Tuesday, July 30, 2013

Bradly Manning vom Vorwurf der Unterstützung des Feindes frei gesprochen!

Bradly Manning vom Vorwurf der Unterstützung des Feindes frei gesprochen! 

Ein Todesurteil ist nicht mehr möglich, der schwerwiegendste Vorwurf wurde fallengelassen. Das ist ein Zeichen der Hoffnung. Auch, dass Amnesty International und "Reporter ohne Grenzen"  nicht umhin konnten, die Aufrechterhaltung der übrigen Anklagen  als "Einschüchterung" für investigativen Journalismus zu verurteilen, ist zu begrüßen. Ebenso wie zu begrüßen ist, dass die Vereinten Nationen sich gegen die Anwendung folterähnlicher Praktiken gegenüber dem Angeklagten  gewandt haben. Dies  sind  Erfolge der Weltöffentlichkeit, die den Prozess gegen Manning aufmerksam verfolgt. Die positive Beurteilung gilt ungeachtet der zu verurteilenden Aufrechterhaltung der übrigen Anklagepunkte.
Die Vorgehensweise manifestiert Schwäche auf Seiten der imperialen Macht, die an dem verantwortungsbewussten Soldaten ein Exempel statuieren will. Nach  den mutigen Schritten des  fast vergessenen Mordechai  Vanunu, nach Julian  Assange und  Edward Snowden  sollen mit der  rabiaten Behandlung Bradley Mannings weitere Menschen vom Überlaufen auf die Sache der Menschlichkeit, auf die Sache von Recht und Gesetzlichkeit, abgehalten werden. Wir alle sollen  durch die Verurteilung eines  Bradley Manning  eingeschüchtert werden. Keiner mehr soll  es wagen, sich  an die Öffentlichkeit zu wenden in Dingen, die uns alle angehen.  Die große, wenn auch noch anonyme, öffentliche  Gemeinschaft aber, ist  unser  aller Schutzschild. Ein notwendiger Schutzschild  spätesten  seit der Sicherheitswahn jedes staatlich soziale Zusammenleben bedroht.

Denken wir über den Tag hinaus. Machen wir uns bewußt, dass die  Julian Assange, Bradley Manning und Edward Snowdens die Zukunft repräsentieren und das Leben. Sie tun es ebenso wie  Mordechai Vanunu, der israelische Atomphysiker und wie die US-amerikanischen "Veterans for Peace".

Sie alle wenden sich kenntnisreich gegen das Verbrechen, gegen die Gewalt, gegen die sinnlosen imperialistischen Kriege. Diese Männer haben  ethische Maßstäbe über den persönlichen Vorteil, über das Geld  verdienen, über die Karriere gestellt.

Sehen  wir  in ihnen die positiven Mahner  einer Wendezeit, Vorläufer für eine bessere Zeit.  Eine Zeit. die kommen muss und auch  kommen wird. Denken und handeln wir Seite an Seite mit diesen Männern über den Tag hinaus.

 Orientieren wir uns dort in der Welt, wo positive Veränderungen sichtbar werden, wo die  Menschen  bereits mit einigem Erfolg begonnen haben, sich gegen die nur  scheinbar unbesiegbare Macht des IMPERIUMS zu stellen und  sich aufgemacht haben, ihre Schicksale selbst zu bestimmen und zu gestalten.

Es sind dies die fortschrittlichen Staaten Lateinamerikas, die den couragierten jungen Männern, den Helden unserer Zeit, Asyl anbieten. Es ist das zum Paria gestempelte Russland, dem man die Sowjetzeit nicht verziehen hat und dem man einen eigenen Weg auch heute nicht gönnt, das sich  intelligent gegen den Druck der Macht stemmt und das  Edward Snowden bis heute  nicht ausliefert, trotz des enormen Drucks, der auf ihm lastet.

Vom - trotz seines Autonomiestatus zu China gehörigen  - Hong Kong  aus konnte Snowden nach Russland gelangen, das ihn zu schützen weiß, das ihm eine Konferenz mit  internationalen Menschenrechtsvertretern ermöglichte.

