Think-Tank der IG Metall – Auftrag erledigt im Sinne der herrschenden Unmenschlichkeit !
Uli Gellermann beschreibt in seinem Artikel „Querfront verstorben – Otto-Brenner-Stiftung spendiert Beerdigung“ die systematische Diffamierungspolitik der Menschen in der Bewegung der „Mahnwachen für den Frieden“ durch Gewerkschafts-Institutionen und politische Gruppierungen.
„Wie aus dem Nichts waren sie im letzten Jahr auf den Straßen: Die „Montagsmahnwachen“. Die Angst vor dem Krieg in der Ukraine, der einen Krieg mit Russland wieder möglich zu machen schien, trieb Menschen zur politischen Aktion, die sich bisher eher wenig politisch betätigt hatten. Diese spontane, schwer einzuschätzende Bewegung versetzte klassische und leider auch alternative Medien in tiefen Schrecken. Um dieses Schreckens Herr zu werden, wurde eine wundersame Schublade aufgezogen: „Querfront“ hieß sie. Und in ihr sollten angeblich Rechte und Linke einträchtig nebeneinander liegen. Damit war die Bewegung in den Nazi-Verdacht gestellt und alle, die sich ihr näherten, besudelt. Das lähmte die klassische Friedensbewegung mitten in der akuten Kriegsgefahr und das war, ablesbar in den Medienreaktionen, für die Herrschenden auch gut so.
Vorläufiger Schlusspunkt dieser miesen, kaum begründeten Diffamierungskampagne war eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung, dem Think-Tank der IG Metall. Unter dem Titel „Querfront“ – Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks“ rührte ihr Autor, Wolfgang Storz, den rechten Jürgen Elsässer und den alternativen Ken Jebsen zusammen, gab noch ein paar Prisen Willy Wimmer, CDU-Politiker, Wolfgang Gehrke, Bundespolitiker der Linkspartei, Reiner Braun, Repräsentant der Friedensbewegung und Albrecht Müller, Herausgeber des Online-Portals „Nachdenkseiten“ hinzu, und fertig war die Suppe, die Jupp Legrand von der Brenner-Stiftung mit dieser fürchterlichen Skizze bedenkt: „Je mehr Parteien, Verbände, Stiftungen,Initiativen, politische Akteure oder soziale Gruppen ohne Filter oder Vermittlung durch Dritte ihr Publikum direkt im Netz suchen und je erfolgreicher sie dabei sind, desto stärker zerfällt das, was eine funktionierende Demokratie so dringend benötigt: eine gemeinsame Öffentlichkeit.“ Aha, wenn mehr Menschen als zuvor sich am öffentlichen Gespräch beteiligen, zerfallen Öffentlichkeit und Demokratie laut Brenner-Stiftung gemeinsam.
Dieses sonderbare Verständnis vom demokratischen Diskurs wurde jüngst schmallippig zurückgezogen: „Dr. Wolfgang Storz, Autor von „`Querfront´ – Karriere eines politisch publizistischen Netzwerks“, online gestellt als Arbeitspapier 18 der Otto Brenner Stiftung, hat uns gebeten, das Arbeitspapier (zumindest vorläufig) aus dem Netz zu nehmen.“ So schweigsam kann Öffentlichkeit hergestellt werden. Aber vorher hatten sie alle schon eine öffentlliche Meinung: Von der FRANKFURTER RUNDSCHAU über TAZ, BERLINER ZEITUNG, TAGESSPIEGEL, DIE ZEIT und dem DEUTSCHLANDFUNK, bis zu den sich als irgendwie links verstehenden „BLÄTTER FÜR DEUTSCHE UND INTERNATIONALE POLITIK: Erneut stellte die deutsche Medienfront unter Beweis, dass sie weder sauber recherchieren kann noch pluralistisch ist.
Schon zu Beginn des als Studie verkleideten Pamphlets wird eine Umfrage der Berliner TU zu den Mahnwachen als Beweis für die Querfront von Nazis und Linken zitiert, die genau diese These nicht hergibt. Zwar behauptet die Umfrage der Berliner TU über die Mahnwachen: „Besonders antiamerikanische und verschwörungstheoretische, aber auch antizionistisch-antisemitische und autoritäre Einstellungen haben eine teils große Verbreitung.“ Aber wenn es dann aber zu den realen Zahlen kommt, schrumpft die „teils-Verbreitung“ auf ein primitives Vorurteil: Nur 1,5 Prozent der Befragten kann Antisemitismus attestiert werden (in der Gesamtbevölkerung 5,1 Prozent), ein rechtsextremes Weltbild wird bei 0,8 der Mahnwachenteilnehmern diagnostiziert, während es in der Gesamtbevölkerung bei 5,6 Prozent nachgewiesen wird. Man darf also den schönen Fall einer Meinungsstudie feststellen, die auf einer Meinungsstudie fusst, die sich beide als wissenschaftlich ausgeben.
Doch selbst beim Rückzug des Brenner-Pamphletes aus der Öffentlichkeit klingt noch die Musik der Manipulation, wenn der Autor behauptet, dass er die Vorwürfe des „Rechtspopulismus, Antiamerikanismus, Antisemitismus“ nur referiert, aber nicht bewertet. Da er die Vorwürfe nicht kritisch untersucht, bleiben sie an denen hängen, die er mit ihnen bewirft. Typisches Beispiel ist dieser Satz: „Zeigt dies nun, wie nahe sich „Attac“-Vertreter und Rechtsradikale, Jürgen Elsässer und Links-Politiker Wolfgang Gehrcke sind?“ Da Storz seine Frage nicht beantworten mag, bleiben „Attac“ und der LINKE Gehrcke natürlich im selben Topf wie Elsässer. Der Autor beglückt uns in seinem Abgesang dann noch mit Frank Walter Steinmeier: „Das Meinungsspektrum draußen im Lande ist oft erheblich breiter“ als in den Medien“. Das soll als Beleg für die Intensität der Debatte um die Mainstream-Medien gelten. Dass Storz den selben Steinmeier zitiert, der eine Sprechanweisung zum Ukraine-Krieg an die Bundestagsabgeordneten herausgegeben hat, eine unsägliche Anweisung zur Begrenzung der Meinungsfreiheit, mag er nicht erwähnen. So wird der Querfront-Studie nur ein Armenbegräbnis spendiert: Arm an Worten, arm an Argumenten, bar jeder Entschuldigung denen gegenüber, die man diffamiert hatte.“
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