser charakterisieren:

Siedlungspolitik

Seit 1993 (Oslo Agreement) hat sich die Zahl der in den Besetzten Gebieten lebenden israelischen Siedler nahezu verdoppelt.7 Nach den Informationen des israelischen Zentralbüros für Statistik beträgt das Wachstum der Siedler im Durchschnitt das zweieinhalb-fache als jenes der Bevölkerung in Israel selbst.
Gefangene

Eine der Vereinbarungen zu Beginn der soeben anlaufenden „Friedensgespräche“ war die Zustimmung der israelischen Regierung, 104 langjährige palästinensische Häftlinge freizulassen. Dies hat die Frage der palästinensischen Gefangenen insgesamt wieder verstärkt in Erinnerung gerufen. Seit 1967 wurden mit den verschiedensten Gründen und Vorwänden mehr als 750.000 PalästinenserInnen inhaftiert, das sind über 25% der gesamten Bevölkerung in den palästinensischen Gebieten (!). Die Zahl betrug zeitweise mehr als 10.000 und hat mit derzeit 5.071 einen der niedrigsten Werte erreicht. Darunter befinden sich 193 Kinder, 12 Frauen und 136 sogenannte „administrative Häftlinge“8. 14 Gefangene sind gewählte Mitglieder des Palestinian Legislative Council, des palästinensischen Parlaments. Dies bedeutet also, dass die Zahl seit Oslo etwas zurückgegangen ist, dennoch sind seit damals rund 80.000 neu inhaftiert worden.
Die israelische Besatzungspolitik, welche trotz Oslo auch die sogenannten A-Gebiete, also die Gebiete der palästinensischen Autonomie, direkt betrifft, verfügt über eine unübersehbare Anzahl weiterer Unterdrückungsinstrumente, welche das Leben der PalästinenserInnen kaum erträglich machen. Diese Methoden reichen von der permanenten Zerstörung von Wohngebäuden unter den verschiedensten Vorwänden9 über die ständige Einschränkung der Bewegungsfreiheit der PalästinenserInnen10, die Verhängung von Ausgangssperren für palästinensische Städte und Dörfer11, die Zerstörung von landwirtschaftlichen Flächen bis hin zur (mehr oder minder gezielten) Tötung im Zuge von Einsätzen der israelischen Sicherheitskräfte12. Und dies alles unter der Chimäre eines laufenden „Friedensprozesses“.

      Angesicht dieser kaum erträglichen Situation, die noch weitaus schlechtere Lage im völlig abgeriegelten Gazastreifen wäre eine eigene genauere Betrachtung wert, benötigte Präsident Mahmoud Abbas daher tatsächlich Einiges an Überzeugungskraft, um seine Gefolgsleute auf die Sinnhaftigkeit dieses Kerry'schen Friedensprozesses einzuschwören. Dass angesichts der nach wie vor nicht vollzogenen Aussöhnung zwischen Fatah und Hamas Letztere diesen neuen Verhandlungen nicht zustimmte, war weiter nicht überraschend, es gab und gibt aber genug Skepsis auch innerhalb der eigenen Fatah und der anderen in Ramallah ansässigen Parteien und Organisationen. Tatsächlich scheint in den vergangenen Monaten eine Menge hinter den Kulissen gelaufen zu sein, was letztendlich den PLO-Chef „überzeugt“ hat. Denn die objektiven Vorzeichen waren und sind alles andere als erfolgversprechend, siehe die voranstehende (oberflächliche) Schilderung der Situation in Palästina. Gerüchte, dass die USA mit der Einstellung ihrer Hilfe an die Palästinenser gedroht haben sollen, machten die Runde, bis hin zu offenen Drohungen Israels, die Palästinensische Autonomie mit Gewalt aufzulösen. Was es sonst noch an „überzeugenden Argumenten“ gegeben haben mag, werden später einmal die Historiker erforschen können. Tatsache ist jedenfalls, dass die Palästinenser darauf verzichtet haben, ihre letzte verbliebene wirkliche Trumpfkarte auszuspielen, nämlich die Anklage Israels beim Internationalen Strafgerichtshof, eine Option, welche den Palästinenser nach ihrer Aufnahme als Beobachtender Staat in der letzten UN- Generalversammlung offen steht. Somit haben sich die Palästinenser – wieder einmal – der israelischen Willkür und der unaufrichtigen US-amerikanischen Vermittlung ausgesetzt. Die einen, die Israelis, wollen damit ganz offensichtlich ihr zuletzt schlechter werdendes internationales Image verbessern, der schwachen Obama-Administration geht es um eine PR-Show, die jedoch äußerst riskant, weil kaum erfolgsversprechend, ist. Und der Rest der Welt – in diesem Zusammenhang soll nicht gänzlich unerwähnt bleiben, dass die EU, die UNO und Russland als Mitglieder des sogenannten Nahostquartetts (der 4. Partner sind die USA) zumindest auch eine minimale politische Mitverantwortung tragen. Aber Russland hat andere innere und äußere (siehe Syrien) Sorgen und die nahostpolitische Haltung der EU ist notorisch uneinheitlich und widersprüchlich.

Israel setzt sein altbekanntes Katz-Und-Maus-Spiel fort und die Welt sieht zu....