Hier wirken die Kräfte zusammen, die schon  ein Gegengewicht zum imperialen Machtgefüge darstellen. Dort wirken die BRICS-Staaten, die immerhin einen lockeren Verbund bilden.

Die Zukunft wird von solchen Kräften gestaltet werden. In ihnen müssen Menschen, die einen Impuls für die Überwindung von Terror, Mord und Gewalt setzen wollen, Verbündete sehen,  so wie es kluger Weise die sogenannten "Whistleblowers", die Alarmschläger, die Trommler unserer Tage tun.

Erinnern wir uns auch an die stumme Katrin aus Brechts Antikriegstück "Mutter Courage". Auch diese vom Krieg geschändete Figur ist eine Alarmschlägerin. Sie schlägt die Trommel, um die Bewohner der Stadt vor dem feindlichen Angriff rechtzeitig zu warnen. Sie opfert ihr Leben, um die Kinder zu retten.
Bertolt Brecht, ein engagierter Kriegsgegner, ein Trommel für Frieden und Gerechtigkeit, ein bei uns und in den Vereinigten Staaten von Amerika Gejagter,  ein Stigmatisierter, ein Kommunist, ein, Stalinpreissträger, pfui...
Brecht schuf vorbildliche Frauengestalten, Persönlichkeiten, die in sich widersprüchlich bis wegweisend waren, wie etwa die Pelagea Wlasowa aus der "Mutter" nach Gorki.
Wehren wir uns gegen die Stigmatisierung der Alarmbläser, von denen einer auch auch der Dramatiker Brecht war, der außer Landes gejagte Stückeschreiber. Er bleibt der weltweit größte Dramatiker des 20. Jahrhunderts. Tun wir ihm  Ehre an und lesen wir die hoch aktuellen Texte  eines Bert Brecht wieder und wieder. Tragen wir Sorge, dass seine Stücke  gespielt werden, unverfälscht. Arbeiten wir daran, dass sie nicht wie  kürzlich  im Gorki-Theater der  "Galilei" als Farce oder Parodie auf Brecht gegeben werden, sondern originalgetreu, werkgetreu. Auch das ist ein Teil der mühseligen Arbeit der Ebenen. Auch das trägt zu positiven Veränderung bei. Diese  beginnt in den Herzen und in den Köpfen der Menschen.

Irene Eckert


In Syrien gewinnen Assads Streitkräfte an Boden/ mehr Verbrechen der Rebellen werden offenkundig

Wann sieht der Westen endlich das Scheitern seiner verbrecherischen Strategie ein?


Syrien: Assads Truppen erobern wichtigen Stadtteil von Homs

  1. ZEIT ONLINE ‎- vor 5 Stunden
    Die Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben nach eigenen Angaben das Viertel Charldije eingenommen. Es war ein ...

Trotz US-Garantien: Russland liefert Snowden nicht aus


  1. "Snowden könne nicht an die USA übergeben werden, da er formell nicht nach Russland eingereist sei und es kein bilaterales Auslieferungsabkommen gebe. Der 30-Jährige, der den US-Ausspäh- und Datenskandal enthüllt hatte, war am 23. Juni in Moskau gelandet und soll seither im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo wohnen." focus-online

  2. Moskau beantwortet Brief aus den USA: Trotz US-Garantien: Russland liefertSnowden nicht aus
    FOCUS Online ‎- vor 1 Stunde
    In einem Brief an Russlands Führung sichern die USA ihrem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden das Leben zu. Moskau ...
  1. 20 Minuten Online‎ - vor 58 Minuten

Gemeinsames Vorgehen gegen Iran ist eines der zentralen Motive der Berliner Kooperation mit Saudi-Arabien und gegen Syrien

NSA-Bespitzelung im Einvernehmen mit deutschen Diensten/Inneministerium soll an Aufbau eines ähnlichen Systems arbeiten

 ... in Wiesbaden: Dort sollen abhörsichere Büros und ein IT-Kontrollzentrum auf dem Gelände der US-Army in Wiesbaden-Erbenheim entstehen. Kosten: 124 Millionen US-Dollar.

