Verlautbarung des US-Friedensrats vom 20. März 2013
Übersetzung |
Am Montag, dem 25. Februar 2013, erklärte der US-Außenminister John Kerry, dass die Vereinigten Staaten die sogenannte „Syrische Opposition“ direkt mit „nicht-tödlichen“ Waffen beliefern werden, mit dem Ziel, durch ein koordiniertes Vorgehen, die von Bashar al-Assad geführte Regierung zu stürzen. Darüber hinaus haben US-Verantwortliche erklärt, dass die Vereinigten Staaten die sogenannten „Freie Syrische Armee“ mit medizinischen Hilfsgütern und den für das US-Militär üblichen Feld-Fertiggerichten versorgen werden.
Mit diesem Schritt ist ein deutliches Zeichen hin zu einer Ausweitung der militärischen Intervention in Syrien gesetzt. Dies dürfte keine Verwunderung auslösen in Anbetracht des im Grunde bekannten US-amerikanischen Planes für einen “Neuen Nahen Osten“. Mit Hilfe dieses Plans soll die US-Hegemonie im Nahen Osten sicher gestellt werden und damit die US- 'Anrechte' auf dessen Ressourcen.
Was allerdings erstaunt, ist das völlige Schweigen und die Inaktivität der Friedensbewegung angesichts der kriminellen Vorgehensweise, die in aller Öffentlichkeit gegenüber den Völkern des Nahen Ostens stattfindet. Das Stillhalten in Anbetracht der Verletzung des Friedens und der Sicherheit nicht nur der Nahost-Region, sondern der Bedrohung, der die ganze Welt zunehmend ausgesetzt ist, ist vollkommen unbegreiflich.
„Nicht tödliche“ Unterstützung für todbringende Intervention
John Kerrys Rekurs auf die angeblich „nicht-todbringende“ Natur der Waffenlieferungen an die künstlich geschaffene bewaffnete Syrische „Opposition“ ist eine grobschlächtige Lüge. In Wirklichkeit umfasst die US-Definition der „nicht-tödlichen Hilfe“, die im übrigen ständig ausgeweitet wird, „buchstäblich alles, was nicht von sich aus Menschen tötet, einschließlich Nachtschutzbrillen, Scharfschützenzielfernrohre, Schutzwesten, Kampfausbildung und sogar bewaffnete Mannschaftwagen!“ 1
Und dies ist nur die Spitze eines gewaltigen Eisbergs. Was die USA nicht offen liefern, gelangt über deren Stellvertreter Saudi-Arabien, Katar, Jordanien und die Türkei an die „Rebellen“.
Laut New York Times2 hat „Saudi Arabien einen umfangreichen Ankauf von Infanteriewaffen in Kroatien getätigt, diese wurden dann auf stillen Wegen an die Anti-Regierungskräfte in Syrien geliefert. Die Waffen flossen durch Jordanien und die ersten Lieferungen erreichten die 'Rebellen' im Dezember 2012.“ … „Diese Waffen, die hauptsächlich an 'armierte Gruppen' verteilt worden sind, umfassten einen besonderen Typus von rückstoßfreien Gewehren aus Jugoslawien, ebenso wie Sturmgewehre, Granatwerfer, Maschinengewehre, Mörser, Schultergewehre , die vor allem nützlich sind im Kampf gegen Panzer und gepanzerte Fahrzeuge.“ Katar und Saudi-Arabien haben die bewaffneten Banditen auch mit in den USA fabrizierten Boden-Luft-Raketen ausgestattet, die gegenüber der ansonsten überlegenen syrischen Armee und Luftwaffe eingesetzt werden können. Angesichts der engen Verbindungen zwischen den USA, Katar und Saudi-Arabien ist es undenkbar, dass die Verschiffung solcher US-gefertigter Waffen an die syrische 'Opposition' ohne Zustimmung der USA erfolgt ist.
Darüberhinaus erfahren wir aus der „Asia Times“, dass HATAY, die südliche Provinz der Türkei, zur Heimat des FSA-Hauptquartiers 3 gemacht wurde, eingerichtet von Spezialkräften Katars.
Über die Türkei werden die FSA-Leute mit Waffen aus Libyen und modernster Nachrichtentechnologie der NATO beliefert.
Zusätzlich wurden seit Sommer 2012 entlang der jordanisch-syrischen Grenze 150 US-Militärplaner stationiert, genau dort, von wo aus die kroatischen Waffen in die Hände der „Rebellen“ gelangen sollten.4 Laut New York Times Bericht5 hat die CIA Waffenlieferungen an die Rebellen innerhalb der Türkei überwacht.
Dieser Stellvertreterkrieg gegenüber dem syrischen Volk seitens der USA und seiner Marionetten in der Region hat in der syrischen Gesellschaft und in seiner Volkwirtschaft bereits verheerende Schäden verursacht. Ein Experte gibt zu bedenken: “ Einem jüngsten Bericht des 'syrischen Zentrums für politische Foschung' (SCOR) zufolge betragen die geschätzten Verluste der Volkswirtschaft des Landes innerhalb der zurückliegenden 22 Monate 48,4 Milliarden Dollar, was einem Äquivalent von 81,7 Prozent des Brutosozialproduktes von 2010 entspricht. Das geschätzte BSP ist im Jahre 2012 um 19,8 Prozent rückläufig. Hinzu kommt ein Rückgang der Wirtschaftskraft um 35 Prozent seit Beginn der Kämpfe, auch dies 'dank' der Sanktionen des Westens. Dem Bericht zufolge betragen die Verluste des Aktienkapitals des Landes 42 Milliarden. Hinzukommt die direkte Vernichtung von Anlagen, Ausrüstung und Gebäuden im Werte von 20,8 Milliarden. Um das Ganze zu toppen, haben die US-gestützten „Rebellen“ die Betriebe im Umland von Allepo, sofern sie in ihre Hände gefallen sind, systematisch geplündert, Güter und Maschinen aus Fabriken entfernt und sie über die Grenze in die Türkei verbracht.“6
Es ist vollkommen klar, dass ungeachtet aller offiziellen Dementis, die Vereinigten Staaten bereits in einen todbringenden Krieg gegen Syrien verstrickt sind. Der 'Stellvertreterkrieg' ist im Begriff, in eine dirkete Militärintervention zu münden.
Diese Eskalation der US-Militärintervention in Srien droht, weil die US-Politik die offensichtliche Tatsache einsehen musste, dass die gegenwärtige syrische Regierung sich der Unterstützung eines großen Teils der Bevölkerung erfreut und es nicht möglich ist, diese Regierung mit Hilfe einer vom Westen und seinen regionalen Lakeien bewaffneten und finanzierten Lumpenbande von Söldnen zu stürzen. Wie die ehemalige US-Diplomatin Karen Koning Abu Sayd, Mitglied der UN-Mission zur Erkundung von Menschenrechtsverletzungen in Syrien, kürzlich in einem Interview mit Radio CBC festellte, „gibt es eine beträchtliche Anzahl von Bürgern, wenn nicht gar die Hälfte der Gesamtbevölkerung oder mehr, die hinter Assad stehen.“7
Nach mehr als 20-monatigen, kriminellen Versuchen der USA, Syrien einen Regimewechsel zu verordnen, einem Unterfangen, das 50 000 Tote und 700 000 Flüchtlinge zur Folge hatte, von denen nach UN-Angaben Zweidrittel Frauen und Kinder sind, sowie der Entwurzelung von mehr als zwei Millionen Menschen aus einer Gesamtbevölkerung von 20 Millionen8, scheint eine Politikverschiebung in Richtung unmittelbarer militarischer Einmischung unvermeidlich zu werden, wenn die USA ihre hegemoniale Machtstellung über einen von ihr vollkommen beherrschten „Neuen Nahen Osten“ durchsetzen will.
Terrorismus als Mittel zur Durchsetzung eines Regimewechsels in Syrien
Die Tatsache, dass die Regierung Obama die größte jemals staatlich geförderte Terrorkampagne für einen Regimewechsel in Syrien inszeniert, steht derzeit außer Zweifel. In der Tat ist der sogenannte Volksaufstand in Syrien eine umfassend orchestrierte Terrorkampagne, die von den USA, Frankreich, Saudi-Arabien und Katar angeführt wird mit Hilfe verschiedener terroristischer Gruppen und Organisationen , die meisten von ihnen aus arabischen Länden. Sie umfassen Elemente der Al-Qaeda, Jihadisten aus Afghanistan, Somalia und Pakistan und einer Handvoll Deserteure aus der syrischen Armee.9
Folgt man der „Asia Times“, dann „repräsentieren die Syrer, die nach 'demokratischen Reformen' verlangen, nicht die überwältigende Mehrheit wie dies in Tunesien oder Ägpten der Fall war. Mehr noch: „die Vorkämpfer für Demokratie“ in der FAS sind nicht einmal alle Syrer … Al Qaeda Kämpfer befinden sich bekanntermaßen ebenso unter den oppositionellen Kräften wie auch Söldner frisch vom Schauplatz der „Libyschen Revolution“, einem weiteren guten Beispiel für Regimewechsel, der wie ja auch der „Arabische Frühling“ von westlichen Medien 'gezeichnet' wurde.
Zu Beginn der „Aufstandsbewegung“ lud 'Häuptling' Ayman Al Zawahiri, selbst Al Qaeda Kämpfer, sunnitische Söldner dazu ein, sich den syrischen Oppositionskräften anzuschließen. Daher befinden sich die USA, die Al-Qaeda, der Golf-Kooperationsrat und die NATO auf derselben Seite des Konflikts – bemüht darum, den Regimewechsel in Syrien voranzutreiben …“ Der Artikel der 'Asia Times' fragt schließlich: „Wo sind die Bilder von friedlichen Protesten? Es gibt sie nicht, weil es sich nicht, wie die westlichen Medien gerne hätten, um eine demokratische Erhebung handelt, sondern um einen ausgewachsenen Bürgerkrieg, bei dem die „Rebellen“ nicht die Mehrheit des Volkes repräsentieren.“10 Die 'Asia Times' fährt dann fort, das terroristische Gesicht dieser erdichteten „Opposition“ zu beschreiben, deren Antlitz absichtlich dem Auge des westlichen Medienkonsumenten vorenthalten wird.
Es gibt nur wenige Berichte über das syrische Volk oder über dessen legitime Forderungen. Die Bilder, die wir bekommen, sind solche von Bombenattentaten und Mord, die ohne Belege der Assad- Regierung in die Schuhe geschoben werden.
„Das letzte Massaker fand in Houla statt und ist eines der besten Beispiele für mediale Manipulation.“ Ohne Spur eines Beweises haben die Medien sofort nach dem Bekantwerden des Massakers, die Regierungskräfte dafür verantwortlich gemacht. Die BBC hat sogar eine fingierte Aufnahme von verhüllten Leichen verbreitet, die in Wahrheit im Jahre 2003 im Irak von Marco di Lauro aufgenommen worden war. Zweckdienlich hatte die BBC in kleinen Buchstaben die Bildunterschrift gesetzt: 'Dieses Foto, das nicht unabhängig bestätigt wurde, zeigt vermutlich die Leichen von Kindern in Houla vor ihrer Bestattung'. Die Meldung machte internationale Schlagzeilen und sollte dem Nachweis über die Brutalität des Regimes dienen und die Öffentlichkeit zur Unterstützung einer humanitären Militärintervention breitschlagen.
