„Alles
ist jetzt verkehrt. Alle stellen sich auf den Kopf und strampeln
mit den Beinen in der Luft ....
Ihr seid ja von eurer
Eitelkeit und eurem Stolz so angeschwollen, dass ihr euch am
Schluss noch gegenseitig auffressen werdet, das prophezeie ich
euch.“ Lisaweta Prokjofewna Jepantschin, Dostojewski, der
Idiot, 1869 |
Es ist im Frühjahr 2016 noch vieles mehr verkehrt, verdreht durch hochdotierte Spezialisten für mediale Desinformation, als sich unser einer bei der täglichen Lektüre oder auch beim Gang auf die Straße bewusst machen mag. Hören und Sehen kann einem westlich gebildeten Menschen dabei schon einmal vollkommen vergehen.
Das alte Freund - Feind Schema ist lange dahin. Jedes Wort muss neu auf die Goldwaage gelegt werden.
Die gute Botschaft: So lange da Leben ist, lässt sich jeder menschengemachte Unsinn auch wieder gerade rücken. Wunden lassen sich heilen. Was von Menschen zerstört wurde, kann von Menschen wieder aufgerichtet werden. Zurecht meint der kluge Volksmund, dass Lügen kurze Beine haben und er weiß, dass die Wahrheit am Ende ans Licht kommt. Wahrhaftigkeit muss aber unser Tun leiten, damit es genießbare Früchte tragen kann.
Der
Krieg scheut das Licht
Im
Gegensatz dazu gehört es zur imperialen Verwirr-Strategie seit
jeher zu lügen, was das Zeug hält. Die Möglichkeit zur
Wahrheitsfindung wird postmodern grundsätzlich geleugnet, wenn es um
Belange des menschlichen Miteinander geht. Das ist natürlich barer
Unsinn und auf Dauer unhaltbar. Ein Fakt bleibt schließlich ein
Fakt und lässt sich objektiv überprüfen. Tatsachenaussagen kann
man verifizieren oder falsifizieren und zwar unabhängig vom
Betrachter- Standpunkt. So lässt sich natürlich objektiv
feststellen, wer oder was für den Absturz oder gar Abschuss von
Flugzeugen verantwortlich ist. Es lässt sich durchaus feststellen,
ob und wie viele zivile Opfer die russischen Bombenangriffe in
Syrien verursacht haben oder eben auch nicht. Das Zeitalter der
Drohnen und Satelliten lässt nichts verborgen. Die Wahrheit aber
braucht die Macht im Rücken, damit sie Verbreitung finden kann.
Grundsätzlich sind Opfer und Täter im 21. Jahrhundert mit Hilfe
modernster Überwachungstechnologie natürlich unterscheidbar.
Unbestritten davon bleibt, dass manche Kreise das Licht der Wahrheit
scheuen und es manchmal auch einen Rollenwechsel gibt. Auch ein
solcher lässt sich schließlich nachweisen, auch wenn es manchmal
lange dauert. Wer die Macht besitzt, kann natürlich Tatsachen
vertuschen, kann von der Lüge eine ganze Zeitlang profitieren. Das
unkontrolliert lügenhafte Gebaren der Mächtigen aber bringt
kontaminierte Früchte hervor, deren Genuss unser aller Ruin am Ende
bedeuten könnte.
Der
tönerne Koloss verfängt sich allmählich im eigenen Lügengestrüpp
Wir
befinden uns in einem Zeitalter des epochalen Übergang. Die Ära des
ungezügelten Kapitalismus neigt sich ihrem Ende zu. Die
westlich-hegemoniale Vorherrschaft hat komplett versagt und wird von
der Geschichte verdrängt werden. Gezielt herbeigeführtes Chaos,
Hunger, Elend, Kriege, Massenmigration, Umweltvernichtung und
Kulturzerstörung sind seine katastrophale Bilanz. Der Niedergang
solcher Ignoranz gegenüber Mehrheitsbelangen ist vorprogrammiert.
