Thursday, September 1, 2016

Licht am Ende des Tunnels? Der Manövrierspielraum für den Imperialismus ist immerhin enger geworden


Überlegungen zum Anti-Kriegstag 1. Sept. 2016 von Irene Eckert

77 Jahre nach Hitlers Überfall auf Polen am 1. September 1939 ist die Welt wieder mit Kriegsgeschrei und Morden angefüllt. Wie in den Hochzeiten des Kalten Krieges muss Russland für die bedrohliche Zuspitzung herhalten. Die Obrigkeit fordert uns gar auf zu proviantieren, als könne man sich auf diese Weise gegen einen Atom- oder Terrorangriff schützen. Beides rückt aber in den Bereich des Denkbaren. Unablässige Drohgebärden der NATO entlang der russischen Westgrenzen, die Stationierung von nuklear bestückbaren 'Abwehr'-raketen in Polen und Rumänien, die Chaos stiftende Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens sowie insbesondere die versuchte Schwächung des wichtigen russischen Verbündeten Syrien erhöhen die Gefahrenschwelle. Ähnliches gilt für die schärfer werdenden Provokationen der NATO-Führungsmacht gegen China auf den handelswichtigen Seewegen. Friedenspolitisch Beunruhigendes ist in diesen Tagen auch vom lateinamerikanischen Kontinent zu vernehmen. Die Amtsenthebung der tapferen Dilma Roussef kommt ebenso einem Staatsstreich gleich wie der nun neuerlich drohende Coup gegen Venezuelas Maduro. Lateinamerika erleidet derzeit gewaltige Rückschläge in seinem langanhaltenden Kampf gegen imperialistische Übergriffe aus dem Norden.
Das dem Frieden dienliche BRICS-Gebäude wird so erheblich geschwächt. In die gleiche Richtung zielen die Angriffe auf Südafrikas Päsidenten Zuma.

In umgekehrt proportionalem Verhältnis zur um sich greifenden Gewalthaltigkeit aller Orten, zum verstörenden Anstieg der Terrorgefahr und dem kriegerischen Säbelrasseln taumeln die weißen Menschen in saumseligem Schlafwandel durch den äußerst launischen Sommer. Eine spürbare friedensbewegte Kraft ist weiterhin nicht sichtbar am Horizont. Nur ganz leise meldet sich in Anbetracht der nahenden Wahlen im Lande die eine oder andere maßgebliche divergente Stimme: Sigmar Gabriel erklärte die TTIP Verhandlungen für gescheitert1 und sein Kollege Steinmeier warnt vor dem Säbelrasseln und verlangte jüngst neue Rüstungskontrollverhandlungen mit Russland. Keine politische Kraft aber im Lande, die sich eventuelle Risse im herrschenden Lager zu Nutzen machen würde.

Der stets gut informierte irische Analyst Finian Cunningham diagnostiziert dieser Tage: John Kerry und andere westliche Regierungsmitglieder müssten endlich ihre Abwehrklappen öffnen und der Wahrheit ins Auge sehen: Sie sind ein Teil des (syrischen) Problems und nicht ein Teil der Lösung. Die Probleme, die die Welt umtreiben sind ihrer kriminellen Unterstützertätigkeit für die Terror-Stellvertreter und ihrer ebenfalls kriminellen Intrigen für einen Regimewechsel in Syrien geschuldet. Woran es aber genauso mangelt, ist der Aufschrei der westlichen Massen und die Forderung, die ja von ihren Regierungen noch immer unterstützten und geduldeten Kriegsverbrecher dingfest zu machen und zur Rechenschaft zu ziehen.2

Das zugrundeliegende Defizit ist einem Mangel an Bewusstheit geschuldet, das Resultat stetiger Gehirnwäsche durch konzerngesteuerte Medien. Was fehlt ist eine anti-imperialistische Denk-Haltung. Freund und Feind werden nicht erkannt, Opfer und Täter werden bestenfalls immer noch in einen Topf geworfen, wenn nicht gar verwechselt. Dabei ist doch sonnenklar, dass man dem Kriege nicht mittels einer dem Kriege dienlich Propaganda beikommen kann. Solange auch nur ein Fünkchen der Begründung für die angeblich aus humanitärer Notwendigkeit geführten Kriege geschluckt wird, hilft man den Kriegsprofiteuren. Ähnliches gilt für das noch immer vorhandene Vertrauen in den angeblichen „Krieg gegen den Terror“, der seit 2001 geführt, immer neue Terrorbanden hervorgebracht hat. Kein geringerer als John F. Kennedys Neffe, Robert F. Kennedy junior, hat jüngst auf die hier angerissenen Zusammenhänge hingewiesen.3 Auch der kanadische Wirtschaftswissenschaftler Michel Chossudovsky4 hat kürzlich auf einer Konferenz in Malaysia die Anprangerung der verlogenen, humanitär begründeten US-NATO geführten Feldzüge gefordert. Eine einst friedensbewegte Öffentlichkeit hinkt solchen Einsichten allerdings hinterher.