Rasch wurde allerdings bekannt, dass es sich bei dem Bild um eine Fälschung handelt. Die Nachricht darüber, dass die echten Marodeure Mitglieder der FSA, als Schlägertrupps verkleidet, und die Getöteten Sympathisanten der Regierung, erhielt nicht dieselbe Sendezeit und erreichte damit nicht die entsprechende Breitenwirkung.“11
Als US-Außenminister Kerry in Doha verkündete, dass die 560 Millionen US-Hilfe an die syrischen „Rebellen“ nicht in die Hände von Terroristen gelangen würden, wußte er sehr genau, dass er damit nicht die Wahrheit zum Ausdruck brachte. Er verdunkelte die Tatsache, dass die einzigen Alliierten der USA innerhlab Syriens genau diese Terroristen sind und dass der Löwenanteil der genannten Zuwendungen in deren Hände fließt, gleichgültig, wer sie zunächst empfängt.
Die Erfindung einer „legitimen“ Ersatzregierung für Syrien
Ungeachtet aller kriminellen und terroristischen Bemühungen um den Oktroy eines illegalen Regimewechsels in Syrien sind die Vereinigten Staaten und ihre Stellvertreter in der Region mit einem Grundsatzproblem konfrontiert. Das Nichtvorhandensein einer legitimen Alternative zur Regierung Assad. Wohl wissend, dass die bewaffnete 'Rebellion' keine Glaubwürdigkeit innerhalb des syrischen Volkes und der internationalen Gemeinschaft genießt, hat die Obama-Regierung dennoch verzweifelt versucht, eine eigene Ersatzregierung für Syrien zusammenzustellen.
Laut New York Times ist es „ein Ziel der 560-Millionendollarhilfe, die oppositionelle Koalition in Syrien zu unterstützen, … die die Rückendeckung der Vereinigten Staaten genießt, die sie gestalten half. Sie bemüht sich daher darum, ihr die nötige Glaubwürdigkeit zu verleihen. Die amerikanische Hilfe könnte auch einen Beitrag dazu leisten, dass die syrische Koalition die nötigen administrativen Fähigkeiten erwirbt, derer es beim Übergang in die Nach-Assad-Ära bedarf. Die Mittel sollen dafür eingesetzt werden, um in den von der 'Opposition' kontrollierten Gebieten das Bildungs-, Gesundheits- und Sicherheitswesen zu verbessern. Ein weiteres Ziel besteht darin, die Durchsetzung des Gesetzes in den Gebieten zu stärken.“12
Wer aber sind die Empfänger dieser Hilfen, wer wird darin ausgebildet, Syrien zu regieren?
Die frühere US-Außenministerin Hillary Cinton meint: „ … ein Haufen von Exilbürgern, die man ersetzen müsste durch eine Gruppe von Leuten, die eher die Kämpfer vor Ort repräsentieren.“13
In der Tat hatte die Regierung Obama im Oktober 2012 damit angefangen, eine Koalition von genau solchen landesfremden Exil-Syrern zusammenzustellen, sie zu legitimieren und zu trainieren, damit sie Syrien im Auftrag der USA künftig verwalten. Ein Experte meint dazu: “ Während ihrer Reise hat Clinton noch eine andere Gruppe von reichen, handverlesenen Exil-Syrern ausgegraben, die seit Jahrzehnten nicht im Land waren und keine Landverbindungen hatten. was noch wichtiger ist, sie können keine signifikante Militärpräsenz vor Ort nachweisen. Diese Gruppe taufte Clinton mit dem Namen „Nationale Koalition der Syrischen Revolution“ und sie enthüllte ihr neues Kind der begeisterten US-Medienwelt.“14
Diese Neugeburt des US-Außenministeriums wurde später umbenannt in „Syrische Nationale Koalition“ und einseitig als „einzige legitime und repräsentative Vertretung des syrischen Volkes“ anerkannt,ohne jedes Zutun des syrischen Volkes selbst. Allerdings, eine Erklärung, die aus einem Geheimtreffen in Rom heraus abgegeben wurde, beschrieb diese 'Syrische Nationale Koalition' - einer Formation, die im letzten November vom US-Außenministerium in einem Luxushotel in Doha zusammengehämmert worden war - als 'einzig repräsentative und legitime Vertretung des syrischen Volkes'. Kerry erschien bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mouaz al-Khatib, dem Sunni-Prediger und einem Verbündeten der Muslimbruderschaft, den Washington im Begriff ist zum Äquivalent von Iraks Ahmed Chalabi oder Afghanistans Hamid Karsai hinzustriegeln. Die US-geförderte Koalition sollte sich am Samstag in Istanbul treffen und von dort aus die Formierung einer „Übergangsregierung“ bekanntgeben. Am Donnerstag wurde jedoch berichtet, dass die Zusammenkunft verschoben sei, wahrscheinlich wegen eines weiteren Zerwürfnisses über Posten und Beutegewinn.“15
Es ist ziemlich offensichtlich, dass die 'Volksrevolution' in Syrien ein Mythos ist, der von den Staaten kreiert wurde, um mit Hilfe von Söldnern und Verrätern einen Regimewechsel durchzusetzen. Die Obama Regierung war und ist führend in diesem ganzen Prozess, während sie gleichzeitig darum bemüht ist, ein respektables öffentliches Gesicht für die Rebellen zu kreieren.
Man könnte erwarten, dass die eigentliche US-Militärintervention zum Sturz der Regierung Assad in dem Moment beginnen würde, wo die fraktionierte Marionetten-Koalition um die US-Agenda herum soweit geschult und bewaffnet sein wird, um das Land zu übernehmen.
„Jeder, der die Kriege im Irak, in Afghanistan und in Libyen aufmerksam verfolgt hat, versteht, was Regimewechsel im Stile der USA bedeutet, nämlich die Zerstörung einer Nation. Die oben genannten drei Länder waren alle einst funktionierende Zivilisationen, aber jetzt liegen sie ökonomisch völlig darnieder und sie sind in verschiedene regionale Bestandteile zerfallen. Regiert werden sie von jenen, die zufällig über die meisten Gewehre verfügen....“16
Alle Bemühungen um eine friedliche Konfliktbeilegung werden blockiert
Während sie terroristische Angriffe ausführen lassen, um die syrische Regierung aus dem Amt zu heben, blockieren die USA jegliche Bemühung um eine friedliche Lösung des ohnehin künstlich erzeugten bewaffneten Konflikts. Das geschieht, trotz aller Reformanstrengungen der syrischen Regierung, die von der US-gestützten Opposition seit Beginn der Proteste im Jahre 2011 konstant beiseite geschoben werden.
- 26. Februar 2011
Referendum über den neuen Verfassungsentwurf. Parlamentswahlen
werden 90 Tage nach Annahme des Verfassungsentwurf abgehalten. Für
den Fall seiner Billigung wird das Amt des Präsidenten auf zweimal
7 Jahre befristet und es wird ein Mehrparteiensystem eingeführt.
Dieser Verfassungsentwurf ist ein Riesenschritt in der syrischen
Geschichte. Erstmals würde der Präsident gewählt und nicht per
Referendum ernannt und es würde mindestens zwei Kanidaten für das
Präsidentenamt geben. (Das Verfassungreferendum wurde tatsächlich
im Februar 2012 durchgeführt und befürwortet, und im Mai 2012
wurden wie vorgesehen Parlamentswahlen abgehalten.)
- 6. April 2011 Die
Regierung Assad nullifizierte eine Vorschrift, nach der Lehrerinnen
das Tragen des Hijab verboten war, eines Schleiers, der das
Gesicht der Frau verhüllt. Dies war als Schritt gedacht, um den
Konservativen entgegenzukommen. In einem weiteren Zugeständnis
verordnete Assad die Schließung des Kasinos von Damaskus.
- 7. April 2011 Assad
dekretiert den Kurden der östlichen al-Hassak-Region die
Staatsbürgerschaft zu verleihen.
- 22. April 2011 Assad
dekretiert das Ende von fast 5jähriger Notstandsregelung, das
mehrere Bürgerfreiheiten einsgeschränkt hatte, wie etwa das
Versammlungsrecht. Es ermöglichte Verhaftungen bei Verdacht Gefahr
für die staatliche Sicherheit.
- 22. April 2011 Assad
dekretiert das Ende der Staatssicherheitsgerichte. Diese Gerichte
operierten unabhängig vom konventionellen Justizsystem und wurden
herangezogen, um Menschen zur Rechenschaft zu ziehen, denen man eine
Bedrohung der Regierung und des Staatswesens zur Last gelegt hatte. Bereits
ergangene Urteile konnten nicht in Frage gstellt werden.
- 31. Mai 2011 Assad
dekretiert eine General-Amnesty. Laut staatlicher Medien würde
diese alle politischen Strömungen einschließlich der verbotenen
Muslim-Bruderschaft betreffen.
- 20. Juni 2011 Assad
erlässt ein Dekret demzufolge alle vor diesem Termin begangenen Verbrechen amnestiert werden. Ein ähnliches Dekret wird im Januar
2012 erlassen.
- 4. August 2011
Assad verfügt das „Lokalverwaltunggesetz“, das lokalen
Verwaltungen mehr Spielraum und finanzielle Unabhänigkeit einräumt
. Der Wahlvorgang wird zum ersten Mal von oppositionellen
Rechtskommissionen überwacht, die dem Ministerium des Inneren
kritisch gegenüber stehen.
- 4. August 2011 Assad
dekretiert die Zulassung eines Mehrparteiensystems in Syrien. Syrien
war seit 1963 ein Einparteienstaat. In Artikel 8 der Verfassung
ist festgeschrieben, dass die Bathpartei die Führung in Staat und
Gesellschaft innehat.
- 28. August 2011 Assad
autorisiert ein neues Mediengesetz, das die Meinungsfreiheit gewährleistet und die Arrestierung von Journalisten verbietet.17 Es ist möglich, dass die syrische Regierung sich selbst der
politischen Repression und exzessiven Gewaltanwendung gegen die
Opposition schuldig gemacht hat. Aber das trifft noch viel mehr zu
bezüglich der meisten anderen Staaten der Region, von denen die
meisten enge Verbündete der Vereinigten Staaten sind. Sobald
allerdings die Aufstandsbewegung begann, hat die syrische Regierung
sofort Maßnahmen ergriffen, um die Exzesse zu stoppen.18
Während allerdings die meisten Bürgerorganisationen innerhalb
Syriens diese Anstrengungen im Sinne einer friedlichen
Konfliktbeilegung guthießen, haben die Vereinigten Staaten und
ihre Verbündeten sie fortwährend ignoriert, weil die USA darauf
beharren, dass jeglichem Polit-Dialog ein Regimewechsel
vorauszugehen habe. Der Sprecher des Außenministeriums Patrick
Ventrell kommentierte kürzlich wie folgt: „ Der politische
Prozess muss Assads Abgang einschließen...“ Somit bleibt die
einzige Option für das syrische Volk die Unterwerfung unter die
Agenda Washingtons.
