UN-Nothilfeprogramme für Palästinenser gefährdet

Von Mel Frykberg, Jerusalem (IPS)

Bald nicht mehr finanzierbar: Puppentheater in einer vom UNRWA unterhaltenen Schule nahe Beirut (14. Mai 2015) Foto: REUTERS/Mohamed Azakir

Das Palästina-Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) muss seine Unterstützungsangebote immer weiter einschränken, weil zugesagte Gelder nicht fließen. Sollten bis Ende des Monats keine neuen Finanzierungshilfen eintreffen, werden die Zuwendungen für die palästinensischen Flüchtlinge in Syrien, im Libanon, im Gazastreifen und im Westjordanland weiter reduziert. »Derzeit sind wir mit einem Finanzierungsdefizit in Höhe von 101 Millionen US-Dollar konfrontiert. So wie sich die Lage derzeit darstellt, wird UNRWA ab September schwer zu kämpfen haben, um funktionsfähig bleiben zu können. Uns fehlen sogar die Mittel, um unsere Kernaktivitäten bis Ende des Jahres aufrechtzuerhalten«, warnte UNRWA-Sprecher Chris Gunness im Interview mit IPS. »Aufgrund etlicher vorgenommener Einsparungen werden wir zumindest die lebensrettenden Nothilfemaßnahmen bis Ende des Jahres durchführen können.«

Wegen der Finanzierungskrise sieht sich UNRWA gezwungen, die Verträge von 35 Prozent der 137 Mitarbeiter zu beenden. Auch das ist einer der Schritte, die das Hilfswerk unternommen hat, um Kosten einzusparen und zu verhindern, dass die Basisleistungen für palästinensische Flüchtlinge eingestellt werden müssen.

Wie Gunness betonte, gibt es keinen Bereich, den die Finanzierungskrise nicht tangiert. »Betroffen ist unser Fonds, mit dem wir unsere Kernaufgaben wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen finanzieren. Das gleiche gilt für den Nothilfefonds für die Menschen im Gazastreifen und im Westjordanland, die unter der israelischen Blockade beziehungsweise Besatzung leiden.«

Nach der Zerstörung des Gazastreifens durch israelische Angriffe im Juli und August vergangenen Jahres hat UNRWA im Oktober 2014 in der ägyptischen Hauptstadt Kairo eine Wiederaufbauinitiative in Höhe von 720 Millionen US-Dollar (645 Millionen Euro) angekündigt. Teile der Gelder waren für die Menschen im Gazastreifen bestimmt, deren Häuser zu stark beschädigt waren, um darin leben zu können. »Im zurückliegenden Februar mussten wir jedoch das Programm einstellen, weil uns 585 Millionen US-Dollar fehlten. Aufgrund des Defizits konnte im Gazastreifen kein einziges Wohnhaus wiederaufgebaut werden. Der Wiederaufbau steckt also in einer wirklich tiefen Krise.«

Im vorigen Jahr hatte UNRWA für Syrien Nothilfemittel in Höhe von 417 Millionen Dollar angemahnt, doch nur 52 Prozent des Betrags erhalten. Daraufhin sah sich das Hilfswerk gezwungen, die Zahl seiner Bargeldvergabeprogramme von sechs auf drei zu verringern. Die Verteilung von Bargeld gehört zu den wichtigsten Nothilfemaßnahmen in Syrien, nachdem dort viele UN-Einrichtungen im Zuge des Bürgerkrieges zerstört und die Möglichkeiten der Entwicklungsorganisation, den Flüchtlingen zu helfen, so stark eingeschränkt worden waren. Angesichts der knappen Mittel, die UNRWA erhalten hat, konnten den Flüchtlingen in Syrien gerade einmal 50 US-Cent pro Tag ausgezahlt werden.

Im Libanon sind die Palästinenser auf eine Vielzahl von UNRWA-Hilfen einschließlich Mietzuschüssen angewiesen. Wie Gunness berichtete, hatte er bei einem Libanon-Aufenthalt eine palästinensische Flüchtlingsfamilie im Schatila-Lager in Beirut besucht, die für einen 36 Quadratmeter großen Raum mit einer kleinen Küche und einem winzigen Badezimmer einen monatlichen Mietzins in Höhe von 200 Dollar zahlte. »Wir mussten unsere Mietbeihilfen Ende Juni kürzen, und ich nehme an, die Familie lebt inzwischen auf der Straße.«

Quelle: https://www.jungewelt.de/2015/07-13/020.php