Das Kernproblem der schwächelnden "Friedensbewegung", die Chossudovsky sogar als "abgestorben" bezeichnet, liegt in ihrer analytischen Schwäche, in ihrer Zahnlosigkeit gegenüber einer immer übergriffiger werdenden NATO-Politik und darin, dass sie die wirklichen Friedenskräfte nicht zu orten vermag.

Diese werden heute von den großen Staaten und alternativen Machtzentren China, Russland und dem Iran verkörpert und durch die Allianzen, um die diese Nationen seit Jahren mit allmählichem Erfolg bemüht sind. Die Schanghai Kooperation, der sich die Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch anzunähern versuchte, ist ein wesentlicher Teil einer neuen multipolaren Weltordnung, die auf Handel und Wandel setzt, nicht auf Krieg. Friedenskräfte an der Basis der Nato-Länder müssen sich auf diese wahrhaft demokratischen Bestrebungen beziehen und sie nach Maßgabe ihrer argumentativen Möglichkeiten stützen. Das Beispiel Syrien zeigt bei aller Tragik, die diesem tapferen Volk auferlegt ist, auf dessen einst fruchtbarem Boden bereits der III.Weltkrieg eingeübt wird, dass Widerstand gegen das Imperium durchaus möglich ist, wenn er durch starke Gegenkräfte unterstützt wird. Ohne den beharrlichen und vereinten Widerstand Chinas und Russlands wäre Syrien längst das Schicksal Libyens beschieden, das Schicksal des Irak, Afghanistans, Jugoslawiens, des Sudan und des Jemen. Aber Syrien hält durch und richtet sich wieder auf.

Das Beispiel Syrien macht es deutlich: Anti-imperialistischer Widerstand ist auch heute möglich. Er erfordert allerdings ein konsequentes Eintreten auf Seiten der vom Machtzentrum NATO bedrohten Völker. Diese Völker sind deswegen im Visier der ehemaligen und neuen Kolonialmächte USA/EUROPA weil sie über Rohstoffe, Menschenmassen und geostrategische Positionen verfügen, die der Westen in seine Gewalt bringen will. Das vom Westen verkörperte unipolare Herrschaftsmodell einer imperialistischen Weltordnung ist aber überholt und geht dem verdienten Ende entgegen. Die Blutspur, die es zurücklässt und die zerschundenen Seelen sind Legion. Die großen geostrategischen Verschiebungen, die inzwischen auch Brzezinski5, Chef-Stratege von „God's Own Country“ und Autor der „einzigen Weltmacht“ in Rechnung stellt, sind nicht mehr aufzuhalten. Nötig für einen konstruktiveren, weniger opferreichen Verlauf der schon im Gang befindlichen geostrategischen Umschichtungen ist allerdings eine Basisbewegung gegen die Kriege der Nato-Staaten, gegen die Geburtshelfer und Förderer des Terrors in der Welt. Das politische Personal des Westens ist haftbar zu machen, ist abzuwählen, ist zu einer Abkehr vom alles verheerenden, menschheitsbedrohenden Kriegskurs zu zwingen.

Das im Augenblick relativ isolierte NATO-Mitglied Türkei ist nicht der Hauptbösewicht. Auch dann nicht, wenn Erdogan wieder die Füße des Haupt-Aggressor küsst und in Nordsyrien dessen dreckigen Plänen zuzuarbeiten scheint. Erdogan schlingert zwischen Täter- und Opferrolle hin und her. Seine mögliche Neuorientierung nach Asien hin und weg von der NATO ist weiterhin auf der Agenda.* Der US-Historiker Eric Zuesse geht gar von einem „Erbeben in den internationalen Beziehungen aus.6
Lassen wir uns also durch die aktuell schwer zu durchschauenden Verwerfungen nicht beirren. Ein andere Welt ist möglich! Es wird bereits an ihr gebaut. Die Türkei hat nur eine Zukunft - wie auch wir -an der Seite der neuen geschichtsbildenden Kräfte China, Russland, Iran. Auf unser Mittun kommt es an und um unsere Köpfe wird gerungen. Setzen wir sie ein, dann wird das Licht am Ende des Tunnels real.
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Fußnoten:
1 Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte dem ZDF gesagt, die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen seien "de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen".
2 Finian Cunningham https://www.rt.com/op-edge/357465-kerry-lavrov-syria-geneva/
3http://www.leveilleurdeninive.com/2016/07/pourquoi-les-arabes-ne-veulent-pas-de.html
4a summary of Michel Chossudovsky‘s presentation at the Science for Peace Conference, Academy of Sciences, Malaysia. Kuala Lumpur, 15-16 August 2016 Global Research und http://pwlasowa.blogspot.de/2016/08/prof-michel-chossudovsky-how-to.html
5http://www.counterpunch.org/2016/08/25/the-broken-chessboard-brzezinski-gives-up-on-empire/http://www.strategic-culture.org/news/2016/08/31/broken-chessboard-brzezinski-gives-up-on-empire-hillary-will-follow-the-advice.html 31.08.16
*http://www.strategic-culture.org/news/2016/09/01/top-usa-national-security-officials-admit-turkey-coup.html
6  http://www.strategic-culture.org/news/2016/08/26/turkey-new-relationship-with-russia-assad.html

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