Laut einem Bericht der
Nachrichtenagentur Reuters vom 25. Februar diesen Jahres hat der
syrische Außenminister Walid al-Mualem noch einmal „die
Bereitschaft Syriens zum Dialog mit unbewaffneten Oppositonellen“
erklärt. Reuters erklärte simultan, „das eindeutigste Angebot
des Präsidenten Assad, mit Rebellen zu verhandeln, die seine
Regierung bekämpfen, sei auf ablehnende Haltung seitens des
US-Außenministers John Kerry gestoßen....“19
Warum beharrt Washington auf einer
Politik des Krieges anstelle einer friedlichen Beilegung des
Konflikts? Wie ein Analyst es treffend zum Ausdruck brachte, kann die
US-Regierung der gegenwärtigen syrischen Regierung ihren Willen
nicht aufzwingen, was „ein Hindernis für die US-Hegemonie im
Nahen Osten darstellt“20
Washingtons wirkliche Agenda für
Syrien
Die wahrscheinlich
beste Beschreibung der realen Agenda für Syrien und darüberhinaus
hat Noureddin Merdaci geliefert mit seinem Artikel “Straßenkarte konzipiert von syrischen Verrätern im
Dienste der imperialistischen Golfmonarchien“21.
Dort legt er dar, wie die Regierung Obama und ihre Stellvertreter
Staaten, besonders Katar, versucht haben, ihrer Marionette, der
syrischen Opposition, im November 2012 in Dohar ihren Willen
aufzuzwingen.
„ … der
Schleier beginnt sich zu lüften, die Umstände werden sichtbar,
unter denen in der „Konklave“ in Dohar Anfang November, eine heterogene Opposition in sich zersplittert und
ohne Perspektive, eine Führerfigur namens Moez al-Khatib inthronisiert und sich eine „Koalition“ verpasste.“
„ Um zu diesem
Ergebnis zu kommen war laut gut informierter Kreise den
'Opponenten' befohlen, eine Übereinkunft zu 'finden', ohne die sie
den Raum, der zu diesem Zwecke zur Verfügung stand, nicht
verlassen durften. Das bedeutet, daß die 'syrische Opposition' mit
vorgehaltener Pistole zu einem Minimalkonsens gezwungen wurde. Der
Premier von Katar, Sheich Hamad bin Jassim bin Jaber al-Thani, machte
die Sache zu seiner persönlichen Angelegenheit. …
Doha zwang die Opposition zu 'einigen', deren
Glaubwürdigkeit selbst in den Augen eines ihrer Hauptsponsoren in
Frage stand. Die USA brachten demnach ihr ganzes Gewicht ein, um
der gänzlich von Frankreich, Katar und den Vereinigten geschaffenen
und von der Türkei unterstützten Opposition wenigstens einen
Anschein von Konsistenz und Sichtbarkeit zu verleihen. Doha galt der
Refokusierung einer Rebelleion, die bis dato nicht in der Lage
gewesen war, die von ihren Auftraggebern bestellten Ziele zu
erreichen.“
Der erhellendste
Teil dieses Artikels besteht in der Auflistung der von den USA
aufoktroyierten Bedingungen für die zukünftige Marionettenregierung
Syriens:
„Wir können in
der Tat die Situation besser erfassen, wenn wir die Bedingungen des
Protokolls von Dohar kennen, ein Dokument, das uns zugespielt wurde. Es enthält die folgenden 13 Punkte:
- Syrien sollte die Anzahl seiner Soldaten auf 50 000 begrenzen.
- Syrien wird sein Anrecht auf die Golanhöhen nurmehr mittels politischer Mittel geltend machen. Beide 'Parteien' werden Friedensvereinbarungen unter Aufsicht der USA und Katars untereichnen.
- Unter der Aufsicht der USA muss Syrien sich aller chemischen, biologischen und aller Rakteten entledigen. Diese Operation muss auf jordanischem Gebiet erfolgen.
- Jegliche Souveränitätsansprüche bezüglich Liwa Iskenderun (Alexandretta) müssen aufgegeben werden. Syrien muss sich zugunsten der Türkei aus einigen Grenzdörfern, den sogenannten 'muhafazahs', in Aleppo und Idlih zurückziehen, die von Turkmenen bewohnt werden.
- Es muss alle Mitglieder der kurdischen Arbeiterpartei ausweisen und sie an die Türkei übergeben. Diese Partei sollte auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt werden.
- Alle Übereinkünfte mit Russland und China bezüglich Ölbohrungen und Rüstungsabkommen müssen annuliert werden.
- Katar muss die Genehmigung für eine Pipelinepassage über syrisches Terrritorium in Richtung Türkei und Europa erhalten.
- Eine Wasserleitung über syrisches Gebiet vom Atatürk-Staudamm bis Israel muss bewilligt werden.
- Katar und die Vereinigten Emirate verpflichten sich zum Wiederaufbau der Kriegszerstörungen in Syrien unter der Bedingung, dass ausschließlich ihre Unternehmen in Kontrakt genommen werden, auch für die Ausbeutung der Öl-und Gasvorkommen.
- Die Beziehungen mit Iran, Russland und China sind abzubrechen.
- Die Beziehungen mit der Hizbollah und den palästinensischen Widerstandsbewegungen sind einzustellen.
- Das künftige Regime in Syrien wird islamisch, nicht salafistisch sein.
- Diese Übereinkünft tritt in Kraft sobald die Macht übernommen wurde (der algerische Textbearbeiter fügt hinzu: durch die Opposition)“Der Autor fügt korrekterweise weiter hinzu: Das ist der Preis des ausländischen Drucks, der Resignation, des Verrats auf seiten der arabischen Staaten. Ein hoher Preis, ein exorbitanter Preis für Syrien, den Menschen, die sich selbst „Syrer“ nennen, unterschrieben haben.Diese Übereinkunft oder vielmehr dieses Protokoll ist also der Preis, den die syrische Opposition zu bezahlen haben wird, wenn sie denn dann inthronisiert sein wird, wie Artikel 13 des 'Doha Abkommens' es vorsieht. Auf diese Weise hat jeder der Sponsoren der 'Revolte des syrischen Volkes' seine eigenen Interessen im Sinn und seinen Appetit. Die USA, indem sie Syrien entwaffnen und das Land um seine Freunde bringen, die Türkei, indem es syrische Dörfer zurückholt und seine Grenzen akkommodiert, wie es ihm gerade passt, Katar, indem es sich Kontrakte für den 'Wiederaufbau' zuschanzt und Saudi-Arabien, indem es ein islamisches Regime nach seinem Zuschnitt etabliert. Dies ist eine virtuelle Kastration, ein Raub der Souveränität, genau wie es Ägypten nach dem Camp David Abkommen 1979 zugemutet wurde. In der Tat erscheint es so, als ob die von Katar ausgehaltene 'Opposition' gar noch die unmittelbare Anerkennung Israels einfordern würde, indem in Artikel 2 des Protokols eine 'ausgehandelte Besiedelung' festgeschrieben wird.
Es handelt sich also um Teilung der syrischen Schätze!
Nirgendwo ist die Rede von Demokratie, von Freiheit oder etwa von Menschenrechten, nirgenwo vom Aufbau eines neuen Syrien, in dem die Bürger jedweder Ethnizität, Religionszugehörigkeit oder politischen Überzeugung dieselben Rechte haben werden. Stattdessen bedient sich jeder der Sponsoren selbst und nimmt sich, was er gerade haben möchte.
Die große Imperialistische
Strategie zur Erlangung der Weltherrschaft
Es
wäre ein grober Fehler,
würden wir die Aggression gegen Syrien nur als isolierten Fall
betrachten, der auf die Beseitigung von Bashar al-Assad und seiner
Regierung zielt. Die Dämoniserung politischer Führer als Vorwand
für eine Intervention dient, wie wir im Fall des Irak, im Fall von
Libyen, Syrien, Iran, Panama, Venezuela, Cuba und vieler anderer
Länder zuvor gesehen haben, den imperialistischen Staaten in
zweifacher Weise. Zunächst ist dies eine Methode zur
Rechtfertigung von Interventionen in den Augen der Öffentlichkeit.
Sie dient dazu, jede mögliche Opposition im Voraus zu
befrieden. sie soll ihr den Wind aus den Segeln nehmen, für den
Fall, dass sie zugunsten der angegriffenen Staaten im Visier des
Imperiums Stellung beziehen sollte. Auf diese Weise wird dann das
Szenario 'Gut gegen Böse' inszeniert, das auf raffinierte Weise
benutzt wurde, um beinahe jeden der jüngsten imperialistischen
Kriege zu rechtfertigen. Der Fall Syrien ist nur einer in einer
ganzen Reihe solcher Fälle.
Aber wichtiger
noch ist, und noch viel trügerischer, das eigentliche Ziel dieser
Propagnada, nämlich die wahren Motive hinter diesen Aggressionen zu
verschleiern und damit das viel umfassendere imperialistische
Projekt vor dem Auge der Öffentlichkeit zu verbergen. So kann es
unkontrolliert und planvoll Schritt für Schritt umgesetzt werden.
Das Verständnis
für die Zusammenhänge zwischen den einzelnen imperialistischen
Aggressionsakten in der ganzen Welt und die Überwindung der falschen
Vorstellung, dass es sich hierbei um unabhängige Vorgänge handele,
die nur ein spezifisches Land zu einem gegebenen Zeitpunkt beträfen,
ist ein Schlüsselelement für Friedensbewegungen, die begreifen
wollen, was gespielt wird und die dementsprechend erfolgreich
Massenbewegungen gegen kriegerische Aggression rund um den Globus
organisieren wollen.
Das 'Projekt für ein Neues
Amerikanisches Jahrhundert' (PNAC)
Was wir
gegenwärtig in Bezug auf Syrien erleben, ist nur ein weiterer
Schritt in Richtung der Verwirklichung des von den NEOCONS
entwickelten imperialistischen Programms für ein Neues
Amerikanisches Jahrhundert (PNAC= Project For a New American
Century), das die Regierung Bush bereits im Jahre 2000 nach den
Präsidentschaftswahlen abgesegnet hat, als dieselben NEOCONS direkt
die Kontrolle über den Staatsapparat übernommen haben. Die Ziele
dieser Polit-Programmatik, die unmittelbar nach dem Niedergang der
Sowjetunion entwickelt wurde und nun Punkt für Punkt, mit nur marginalen
Modifikationen, von der Regierung Obama umgesetzt wird, bestehen
darin, den Vereinigten Staaten die absolute Hegemonie und die Kontrolle über den
Rest der Welt und ihrer Resssourcen über das 21. Jahrhunder hinaus abzusichern.
Die neue Welle der
Aggression, die unmittelbar nach dem 11. Sepember 2001 mit der
Invasion Afghanistans begann und der der Einmarsch im Irak folgte,
ebenso wie der versuchte Coup d'Etat in Venezuela gegen Hugo Chavez,
dann der NATO-Angriff auf Libyen und jetzt die fortgesetzte
militärsche Einmischung in Syrien, die fortgesetzten
Wirtschaftssanktionen und Drohungen gegen den Iran, die
Drohnenangriffe auf Pakistan und die jüngsten Militärinvasionen in
Afrika, das alles sind integrale Bestandteile jenes fantastischen
imperialistischen Projekts, das derzeit unter dem Schleier des
„Globalen Krieges gegen den Terror“ durchgeführt wird.
Will man die
strategischen Ziele dieses Vorhabens besser verstehen, dann muss man
sich bloß dessen Gründungsgrundsätze anschauen, die im Jahre 1997
veröffentlicht wurden:
„ Das 20.