Jetzt endlich naht der Moment, wo der tönerne Koloss des noch
mächtig erscheinenden, US-geführten Imperiums über sein
undurchschaubar gewordenes Lügengespinnst zu stolpern beginnt. Sein
absehbarer Garaus wird die Völker am Ende wieder freier atmen
lassen. Es gilt daher, die Wahrheit über sein angeschimmeltes
Unwesen voll umfänglich zu erkennen. Diese allein ist zwar noch
kein Garant für den Frieden, um aber zu einem friedvollen
Miteinander zu gelangen, müssen wir die Dinge zunächst einmal bei
ihren wahren Namen nennen. Prüfen wir also, woher der Wind weht.
Der
Weltfrieden ist bedroht durch das NATO-Kriegsbündnis und seine
Vasallen
Die
jüngsten Eskalationen im Nahen Osten gehen aus von der
neo-otto-manischen Türkei und vom mittelalterlichen Saudi Arabien.
Im geheimen Einverständnis handeln diese Länder auch mit dem
Hebräer-Staat Israel, einem Land ohne Grenzen, dem kein Verbrechen
zu gemein ist, um es am palästinensischen Volk zu verüben.Die
US-geführte Pseudo-Anti-Terror-Koalition, mühsam zusammengebunden
von aggressiven NATO-Kreisen, ihren Rüstungsschmieden und ihren
Vasallen, konnte gegen das Krebsgeschwür der ISIS und Konsorten
natürlich nichts ausrichten. Schließlich sind die Zauberlehrlinge
des Terrors doch Metastasen ihrer hauseigenen Geschwulst. Erst das
entschiedene, strategisch zielklare und punktgenaue Eingreifen der
Russen hat deutlich gemacht, dass der Antiterrorkampf durchaus zu
gewinnen ist. Nur wo ein Wille ist, da ist eben auch ein Weg.
Das
NATO-Mitglied Türkei tut selbstverständlich keinen seiner
unheilvollen Schritte ohne Absprache mit seinen Verbündeten.
Gleiches gilt für das saudische Königreich und Israel, die beide
als Vorposten neokolonialer Interessen, als Pfahl im Fleische der
arabischen Welt, zu agieren haben. Zu ihnen fließt daher ungehindert
alles, was die NATO-Rüstungskonzerne im Angebot haben. Ihre
Mietlinge haben die Lizenz zum Töten und zum allzeitigen Verstoß
gegen Menschen-und Völkerrecht. Ihre Terrorableger in Afghanistan,
im Irak, in Libyen, in Syrien und anderswo gehen ausnahmslos auf das
Konto dieser Gesellen und ihrer Hintermänner. Alle zusammen sind
sie Resultate einer Jahrhunderte alten, kolonialen, rassistischen
und menschenverachtenden Politik. Das bösartige Schimpfwort
„Antisemit“ gegen jeden, der es wagt, die immer dreister
werdenden Untaten Israels anzuprangern, beleidigt die Opfer des
Faschismus und verkennt dessen Saat.
Russland
und seine Verbündeten sind Stützen des Weltfriedens
Ohne Russland gäbe es den souveränen, säkularen Staat
Syrien nicht mehr. Das Chaos in der Region wäre noch unheilvoller
und noch gewaltiger wären die Flüchtlingsströme. Ohne Russland
kein Chemiewaffenabkommen mit Assad, keinen Iran-Deal mit Rouhani,
kein Waffenstillstandsabkommen in München mit dem
UN-Syrien-Beauftragten Mistura und den 17 Staaten der
Syrien-Kontakt-Gruppe.
Die Aufhebung der Iran-Sanktionen kommt dem friedlichen
Handel und Wandel aller zugute. Die gebeutelte Region wird
stabilisiert und ein Stückchen Frieden rückt näher.