Noch vor Ende des 2. Weltkrieges sicherten sich die USA Hitlers "kryptologische" Geheimnissträger, Dechiffrierkünstler, Codeknacker. Alle wichtigen "kryptologischen" Zentren befanden sich in Berlin.  Hitlers Experten übernahmen nach dem Krieg führende Posten in der US-amerikanischen NSA. nachzulesen bei  James Bamford "NSA - Die Anatomie des mächtigsten Gehemdienstes der Welt.", München 2001  (Bertelsmann) 
Bekannt ist der Fall Gehlen, des Leiters der Spionageabteilung "Fremde Heere Ost". Aus den USA zurück hat er in Pullach den BND aufgebaut.
Die deutsche Politik,  die deutsche Wirtschaft ist nicht Opfer, sondern Täter, Mittäter.
Snowden Enthüllungen sind vor allem brisant, weil sie ermöglichen, Kriegs- und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit  beweiskräftig aufdecken zu helfen. Noch ist nicht erschlossen, was sich auf Snowden vier Computern befindet. Es geht um mehr als einen Abhörskandal. Es geht um die Verhinderung von weiteren Verbrechen in ganz großem Stil.

siehe auch unten stehende Beiträge, die aber eher bereits Bekanntes wiederholen.

                         
17.07.2013 / Schwerpunkt / Seite 3
Keine Ausreden mehr
Die Reaktion auf die NSA-Bespitzelung in der BRD ist vor allem scheinheilig. Snowdens Enthüllungen sind brisant, weil sie unwiderlegbar sind.
Von Rainer Rupp

Worin liegt eigentlich die Brisanz der Informationen des Exgeheimdienstlers Edward Snowden? So neu ist die Nachricht schließlich nicht, daß der US-Spionageapparat NSA nicht nur die mit Washington verbündeten Staaten ausspäht, sondern auch die eigenen Bürger. Das tut die NSA seit Jahrzehnten. Ersteres ist laut US-Gesetzen legal, und etliche hochrangige US-Geheimdienstangehörige haben dies zu verschiedenen Zeiten im Zusammenhang mit anderen, der Snowden-Affäre ähnlichen Abhörskandalen, unumwunden zugegeben. Als Reaktion auf den Bericht des EU-Parlaments über die elektronische Ausspähung der Europäer durch das satellitengestützte Echelon-Abhörsystem der NSA hatte z.B. James Woolsey (CIA-Chef von 1993 bis 1995) im Wallstreet Journal vom 17. März 2000 geschrieben: »Ja, meine kontinentaleuropäischen Freunde, wir haben euch ausspioniert. Und es ist wahr, daß wir Computer nutzen, um die Daten mit Hilfe von Schlüsselwörtern zu sortieren«. Das rechtfertigte Woolsey mit der Notwendigkeit, europäische Bestechungsversuche aufzudecken, mit denen in Drittländern US-Konkurrenten ausgebootet wurden. (Siehe auch den ausführlichen Artikel des Autors zu »Echelon – ein riesiger Staubsauger im Äther« am 4. März 2000 in junge Welt).

Die Tatsache, daß die NSA mit den deutschen Diensten »unter einer Decke« steckt, daß deutsche Behörden schon seit Jahren über die Spionageaktivitäten der USA informiert und sogar daran beteiligt sind, wie Snowden in einem jüngst im Spiegel veröffentlichten Interview erklärte, ist ebenfalls länger bekannt. So hatte z.B. das bayerische Innenministerium im Mai 2006 seine nachgeordneten Behörden und Dienststellen, und nur die, schriftlich vor dem leichtfertigen Gebrauch von Handys gewarnt, da diese nicht nur abgehört werden können, sondern auch als Abhörmikrofone taugen – unter Umständen sogar in abgeschaltetem Zustand. Die bayrischen Beamten mußten es wissen, denn die NSA hatte schon damals eine Filiale ihres weltweiten Echelon-Abhörsystems im bayerischen Bad Aibling gemeinsam mit dem BND. Inzwischen wird die Station unter deutscher Führung weiterhin mit den US-Amerikanern betrieben.