Jahrhundert geht zur Neige. Die Vereinigten Staaten befinden sich
im Rang der in der Welt den Ton angebenden Macht. Amerika, das den
Kalten Krieg gewonnen hat, sieht sich einer Gelegenheit und
gleichzeitig einer Herausfordeung gegenüber: Haben die USA eine
Vision, die es ihnen ermöglicht, auf diesen Errungenschaften der
letzten Jahrzehnte aufzubauen? Haben die Staaten die
Entschlusskraft, deren es bedarf, um ein neues Jahrhundert zu
gestalten, das ihren Prinzipien und Interessen dienlich ist?
„ Es bedarf
eines Militärapparat, der stark genug ist und jederzeit bereit,
gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen zu meistern. Dazu
bedarf es weiter einer starken Außenpolitik, die zielgerichtet
amerikanische Interessen im Ausland vorantreibt. Außerdem bedarf es
eines nationalen Führungstabes, der willens ist, die Führungsrolle
der USA ihrer Verantwortung in der Welt gemäß einzunehmen.
„Sollten wir
vor diesen Verantwortlichkeiten zurückweichen, dann laden wir
geradezu dazu ein, dass unsere fundamentalen Interessen in Frage
gestellt werden. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts sollte uns
gelehrt haben, dass es wichtig ist, die Umstände zu gestalten, bevor
es zu Krisen kommt und Bedrohungen entgegenzutreten, noch bevor
sie wirklich dringend geworden sind. Die Geschichte des vorausgegangenen
Jahrhunderts sollte uns gelehrt haben, dass wir uns der Sache der
Amerikanischen Führungsrolle verschreiben müssen.22 (aus den
Gründungsprinzipien des PNAC)
Die Methoden, mit
Hilfe deren sie diese Ziele erlangen wollen, besonders jene, mittels
derer sie die Umstände zu gestalten denken, noch bevor sie
eingetreten sind und die Art und Weise, mittels deren sie mit
Bedrohungen fertig werden wollen, noch bevor sie unabweisbar geworden sind, haben
die Begründer des PNAC in einem 90-seitigen Papier veröffentlicht. Das war im September 2000, also ein Jahr vor 9/11. Sie gaben dem
Dokument den Titel „Der Aufbau der Amerikanischen Verteidigung:
Strategie, Streit-kräfte und Ressourcen für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert“ . Hierin beschreiben sie die Grundlegung ihrer
wichtigsten politischen Ziele für die US-Militärstrategie und für
die globale Dominanz der USA. Es lohnt sich die Auszüge aus dem sehr
erhellenden Dokument einmal anzusehen. Hier folgt nun eine stark
komprimierte Fassung dieses 90seitigen Dokuments, das die wichtigsten
strategischen Ziele umreist, die – aus Sicht des Imperiums -
befolgt werden müssen, will man die totale Dominanz der Welt durch
die Vereinigten Staaten im 21. Jahrundert durchsetzen.23
Wiederaufbau von Amerikas
Verteidigungskräften: Strategie, Sicherheitskräfte und
Ressourcen für ein neues Jahrhundert
„Gegenwärtig
haben die Vereinigten Staaten keinen Rivalen. Amerikas große
Strategieplanung sollte darauf zielen, diese vorteilhafte Position
soweit wie möglich in die Zukunft hinein nicht nur zu erhalten,
sondern sie auszubauen. Es gibt allerdings potentiell mächtige
Staaten, die mit der gegenwärtigen Lage unzufrieden sind und die die
Situation daher gerne verändern würden.
Um also die
gegenwärtige für die USA wünschenswerte strategische Siuation
aufrechtzuerhalten, ist eine globale militärische Überlegenheit
heute und in derZukunft erforderlich.
„Allgemein
gesprochen muss die US-Verteidigungs-Strategie die US-Vorherrschaft
aufrechterhalten, den Aufstieg eines großen machtvollen Rivalen
verhindern und sie muss die internationale Sicherheitsordnung gemäß
US-amerikanischen Prinzipien und Interessen formen...“
Die
Herausforderung für das kommende Jahrhundert besteht darin, die PAX
AMERIKANA zu erhalten und auszuweiten. Allerdings wird die
gegenwärtig günstige Situation nur aufrechzuerhalten sein bei
ausreichender militärischer Stärke. Dazu müssen die Staaten
insbesondere:
- die nukleare strategische Überlegenheit beibehalten, die auf dem globalen US-Abschreckungspotenial beruht, auf einer Nettobilanz, die das volle Ausmaß gegenwärtiger und denkbarer Gefahrenherde in Betracht zieht …
- die US-Streitkräfte so umgruppieren, dass damit den Realitäten des 21. Jahrhunderts Rechnung getragen wird. Dazu erforderlich ist es, permanent dort zu stationiernde Streitkräfte nach Südosteuropa und Südostasien zu verbringen. Die gegenwärtigen Stationierungsmustern von Armeee-Einheiten zu Meer müssen den anschwellenden strategischen US-Besorgnissen Rechnung tragen.
- Raketenabwehrsysteme müssen entwickelt und so stationiert werden, … dass damit eine sichere Basis für globale US-Machtansprüche geschaffen wird.
- Die neuen 'internationalen Gemeingüter' des Weltraums und des 'Cyberspace' (also der Netzwelten) müssen kontrolliert werden und den Weg ebnen für die Schaffung von US-Weltraumtruppen mit dem Auftrag, den Weltraum zu kontrollieren …
- Die Verteidigungsausgaben sind zu erhöhen.
Die wahren Kosten
für den Fall, dass wir diesen Rüstungs-Anforderung nicht gerecht
werden sollten, bestünden im Verlust einer globalen
Sicherheitsordnung, die den amerikanischen Prinzipien und der
amerikanischen Wohlfahrt außerordentlich dienlich sind.
Aber wie wir über
die Jahrzehnte hinweg beobachten konnten, gab es rund um den
Globus keinen Mangel an Mächten, die den Zusammenbruch des
SowjetischeN Imperiums als Gelegenheit aufgefasst haben, um die
amerikanisch geführte Sicherheitsordnung ins Wanken zu bringen ..
Heute ist es
Aufgabe des Militärs, den Aufstieg eines neuen
Groß-Macht-Mitkonkurrenten am Enstehen zu hindern, d.h.
Schlüsselregionen in Europa, Ostasien und im Nahen Osten zu
verteidigen und die amerikanische Vorherrschaft abzusichern. Im
neuen Jahrhundert gibt es die Möglichkeit für die Entstehung einer
Vielfalt von Kriegsschauplätzen rund um den Globus. Es gibt die
Möglichkeit von Kriegen gegen voneinander abgegrenzte und klar
definierte Gegner, die voneinander unabhängige, klar erkennbare
Ziele verfolgen. Während des Kalten Krieges war der Hautptschauplatz
die Supermacht-Rivaliät, das strategische Gravitätszentrum lag in
Europa …
Nun scheint es so, als ob das neue besorgniserregende Zentrum sich nach Ost-Asien
verlagert hat. Der Auftrag für die bewaffneten Streitkräfte
Amerikas hat sich weniger verringert als verlagert. Die Bedrohung
mag nicht mehr so groß erscheinen, aber es gibt deren mehrere....
Heute kann die gleiche Sicherheit nur erlangt werden, sozusagen auf
„Einzelhandelsniveau“, durch Abschreckung oder wenn nötig, indem man regionale Herausforderer dazu zwingt, sich so zu verhalten,
dass amerikanische Prizipien und Interessen gewahrt werden.
Es ist heute
allgemeiner Konsens, dass Informations- oder andere Technologien eine
neue Dynamik schaffen, die Amerikas Möglichkeit, seine militärische
Übermacht einzusetzen, bedrohen könnten.
Potentielle
Rivalen wie China sind darauf bedacht, diese
Transformationstechnologien in breitem Umfang zu nutzen, während
andere Gegner wie der Iran, der Irak oder Nordkorea sich eilig darum
bemühen, Raketengschosse und Atomwaffen als Abschreckung gegenüber
einer amerikanischen Intervention in einer Region, die sie zu
beherrschen suchen, zu entwickeln. Wenn wir eine 'Pax Americana'
aufrechterhalten wollen und sie sogar noch zu erweitern suchen, dann
muss diese ein sicheres Fundament haben, das auf unhinterfragbarer
US-Militärpräsenz beruht.
„
Ganz allgemein sollte
die amerikanische Strategie für die kommenden Jahrzehnte darum
bemüht sein, die großen Siege, die es im 20. Jahrhundert errungen
hat, zu konsolidieren … die Stabilität im Nahen Osten aufrecht zu
erhalten, während zugleich Bedingungen für Erfolge im 21.
Jahrhundert geschaffen werden, vor allem in Ostasien … wo Staaten
fortwährend bestrebt sind, eine regionale Hegemonie zu etablieren
und den amerikanischen Sicherheitsparametern Grenzen zu setzen.
Die
Realität der Welt von heute sieht so aus, dass es keine magische
Wand gibt, mit Hilfe derer man die Nuklerwaffen eliminieren kann und
so erfordert die Abschreckung ihres Einsatzes eine zuverläsige und
dominante US-amerikanische Nuklearwaffenfähigkeit. … Nuklearwaffen
bleiben demnach eine kritische Komponente des amerikanischen
Militärpotentitals.
In
Ergänzung dazu kann es notwendig sein, eine neue Familie nuklearer
Waffen zu entwickeln, die dazu gedacht sind, militärischen
Erfordernissen der Zukunft zu begegnen, etwa um sehr tief in den
Boden einzudringen, um gehärtete Bunkeranlagen, wie sie viele
unserer potentiellen Gegner schon entwickeln, zu durchdringen. …
Die US-Überlegenheit ist kein Grund, sich ihrer zu schämen, vielmehr
wird sie einen wesentlichen Baustein dafür bilden, um den
amerikanischen Führungsanspruch aufrechtzuerhalten...
Die
Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung einer für uns günstigen
Ordnung in lebenswichtigen Regionen der Erde, wie in Europa, im
Nahen Osten und in Ostasien stellt eine ganz spezielle
Verantwortung für die Streitkräfte der USA dar. …
Ein
etwaiger Rückzug vom Balkan würde die amerikanische Führungsmacht
in Europa, ja die Lebensfähigkeit der NATO insgesamt in Frage
stellen. ...
Solche
schutzpolizeilichen Maßnahmen sind in der Tat komplexer Natur und
bergen vielmehr die Gefahr ins sich, Gewalt zu generieren als
herkömmliche Missionen der Befriedung ('peace keeping'). Zum einen
erfordern sie eine amerikanische Führung anstelle derjenigen der
Vereinten Nationen. … Die USA können anders als eine UN-ähnliche
Haltung nicht Neutralität beanspruchen. Das Übergewicht Amerikas
ist so gewaltig und seine globalen Interessen so weitreichend, dass
es dem politischen Entwicklungen auf dem Balkan, im Persischen Golf ,
ja selbst den Truppenstationierungen in Afrika gegenüber nicht
indifferent bleiben kann. … Amerikanische Truppen müssen in großer
Zahl im Ausland stationiert bleiben. … Vernachlässigen wir das
oder ziehen wir uns von schutzpolizeilichen Unternehmungen zurück,
dann ermutigen wir damit nur kleine Tyrannen dahingehend,
amerikanische Interessen und Ideale anzuzweifeln … Vernachlässigen
wir es also, uns auf die Herausforderungen des morgigen Tages
vorzubereiten, dann stellen wir damit sicher, dass die 'Pax
Americana' einem frühen Ende entgegengeht...