Die
Achse Iran-Russland, eben gestärkt durch den jüngsten Moskau Besuch
von Verteidigungsminister Hossein Dehghan ist also dem
Frieden in der Region zu- und nicht abträglich. Die
türkisch-saudische NATO-gestützte Achse des Krieges dagegen ist
diesem jungen Friedensbund und seinen mächtigen Freunden in Asien,
Lateinamerika und auch in Afrika nicht gewachsen. All ihre
Drohgebärden laufen ins Leere, wo die Kräfte der Vernunft und des
strategischen Weitblickes sich zusammentun.
Doppelmoral macht
unglaubwürdig
Der kompromissbereite
US-Außenminister Kerry wird dagegen von seinen eigenen Leuten der
Unwahrhaftigkeit überführt und der Lächerlichkeit preisgegeben. So
geschehen, wenn er in München am 12. Februar ausdrücklich vor der
internationalen Presse hervorhebt, dass es nicht die Russen waren,
die die Genfer Syrien-Gespräche im Januar torpediert haben, sondern
wahrheitsgemäß die syrische Opposition. Wenn Kerry mit Bezug auf
die UN Resolution 2254 hervorhebt, dass die dort definierten
Terrorgruppen, unabhängig von einer Waffenruhe, weiter bombardiert
werden dürfen und er kurze Zeit später sich selbst ins Wort fallen
und die Russen anprangern muss, dann verliert er an
Überzeugungskraft.
Die Glaubwürdigkeit der
US-Außenpolitik wird weiter dadurch untergraben, dass ihre
Verbündeten sich gegenseitig an den Kragen gehen oder sich
klammheimlich davonstehlen. Die Türken definieren scheinbar
eigenmächtig, wer als Terrorist zu bekriegen ist. Die syrischen
Kurden, eben noch US-Partner im vermeintlichen Kampf gegen den
ISIS-Terror, werden nun selber zu Terroristen umgedeutet und ohne
Rücksicht auf Völker- oder Menschenrecht auf fremdem Hoheitsgebiet
angegriffen. Menschenrechtsverletzungen liegen also offenkundig
immer da vor, wo gegen US-Kalkül verstoßen wird. Das nennt man
Messen mit zweierlei Maß. Solche Doppelmoral kratzt auf Dauer das
Image der westlichen 'Wertegemeinschaft' empfindlich an.
Friedensarbeit muss solche Doppelmoral anprangern. Friedensarbeit
muss aufrichtig, eindeutig, konsequent und jedermann verständlich
sein.
Friedensarbeit heißt
Kooperation mit den BRICS Staaten1,
mit Iran und Syrien suchen !
Friedensarbeiter im Westen
müssen vor allen Dingen die Scheuklappen abnehmen und mit Russland,
Syrien, Iran und China zusammenarbeiten. Dort finden sich befähigte
Bündnispartner im Kampf um eine alternative, friedliche, multipolare
Weltordnung, eine Ordnung, die ohne Hegemon auskommt. Dort finden
sich jene leidgeprüften Nationen, die für den Weltfrieden jegliche
diplomatische Mühe auf sich nehmen. Wer nach Wegen aus der Gefahr
sucht, der findet dort seine zuverlässigsten Partner.
Friedensarbeit
findet nicht vorrangig auf der Straße statt
Friedensarbeit ist in
erster Linie Kopfarbeit. Der Schreibtisch, das Laptop, das Buch sind
die Kampfinstrumente des Friedens. Friedensarbeit heißt
zuverlässige, geprüfte, fundierte, beweiskräftige Information
sammeln und weiterreichen. Die Köpfe müssen vom Geist der
Verunreinigung, der Verwirrung, der Irreführung befreit werden. Der
Müll der Kriegshetze muss raus und friedenspolitische Aufklärung
muss rein.
