Tuesday, February 10, 2015

Stoppt die Destabilisierung Osteuropas!

„Von Deutschland bleibt nichts übrig im Falle eines NATO-Krieges mit Russland“
So warnt auch der langjährige Bundestagsabgeordnete / verteidigungspolitische Sprecher der CDU, Staatssekretär und stellv. Vorsitzender der OSZE Willy Wimmer am 18. Dez. 2014. Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=gx09hGW5sD0
Bitte ignorieren Sie alle diese Warnungen nicht und lassen Sie Taten folgen! Jede Destabilisierung Osteuropas muss unbedingt verhindert werden.
Es gibt 2015 für Deutschland nur ein wirklich wichtiges Thema: Ein schneller Austritt aus der NATO, wenn keine Korrektur der „Osterweiterung“ erfolgt und wir einen Krieg mit Russland vermeiden wollen.
Schon Frankreich trat 1966 aus Protest gegen die Politik der USA aus der NATO aus und wurde erst 2009 unter dem konservativen Präsidenten Sarkozy wieder Mitglied.
"Dabei hätte der Befehl des NATO-Oberkommandierenden Clark im Juni 1999 im Kosovo, russische Truppen anzugreifen, schon einen Nato-Austritt aller Europäer zur Folge haben müssen. Denn nur durch die damalige Befehlsverweigerung des britischen Generals Jackson ist wahrscheinlich ein großer Krieg in Europa vermieden worden."

Gegenwärtig wird ein warnender Appell von Ex-Bundespräsident Herzog, Ex- Bundeskanzler Schröder (der Deutschland, gegenüber der Auffassung von Frau Merkel, vor einer Beteiligung am Irak-Krieg gewarnt hat) und vielen anderen hochrangigen Politikern und Bürgern von „unserer“ freien Presse weitestgehend unterschlagen. Auf diese Weise unterstützt man so die „Sanktionspolitik“ der USA gegen Russland, vor der diese erfahrenen Persönlichkeiten aber zu Recht dringend warnen. Wir werden uns darum als Friedens- initiative bemühen der Methode des Totschweigens durch die Medien mit einer weiten Verbreitung dieses Appells zu begegnen, um eine Diskussion darüber herbei zu führen.
Denn z.B. erhielt die Ukraine am 07.01.2015 von Deutschland eine weitere Kreditbürgschaft über 500 Mio. zum Wiederaufbau des Landes. Obwohl sie bereits am 23.12.2014 ihren „Blockfreien-Status“ aufhob, um der NATO beitreten zu können und am 15.01.2015 sogar die Teilmobilmachung der Armee beschloss. Der ukrainische Staatspräsident Poroschenko wirbt für einen totalen Krieg gegen Russland, was mit dem deutschen oder europäischen Interesse am Frieden in Europa völlig unvereinbar ist.
Deutschland darf finanzielle Hilfen nur bei völligem Gewaltverzicht leisten und muss vorrangig die Ursachen für Armutswanderungen aus Osteuropa überwinden helfen. Die 75 % der deutschen Bevölkerung, die lt. Umfragen keine Kriegseinsätze mehr wollen und auch Sanktionen gegen Russland ablehnen, werden sich darum um die Folgen der NATO–Aktivitäten der letzten Jahrzehnte kümmern müssen, die eine existenzielle Bedrohung Europas durch Krieg ausgelöst haben.
Solange EU und NATO russische Sicherheitsinteressen in Osteuropa ignorieren, wird es auch eine Unterstützung ukrainischer Separatisten durch Russland geben. Und nur die Rückkehr zum Blockfreien-Status der Ukraine und eine entmilitarisierte Zone in Europa zwischen den vermeintlichen Hegemonialmächten mit UNO-Beteiligung wird einen Interessenausgleich der Kriegsparteien herbeiführen können.
Unterstützer/Rückantwort:
Initiative: Kein Militär mehr! - Leinaustraße 3 D-30451 Hannover - libertom@htp-tel.de
Initiative: Bündnis für die Zukunft - Lindenbergstraße 15 D-51674 Wiehl Westfälische Friedensinitiative - Postfach 1114 D-49549 Ladbergen Friedensgesellschaft Münster DFG-VK - Achtermannstraße 10-12 D-48143 Münster Würselener Initiative für den Frieden - Rosengarten 11 D-52146 Würselen
Kein Krieg in unserem Namen, für einen sofortigen NATO-Austritt! Name u. Ort werden veröffentlicht
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Helfen Sie mit einen Krieg in Europa zu verhindern!
Wieder Krieg in Europa ?
Nicht in unserem Namen !

Der Aufruf im Wortlaut :
Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert vermeidet Irrwege.
Der Ukraine - Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben uns schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.
In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Verhalten der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von historischer Dimension. Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische Friedens - und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE- Mitgliedsstaaten im November 1990 in der „Pariser Charta für ein neues Europa“ vereinbart worden war. Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Maßnahmen sollte ein „Gemeinsames Europäisches Haus“ errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.
Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.
Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler- Deutschland das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.
Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein.
Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen. Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: „Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. ... Nun können sie Ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen. Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert später, aktueller denn je.
Mit diesem Aufruf warnen prominente Persönlichkeiten dringend vor einem Krieg mit Russland : Dr. Roman Herzog,(Bundespräsident a.D.), Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a.D.), Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Justizministerin a.D.), Eberhard Diepgen (Reg. Bürgermeister Berlin a.D.), Klaus v. Dohnanyi (1. Bürgermeister Hamburg a.D.), Dr. Hans-Jochen Vogel (Justizminister a.D.), Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik (Bundeskanzler Berater für Sicherheit u. Außenpolitik), Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.), Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin d. Bundestages a.D.) Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (Korrespondentin) Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann (ehem. Bischöfin) Pater Anselm Grün, Dr. Ulrich von Weizsäcker (Wissenschaftler) und weitere.
Quelle: www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog
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