Die
US-Streitkräfte haben noch eine weitere vitale Rolle zu spielen,
indem sie einen andauernden amerikanischen Frieden („Enduring
American Peace“) gewährleisten. Die amerikanische Truppenpräsenz
in problematischen Gebieten rund um die Welt ist der sichtbare
Ausdruck vom Ausmaß des amerikanischen Übermacht-Status. … Es
wäre schwierig, wenn nicht gänzlich unmöglich, die Rolle des
globalen Garanten aufrechtzuerhalten ohne substantielle
Truppenpräsenz im Ausland. Ob sie nun auf permanenter Basis
stationiert sind oder nach einem Rotationsprinzip, es sind die
operativen Fähigkeiten der US-Truppen und ihrer Verbündeten
Streitkräfte, die die erste Verteidigungslinie dessen bilden, was
man den amerikanischen Sicherheitskreis nennen könnte. …
Während
der ungelöste Konflikt mit dem Irak uns die unmittelbare
Rechtfertigung bietet, so geht es doch in Sachen substantieller
Truppenpräsenz im Golf um mehr als um das Problem der Regierung
Saddam Hussein. Rund um den Globus bringt die Entwicklung eines
größeren US-Sicherheitsgürtels eine neue Art von Kampfaufträgen
mit sich. Die Platzierung von US-Militärstützpunkten muß diese
Realitäten in dem Maße widerspiegeln, ... wie auch US-amerikanische
Sicherheitsinteressen sich erweitert haben. …
Es
ist wichtig, dass die NATO nicht von der EU ersetzt wird, womit die
USA ohne Stimme in Europäischen Angelegenheiten bliebe, die
Sicherheitsfragen betreffen. … In der Türkei muß der
Luftwaffen-Stützpunkt Incirlik ausgebaut und verbessert werden und
durch eine zusätzliche Base in der Ost-Türkei ergänzt werden. …
Obwohl
die internen Sensibilitäten in Saudi-Arabien es gebieten, dass die
dortigen US-Streitkräfte nominell rotieren, ist es doch
offensichtlich geworden, dass es sich dort um einen dauerhaften
Einsatz handelt. Aus amerikanischer Sicht bleibt die Bedeutung
solcher Militärstützpunkte erhalten, auch wenn Saddam Hussein von
der Szene verschwinden sollte. Auf lange Sicht kann es sich
herausstellen, dass der Iran eine große Bedrohung für amerikanische
Interessen im Golf darstellt, so wie es zuvor beim Irak der Fall war.
Aber selbst für den Fall, dass sich die Beziehungen mit dem Iran
verbessern sollten, bliebe die Aufrechterhaltung der
Voraus-Streitkräfte im Golf ein wesentliches Element der
US-Streitkräfte in Anbetracht der langfristigen Interessen in der
Region.
Es
ist wahrscheinlich, dass Ostasien durch den Aufstieg Chinas eine
zunehmend wichtige Region wird. … Der Ausbau der US-Militärpräsenz
in Ostasien ist daher ein Schlüsselfaktor, mit dem der
Herausforderung des Aufstieg Chinas zu einer potentiellen Supermacht
zu begegnen ist. … In der Tat müssen die Amerikaner und ihre
Verbündeten in der Region daher rechtzeitig innerhalb Chinas einen
Demokratisierungsprozess in Gang bringen. Summa Sumarum ist es an der
Zeit, die Präsenz amerikanischer Streitkräfte in der Region
auszubauen. Die Kontrolle der Meeresstraßen, der Zugang zu rasch
wachsenden Volkswirtschaften, die Aufrechterhaltung regionaler
Stabilität, während gleichzeitig enger Kontakt zu flügge werdenden
Demokratien gepflegt wird, das alles entspricht dauerhaften
Sicherheitsinteressen Amerikas. Aus operativen wie auch aus
politischen Gründen ist die Stationierung schneller und mobiler
US-Einsatzkräfte zu Boden und in der Luft erforderlich. …
In
Ergänzung zu den langfristig im Ausland stationierten Truppen
sollten die USA sich um den Aufbau von „Stationierungsorten“ oder
sogenannter „Vorwärts operierender Basen“ ( später FOLS =
Forward Operating Locations genannt) bemühen, um den Radius
gegenwärtiger und zukünftiger Streitkräfte zu vergrößern. Solche
Einrichtungen würden dann einen „Kräftemultiplikator“
darstellen im Hinblick auf die beabsichtigen militärische
Fähigkeiten und darüber hinaus, die politischen und militärischen
Verbindungen zu den Gastnationen vertiefen helfen. … Es sollte
eindeutige US-Politik sein, solche Militärstützpunkte als Ergänzung
zur aktuellen Basenstruktur zu betrachten. Sie könne auch als
Vorläufer einer künftigen breiten Strukturbasis angesehen werden. …
Der
Wert als Landmacht bleibt für eine globalen Weltübermacht wichtig,
deren Sicherheitsinteressen auf der Fähigkeit beruhen, … Kriege zu
gewinnen. Bei Aufrechterhaltung ihrer Rolle als Armee im Einsatz hat
die US-Streitmacht gleichzeitig in den letzten Dekaden neue
Aufgabenfelder erschlossen - ganz unmittelbar bei der Verteidigung
amerikanischer Interessen im Golf und im Nahen Osten. Diese Einsätze
werden die fortwährende Stationierung von Einheiten der
US-Streikräfte im Ausland erforderlich machen. ... Teile der
europäischen US-Armee sollten in den Südosten Europas verbracht
werden, während eine Permanztruppe in der Region des Persischen
Golfes zu verorten ist. … Die Amerikanische Landmacht ist ein
wesentliches Kettenglied, das die US-Militärvormacht in Amerikas
geopolitische Überlegenheit übersetzt.
Die
Präsenz der US-Luftstreitmacht in der Golf-Region ist ein
lebenswichtiges Glied der US-Militärstrategie. Die USA sollten
diese als eine de facto permamente Präsenz betrachten, selbst in
Anbetracht der Bedenken der Saudis, der Kuweitis und anderer
regionale Besorgnisse betreffs der Anwesenheit der USA . ...
Für
den Fall dass ihre Raketen mit Sprengköpfen nuklearer, biologischer
und chemischer Art ausgestattet sind, verfügen selbst Regionalmächte
über eine glaubwüdige
Abschreckungskapaziät,
ungeachtet der Kräftebalance in Bezug auf konventionelle
Streitkräfte . Deswegen sind ja, laut CIA -Angaben eine Reihe von
Regimen, die den USA besonders feindlich gesinnt sind – Nord-Korea,
Irak, Iran, Liyben und Syrien dabei, Fernlenkgeschosse (ballistische
Raketen) zu entwickeln oder sie verfügen bereits darüber und mit
deren Hilfe können sie die USA oder ihre Verbündeten bedrohen.
Solche Kapazitäten stellen für die PAX AMERICANA und ihre
Militärmacht zu Aufrechterhaltung derselben eine große
Herausforderung dar. Die Möglichkeit solchen eventuellen Bedrohungen
durch die üblichen Nichtweiterverbreitungsverträge beizukommen ist
begrenzt, weil die geopolitischen und strategischen Vorteile solcher
Waffen so offenkundig sind und ihr Erwerb einfach.
Amerika
und seine Verbündeten sind die Hauptzielscheibe der
Abschreckungspolitik. Es sind Staaten wie der Irak, der Iran und
Nordkorea, die solche Abschreckungsmöglichkeiten am meisten
begehren. Es ist daher zur Aufrechhaltung der amerikanischen
Vorherrschaft dringend geboten, ein effektives, robustes,
Schichtweise übereinandergelegtes, globales System der Raketenabwehr
zu entwickeln. …
Der
aktuelle amerikanische Friede wird kurzlebig sein, falls die USA
gegenüber Schurkenstaaten verwundbar werden, die über ein kleines,
kostengünstiges Arsenal von Fernlenkgschossen, von Atomsprengköpfen
und über andere Masssenvernichtungsmittel verfügen. Wir können
Norkorea, Iran, Irak oder anderen ähnlichen Staaten nicht gestatten, unseren Führungsanspruch zu unterminieren. ….
Und
was am wichtigsten ist, nichts von alledem kann erreicht werden, ohne
ein katastrophales und katalysierendes Ereignis – etwa vom Stile
Pearl Harbors. ...“
Die Landkarte des Nahen Ostens muss
neu entworfen werden
Die kriminellen
Angriffe vom 11. September 2011, das neue Pearl Harbor, auf das sie
gewartet haben, haben die Umsetzung der umfassenden
imperialistischen Strategie, die im Projekt für 'Ein Neues
Amerikanisches Jahrhundert' skizziert wurde, eingeleitet.
Was als „Globaler
Krieg gegen den Terror“ ausgerufen wurde, ist daher nichts
anderes als die Schutzhülle für eine vielgesichtige Stationierung
US-amerikanischer Militärstreitkräfte rund um den Globus, ein
Schutzschirm für die Ausweitung der Einflußspähre der NATO und
für die Einrichtung permanenter vorgeschobener Militärstützpunkte
in der ganzen Welt zum Zwecke der ausdrücklich formulierten
Absicht, nämlich 'die US-Überlegenheit aufrechtzuerhalten und den
Aufstieg eines Großmachtrivalen zu verhindern', insbesondere den
Aufstieg Chinas, als eines höchst gefährlichen, potentiellen,
Rivalen der USA. Die internationale Sicherheitsarchitektur soll im
Sinne amerikanischer Interessen zu gestaltet werden. In diesem
Zusammenhang sind die Kontrolle der Ölressourcen des Nahen Ostens
und Nordafrikas und die Beseitigung aller potentieller
Widerstandsherde in der Region, ganz besonders im Irak, im Iran, in
Libyen und Syrien, Länder die als Hauptopponenten gegen über den
US-Plänen gelten, Schlüsselfaktoren.
Ganz offenkundig
war der Irak die erste Zielscheibe der Angriffe und wurde 2003 unter
der falschen Anschuldigung überfallen, Massenvernichtungswaffen zu
horten. Aber von Anbeginn wusste jeder, dass der Hauptzweck des
Einmarsches in den Irak, die Kontrolle über dessen Öl war. Aber
das Öl war nicht der einzige Zweck der Intervention. Im Zusammenhang
mit der US-Globalstrategie für das 21. Jahrhundert mussten Länder
wie Iran und Irak als Regionalmächte, die der US-Vorherrschaft in
der Region hätten die Stirn bieten können, geschwächt werden,
unterworfen werden und wenn nötig mit militärischer Gewalt
zerschlagen werden. Wie Noam Chomsky kürzlich in humoristischer
Manier bemerkte, „hätten die USA den Irak selbst dann
'befreit', wenn seine Hauptexportartikel eingelegte Essigfrüchte
und Spargel gewesen wären. Mit anderen Worten, es geht nicht nur um
die Kontrolle der Ressourcen, sondern auch um die vollständige,
militärische und politische Kontrolle über den gesamten Nahen
Osten, der ein integraler Teil im globalen imperialistischen
Strategieplan darstellt.
Folglich war das
US-amerikanisch-israelische Konzept für einen „Neuen Nahen Osten“,
das erst 2006 von der US-Außenministerin Condolezza Rice unter der
Regierung Bush eingeführt worden war, nach Ansicht eines Forschers,
der Ersatz für das ältere und noch imposantere Papier
„Der Gößere Nahe Osten“.