Wider die verordneten
Feindbilder antreten
Die
erste Aufgabe von Friedensarbeit heißt der Feindbildpropaganda
entgegentreten. Dämonisierung und Heroisierung von
Führungspersönlichkeiten sind nur zwei Seiten einer Medaille. Der
im Schafspelz verborgene Wolf bleibt meist unerkannt. Die beste
Orientierungshilfe ist ist Sachbezogenheit, Prüfung von
Argumentationsketten über lange Zeiträume und innere
Unabhängigkeit. Wer viel buntes und gedrucktes Hochglanzmaterial
verbreitet, muss sich fragen lassen, woher er die Mittel dafür
nimmt.
Der
Fokus der aufklärenden Argumentation muss machtkritisch sein und ins
aktuelle Zentrum der Problematik zielen. Wer lange um den heißen
Brei herum redet und das Herz der Macht nur am Rande streift, macht
sich unglaubwürdig.
Profiteure der
Kriegspolitik in den Fokus nehmen
Der
Gegner in der Friedensarbeit ist die Kriegspolitik der NATO-Staaten.
Von diesen geht, um es noch einmal hervorzuheben, eine
menschheitsbedrohende Gefahr aus. Ihre Propaganda-Maschinerie gilt es
ins Visier zu nehmen und zu knacken.
Die
Profiteure der Kriegspolitik sind im militärisch-industriellen
Komplex zu suchen, in der Sicherheitsindustrie. Sie befinden sich
aber auch in der Medienindustrie, die die heiße Ware kühlt und sie
weiß wäscht. Die Verfechter einer russlandfeindlichen,
chinafeindlichen, iranfeindlichen, syrienfeindlichen Politik dienen
deren Zwecken. Sie müssen daher von Kriegsgegnern ins Kreuzverhör
genommen werden. Intellektuelle Abrüstung ist von sämtlichen
Medien einzufordern.
Die
Umwidmung von Geldern für zivile Belange muss stets vorrangig auf
die Antikriegs-Agenda. Das gleiche gilt für die Beachtung der
Vorschriften des Rechtsstaates. Die verfassungsrechtliche und
völkerrechtliche Ordnung zu verteidigen ist Friedensauftrag.
Wir
dürfen uns also nicht in kleinkarierte Grabenkämpfe verstricken
lassen, sondern müssen die richtigen Prioritäten setzen. Wer nicht
überzeugt, dem wenden wir einfach den Rücken zu und widmen uns
ruhig und sachlich dem nächstliegenden.
Die Souveränität
unseres Landes gegen Übergriffe verteidigen
Wer
mehr Demokratie will und Volksentscheide für bedeutsam hält, sollte
um glaubwürdig zu sein und realitätsbezogen zumindest auf das
Grundgesetz Art. 20 verweisen und die Abendrothsche Interpretation
unserer Verfassung kennen. Da wir keine andere Verfassung haben, als
dieses uns einst aufgezwungene Grundgesetz, müssen wir dieses nun
verteidigen.
Wer
das nicht tut, ist ein Phantast, im besten Fall.
Der
militärisch-industrielle Komplex hat nämlich keinerlei Respekt vor
der rechtsstaatlichen Ordnung. Es ist daher an uns, sie zu
verteidigen und zwar konkret, Punkt für Punkt. Das Friedensgebot sei
unser Leitstern. Sich gegen hegemoniale, verfassungs -und
rechtswidrige Übergriffe zu wehren, das gebietet uns, den
sofortigen Abzug der Atomwaffen aus Büchel zu fordern. Ihr Verbleib
ist verfassungswidrig, er bedroht unsere Sicherheit und er verletzt
den Atomwaffensperrvertrag. Ebenso ist vorrangig die Schließung
aller US-Militärbasen im Lande, allen voran die der
US-Drohnen-Kriegszentrale Ramstein zu verlangen. Wir müssen dafür
auf unserer nationalen Unabhängigkeit bestehen und die gewählten
Vertreter dahin gehend in die Pflicht zu nehmen. Ihren Amtseid haben
sie auf das Grundgesetz abgelegt und geschworen,Schaden vom deutschen
Volke abzuwehren.
