"Sämtliche Chemiewaffen, auch die der "Rebellen", sicher stellen"( Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen)

Junge Welt 11.09.2013 / Abgeschrieben / Seite 8Inhalt

Sämtliche Chemiewaffen in Syrien sicherstellen, auch die der »Freien Syrischen Armee« und der Al-Qaida-Milizen, das forderten am Dienstag die Linke-Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen in einer gemeinsamen Erklärung:

»Es ist zu begrüßen, daß es im Konflikt um Syrien Bewegung gibt, den drohenden US-Angriff noch abzuwenden. Dies scheint vor allem der russischen Diplomatie zu verdanken zu sein. Eine Sicherstellung der Chemiewaffen in Syrien ist ein wichtiger Schritt. Diese Maßnahme muß sich jedoch auf alle Chemiewaffen beziehen – auch auf diejenigen, die sich in den Händen der Opposition befinden. Zudem darf die Sicherstellung der Chemiewaffen nicht durch immer neue Bedingungen aus Washington hintertrieben werden. US-Präsident Obama ist aufgefordert, seine Kriegsdrohungen gegen Syrien endlich zu beenden«, erklären Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke und Mitglied im Auswärtigen Ausschuß.

Wagenknecht weiter: »Die Linke fordert die Bundesregierung auf, ihre Unterstützung für Obamas Kriegskurs unverzüglich einzustellen und diplomatisch aktiv zu werden. Die Bundesregierung muß gegenüber der ›Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte‹, die auch von den syrischen Muslimbrüdern unterstützt wird und über einen nicht unerheblichen Einfluß auf die ›Freie Syrische Armee‹ (FSA) verfügt, unmißverständlich klarmachen, daß auch die chemischen Waffen, die sich in den Händen der Opposition befinden, sichergestellt werden müssen. (…)«

»Es kann nicht sein, daß das Auswärtige Amt über die Berghof-Stiftung die Vertretung der Nationalen Koali­tion in Berlin finanziert, während von dieser Gruppierung keine Bereitschaft erkennbar ist, auf die FSA einzuwirken, die sich in ihren Händen befindlichen chemische Waffen abzugeben«, kritisiert Dagdelen. »Die Bundesregierung muß umgehend mit ihren Verbündeten in der monarchistischen Diktatur Saudi-Arabien und dem AKP-Regime in der Türkei Gespräche aufnehmen, damit diese ebenfalls darauf hinwirken, daß auch die Aufständischen ihre Chemiewaffen abgeben.«