MdB Dr. Peter Gauweilers Vortrag an der Helmut-Schmidt- Universität Hamburg -Universität der Bundeswehr- zum Thema „Sinnhaftigkeit und Grenzen von Bundeswehreinsätzen im Ausland“

Dr. Peter Gauweiler
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender des Unterausschusses „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ Bayerischer Staatsminister a.D.
Pressemitteilung
05. Juni 2014
MdB Dr. Peter Gauweiler zu seinem Vortrag an der Helmut-Schmidt- Universität Hamburg -Universität der Bundeswehr- zum Thema „Sinnhaftigkeit und Grenzen von Bundeswehreinsätzen im Ausland“
MdB Dr. Peter Gauweiler hat gestern Abend (4. Juni 2014) in der Helmut-Schmidt- Universität/ Universität der Bundeswehr Hamburg auf Einladung der Fakultät für Wirtschaft und Sozialwissenschaften über „Souveränität, Bündnisloyalität und mehr Verantwortung in der Welt: Sinnhaftigkeit und Grenzen von Bundeswehreinsätzen im Ausland“ gesprochen. Die Einladung und Themenstellung durch das Institut für Internationale Politik der Universität gingen dabei von folgender Vorgabe aus: „Deutschland ist eines jener Länder, die sich in besonderer Weise zur Entwicklung und Festigung des Völkerrechts und anderer Normsetzung in den internationalen Beziehungen auf Basis grundlegender Vorgaben des Grundgesetzes bekennen. Zugleich verstehe es sich als Teil der westlichen Wertegemeinschaft. Eine Reihe von Ereignissen in den vergangenen zwei Jahrzehnten haben das prekäre Verhältnis Grundgesetzt, Völkerrecht, staatliche Souveränität und Bündnisloyalität besonderen Belastungen ausgesetzt.“ Als Beispiel wurden dabei unter anderem die praktische Umsetzung des Irak-Kriegs und die zeitweise Unterstützung der Operation „Enduring Freedom“ in Afghanistan genannt.
MdB Dr. Gauweiler legte seinem Vortrag die These von Bundespräsident Gauck anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz am 31. Januar 2014 zugrunde, wonach es zur außenpolitischen Gesamtstrategie Deutschlands gehören solle, wenn „alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft“ sind, zu militärischen Einsätzen der Bundeswehr in anderen

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Ländern nicht mehr „aus Prinzip Nein zu sagen“. Nach Dr. Gauweiler war aber genau dieses Prinzip von den Verfassern des Grundgesetzes ausdrücklich beabsichtigt, wurde zur Geschäftsgrundlage für den erfolgreichen Aufbau der Bundeswehr und garantierte durch die so aufgestellte Bundeswehr eine über 50jährige „Friedensdividende“ – bis zur Bombardierung Restjugoslawiens. MdB Dr. Gauweiler legte dar, dass die aus analogen historischen Gegebenheiten hervorgegangenen Selbstverteidigungskräfte Japans bis heute strikt an einer verfassungsrechtlichen Beschränkung auf die Landesverteidigung festhalten und dabei besser ausgerüstet sind, als die Bundeswehr seit ihrer Umorganisation zu einer „weltweiten Einsatzarmee“.
Die Rede von MdB Dr. Gauweiler ist im Anhang zu dieser Erklärung in vollem Umfang wiedergegeben und auf www.peter-gauweiler.de abrufbar.
Raluca Sandner 

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitten an Raluca Sandner, Bundestagsbüro Dr. Gauweiler. Tel.: 030/22772983; e-mail: peter.gauweiler@bundestag.de