Wenn
man derart wichtige, friedenspolitische Belange ins Zentrum rückt,
wird schnell klar, wer wo oder gar ganz falsch liegt.
Die
Verunglimpfung eines Staatswesens per toto und deren obersten
Repräsentanten zielt auf die Zerstörung der Souveränität. Die
Souveränität anzugreifen, kommt einer Kriegserklärung nahe. Die
Abwertung des Nationalstaates per se, dient der Chaos-Politik jener
Staaten, die eine angemaßte Vorherrschaft um jeden Preis bewahren
wollen und zwar im Interesse und im Auftrag ihrer Eliten.
Das
ebenfalls sehr verbreitete, langatmige Abschweifen auf randständige
Fragen lässt berechtigte Zweifel an der Integrität der
Schreiberlinge aufkommen.
Elitenkritik am
richtigen Ort vortragen
Kritik
an den eigenen und nicht an fremden Eliten zu üben, das ist
das Gebot der Stunde. Zweifel vorzubringen gegenüber den Zentren
der Macht, das ist unser vornehmer Auftrag. Nicht die neu
aufkommenden, zum Teil sicherlich auch gekauften,
Oppositionsbewegungen stellen derzeit die Hauptgefahrenquelle dar,
sondern unsere hörigen Eliten. Natürlich ist Wachsamkeit allgemein
angebracht, aber der Fokus von Friedenspolitik muss Machtkritik sein.
Das erfordert entschieden mehr als Mut als billige
Selbstzerfleischung, die nur der Kriegspolitik Vorschub leistet. Wie
Bert Brecht schon in seinen „Fünf Schwierigkeiten beim
Verbreiten der Wahrheit“ wusste, sind Scharfblick, die Gabe
um die Ecke zu denken und eine Portion List dafür ebenfalls
erforderlich.
Mit
dem pseudolinken, pseudo-friedens-bewegten Strom zu schwimmen,
kostet nichts und bringt schon längst nichts mehr ein. Man lässt
sich vielmehr leicht Fähnchen schwingend zum Aushängeschild einer
längst nicht mehr echten Liberalität machen.Viel mehr Anstrengung
ist dagegen nötig, will man den Mund zum Einspruch zu öffnen, wenn
alle „Friedensaktiven“ mehr oder weniger ausbalanciert im
Gleichschritt marschieren. Zweifel zu artikulieren auch am links-
verordneten Weltbild, das kostet wirklich Kraft, viel Zeit zur
Wissensaneignung und Zivilcourage. Es erfordert dies unter Umständen
mehr, als sein Fähnchen vor sich her auf die Straße zu tragen. Man
muss dafür bereit sein, gewisse Kreise und deren heimliches Gemunkel
zu stören. Dabei riskiert man liebgewonnene Freundschaften und
merkt sehr schnell, woher der Wind weht. Nicht viele halten dem so
ausgelösten Sturm stand. Wer aber aufrichtig kämpft, gewinnt an
Selbstvertrauen und findet bald neue, treue, zuverlässigere Partner.
1Brasilien,
Russland, Indien, China, Südafrika
Syrien: Terror-Gruppe bittet die UN um Schutz vor Russland
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: Uhr
Einer offiziell von der UN als Terrorgruppe eingestuften Miliz droht in Syrien die Zerreibung durch die russischen Angriffe. Nun bitten die Terroristen die UN um eine Feuerpause, um sich neu gruppieren zu können. Das Ansinnen deutet darauf hin, dass die US-Geheimdienste in Syrien auf der Verliererstraße zu sein scheinen.