In dieser ziemlich verfahrenen Situation nutzt nun Israel die weltweite Aufmerksamkeit für die dramatischen Entwicklungen in Ägypten und vor allem Syrien – über die direkten und indirekten Verwicklungen Israels dabei kann und soll bei dieser Gelegenheit ebenfalls nichts weiter ausgeführt werden – die Schwäche und Orientierungslosigkeit der Palästinenser zu einem neuen Kapitel im altbekannten Katz-Und-Maus-Spiel aus. Benjamin Netanjahu, der selbst etwas unter Druck von seinen rechtsradikalen Regierungskollegen steht (was ihm aber sicherlich nicht ganz unrecht kommt), setzt die Regeln. So hat er bereits unmissverständlich erklärt, dass jede Art von Verhandlungsergebnis einem verpflichtenden Referendum vorzulegen ist. Damit lässt er sich genügend Manövrierspielraum. Er kennt die Einstellung der israelischen Bevölkerung nur zu gut, die zu 68% einen größeren Rückzug aus der Westbank ablehnt. Damit kommen wir zurück zu jener altbekannten israelischen Position, welche so lautet: Wir haben nichts gegen einen unabhängigen palästinensischen Staat, aber wir bestimmen, wie der aussehen und wo er sich genau befinden wird. - Der israelisch-palästinensische „Friedensprozess“ als endlose und vor allem – unter den vorherrschenden Bedingungen – chancenlose Story
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Fritz Edlinger ist Herausgeber von INTERNATIONAL und Generalsekretär der „Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen“ (GÖAB).
Aus: INTERNATIONAL Heft III/2013. 

1  Eine gute deutsche Übersetzung dieses Abkommens ist zu finden auf: www.ahlambauer.files.wordpress.com/2011/03/1993091_declaration_of_principles_is-pal_washington5.pdf.

2  Eretz Israel ist eine biblische Bezeichnung für den Staat der Juden bzw. der Hebräer. Wörtlich übersetzt bedeutet es „das verheißene Land“. Mit dem Beginn des politischen Zionismus im 19. Jahrhundert wurde dieser Begriff (dessen exakte Grenzen nicht definiert sind) wieder aufgegriffen. Er wird auch im heutigen Staat Israel häufig verwendet, vor allem von politisch rechts stehenden Zionisten.

3  Ich verwende hier bewusst diesen bereits in der sogenannten Balfour Erklärung verwendeten Ausdruck. Diese Erklärung ist ein am 2.11.1917 (also noch während des 1. Weltkrieges und zu einer Zeit, da Palästina formell noch dem Herrschaftsbereich des Osmanischen Reiches angehörte) vom britischen Außenminister Arthur James Balfour an den Präsidenten der Englischen Zionistischen Vereinigung Lord Lionel Rothschild gerichteter Brief, in welchem England den Zionisten Palästina zur Errichtung eines eigenen jüdischen Staates in Aussicht stellte. Diese Formulierung ist dann auch in den Friedensvertrag der Aliierten mit der Türkei 1920 und in das Völkerbundmandat für England 1922 aufgenommen worden. Siehe: wikipedia.org/wiki/Balfour-Deklaration.

4  Al Nakba (die Katastrophe) ist die Bezeichnung für die Vertreibung eines Großteils der indigenen palästinensischen Bevölkerung in Folge des „Israelischen Unabhängigkeitskrieges“ 1948.

5  WZO ist die am von Theodor Herzl 1897 in Basel einberufenen 1. Zionistenkongress gegründete Organisation, deren primäres Ziel in der Gründung eines eigenen jüdischen Staates besteht. Trotz anderer regionaler Vorschläge (Uganda, Venezuela) stand hier – vor allem aus religiösen Gründen – Palästina von Anbeginn an fest.

7  Nach den Angaben des Israels's Central Bureau of Statistic (CBS) betrugt die Zahl der Siedler (inklusive Jerusalem) im Jahr 1993 ca. 282.000, Ende 2011 waren es rund 516.000. Diese Angaben stimmen auch ziemlich genau mit jenen des Palestinian Central Bureau of Statistic überein, dort waren es 268.000 gegenüber 536.000, Zitiert nach: www.btselem.org bzw. www.pcbs.gov.ps.

8  Die sogenannten „administrativen Gefangenen“ stellt eine spezielle Kategorie an Häftlingen dar. Diese Haft von 6 Monaten kann von den Militärbehörden ohne jegliche Anklage und/oder gerichtliche Verurteilung verhängt werden, sie kann auch mehrfach hintereinander ausgesprochen werden. Weitere Details sind zu finden auf der Webseite der Prisoner Support and Human Rights Association Addameer: www.addameer.org oder auch auf der Webseite der israelischen Menschenrechtsorganisation Btselem: www.btselem.org.

9  So wurden nach Btselem alleine unter der Begründung von fehlenden Baubewilligungen (hier geht es nur um Städte und Orte in der Westbank also nicht um O-Jerusalem!) 2010 95 Häuser, 2011 153, 2012 94 und in der ersten Häfte 2013 139 zerstört. Detaillierte Informationen findet man auf der Webseite von The Israeli Committee Against House Demolitions www.icahd.org.

10  Nach Btselem belief sich die Zahl der fixen Straßensperren in der Westbank im Februar 2013 exakt 98.
11  Btselem berichtet für das Jahr 2010 von 44, 2011 von 31 und 2012 von 11 derartigen Tagen.
12  Nach den Aufzeichnungen von Btselem wurden zwischen 19.1.2009 (Endes der Gaza-Operation „Gegossenes Blei“ insgesamt 524 PalästinenserInnen getötet, davon 5 von israelischen Siedlern (!). Im gleichen Zeitraum wurden 11 Israelis von PalästinenserInnen getötet, davon 9 Zivilisten und 2 Soldaten.