Geheimvertrag

Der erste Geheimvertrag zwischen NSA und BND über gemeinsame Abhöraktivitäten auf deutschem Boden wurde in den 1960er Jahren unterzeichnet. Diese Ausspähung richtete sich während des Kalten Krieges nicht nur gegen den Warschauer Vertrag, sondern auch gegen kritische Bürger der ehemaligen Bundesrepublik. Inzwischen hat Bad Aibling wegen der technologischen Neuerungen der letzten Jahre viel an Bedeutung verloren. Dank Internet und insbesondere dank Microsoft, Google und anderen US-Firmen, die in ihrer Computer ­Software »Hintertüren« für die NSA geöffnet haben, kann der gigantische US-Horch-und-Guck-Konzern jederzeit und von US-Territorium aus problemlos auf die meisten Computer in Deutschland zugreifen, ohne daß deren Besitzer etwas merken.

Kollaboration

Neu an den Snowden-Dokumenten ist der unanzweifelbare Beweis, daß die großen IT-Konzerne wie Microsoft und Co. die Daten ihrer Kunden schamlos an die NSA verkauft haben und weiterhin verkaufen. Neu ist auch der Beleg für den schier unfaßbaren Umfang und die Sammelwut der NSA, die mit ihren Supercomputern allmonatlich in aufopfernder Arbeit allein in Deutschland rund 500 Millionen E-Mails, Telefongespräche und Skype Video-Konferenzen erfaßt und durchforstet, angeblich um Anzeichen für Terroranschläge zu finden. Daß die Amerikaner nicht weghören, wenn europäische Politiker über Staats- und hiesige Unternehmer über Geschäftsgeheimnisse sprechen – wie immer behauptet –, hat Snowden auch eindeutig belegt. Und genau darin liegt die politische Brisanz der Snowden-Affäre: Heute können sich selbst die glühendsten Atlantiker nicht mehr herausreden und alles als bösartige Gerüchte abtun, wie das z.B. nach dem Echelon-Skandal um die Jahrtausendwende passiert ist.

Als Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vergangene Woche bei seinem Besuch in Washington dennoch versuchte, die NSA schönzureden, ist er kläglich gescheitert. Snowdens großes Verdienst ist es, den Heuchlern in Politik und Geheimdiensten Masken abgerissen zu haben. Zur Schau tragen sie mehr oder weniger gegrämt die Sorge um das Gemeinwohl. Tatsächlich haben sowohl die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP wie auch die von SPD und Grünen 1998 bis 2005 mit der NSA und Washington kollaboriert, um unter Umgehung deutscher Gesetze über den Umweg NSA die eigenen Bürger flächendeckend zu bespitzeln.

In Zeiten zunehmender ökonomischer Ungewißheiten und sozialer Gärungsprozesse geben auch die Herrschenden in Deutschland ein solch wertvolles Machtinstrument besonders ungern aus der Hand. Schließlich bemüht sich Innenminister Friedrich seit 2011 engagiert um den Aufbau eines NSA-ähnlichen Systems in Deutschland (siehe dazu den Text unten). Erst wenn alle Überwachungswünsche von Friedrich und seinen Nachfolgern zur Kontrolle der eigenen Bürger in Erfüllung gegangen sind, wird man in Deutschland auf die Mithilfe der NSA verzichten können. Bis dahin muß man die Amerikaner öffentlich verurteilen und hinter dem Rücken der Öffentlichkeit mit ihnen zusammenarbeiten. Natürlich nur zur Abwehr von Terrorangriffen.

2)
17.07.2013 / Schwerpunkt / Seite 3
Das Ziel ist der Aufbau einer deutschen NSA
Von Rainer Rupp

Seit seinem Amtsantritt im März 2011 hat Innenminister Friedrich mit Engagement die bereits von seinen Vorgängern, auch jenen aus der SPD, anvisierten Pläne zum Aufbau eines NSA-ähnlichen Systems in Deutschland mit großem Engagement weiter verfolgt. Erwähnt seien z.B. Vorhaben zur Telekommunikationsüberwachung durch den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners oder jene für die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung. Zu Friedrichs Erfolgen gehört die Gründung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums (NCAZ) 2011. Da es nur für die Kooperation zwischen Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bundespolizei, Zollkriminalamt und Bundeswehr konzipiert wurde, ist es keine eigenständige Bundesbehörde. Es unterliegt somit bequemerweise nicht einmal formal der Überwachung durch das ohnehin zahnlose Parlament.