Dieses
Papier, das schon seit mehrern Jahren auf dem Reißbrett liegt, besteht im
wesentlichen darin, eine Region der Instabilität, des Chaos und der
Gewalt zu schaffen, die sich vom Libanon über Palästina, Syrien hin
zum Irak, bis zum Persischen Golf, dem Iran und bis an die Grenzen
des von der NATO mit Beschlag belegten Afghanistan erstreckt. (Hervorhebung
die Übersetzerin)
„Das
Papier 'Der Neue Nahe Osten' wurde von Washington und Tel Aviv in
der Erwartung lanciert, dass der Libanon die Druckstelle sein würde,
von der aus der Nahe Osten neu geordnet werden könnte, in dem Kräfte
des 'kreativen Chaos' von der Leine gelassen würden. Dieses
'kreative Chaos', das in der ganzen Region eine Situation der Gewalt
hervorruft, ist gezeichnet von kriegerischen Auseinandersetzungen.
Diese könnte von den USA, Großbritannien und Israel genutzt
werden, um die Landkarte des Nahen Ostens gemäß ihrer
geostrategischen Bedürfnisse und Zielvorhaben umzugestalten. ...
Die
anglo-amerikanische Besatzung des Irak, besonders von
Irakisch-Kurdistan scheint das Testgelände für die Balkanisierung
(Teilung) und die Finnlandisierung (Befriedung) des Nahen Ostens zu
sein. Man arbeitet bereits unter dem Deckmantel des irakischen
Parlaments daran, der Fragementrisierung des Iark in drei
Bestandteil unter dem Titel 'Föderalisierung' des Irak, einen
gesetzlichen Rahmen zu verpassen.
Darüberhinaus
scheint man, mit Hilfe der anglo-amerikanischen 'Straßenkarte' für
militärische Zwecke, darum zu wetteifern, sich über den Nahen
Osten einen Zugang nach Zentral-Asien zu verschaffen. Der Nahe Osten,
Afghanistan und Pakistan sind Sprungbretter für einen sich ständig
ausweitenden Einfluß in die frühere Sowjetunion hinein und in die
Ex-Sowjetrepubliken von Zentralasien.“24
Und
was noch wichtiger ist, es geht darum, vorwärtsgestützte
Militärbasen näher an China heranzurücken.
Vorher
Obwohl
diese Karten vom Pentagon nicht offizell sanktioniert wurden, so zeigen
doch die jüngsten
militärischen
wie auch die politischen Interventionen in der Region während der
letzten Dekade ganz klar, daß dies hiermit eine logische Darstellung
dessen vorhanden ist, worauf Wahsington und seine Alliierten hinaus wollen. Ein
Blick auf die Karten erhellt mehrer wichtige Punkte:
Nachher
- Der Irak wird de facto mit seinen Ölreserven, die sich im Norden und im Süden des Landes befinden in drei Separatstaaten aufgeteilt, die von den USA kontrolliert werden, 'Das freie Kurdistan' und die 'Arabischen Shia-Staaten', während der öl-lose mittlere Teil in den Händen der Sunnis bleibt, die die US-Intervention bekämpft haben.
- Dasselbe soll dem Iran widerfahren. Irans südliche Provinz Khuzistan (in der die iranischen Ölfelder liegen) wird herausgeschnitten und dem 'Arabischen Shia-Staat' übertragen. Dasselbe gilt für die nördlichen Provinzen, die noch unerschlossene Ölreserven bergen, laut einem Abkommen mit Sowjetrussland, das noch aus der Leninzeit stammt. Diese Gebiete werden den von den USA zu kontrollierenden Staat 'Azerbeijan' und 'Freies Kurdistan' zugeschlagen.
- Wegen der US-Sorge bezüglich der Instabilität des Regimes der Saudis, wird dieses Land ebenfalls in mehrere Teile zerlegt. Die Ölfelder, die sich an den Ufern des persischen Golfes befinden, werden ebenfalls herausgelöst und dem US-kontrollierten Arabischen Shia-Staat zugeschlagen.
- Kuweit und die Vereinigten Arabsichen Emirate, die schon US-Stellvertreter-Staaten sind, lässt man unberührt.
- Die nördlichen Provinzen Syriens werden dagegen wieder herausgelöst und an das US-abhängige 'Freie Kurdistan' übertragen.
- Auf der östlichen Seite wird ein großes Stück von Pakistan, das bereits im Fadenkreuz der USA liegt, wo die Drohnenangriffe längst begonnen haben, herausgelöst und an das NATO-kontrollierte Afghanistan übergeben. Der so neu geschaffene Staat Belutschistan, teilweise durch hinzukommendes Staatsgebiet aus dem Iran ergänzt, wird den Weg pflastern für den Bau von Öl- und Gasleitungen, die dan die zentraliastischen Republiken mit dem Indischen Ozean verbinden werden.
- Ironischer Weise wird auch das NATO- Mitglied Türkei, ein enger Verbündeter der USA,einen Teil seines Territoriums an das US-kontrollierte 'Freie Kurdistan' verlieren. Wenn allerdings der Plan für eine neue NATO-Militärbais im Osten der Türkei aufgeht, dann würde durch den Übertrag von östlichen Gebieten der Türkei an das 'Freie Kurdistan' aus diesem neuen zukünftigen Staat ein potentielles NATO-Mitglied an der Grenze zum Iran.
Wenn
wir also über Öl als US-Motiv für die Invasion des Irak und über
die Drohungen gegenüber dem Iran sprechen, dann müssen wir uns
klar machen, dass es nicht allein um Öl für den Hausgebrauch der
USA geht. Noch bedeutender als der US-Heimbedarf ist die Kontrolle
über sämtliche Ölvorräte der Welt gegenüber Rivalen wie China,
Russland, der Europäischen Union, aber auch gegenüber
aufstrebenden Volkswirtschaften wie Indien und Brasilien. Der
eigentliche Plan zielt darauf, die gesamten Ölvorräte der Erde
unter die Regie des US-Militärs und der NATO zu zwingen.
Der
Ölscheitelpunkt „Peak Oil“ und die imperialistischen
Ressourcenkriege des 21. Jahrhunderts
Es
sollte inzwischen auf der Hand liegen, dass der Washingtoner „Krieg
gegen den Terror“ und seine Militärinterventionen im Nahen Osten
wie auch in Afrika nichts mit dem Kampf gegen Terrorismus und
Diktatur zu tun haben oder mit der Verteidigung von Demokratie und
Menschenrechten, sondern alles mit der Vorbereitung auf einen
herannahenden imperialistischen Ressourcenkrieg des 21. Jahrhunderts.
Um die wahre Natur dieser drohenden Katastrophe zu begreifen, muss
man verstehen, was es mit dem Phänomen des „peak Oil“ genau
auf sich hat.
Wie
wir wissen, wird sich im 21. Jahrhundert die Verknappung fossiler
Brennstoffe, besonders der Gas- und Ölreserven zuspitzen. Angesichts
der raschen Industrialisierung und in Anbetracht des ökonomischen
Wachstums von Ländern wie China, Indien, Brasilien mit einer
Bevölkerungszahl von über 2 Milliarden Menschen ist es
vorhersehbar, dass die globalen Ölreserven höchsten noch bis zum
Jahr 2030 reichen werden. Dies empfinden die Vereinigten Staaten als
besonders bedrohlich, deren 5% iger Anteil an der Weltbevölkerung
derzeit über 25% der Weltölreserven verbraucht, wovon die fast die
Hälfte importiert wird. Hierin liegt der Grund für die
vorhersagbare Intensivierung der Großmachtrivalitäten um die
verfügbaren Öl- und anderen Energiereserven in den kommenden
Dekaden.
Aber
die zunehmende Nachfrage ist nur ein Teil des Problems. Die Debatte
ist schon über einen langen Zeitrum hinweg bestimmt duch die rasche
Abnahme der weltweiten Rohhölproduktion. Verschiedene Quellen gehen
davon aus, dass die weltweite Ölproduktion in der ersten Dekade des
21. Jahrhunders ihren Spitzenwert erreicht hat und dass die
Abwärtskurve bereits eingesetzt hat. Bereits 2002 hat NEWSWEEK
berichtet, dass für jedes Barrel an gefördertem frischen Öl nur
noch ein halbes Barrel gefunden wird. 25
Es wird vorhergesagt, dass die weltweite Ölfördermenge im Jahr
2030 um die Hälfte gesunken sein wird, während der globale Bedarf
sich im selben Zeitraum verdoppelt. Der Welt steht also eine ernst zu
nehmende Energieknappheit bevor.
Aber
das ist noch nicht die ganze Geschichte. Es gibt noch weitere
Veränderung auf dem Weltölmarkt, die erklären helfen, warum die
imperialistischen Mächte es so eilig haben, die Karte des Nahen
Osten mit Hilfe von Militärgewalt neu zu gestalten.
Das
folgende Diagramm zeigt , dass sich auf dem Weltölmark gleichzeitig
zwei Erscheinungen parallel abzeichnen. Die erste ist ein rasch
wachsender globaler Bedarf an Öl in Kombination mit einem Niedergang
der totalen Fördermenge, was in sich selbst schon die Prophezeihung
für imperialistische Kriege trägt. Die zweite Erscheinung, die
weniger diskutiert wurde, die aber eindeutig in den Köpfen der
Planner für ein NEUES AMERIKANISCHES JAHHUNDERT präsent war, liegt
in der Tatsache begründet, dass die OPEC seit 2008 der wichtigste
Ölproduzent der Welt war und die Bedeutung dieses Kartells wird
noch zunehmen. Hierin liegt der Hauptgund für die Stationierung
schneller Einsatzkräfte der imperialistischen Länder vom Nahen
Osten bis nach Afrika.
Weltrohölförderung
und Verbrauch
Bis
2010 war die OPEC verantwortlich für die Hälft des
Weltrohölversorgung. Laut Vorausschätzungen wird ihr Anteil bis
2040 80% überschreiten. Noch genauer, der Löwenanteil an der
OPEC-Produktion wird aus den Staaten des Nahen Ostens, Nordafrika und
Venezuela kommen. Nur zwei Monate vor der Invasion des Irak hat der
Londoner OBSERVER berichtet, daß die NEOCONS davon ausgingen, dass
mit dem Sturz von Saddam Hussein und mit der Übernahme der Kontrolle
über das irakische Öl auch der Weg für „ein weiteres Ziel“
gepflastert sei, nämlich „die Zerstörung der OPEC“26
Und wenige Monate später erklärte NEWSWEEK, dass wir uns am Rande
eines Krieges mit der OPEC um die Ölreserven befinden.27
Ein
Blick auf die Mitgliedsstaaten der OPEC und ihre nachgewiesenen
Ölreserven verdeutlicht, wer die Hauptzielscheiben dieses
„Permamenz-Krieges ums Öl“ sind und wer in
Zukunft dran sein wird. Von der Liste der 12 Mitgliedsländer der
OPEC befinden sich sechs im Nahen Osten, nämlich Saudi Arabien,
Iran, Irak, Kuweit, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate mit
insgesamt 788 Milliarden Barrel, mit also 70 Prozent der gesamten
OPEC-Förderung und vier davon liegen in in Afrika, nämlich Libyen,
Algerien, Nigeria und Angola mit einer nachgewiesenen Reserve von 105
Milliarden Barrel, mit also weniger als 10% der OPEC-Menge. Zwei
weitere liegen in Lateinamerika, nämlich Venezuela und Ecuador mit
einer Gesamtmenge von 217 Milliarden Barrel, davon 211 M. Barrel
allein in Venezuela, was ungefähr einem Anteil von 20 % der
Gesamtfördermenge der OPEC entspricht, aus einer Gesamtheit von 1,11
Billionen Barrel.
