Die Staatskrise in der Türkei richtig zu erfassen, ist von großer Bedeutung für friedenspolitische Kräfte auch hierzulande. Die Verlautbarung der TKP könnten ein Anstoß zur Befassung mit diesem wichtigen Thema darstellen. (Bloggerin)
"Die Krise des AKP -Regime und die Organisationen des Volkes
1-Das AKP - Regime ist mit allen Institutionen und Komponenten ruiniert.
2- Die ab 17. Dezember endgültig zur Spaltung führenden internen Risse des AKP - Regimes zeigen deutlich die Diskrepanz zwischen der türkischen Realitäten und der AKP - Ideologie. Das Ende dieser Regime nahm seinen Anfang mit dem Juni-Widerstand des Jahres 2013.
1-Das AKP - Regime ist mit allen Institutionen und Komponenten ruiniert.
2- Die ab 17. Dezember endgültig zur Spaltung führenden internen Risse des AKP - Regimes zeigen deutlich die Diskrepanz zwischen der türkischen Realitäten und der AKP - Ideologie. Das Ende dieser Regime nahm seinen Anfang mit dem Juni-Widerstand des Jahres 2013.
3- Es wurde deutlich, dass die Türkei
nicht in die Passformen des AKP-Regimes passt. Die volksfeindliche,
religiöse, kapitalfreundliche und kollaborative Charakter des AKP -
Regimes wurde von dynamischen Teilen der Bevölkerung abgelehnt.
4- Die Ablehnung des AKP – Regime
durch unser Volk und das Scheitern
der Interventionspolitik in Syrien, die den Sturz des Baath -
Regimes mit Unterstützung der fremden Mächte zur Ziel hatte, haben
die imperialistischen Mächte und die türkische
Bourgeoisie dazu veranlasst, nach Alternativen für Erdogan zu
suchen.
5- Der aktuelle Kampf Erdogans mit der Gülen - Gemeinde ist das Ergebnis dieser Suche und ist nur ein kleiner Aspekt der umfassenden politischen Krise.
5- Der aktuelle Kampf Erdogans mit der Gülen - Gemeinde ist das Ergebnis dieser Suche und ist nur ein kleiner Aspekt der umfassenden politischen Krise.
6- Die Imperialistischen Länder, allen
voran die USA und die Kapitalistenklasse verfolgen die Formel, wie
sie die Fortsetzung der ihnen gewinnbringenden grundlegenden
Eigenschaften des AKP Regimes gewährleisten, während sie nach
einer Alternative zu Erdogan suchen.
7- Die politische Zukunft der Türkei
wird auf der einen Seite durch die internen Machtkämpfe des AKP -
Regimes sowie dieser Suche der internationalen und nationalen
Monopole nach Alternativen und auf der anderen Seite durch den Kampf
und die Positionen der gesellschaftlichen Widerstandskräfte des AKP
- Regimes bestimmt.
8- Statt heute über die möglichen
Folgen und Ergebnisse dieser komplexen und chaotischen Prozesses zu
spekulieren, müssen sich unsere Bemühungen darauf zielen, die
Politik zum Wohle der Arbeiterklasse zu gewichten und die
organisierten Kräfte des Volkes zu stärken.
9- Einen Teil des AKP - Regimes dem anderen vorzuziehen oder Verbrüderung mit Teilen dieses Regimes, die die Hauptmerkmale der AKP –Regimes bewahren wollen, wäre der größte Fehler im Namen der Linken bedeuten. Das Linke sollte sich von Positionen fernhalten, die ein Verrat am Juni-Widerstand bedeuten würde.
10- Der Kampf zwischen der AKP - Regierung und der Gülen - Gemeinschaft beweist nur, dass der Zusammenbruch des AKP - Regimes beschleunigt wurde. Beide Flügel der Macht versuchen, ihr Mitschuld in den letzten Jahren dem Anderen zu schieben und so ihre Machtposition für die Zukunft zu legitimieren. Die Widerstandskräfte des Volkes müssen diese Versuche demaskieren sowie diese Postionen schwächen und so den Zusammenbruch beschleunigen.