Die Herrschenden machen rapide Fortschritte dabei, US-amerikanische Verhältnisse einzuführen. Für die hatte Friedrich seit Beginn der Snowden-Affäre nur verständnisvolle Worte. Allerdings bezweifelte er zuerst einmal die bloße Existenz des NSA-Überwachungsprogramms »PRISM«. Später warf er NSA-Kritikern eine »Mischung aus Antiameri­kanismus und Naivität« vor.

Bei seinem Besuch in Washington in der vergangenen Woche will der Innenminister angeblich alle Vorgänge und Vorwürfe geklärt haben. Er verkündete, »PRISM« werde »nur ganz gezielt« gegen »Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und organisierte Kriminalität« eingesetzt. Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen wäre laut Zusicherung der Amerikaner ausgeschlossen. Der »edle Zweck« der NSA, »Menschenleben in Deutschland zu retten«, rechtfertigt daher offensichtlich die Mittel und laut Friedrich die weitere »Zusammenarbeit mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern«.

Geradezu peinlich wurde es, als Friedrich von Washington aus den deutschen Bürgern zu Hause die Vorzüge ihrer Bespitzelung durch die NSA schmackhaft machen wollte: Durch sie seien auch in Deutschland Terroranschläge verhindert worden. Mit einem ähnlichen Argument hatte sich NSA-Chef General Keith Alexander bereits Mitte Juni grandios lächerlich gemacht. Er behauptete, daß seit 2001 mit »PRISM« zehn Terrorattacken in den USA und weltweit 40 weitere verhindert worden seien. Selbst handzahme US-Konzernmedien kamen da nicht umhin zu fragen, warum es bei diesem großartigen System keine Vorwarnung für den Boston Marathon gegeben habe. Es handelte sich immerhin um die verheerendste Attacke in den USA seit dem 11. September 2001. Nun mußte sich Friedrich die Frage gefallen lassen, warum die gefährlichste Terrororganisation in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg, der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) so lange morden konnte. Zur Debatte steht: Geschah das trotz NSA-»PRISM« und Friedrichs NCAZ oder war der NSU längst erkannt?

Die in den USA angeblich verhinderten Terroranschläge hatten im übrigen nichts mit der NSA zu tun. Das FBI plante in allen Fällen die Anschläge selbst nach dem gleichen Schema: Ein agent provocateur wirbt ein paar zornige junge Muslime als Möchtegernterroristen an, unterweist sie in der Handhabung von Sprengstoff und fährt in einigen Fällen die dummen Jungs noch mit der ungeschärften Bombe zum Zielort. Dort werden die armen Teufel von einer FBI-Antiterroreinheit mit großem Tamtam verhaftet und später zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt. Ähnlichkeiten mit diesem »Fahrplan« sind bei den »erfolgreich verhinderten Terroranschlägen« in Deutschland, z.B. bei der sogenannten Sauerlandgruppe 2007, bei deren Aufdeckung die NSA geholfen haben soll, nicht von der Hand zu weisen.


17.07.2013 / Schwerpunkt / Seite 3
Dokumentiert: BRD-Lizenz zur Überwachung

Am 27. Mai 1968 bestätigte das Auswärtige Amt in Bonn in einem Schreiben an die US-Botschaft, daß das offiziell verkündete Erlöschen alliierter Vorbehaltsrechte zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in Wirklichkeit nicht stattfindet. Das Dokument wurde zum erstenmal in dem Buch von Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik (Göttingen 2012) veröffentlicht. In dem Schreiben heißt es:

Das Auswärtige Amt beehrt sich, den Empfang der Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika vom 27. Mai 1968 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat: » (…) Die Botschaft wäre dankbar, wenn die Bundesregierung erklären könnte:

Erstens, daß ihr bekannt ist, daß das Schreiben des Botschafters der Vereinigen Staaten über das Erlöschen der Rechte, die von den Drei Mächten gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (…) vorbehalten werden, in der Annahme abgesandt wird, daß die oben erwähnten Vorschriften (es handelte sich um die Grundgesetzänderung zur Einführung der Notstandsgesetze und das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses – d. Red.), die das Erlöschen dieser Rechte berühren, nicht geändert werden.

