Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr! Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages |
wir, aktive Bürgerinnen und Bürger der Friedensbewegung, bitten Sie, sich selbstkritisch zu fragen: Wohin hat die Zustimmung der Mehrheit des Bundestages vom 6. Dezember 2012 über die Entsendung von Bundeswehreinheiten mit Patriot-Raketen in die Türkei geführt? Wohin hat die zustimmende Haltung der Mehrheit des Bundetages zu Waffenlieferungen an Saudi Arabien geführt? Wohin hat die Zustimmung der Mehrheit des Bundestages vom 26. März 2015 zum „Assoziierungsabkommen“ mit der Ukraine geführt? Wir sind zu der Überzeugung gelangt: die Welt, Europa und nicht zuletzt Deutschland brauchen eine Umkehr in der internationalen Politik. Die Aufrufe "Beenden Sie das Aushungern des syrischen Volkes! Schluss mit dem Embargo, damit Syrien Frieden bekommt!" und "Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!" bieten wichtige Ansätze für das erforderliche Umdenken. Gebraucht wird unseres Erachtens aber eine generelle Abkehr von den imperialen Strukturen des Krieges. Ausstieg aus der NATO, Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland und Kooperation mit Russland müssen Ziel deutscher Politik sein. Dies sind drei zentrale Aspekte aus dem Aufruf "Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!", einer programmatischen Erklärung zu Fragen von Krieg und Frieden, die von bisher bereits 40 Organisationen und Gruppen der Friedensbewegung unterstützt wird und die dem Leitgedanken folgt: "DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO – NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND". Daher bitten wir Sie um Ihre persönliche Stellungnahme zu folgenden aus unserer Sicht besonders dringenden Fragen:
Ihrer Antwort mit Interesse entgegensehend, verbleiben wir hochachtungsvoll Klaus Hartmann (Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes e.V.) Anneliese Fikentscher (Vorsitzende des Bundesverbands Arbeiterfotografie e.V.) Offenbach/Köln, August 2015
►Schreiben Sie auch persönlich an Ihre Abgeordneten!
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