Schon
vor 9/11 waren alle OPEC-Länder im Nahen Osten – außer zweien,
dem Irak und dem Iran, unter unmitelbarer Kontrolle der USA, alle in
Afrika liegenden, außer Libyen wurden entweder direkt von den USA
kontrolliert oder von befreundeten Staaten. In Lateinamerika war es
allein Venezuela, das sich der US-amerikanischen Dominanz
widersetzte. Seit dem 9.11. und dem Beginn des sogenannten „Krieges
gegen den Terror“, wurden der Irak und Libyen attackiert und man
marschierte mit Truppen ein, die Regierungen wurden abgesetzt.
Venezuela sah sich einem, wenn auch erfolglosen Militärputsch
ausgesetzt, der seinem demokratisch gewählten und sehr populären,
verstorbenen Präsidenten Chavez galt.
Was
also bleibt dem US-Imperialismus noch zu tun, um die OPEC vollkommen
zu zerstören und sich die Kontrolle über die globalen Ölvorkommen
zu sichern und damit die Kontrolle über die Volkswirtschaften seiner
Rivalen. Die noch verbleibenden Opponenten müssen ebenfalls zerschlagen werden, um
die US-Dominanz zu vervollständigen: der Iran und Venezuela.
Gegenwärtig wird auf dieses Ziel hingearbeitet..
Das
nächste Ziel: Iran
Es
darf daher auch kaum überraschen, dass der Iran seit langem im
Fadenkreuz ist. Die Invasion des Irak und die gegenwärtigen Angriffe
gegen Syrien sind vorbereitende Schritte in Richtung einer offen
formulierten Politik, die auf einen 'Regimewechsel' zielt. Im Grunde
war der Iran seit seiner Revolution im Jahre 1979 Zielscheibe der
imperialistischen Mächte. Damals wurde das Marionettenregime des
Schah gestürzt und der Iran in eine unabhängige Regionalmacht des
Nahen Osten verwandelt. Seither sind mehrere Versuche von Seiten
der imperialistischen Staaten unternommen worden, den Iran zurück
ins westliche Boot zu holen. Sie waren bisher alle ziemlich
erfolglos.
Mit
der zunehmenden Macht des Iran in der Region gilt das Land aus Sicht
der imperialistischen geopolitischen Pläne für einen „Neuen Nahen Osten“ als immer gefährlicher werdender Opponent, sowohl
militärisch als auch mit Blick auf die Rohölpolitik. Folglich
„könnte sich der Iran - ähnlich wie einst Irak – als ein
große Bedrohung für die US-Interessen im Golf erweisen“, ganz wie
es im PNAC-Projekt -Plan „Für ein Neues Amerikanisches
Jahrundert“ festgehalten ist. Selbst wenn die
amerikanisch-iranischen Beziehungen sich verbessern sollten, dann
wäre es immer noch unverzichtbar für die US-Sicherheitsstrategie,
die 'Vorausmilitärbasen' in der Region weiter aufrechtzuerhalten.
(Siehe dazu die Auszüge aus dem oben zitierten PNAC-Papier an
früherer Stelle.)
Das
ganze Programm wird jetzt ausgeführt unter dem Vorzeichen, den Iran daran zu hindern, sein Atomprogram in die Tat
umzusetzen. Jedoch ist es für jeden, der nur den blassesten Schimmer
von der US-amerikanisch-israelischen Politik im Nahen Osten hat klar,
daß die Ziele beider Staten nichts anderes anvisieren als im Iran
ein pro-westliches Regime zu etablieren und der ganzen Region eine
'Pax Americana' aufzurdrücken.
In
dem Maße wie nun die Kriegstrommeln gegenüber dem Iran lauter
werden, versuchen die führenden Politiker der USA und Israels eine
'guter versus böser Polizist'-Annäherung. Sie versuchen also, die
US-amerikanische und die israelische Öffentlichkeit mit einer
falschen, aber als unvermeidbar präsentierten Alternative zu
täuschen. Während der 'böse Polizist' Israel versucht, den Iran
mit einer von Bush entlehnten präemptiven Kriegsdrohung
einzuschüchtern, versucht sich die Regierung Obama als guter
Polizist zu präsentieren und gibt vor, 'gegen eine einseitige'
Militäroperation Israels zu sein, während sie gleichzeitig darum
bemüht sind, auch andere Regierungen zur Beteiligung an den
verheerenden Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und seine Menschen
zu zwingen.
Während
die US-amerikanische und die israelische Regierung so vorgehen,
verbergen sie gleichzeitig vor dem Auge der Öffentlichkeit folgende
bedeutsame Tatsachen:
- Der Iran befindet sich als Nicht-Atomwaffenstaat und als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags (NPT) unter Supervision der Atomenergiebehörde (IAEA) der Vereinten Nationen, die die Einhaltung des NPT-Programms überwacht. Der Iran hat wiederholt erklärt, dass sein Nuklearprogramm friedlichen und nicht militärischen Zwecken dient. Es gibt keinerlei Hinweise dafür, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Selbst der US-Verteidigungsminister Leon Panetta musste es öffentlich eingestehen: „Es gibt keine Hinweise dafür, dass der Iran über Atomwaffen verfügt.“
- Israel ist ein Atomwaffenstaat und besitzt geschätzte 200-300 Nuklearwaffen. Israel bedroht das iranische Regime ganz offen. Israel hat sich geweigert dem Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Es gibt keine UN-Supervision, geschweige denn eine Kontrolle seiner nuklearen Aktivitäten. Israel hat viele Male damit gedroht, den Iran militärisch anzugreifen.
- Die USA sind ein Nuklearstaat, der über mehr als 10 000 Atomwffen verfügt. Es hat bis heute keine Inspektion seiner nuklearen Einrichtungen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erlaubt. Die USA ist die einzige Nuklearmacht, die Atomwaffen gegen andere Länder bereits eingesetzt hat. Es hat zwei Atombombeen über Japan gezündet und abgereichertes Uran (DU-Munition) im Irak und möglicherweise in Afghanistan eingesetzt. US-amerikanische, mit Atomwaffen bestückte Streitkräfte, sind gegenwärtig im und rund um den Persischen Golf im Süden des Iran stationiert, in der Türkei und im Irak, im Westen des Iran und möglicherweise auch in Afghanistan im Osten des Iran. Die USA haben mehrere Male dem Iran mit einem militärischen Angriff gedroht.
- Der Iran ist von Atomstreitkräften umzingelt: Von solchen der USA in (Afghanistan), in Indien, in Pakistan (im Osten) und von denen Israels, außerdem von US-Basen im Irak und in der Türkei (im Westen). Nuklear-gestützte US-Marine Streitkräfte halten sich im Süden des Iran im Persischen Golf auf. Russland im Norden verfügt auch über solche Waffen. Die meisten dieser Länder sind dem Iran nicht freundlich gesonnen. Zwei von ihnen (die USA und Israel) haben dem Iran bereits mehrfach mit Angriffen gedroht. Gleichzeitig dürfen wir auch nicht vergessen, dass die US-Militärstrategie es sich vorbehält, Nuklearwaffen auch gegen nukleare Habenichtse einzusetzen, wie etwa gegen den Iran.
Wenn
man all diese Daten zusammenbetrachtet, dann ist es nicht weiter
erstaunlich, dass der Iran um seine Sicherheit besorgt sein muss.
Selbst wenn wir annehmen wollen, dass der Iran sich in Richtung
Entwicklung von Atomwaffen bewegt - was er nachdrücklich bestreitet, und es gibt keine Hinweise für eine solche Annahme – dann wäre
doch die Frage, was den Iran zu einer solchen Politik veranlassen
würde. Ist es nicht Fakt, dass es umzingelt ist und ganz offen von
Nuklearstaaten wie den USA und Israel bedroht wird.
Es
ist reine Heuchelei, wenn ein 'Schurkenstaat' wie Israel und eine
Nuklearmacht wie die USA angeben, sie seien besorgt wegen der
Weiterverbreitung von Atomwaffen im Nahen Osten und wenn sie solche
Befürchtung als Schutzschirm für verheerende Wirtschaftssanktionen
oder gar für einen militärischen Angriff auf einen
Nichtnuklearstaat und seine Menschen heranziehen.
Diese
Heuchelei wurde im Dezember 2012 während einer UN/NPT-Konferenz
ganz offenkundig, als es um die Etablierung einer Atom- und
Massenvernichtungswaffen-Freien-Zone im Nahen Osten gehen sollte.
Diese Konferenz wurde von den USA und Israel absichtlich sabotiert
und auf den Sanktnimmerleinstag verschoben. Obwohl es keine
offizielle Erklärung dafür gab, ist es inzwischen doch klargeworden, dass die USA für eine Verschiebung der Konferenz votiert
hatten, nachdem Israel seine Teilnahme verweigert hatte.
Interessanterweise hatte der Iran seine Teilnahme zugesagt, während
jene Staaten, die sich um „die Weiterverbereitung von Atomwaffen
besorgt“ zeigen, die Konferenz haben platzen lassen.
Warum eine solche Haltung? Weil es
ganz einfach nicht um das Atomprogramm des Iran geht. Ganz
unabhängig davon, wie sich der Iran verhält, das angestrebte Ziel
für den Iran erwzungener 'Regimewechsel' heißt. Der Iran muss,
wie viele andere 'abzuschreckende' Staaten, wie Afghanistan, der
Irak, Libyen, Venezuela und andere, die der US-Vorherrschaft
trotzen, unterworfen und unter totale militärische oder politische
Kontrolle gebracht werden, sollte das in Gang befindliche Programm
des PNAC für ein 'Neues Amerikanisches Jahrhundert' zum Erfolg
geführt werden. Das ist wiederum notwendig, sollen die globalen
Ölvorräte durch die USA und ihre Verbündeten kontrolliert werden
und für den Fall, dass die neuen, vorne gestützten und gegen
Russland und China gerichteten Militärbasen auf Dauer gebaut werden
können. Und all dieses erfordert, wie oben ausgeführt wurde, die
Schaffung eines beständigen „konstruktiven Chaos“ und
Instabilitäten im Nahen Osten und im Rest der Welt.
Im
Kontext dieser fantastischen, umfassenden imperialistischen
Stratgieplanung sind die Schicksale von Ländern wie Afghanistan,
Irak, Libyen, Syrien, Mali, Venezuela und vieler anderer Staaten in
Asien, Afrika und Lateinamerika miteinander verbunden. Was wir
gegenwärtig in Syrien beobachten können, ist nur ein weiterer
Schritt in Richtung Umsetzung dieser umfassenden imperialistischen
Strategie zur Weltvorherrschaft im 21. Jahhundert. Wie Analyst
treffend hervorhob:
„Obamas
jüngste Schritte in Syrien schließen mit einer logischen
Schlussfolgerung, nämlich der direkten Militärintervention. Die
Bühne wird vorbereitet, während man darauf wartet, um eine im
Libyenstil erprobte US/NATO-Bombardierung vornehmen zu können. Um
mit der syrischen Regierung Schluss zu machen. In den Augen Obamas
wird das daraus resultierende Desaster die Messe wert sein, weil
dadurch eine Regierung gestürtzt sein wird, die den USA gegenüber
unbotmäßig war. Damit wird langfristig der Weg zur Zerschlagung
des Iran gebahnt worden sein.“28
Warum
schweigt die Friedensbewegung zu diesen so offenkundigen Intrigen und
Grausamkeiten?