Zweitens, daß sie die Verpflichtung übernimmt, im Rahmen der deutschen Gesetzgebung wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um für den Schutz der Sicherheit der in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte auf dem Gebiet der Post- und Fernmeldeüberwachung zu sorgen, sobald die erwähnten Rechte erlöschen. (…)

Viertens, daß sie die Ermächtigung zum Abschluß des erforderlichen Verwaltungsabkommens erteilt hat, um die wirksame Erfüllung der oben unter Ziffer zwei erwähnten Verpflichtungen sicherzustellen. (…)«

Das Auswärtige Amt teilte abschließend mit, daß die Bundesregierung alle geforderten Erklärungen abgibt. Entsprechende Verwaltungsabkommen ohne Kündigungsklauseln wurden mit allen drei Westalliierten abgeschlossen. Sie sind bis heute gültig.

(jW)

Monday, July 29, 2013

"Die Überwachungsdrohne "ISIS" funktioniert und fliegt derzeit über Deutschland, "Markus Grübler CDU-Obmann im Euro-Hawk Untersuchungausschuß

Hören Sie das ganze erhellende Interview mit dem der Rüstungsindustrie hörigen  CDU-Politiker, Mitglied des Verteidigungsauschusses des Deutschen Bundestags:
In den USA gibt es ihm zufolg keine ordentliches Zulassungsverfahren für  den Drohneneinsatz "Global Hawk", der Schwester von EURO-Hwak, dort entscheidet der zuständige Luftwaffengeneral Was den Amerikanern recht ist, das sollt uns doch auch billig sein. Der Luftwaffeninspekteur sollte bei uns über den Drohneneinsatz entscheiden, das käme nämlich billiger, meint Markus Grübler:

6. Interview mit Markus Grübler, CDU-Obmann im Euro-Hawk Untersuchungs-Ausschuss

Sendezeit: 30.07.2013 06:49
Autor: Engels, Silvia
Programm: Deutschlandfunk
Sendung: Interview
Länge: 08:22 Minuten

Congreso International por la Paz de Colombia

Juntos y juntas por la paz en Colombia
Los abajo firmantes, escuchando el clamor del pueblo colombiano,  unimos nuestras voluntades en el empeño de contribuir a una solución política al conflicto que vive hace más de cincuenta años ese hermano pueblo. Conscientes de que la paz con justicia social, dignidad y soberanía para Colombia es un tema de importancia estratégica para toda la humanidad, convocamos al Congreso Internacional por la paz en Colombia  a celebrarse los días 4, 5 y 6 de septiembre del 2013 en la ciudad de Caracas, Venezuela.   Seguir leyendo
Adolfo Pérez Esquivel, Premio Nobel de la Paz, Argentina.Eduardo Galeano, escritor, Uruguay.Don Pedro Casaldaliga, Obispo Emérito Sao Felix de Araguaia, Brasil.Mireille Fanon-Mendès, Fundación Frantz Fanon, Francia.
Obispo Medardo E. Gómez, Iglesia Luterana Salvadoreña, Salvador.Danny Glover, ciudadano, actor, activista, Estados Unidos. Frei Betto, teólogo, escritor y periodista, Brasil. Agustin Lao Montes, professor, Sociology Center for Latin American, Caribbean, and Latino Studies, Afro-American Studies , University of Massachusetts at Amherst, USA. Nidia Arrobo Rodas, Fundación Pueblo Indio del Ecuador. ver todos
Together for peace in Colombia
The signatories, listening to the clamor of the Colombian people, unite our wills in the effort to contribute to a political solution of the conflict that started more than fifty years ago in our brother nation. We are aware that peace with social justice, dignity and sovereignty for Colombia is an issue of strategic importance for mankind; that´s why we convene the International Congress for Peace in Colombia to be held on 4, 5 and 6 September 2013  in the city of Caracas, Venezuela. Keep on reading

