Hände weg von Iran und Syrien
Den wirtschaftlich und politisch Herrschenden müssen Kriege wie in
Afghanistan, Irak und Libyen unmöglich gemacht werden. Militärischen
Interventionen gegen Syrien und Iran widersetzen wir uns. Im Konflikt
gegen Syrien und Iran geht es nicht um Menschenrechte und
Atompolitik, sondern um die Vorherrschaft in einer der geostrategisch
bedeutendsten Regionen.
Die USA, die EU und die Bundesregierung haben die Drohkulisse gegenüber dem syrischen
Regime ständig erhöht. Einseitige Berichterstattung und militärische Unterstützung bewaffneter
oppositioneller Gruppen durch einige NATO-Staaten haben zu einer gefährlichen Eskalation
beigetragen. Hier gilt, was die Friedensbewegung schon im Fall von Libyen gefordert hatte: Die
Gestaltung der politischen und gesellschaftlichen Ordnung eines Landes ist ausschließlich
Angelegenheit seiner Bevölkerung. Sich mit ihr zu solidarisieren heißt vor allem, die Gewaltspirale
zu beenden und sich jeglicher Intervention von außen zu widersetzen. Die Überwindung
autoritärer Herrschaftsstrukturen und Ausbeutung ist nur in Abwesenheit äußerer Einmischung
möglich. Äußere Einmischung – auch wenn sie sich noch so „humanitär“ gibt – ist stets von
fremden Interessen geleitet und widerspricht dem völkerrechtlichen Prinzip der Selbstbestimmung
und der Souveränität der Staaten. Libyen darf nicht zum Modell für weitere NATO-Interventionen
werden. Ein Angriff auf Syrien könnte zudem leicht zum Flächenbrand werden.
Seit Monaten wird in Israel und den USA offen über einen militärischen Angriff auf den Iran
diskutiert. Allein schon eine solche Diskussion zeugt von der völligen Missachtung des strikten
Gewaltverbots, das die Charta der Vereinten Nationen allen Staaten der Welt auferlegt hat. Dabei
enthält der im November 2011 veröffentlichte Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde
(IAEA) keine belastbaren Belege für ein aktuelles iranisches Atomwaffenprogramm. Zum
iranischen Kernenergieprogramm ist grundsätzlich festzustellen: Teheran nimmt nur das allen
Staaten im Atomwaffensperrvertrag garantierte Recht für sich in Anspruch, den kompletten
Kreislauf der Atomenergieproduktion nutzen zu können. Das muss uns nicht gefallen – zumal wir
spätestens seit Fukushima wissen, dass auch die zivile Nutzung der Kernkraft lebensbedrohend
und letztlich eben nicht beherrschbar ist.
Dennoch haben die USA und die EU die Sanktionen gegen Iran in einer Weise verschärft, die
immer näher an einen Krieg heranführt. Die jüngst beschlossenen Embargomaßnahmen gegen
Ölimporte aus dem Iran und die Sanktionen gegen die iranische Zentralbank verfolgen das Ziel,
den internationalen Ölhandel mit Iran ganz zum Erliegen zu bringen und stellen damit de facto
einen Wirtschaftskrieg dar. Gegenmaßnahmen sind somit programmiert, die Spannungen und die
wechselseitige Kriegsrhetorik werden sich gefährlich hochschaukeln. Verlierer ist wie immer in
solchen Fällen die Zivilgesellschaft, die jeglicher Möglichkeit beraubt wird, demokratische und
soziale Fortschritte gegen das herrschende System durchzusetzen.
Wir alle sind aufgerufen, der Eskalation im Nahen Osten entgegenzutreten. Vorschläge zur
Entspannung der Situation liegen seit langem auf dem Tisch.
Wir fordern
Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein
Verbot jeglicher Waffenexporte
Beendigung der konfliktverschärfenden Sanktionen
Keine Abschiebung von Deserteuren und Flüchtlingen
Gesprächsangebote an den Iran über Kooperation und gemeinsame Sicherheit
Aufnahme von Verhandlungen zur Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen/Mittleren
Osten.
Weil wir Frieden wollen, müssen wir die Politik in die eigenen Hände nehmen.
Bundesausschuss Friedensratschlag, Germaniastr. 14, 34119 Kassel, Tel. 0561-93717974
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