Wenn
man sich all diese Tatsachen vor Augen hält, dann kommt man nicht
darum herum, tief besorgt zu sein über den Mangel an Empörung und
den Mangel einer Massenmobilisierung von Seiten der
Friedensbewegung der USA und weltweit. Es ist natürlich richtig,
dass wir zahlreiche Erklärungen herausgebracht haben, Petionen
unterschrieben haben, an zahleichen Protestveranstaltungen
teilgenommen, uns an Demonstrationen beteiligt haben. Selbst zu
Taktiken des zivilen Ungehorsam haben wir Zuflucht genommen.Niemand
wird die millionenstarken Aufmärsche weltweit vor dem Irak-Krieg
herunterspielen wollen. Aber wir wissen alle, keine dieser
Protestformen haben dazu beigetragen, imperialistische Kriege zu
verhindern, Besatzungen, Staatsstreichs, politischen Morden und
anderen derartigen kriminellen Machenschaften Einhalt zu gebieten. Es
ist an der Zeit, dass die Friedensbewegung sich einer
Bestandsaufnahme ihrer Aktivitiäten widmet, ihre Schwächen
analysiert und eine wirksame Strategie zur Verhinderung all solcher
Brutalitäten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit entwickelt.
Ein
Blick auf unsere Schwächen:
- Die Fragmentierung der Friedensbewegung in den USA und weltweit. Es mangelt an koordinierter Führungkraft, die dazu fähig ist, rechtzeitig und wirksam auf nationaler und globaler Ebene zu reagieren.
- Auch politisch sind wir zersplittert. Die verschiedenen Teile der Bewegung haben ihre Prioritäten unabhängig von einander definiert. Sie agieren als Ein-Punkt-Bewegungen, ohne dass sie die organischen Verbindungen, die zwischen den Problembereichen, an denen sie arbeiten, bestehen, zur Kenntnis nehmen. Die einen arbeiten für bessere Löhne und für Rechte der arbeitenden Bevölkerung, die anderen für die Rechte der Immigranten, die dritten sind an der Umwelproblematik dran, die vierten an der Friedensfrage, die fünften kämpfen für Bürgerrechte und so weiter und so fort. Wenn dann die Immigrantenrechtsbewegung mobilisiert, dann bleibt der Rest schweigsam und umgekehrt.Es ist offensichtlich, dass ein solches Ein-Punkt-Programm auf Kosten eines systemischen Ansatzes uns nicht weiterbringen kann.
- Wir sind fast alle Opfer der Propaganda und der Regierung oder der Konzernmedien.Diese sind es, die für uns definieren, wer ein „Terrorist“, wer ein „Diktator“, wer der „Feind Nr. 1“ ist, der sofort angegriffen und erledigt werden muss. Die Dämonisierungstrategie der Regierungsskreise und der Medien haben die Bewegungen an kritischen Punkten befrieden helfen: Castro, Chavez, Arafat, Noriega, Saddam Hussein, Qaddafi, Ahmadinedjad und jetzt Assad … die Liste geht weiter. Weder sind sind alle diese Führer alle gleichermaßen Dämonen, noch sind sie alle freiheitsliebende Demokraten. Das alles ist hier aber gar nicht von Belang. Dämonisiert werden diese Männer nicht, weil die Vereinigten Staaaten und andere imperialistische Staaten um 'Demokratie' oder 'Menschenrechte' besorgt wären, sondern weil jeder von ihnen auf seine Weise die Pläne der imperialistischen Mächte stört und sie als Hindernis für deren Realisierung betrachtet werden. Inzwischen ist die Dämonisierugnsstrategie so erfolgreich, dass sie die Bewegung vollkommen paralysiert hat und gegenüber den offenkundigen Interventionsplänen Syrien gegenüber kein Einsruch erfolgt.
- Die wahrscheinlichst größte Schwäche aber, mit der wir es zu tun haben, ist das Unvermögen, die Natur des Imperialismus zu begreifen. (Herv. Übersetzerin)
- Es gibt in der Bewegung eine Tendenz, die Verbrechen und Grausamkeiten als Ergebnis schlechter Politik oder mangelnder Führungskraft einzustufen. Deswegen machen wir Leute wie Bush oder Cheney für die Invasion des Irak oder Obama für die NATO-Angriffe auf Libyen oder die fortdauernden Drohnenangriffe auf Pakistan, Jemen oder andere Länder verantwortlich. Das sind aber vollkommen irreführende Bemühungen, weil damit die Hoffnung auf und die Anstrengungen für einen Politikwechsel durch einen Wechsel des Führungspersonals (meist durch die Wahlurne) gelenkt wird. Dieser Weg wurde nun schon über Dekaden hinweg beschritten ohne den geringsten Erfolg. Tatsache ist vielmehr , dass der Imperialismus weder das Resultat schlechter Poltiken oder unfähigen Führungspersonals ist. Der Imperialismus ist das Wesen des gegenwärtigen Systems des gobalen Kapitalimus und solange die Bewegung diese unleugbare Realität nicht begreift, wird sie dessen Machenschaften nicht aufhalten können. Das Verständnis für dieses Problem ist der Schlüssel dafür, um die Zusammenhänge zwischen all den Themen zu erfassen, für die die Bewegungen sich einsetzen. Darauf aufbauend kann erst eine erfolgreiche Strategie einsetzen. Wenn wir eine weitere katastrophale Zuspitzung des amerikanischen Imperialismus verhindern wollen, dann müssen wir Massen mobilieren gegen die Ursachen von Krieg und Gewalt und Unrecht rund um den Globus, gegen die imperialistische Agenda für das 21. Jahrundert.
Auf
der positiven Seite erleben wir hier und dort bereits
Massenerhebungen der unterdrückten Völker gegen diese
imperialistische Agenda. Genau deswegen wurde ja auch der „Globale
Krieg gegen Terror“ propagiert. Teil der Anti-Terror-Strategie ist
es, jeglichen Widerstand gegen die imperialistische Agenda als
„terroristische Bewegung“ zu denunzieren und sie militärisch zu
zerschlagen, während gleichzeitig die Friedensbewegung mit Hilfe
der Angst paralysiert wird, als Sympathisant von Terroristen oder
Tyrannen zu erscheinen. Wie wir aber gesehen haben, sind die
eigentlichen Terrroristen und Tyrannen die Imperialisten selber.
Es
bedarf also einer Friedens- und Gerechtigkeitsbewegung, die
koordniert vorgeht und die nicht nur auf die jeweiligen Verbrechen
des Imperialismus reagiert. Wir dürfen keine reaktive Kraft bleiben,
die immer nur auf bereits erfolgte Unrechtstaten reagiert. Die
Friedensbewegung muss pro-aktiv sein, das heißt vorbeugend wirken
und darf nicht auf der Suche nach Gegenmitteln verharren.
Lasst
uns der Strategie des Imperialismus mit ihrer Forderung nach
Präemptivschlägen entgegentreten mit einem politischen Konzept der
Friedensbewegung, das präventive Arbeitsniederlegungen und andere
Widerstandsmethoden für den Frieden entwickelt.
Laßt
uns auf Krieg und Besatzung nicht erst dann antworten, wenn das Kind
schon in den Brunnen gefallen ist. Achten wir darauf, dass
wir den Kriegs- und Interventionsvorbereitungen schon im Keimstadium
Einhalt gebieten.
Wir
brauchen eine vorbeugende Friedenspolitik, wenn wir die Menschheit
vor der totalen Vernichtung bewahren wollen.
(Übersetzung für den Arbeitskreis für Friedenspolitik - atomwaffenfreies Europa e.V. Irene Eckert)
________
(Übersetzung für den Arbeitskreis für Friedenspolitik - atomwaffenfreies Europa e.V. Irene Eckert)
1Jason
Ditz, “Definition of ‘Non-Lethal Support’ Being Broadened,”
February 26, 2013.
2
February 25, 2013.
4
Ben Schreiner, “Washington’s Strategic Policy Shift on Syria:
Edging Closer to Direct Military Intervention?” Global Research,
Feb 28, 2013.
5
June 21, 2012.
6
Bill Van Auken, “Washington
Escalates Syrian Bloodbath,” Global Research, March 01, 2013.
7
CBC Radio, Canada, February 18, 2013.
8
Finian Cunningham “West Moves in for Syrian Endgame and War on
Iran,”
Information Clearing House, December 6, 2012.
9
Noureddine Merdaci, “Road Map Drawn Up by Syrian Traitors to Serve
Imperialists, Gulf Monarchies,” Information Clearing House,
December 11, 2012.
10Francois-Alexandre
Roy, “Regime Change in Syria: A True Story,”
Asia Times, July
6, 2012.
11Ibid.
12Michael
R. Gordon, “U.S. Steps Up Aid to Syrian Opposition, Pledging $60
Million,” New York Times, February 28, 2013.
13Neil
MacFarouhar and Michael R. Gordon, “As Fighting Rages, Clinton
Seeks New Syrian Opposition,” New York Times, October 31, 2012.
14Shamus
Cooke, “Obama’s Agenda: Direct Military Intervention and the
Relentless Destruction of Syria as a Nation State,” Global
Research, March 2, 2013.
15Bill
Van Auken, “Washington Escalates Syrian Bloodbath,” Global
Research, March 01, 2013.
16Shamus
Cooke, op. cit.
17Aljazeera
web site, February 15, 2012.
18Patrick
Ventrell, Acting Deputy Spokesperson, U.S. State Department Daily
Press Briefing, Washington, DC, February 27, 2013.
19Shamus
Cooke, op. cit.
20Bill
Van Auken, op. Cit.
21Noureddine
Merdaci, “Road Map Drawn Up by Syrian Traitors to Serve
Imperialists, Gulf Monarchies,” Information Clearing House,
December 11, 2012.
22http://www.newamericancentury.org/statementofprinciples.htm
23The
full text of the document, which includes detailed proposals for the
restructuring and redeployment of U.S. military forces around the
globe, can be found at:
http://www.newamericancentury.org/publicationsreports.htm.
24 Mahdi
Darius Nazemoroaya, “Plans for Redrawing the Middle East: The
Project for a “New Middle East,” Global Research, November 18,
2006 (republished January 27, 2013. “Author’s Note: The
following map was prepared by Lieutenant-Colonel Ralph Peters. It
was published in the Armed Forces Journal in June 2006, Peters is a
retired colonel of the U.S. National War Academy. (Map
Copyright Lieutenant-Colonel Ralph Peters 2006). Although the map
does not officially reflect Pentagon doctrine, it has been used in a
training program at NATO’s Defense College for senior
military officers. This map, as well as other similar maps, has most
probably been used at the National War Academy as well as in
military planning circles.”
25Newsweek,
September 30, 2002.
26London
Observer, November 3, 2002.
27Ibid.
28Shamus
Cooke, op. cit.
No comments:
Post a Comment