9.Teil: US-Friedensrat:" Das nächste Ziel: Iran"

Übersetzung: Arbeitskreis für Friedenspolitik

Es darf daher kaum überraschen, dass der Iran seit langem im Fadenkreuz ist. Die Invasion des Irak und die gegenwärtigen Angriffe gegen Syrien sind vorbereitende Schritte in Richtung einer bereits ausgesprochenen Politik, die auf einen 'Regimewechsel' zielt. Im Grunde war der Iran seit seiner Revolution im Jahre 1979 Zielscheibe der imperialistischen Mächte. Damals wurde das Marionettenregime des Schah gestürzt und der Iran in eine unabhängige Regionalmacht des Nahen Osten verwandelt. Seither sind mehrere Versuche von Seiten der imperialistischen Staaten unternommen worden, den Iran zurück ins westliche Boot zu holen. Sie waren alle ziemlich erfolglos.

Mit der zunehmenden Macht des Iran in der Region gilt er den imperialistischen geopolitischen Plänen für einen „Neuen nahen Osten“ als immer gefährlicherer Opponent, sowohl militärisch als auch mit Blick auf die Rohölpolitik. Folglich „könnte der sich Iran - ähnlich wie einst Irak – als ein große Bedrohung für die US-Interessen im Golf erweisen“, ganz wie es im PNAC-Projekt -Plan „Für ein Neues Amerikanisches Jahrundert“ festgehalten ist“. Und selbst wenn die amerikanisch-iranischen Beziehungen sich verbessern sollten, dann wäre es immer noch unverzichtbar für die US-Sicherheitsstrategie, die 'Vorausmilitärbasen' in der regin weiter aufrechtzuerhalten. (Siehe dazu die Auszüge aus dem oben zitierten PNAC-Papier an früherer Stelle.)

Das ganze Programm wird jetzt ausgeführt unter dem Zeichen, dass es gelte den Iran daran zu hindern sein Atomprogram in die Tat umzusetzen. Und doch ist es für jeden, der nur den blassesten Schimmer von der US-amerikanisch-israelischen Politik im Nahen Osten hat, dass die Ziele beider nichts anderes anvisieren als im Iran ein pro-westliches Regime zu etablieren und der ganzen Region eine Pax Americana aufzurdrücken.

In dem Maße wie nun die Kriegstrommeln gegenüber dem Iran lauter werden, versuchen die führenden Politiker der USA und Israels eine guter versus böser Polizist-Annäherung. Sie versuchen also die U.S.-amerikanische und die israelische Öffentlichkeit mit einer falschen aber als unvermeidbar präsentierten Alternative zu täuschen. Während der 'böse Polizist' Israel versucht, den Iran mit einer von Bush entlehnten präemptiven Kriegsdrohung einzuschüchtern, versucht sich die Regierung Obama als guter Polizist zu präsentieren und gibt vor 'gegen eine einseitige' Militäroperation Israels zu sein, während sie gleichzeitig versucht, auch andere Regierungen zur Beteiligung an den verheerenden Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und seine Menschen zu zwingen.

Während die US-amerikanische und die israelische Regierung so vorgehen, verbergen sie gleichzeitig vor dem Auge der Öffentlichkeit folgende bedeutsame Tatsachen:

1. Der Iran befindet sich als Nichtatomwaffenstaat und als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags (NPT) unter Supervision der Atomenergiebehörde (IAEA) der Vereinten Nationen, die die Einhaltung des NPT-Programms überwacht.Der Iran hat wiedrholt erklärt, dass sein Nuklearprogramm friedlichen undnicht militärischen Zwecken dient. Es gibt keinerlei Hinweise dafür, dass der Iran Atomwaffen entwicklet. Selbst der US-Verteidigungsminister Leon Panetta musste es öffentlich eingestehen: „Es gibt keine Hinweise dafür , dass der Iran über Atomwaffen verfügt.“
2. Israel ist ein Atomwaffenstaat und besitzt geschätzte 200-300 Nuklearwaffen. Israel bedroht das Iranische Regime ganz offen. Israel hat sich geweigert dem Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Es gibt keine UN-Supervision, geschweige denn eine Kontrolle seiner nuklearen Aktivitäten. Israel hat viele Male damit gedroht, den Iran militärisch anzugreifen.
3. Die USA sind ein Nuklearstaat, der über mehr als 10 000 Atomwffen verfügt. Es hat bis heute keine Inspektion seiner nuklearen Einrichtungen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erlaubt. Die USA ist die einzige Nuklearmacht, das Atomwaffen gegen andere Länder bereits eingesetzt hat. Es hat zwei Atombombeen über Japan gezündet und abgereichertes Uran (DU-Munition) im Irak und möglicherweise in Afghanistan eingesetzt. US-amerikanische, mit Atomwaffen bestückte Streitkräfte sind gegenwärtig im und rund um den Persischen Golf im Süden des Iran stationiert, in der Türkei und im Irak, im Westen des Iran und möglicherweise auch in Afghanistan im Osten des Iran. Die USA haben also mehrere Male dem Iran mit einem militärischen Angriff gedroht.
4. Der Iran ist von Atomstreitkräften umzingelt: Von solchen der USA in (Afghanistan), in Indien, in Pakistan (im Osten) und von den Israels, außerdem von US-Basen im Irak und in der Türkei (im Westen). Nuklear-gestützte US-Marine Streitkräfte halten sich im Süden des Iran im Persischen Golf auf und Russland im Norden verfügt über solche Waffen.DIe meisten dieser Länder sind dem Iran nicht freundlich gesonnen. Zwei von ihnen (die USA und Israel) haben dem Iran bereits mehrfach mit Angriffen gedroht. Gleichzeitig dürfen wir auch nicht vergessen, dass die US-Militärstrategie es sich vorbehält Nuklearwaffen auch gegen nukleare Habbenichtse einzusetzen, wie etwa gegen den Iran.

