Wednesday, February 11, 2015

Minsk "Normandie-Format": Es gibt keine Alternative zur Diplomatie!

Der kleinste gemeinsame Nenner der Gesprächspartner ist positiv aufzugreifen und zu unterstützen: Keine Waffen an Kiew. Diplomatie ist die Lösung.
Krieg ist als Alternative strikt abzulehnen.
Krieg findet allerdings in der Ukraine auch während der Gespräche statt. Von außen installierte Statthalter führen Krieg gegen ukrainische Landsleute, insbesondere gegen ethnische Russen. Der ukrainische Krieg zielt aber noch weiter, er zielt auf die Destabilisierung Russlands. Russland soll zum militärischen Eingreifen gezwungen werden. Ein auf solche Weise drohender großer Krieg muss auf jeden Fall verhindert werden. Es muss de-eskaliert werden.

Gespräche mit den Russen entschärfen das Feindbild-Denken. Hollande hat konstruktiv gesprochen, wenn er größere Autonomie für den Osten der Ukraine anmahnt.Auftrag der Minsker Gespräche im sogenannten Normandie-Format ist es, eine dem Frieden dienende Lösung zu finden.

Das Minsker Treffen ist hochformatig und als solches zu bewerten. Die Regierungschefs und die Außenminister der Staaten Russland, Ukraine, Deutschland und Frankreich konferierten heute Nacht 17 Stunden lang. Präsident Putin bezeichnet die Dauer der Gespräche als die längste in seiner Karriere. Kiew weigert sich mit den Repräsentanten der Ostukraine zu sprechen.

Ergebnis in Sicht? Ein Waffenstillstand ab Mitternacht des 15. Februars. Überwachung durch die OSZE. Abzug schwerer Artillerie von der Frontlinie. Russische und ukrainische Militärexperten sollen vor Ort prüfen, ob die Einkesselung einer 68 000 Mann starken ukrainische Truppe in Donetsk zutrifft. Aus Donetsker Sicht Sicht sollen diese Truppen ihre Waffen niederlegen. Kiev behauptet noch immer, es gäbe keine Einkreisung. Präsident Putin ist der einzige Regierungschefs, der sich nach dem Marathon der Presse stellt. Frau Merkel ist als erste aus dem Sitzungssaal gestürmt. Der Kiewer Poroshenko behauptet noch immer, die Russen stellten inakzeptable Bedingungen.

http://rt.com/news/

Möglicherweise sind die von Weißrussland moderierten Gespräche USA-seitig, NATO-seitig tatsächlich nur als eine weitere Nebelwand gedacht. (siehe Albrecht Müller http://pwlasowa.blogspot.de/2015/02/streit-zwischen-merkel-und-obama.html )

Obamas eben veröffentlichter Haushalt für den letzten Teil seiner Amtszeit sieht eine weitere Eskalation an allen Kriegsfronten ('Krieg gegen den Terror') vor und erstmalig erstmalig offen einen Posten zur Destabilisierung Russlands. ( Belegstellen für die Globalisierung des Krieges durch die USA:) http://www.strategic-culture.org/news/2015/02/12/obama-new-old-iraq-war.html/http://www.strategic-culture.org/news/2015/02/12/who-is-obama-going-to-fight-in-europe.html/http://www.globalresearch.ca/the-globalization-of-war-americas-long-war-against-humanity-2/5430840)

Die deutsche Kanzlerin hat laut KANZLERAKTE** vom 21. Mai 1949 ein ausführendes Organ US-amerikanischer Interessen zu sein. Ihr Handlungsspielraum ist begrenzt. Ihre Wortwahl folgt weitgehend dem amerikanischen Diktat.

Die jüngste Rethorik von Außenminister Steinmeier auf der Münchener "Sicherheitskonferenz" und die Worte der aus den USA zurück kehrenden Kanzlerin lassen außer der Verneinung von Waffenlieferungen an Kiew entsprechend wenig Gutes erkennen.

Andererseits ist der anschwellende Dissens innerhalb Europas einerseits und der der Europäer gegenüber den Vereinigten Staaten andererseits auf einer objektiv nicht zu vereinbarenden Interessenverschiedenheit gegründet. Es knirscht im in der EU, es knirscht in der NATO. Auf diesem Dissens müssen die Menschen in Deutschland und in Europa aufbauen. Wir müssen unsere Kanzlerin und den Außenminister bei ihrem Wort nehmen:

Diplomatie statt Krieg! Keine militärische Unterstützung des Kiewer bankrotten Regimes. Eine Lösung kann nur gemeinsam mit Russland gefunden werden, das ohnehin schon seit Jahren Kiew alimentiert. Russland ist nachweislich der Motor an der diplomatischen und nicht an der Kriegsfront.
Das muss deutlich werden. Das gibt Hoffnung.

Eine Änderung der deutschen Außenpolitik, die im Schlepptau der USA segelt, kann schließlich nur von unten her erfolgen. Wir Bürger sind gefordert, die Kanzlerin an ihren Amtseid zu erinnern, demgemäß sie Schaden vom deutschen Volk abzuwehren hat. Den kleinsten sichtbar werdenden Dissens gegenüber dem "Vassallen"-Anführer (Brzezinski)* müssen wir konstruktiv nutzen. Orientieren wir uns Griechenland, das sich gegenwärtig bemüht, sich aus dem Troika-Diktat zu befreien.

Es ist notwendig, sich immer wieder, der Veränderungen in der internationalen Tektonik bewusst zu werden. Die unipolare Weltordnung neigt sich dem Ende zu, eine multipolare Welt ist in Sicht . Das Staatenbündnis BRICS spielt eine konstruktive Rolle in der Weltpolitik ungeachtet aller Unkenrufe. Das Bewusstsein von der schwächelnden Weltmacht und vom Aufstieg der als Entwicklungsländer gehandelten Welt kann uns den Rücken stärken.

*http://de.sputniknews.com/german.ruvr.ru/2014_11_26/Zbigniew-Brzezi-ski-Hauptursache-der-Ukraine-Krise-1261/