Ratlose Gesichter bei den US-Geheimdiensten: Die von ihnen finanzierten Terror-Gruppen in Syrien werden von den Russen aufgerieben. Links FBI-Direktor James Comey, in der Mitte CIA-Chef John Brennan, rechts DIA-Chef Lt. Gen. Vincent Stewart bei einem Hearing im Senat am 9. Februar in Washington. (Foto: dpa)
Die USA und Saudi-Arabien unterstützen in Syrien die al-Nusra-Front – eine Untergruppering der al-Kaida. Von westlichen Politikern wird diese Gruppe immer beschönigend unter die angeblich moderate „syrische Opposition“ subsumiert – eine absolute Fehlleistung zur Desinformation der Bürger, wie der Boston Globe kürzlich in einer sehr treffenden Analyse dargelegt hat Die Gruppe hat sich nur offiziell von den Terror-Zielen der al-Kaida verabschiedet, um bei der Aufteilung Syriens eine Rolle spielen zu können. In einem UN-Bericht werden der al-Nusra Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die USA haben die Gruppe lange wirtschaftlich und militärisch unterstützt, die Saudis sehen in der al-Nusra heute noch einen der wichtigsten Söldner-Trupps für ihre Interessen in Syrien.Durch die russischen Luftschläge ist die al-Nusra gewaltig unter Druck geraten – ebenso wie der IS, der gerade in Aleppo eingekesselt wurde. Die Syrischen Armee geht mit Unterstützung der Russen unbeirrt voran und will sich auf keine Verhandlungen mit Terroristen einlassen.
Die prekäre Situation der al-Nusra hat die Terrorgruppe nun zu dem originellen Schritt veranlasst, bei den UN eine Feuerpause erwirken zu wollen. Das berichtet die US-Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine anonyme, „den Friedensverhandlungen vertraute Person“. Wer das ist, ist unbekannt – in der Regel fungieren Geheimdienste als solche Informanten. Die CIA hat stets die Allianz mit der al-Nusra vorangetrieben – sehr zum Ärger der Militärs im Pentagon, die von derart schmutzigen Kriegen nichts halten. Präsident Barack Obama hat diese Strategie ebenfalls bereits als gescheitert bezeichnet.
Doch nun weiß selbst die CIA keinen anderen Ausweg als zu versuchen, den Kämpfern eine Atempause zu verschaffen. Reuters schreibt:
„Die syrische Opposition will einem Insider zufolge bei einem Stopp der russischen Luftangriffe für zwei bis drei Wochen die Waffen ruhen lassen. Weitere Bedingungen seien ein Ende der Belagerungen und ein freier Zugang für Hilfsorganisationen, sagte eine mit den Friedensverhandlungen vertraute Person am Samstag. Eine Feuerpause könnte dann erneuert werden und würde von allen Gruppierungen mit Ausnahme der Extremistenmiliz Islamischer Staat unterstützt. Für einen Waffenstillstand dürfte zumindest anfangs auch die Nusra-Front nicht mehr angegriffen werden, sagte der Insider. Die der Al-Kaida nahestehende Gruppierung wird vom UN-Sicherheitsrat als Terroristenorganisation eingestuft und ist von den Verhandlungen ausgeschlossen. Ihre Mitglieder kämpfen zusammen mit anderen Rebellengruppen in mehreren Regionen.“
Dieses Angebot ist natürlich eine Falle für die Russen: Die Terroristen wollen sich mit Hilfe der Geheimdienste und der Saudis neu gruppieren und verhindern, dass sie von den Russen aufgerieben werden. Sie wissen, dass Russen und Syrer im Kampf um Syrien mit äußerster Härte vorgehen.Doch die Russen werden auf diesen Vorschlag nicht eingehen. Anders als der Westen kämpft die Allianz entschlossen gegen den IS, wie ihnen sogar von den UN offiziell bescheinigt wird. Russland selbst musste am Freitag eine diplomatische Niederlage hinnehmen: Der UN-Sicherheitsrat vertagte die Entscheidung über eine Resolution gegen einen türkischen Einmarsch in Syrien.
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