Wenn man all diese Daten zusammenbetrachtet, dann ist es nicht weiter erstaunlich, dass der Iran um seine Sicherheit besorgt sein muss. Selbst wenn wir annehmen ollen, dass der Iran sich in Richtung Entwicklung von Atomwaffen bewegt - was er nachdrücklich bestreitet und esgibt keine Beweise für ein solche Annahme – dann wäre doch die Frage, was den Iran zu einer solchen Politik veranlassen würde. Ist es nicht Fakt, dass es umzingelt ist und ganz offen von Nuklearstaaten wie den USA und Israel bedroht wird.

Es ist reine Heuchelei, wenn ein 'Schurkenstaat' wie Israel und eine Nuklearmacht wie die USA angeben, sie seien besorgt wegen der Weiterverbreitung von Atomwaffen im Nahen Osten und sie solche Befürchtung als Schutzschirm für verheerende Wirtschaftssanktionen oder gar für einen militärischen Angriff auf einen Nichtnuklearstaat und seine Menschen heranziehen.

Dies Heuchelei wurde im Dezember 2012 während einer UN/NPT-Konferenz ganz offenkundig, als es um die Etablierung einer Atom- und-Massenvernichtungswaffen-Freien-Zone im Nahen Osten gehen sollte. Diese Konferenz wurde von de nUSA und Israel absichtlich sabotiert und auf den Sanktnimmerleinstag verschoben. Obwohl es keine offizielle Erklärung dafür gab, es inzwischen doch klar geworden, dass die USA für eine Verschiebung der Konferenz votiert hatten, nachdem Israel seine Teilnahme verweigert hatte. Interessanterweise hatte der Irana seine Teilnahme zugesagt, während jene Staaten, die sich um „die Weiterverbereitung von Atomwaffen besorgt“ zeigen die Konferenz haben platzen lassen.

Warum eine solche Haltung? Weil es ganz einfach nicht um das Atomprogramm des Iran geht und ganz unabhängig davon, wie sich der Iran verhält, das angestrebte Ziel für den Iran ein erwzungener 'Regimewechsel' heißt. Der Iran muss, wie viele andere 'abzuschreckende' Staaten, wie Afghanistan, der Irak, Libyen, Venezuela und andere, die der US-Vorherrschaft trotzen, unterworfen und unter totale militärische oder politische Kontrolle gebracht werden, sollte das in Gang befindliche Programm des PNAC für ein 'Neues Amerikanisches Jahrhundert' zum Erfolg geführt werden. Das ist wiederum notwendig, sollen die globalen Ölvorräte durch die USA und ihre Verbündeten kontrolliert werden und für den Fall, dass die neuen, vorne gestüzten und gegen Russland und China gerichteten Militärbasen auf Dauer gebaut werden können. Und all dieses erfordert, wie oben ausgeführt wurde, die Schaffung eines beständigen „konstruktiven Chaos“ und Instabilitäten im Nahen Osten und im Rest der Welt.

Im Kontext dieser fantastischen, umfassenden imperialistischen Stratgieplanung sind die Schicksale von Ländern wie Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Mali, Venzuela und vieler anderer Staaten in Asien, Afrika und Lateinamerika miteinander verbunden. Was wir gegenwärtig in Syrien beobachten können ist nur ein weiterer Schritt in Richtung Umsetzung dieser umfassenden imperialistischen Strategie zur Weltvorherrschaft im 21. Jahhundert. Wie Analyst treffend hervohob:

„Obamas jüngste Schritte in Syrien schließen mit einer logischen Schlussfolgerung, nämlich der direkten Militärintervention. Die Bühne wird vorbereitet, während man darauf wartet, um eine im Libyenstil erprobte US/NATO-Bombardierung vornehemn zu können. Um mit der syrischen Regierung Schluss zu machen. In den Augen Obamas wird das daraaus resultierende Desaster die Messe wert sein, eil dadurch eine Regierung gesürtzt sei nwird, die den USA gegenüber unbotmäßig war und damit wird langfristig der Weg zur Zerschlagung des Iran gebahnt worden sein.“¹


Übersetzung wird fortgesetzt ______

¹  Shamus Cooke, op. cit.