9- Einen Teil des AKP - Regimes dem anderen vorzuziehen oder Verbrüderung mit Teilen dieses Regimes, die die Hauptmerkmale der AKP –Regimes bewahren wollen, wäre der größte Fehler im Namen der Linken bedeuten. Das Linke sollte sich von Positionen fernhalten, die ein Verrat am Juni-Widerstand bedeuten würde.
10- Der Kampf zwischen der AKP - Regierung und der Gülen - Gemeinschaft beweist nur, dass der Zusammenbruch des AKP - Regimes beschleunigt wurde. Beide Flügel der Macht versuchen, ihr Mitschuld in den letzten Jahren dem Anderen zu schieben und so ihre Machtposition für die Zukunft zu legitimieren. Die Widerstandskräfte des Volkes müssen diese Versuche demaskieren sowie diese Postionen schwächen und so den Zusammenbruch beschleunigen.
11- Erdogan und seine Partei sind die
Verantwortlichen des AKP - Regimes. Die Regierungspartei muss für
die unrechtmäßigen Gerichtsverfahren, volksfeindliche
Wirtschaftspolitik, für die Ausplünderung der Reichtümer des
Landes, für die religion-orientierte Umgestaltung der Außenpolitik
und des sozialen Lebens zur Verantwortung gezogen werden.
12- Gülen - Gemeinschaft hat als eine illegale Organisation der AKP - Regierung logistische Unterstützung und Verbreitung gegeben und war ihr dankbarer Diener. Die deutliche Mittäterschaft ist unbestreitbar vorhanden.
12- Gülen - Gemeinschaft hat als eine illegale Organisation der AKP - Regierung logistische Unterstützung und Verbreitung gegeben und war ihr dankbarer Diener. Die deutliche Mittäterschaft ist unbestreitbar vorhanden.
13- Es ist eine große Lüge, dass die
Gülen - Gemeinde die AKP Regierung reingelegt, ja gar für ihre
Machenschaften benutzt habe. Sie haben gemeinsam die Verbrechen gegen
das Volk begangen.
14- Die Festsetzung der Meinung in Teilen der Gesellschaft, dass die AKP die Gülen - Gemeinde liquidiert oder, dass ein AKP ohne Erdogan der Türkei den Weg bereitet, muss verhindert werden. Die Zukunft des Landes kann nicht dem Wettbewerb von zwei religiösen Konservativen überlassen werden.
14- Die Festsetzung der Meinung in Teilen der Gesellschaft, dass die AKP die Gülen - Gemeinde liquidiert oder, dass ein AKP ohne Erdogan der Türkei den Weg bereitet, muss verhindert werden. Die Zukunft des Landes kann nicht dem Wettbewerb von zwei religiösen Konservativen überlassen werden.
15- Jede Strategie, die auf der These
fußt, zwischen Erdogan und Gemeinde wählen zu können, ist
verwerflich. Wem die Vertreter dieser These dienen, muss
der Öffentlichkeit verdeutlicht werden.
16- Die Kollaboration des AKP –Regime
mit dem Imperialismus, der religiöse Konservatismus (?)und
neoliberaler Markt-Faschismus sind Teile des Ganzen und können nicht
einzeln bekämpft werden.
17- Das Volk, wenn es organisiert ist,
kann dem Zwang entgehen, das kleinere Übel zu wählen und kann ihre
eigene Alternative erschaffen. So muss eine Mobilisierung im ganzen
Land zur Organisation gestartet und die aufgeklärten, patriotischen
und sozialistischen Bürger zusammengeführt werden. Die Linksfront,
die überall, wo sie schon gegründet wurde, in die bewegungen neuen
Elan brachte, muss ausgeweitet werden.
18- Die Kommunistische Partei der Türkei kämpft darum, den Organisationsgrad des Volkes zu erhöhen und die Realisierung der sozialistischen Option schneller herbeizuführen. Teil dieses Kampfes ist auch die Durchsetzung folgender aktuellen Forderungen:
a) Die Regierung muss sofort zurücktreten.
b) Alle Sekten und religiösen Gemeindestrukturen müssen aufgelöst werden!
c) Alle Staatsanwälte und Richter, die in der Zeit der AKP - Regierung politische Anklagen vertreten und Verurteilungen ausgesprochen haben, müssen sofort entlassen werden.
d) Auch der Staatspräsident, der im Interesse des AKP - Regime, zwischen der Regierung und den religiösen Gemeinden zu vermitteln versuchte, muss sofort zurücktreten.
18- Die Kommunistische Partei der Türkei kämpft darum, den Organisationsgrad des Volkes zu erhöhen und die Realisierung der sozialistischen Option schneller herbeizuführen. Teil dieses Kampfes ist auch die Durchsetzung folgender aktuellen Forderungen:
a) Die Regierung muss sofort zurücktreten.
b) Alle Sekten und religiösen Gemeindestrukturen müssen aufgelöst werden!
c) Alle Staatsanwälte und Richter, die in der Zeit der AKP - Regierung politische Anklagen vertreten und Verurteilungen ausgesprochen haben, müssen sofort entlassen werden.
d) Auch der Staatspräsident, der im Interesse des AKP - Regime, zwischen der Regierung und den religiösen Gemeinden zu vermitteln versuchte, muss sofort zurücktreten.
e) Jeder, der wegen Bestechung und
Korruption angeklagt wurde, muss vor Gericht gestellt werden und
deren Untersuchungen zu Ende geführt werden. Alle Privatisierungen,
die auf die Korruption basieren, müssen rückgängig gemacht, alle
Ausschreibungen durch TOKI (Soziale Wohnungsbaugesellschaft) nochmals
überprüft werden.
f) Alle Verurteilten und inhaftierten politischen Häftlinge des AKP - Regimes müssen sofort, ohne Vorbedingungen und ohne Ausnahme freigelassen werden. Die evtl. nötigen Verfahren müssen von freien und unabhängigen Gerichten durchgeführt werden.
g) Die Polizisten, die während des Juni-Widerstandes das Volk unverhältnismäßig hart attackiert, die friedlich demonstrierenden Jugendlichen getötet, verletzt oder rechtswidrig in Beugehaft genommen haben, deren Befehlsgeber, Gouverneure und die lokalen Ordnungshüter sowie die Politiker, die diese Tyrannei veranlasst haben, müssen soft vor Gericht gestellt werden.
h) Die Verbrechen des AKP - Regimes gegen die Menschlichkeit und das Volk müssen aufgelistet werden. Die politische und juristische Aufarbeitung dieser Verbrechen und der Verantwortlichen muss sofort aufgenommen werden.
f) Alle Verurteilten und inhaftierten politischen Häftlinge des AKP - Regimes müssen sofort, ohne Vorbedingungen und ohne Ausnahme freigelassen werden. Die evtl. nötigen Verfahren müssen von freien und unabhängigen Gerichten durchgeführt werden.
g) Die Polizisten, die während des Juni-Widerstandes das Volk unverhältnismäßig hart attackiert, die friedlich demonstrierenden Jugendlichen getötet, verletzt oder rechtswidrig in Beugehaft genommen haben, deren Befehlsgeber, Gouverneure und die lokalen Ordnungshüter sowie die Politiker, die diese Tyrannei veranlasst haben, müssen soft vor Gericht gestellt werden.
h) Die Verbrechen des AKP - Regimes gegen die Menschlichkeit und das Volk müssen aufgelistet werden. Die politische und juristische Aufarbeitung dieser Verbrechen und der Verantwortlichen muss sofort aufgenommen werden.
i) Die Struktur des Obersten Rat für
Wahlen muss geändert, alle Parteien müssen bei der Auswahl der
Mitglieder des Rates berücksichtigt werden. Die Vorschläge zur
Verhinderung von Betrug und Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen
müssen sorgfältig überprüft und zügig
umgesetzt werden.
j)
Die 10%-Hürde muss gänzlich abgeschafft, die Wahlkampfhilfe muss
allen an den Wahlen teilnehmenden Parteien gerecht verteilt werden.
k) Der Ministerpräsident, der Außenminister und Staatssekretär für Geheimdienste und alle Verantwortlichen, die in Syrien Kriegsverbrechen begangen haben, müssen strafrechtlich verfolgt werden."
k) Der Ministerpräsident, der Außenminister und Staatssekretär für Geheimdienste und alle Verantwortlichen, die in Syrien Kriegsverbrechen begangen haben, müssen strafrechtlich verfolgt werden."
Und Website des Deutschlandskomitees :
Kommunistische Partei der Türkei
Das Zentralkomitee
Das Zentralkomitee