Convocantes: Adolfo Pérez Esquivel, Premio Nobel de la Paz, Argentina.Eduardo Galeano, escritor, Uruguay.Don Pedro Casaldaliga, Obispo Emérito Sao Felix de Araguaia, Brasil. Mireille Fanon-Mendès, Fundación Frantz Fanon, Francia.
Obispo Medardo E. Gómez, Iglesia Luterana Salvadoreña, Salvador.Danny Glover, ciudadano, actor, activista, Estados Unidos. Frei Betto, teólogo, escritor y periodista, Brasil. Agustin Lao Montes, professor, Sociology Center for Latin American, Caribbean, and Latino Studies, Afro-American Studies , University of Massachusetts at Amherst, USA. Nidia Arrobo Rodas, Fundación Pueblo Indio del Ecuador.  See all


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congresopaz@estrategiaparalapaz.com

Ensemble pour la paix de la Colombie
Nous, les signataires de cette carte, écoutant la clameur du peuple colombien, nous unissons dans la volonté de contribuer à une solution politique au conflit que vit depuis plus de cinquante ans ce peuple frère. Conscients que la paix avec justice sociale, dignité et souveraineté, de la Colombie est un sujet d'importance stratégique pour toute l'humanité, nous convoquons au Congrès International pour la paix en Colombie qui se célébrera du 4 au 6 septembre 2013 dans la ville de Caracas, Venezuela. Continuer á lire
Convocantes: Adolfo Pérez Esquivel, Premio Nobel de la Paz, Argentina.Eduardo Galeano, escritor, Uruguay.Don Pedro Casaldaliga, Obispo Emérito Sao Felix de Araguaia, Brasil. Mireille Fanon-Mendès, Fundación Frantz Fanon, Francia.
Obispo Medardo E. Gómez, Iglesia Luterana Salvadoreña, Salvador.Danny Glover, ciudadano, actor, activista, Estados Unidos. Frei Betto, teólogo, escritor y periodista, Brasil. Agustin Lao Mo:ntes, professor, Sociology Center for Latin American, Caribbean, and Latino Studies, Afro-American Studies , University of Massachusetts at Amherst, USA. Nidia Arrobo Rodas, Fundación Pueblo Indio del Ecuador. Voir tous

"Das Vertrauen in das kapitalistische System ist verloren gegangen." Jakob Augstein - Nutzen wir die Situation für systemüberwindendendes Denken und Handeln

Die Spatzen pfeifen es, wie gesagt, von den Dächern! Auch Jakob Augstein weiß es, jetzt kömmt es darauf an, diese Erkenntnis in ein systemüberwindendes Programm umzusetzen und den Antikommunismus auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern. Auch ein Sohn von Martin Walser, den sein Ziehvater Rudolf Augstein gelehrt hat, kann wichtige Anstöße  für eine überfällige Debatte liefern.

"Wenn wir unsere Begriffe verlieren, dann verlieren wir die Möglichkeit, die Wirklichkeit zu verstehen." 
"Es geht darum, Begriffe zurückzuerobern: Gerechtigkeit, Gesetz, Gleichheit, Demokratie, Freiheit: Ein trübsinniger Kapitalismus hat uns diese Begriffe geraubt....
Man kommt um die Frage nach den Handlungen nicht herum. Das richtige Bewusstsein allein schafft noch nicht das richtige Sein. Der Schriftsteller Ingo Schulze hat darüber nachgedacht und kommt zu dem Schluss: "Wir müssen über die Geste und die symbolische Handlung hinaus unseren Willen gewaltlos kundtun, und dies - wenn nötig - auch gegen den Widerstand der demokratisch gewählten Vertreter."
"Es ist an der Zeit, wieder das Wünschen zu lernen. Und das Handeln." 

so weit  Jakob Augstein

Nun ja, so wichtig auch die Begriffe sind, es geht schließlich  und endlich um Inhalt und Realitäten und vor allem um die Definitionsgewalt. Die erste Handlung, die uns abverlangt wird, ist das Denken, das eigenständige, interessenorientierte Denken.  Dazu müssen wir uns auch die Analysen der Klassiker wieder aneignen Das Kapital von Karl Marx gehört inzwischen zum offiziellen Weltkultuerbe
Siehe auch Blog-Eintrag vom 04. 08. 13

Dies ist ein Auszug aus Jakob Augsteins Buch "Sabotage". Es erscheint am 29.7. !3 im Münchner Hanser Verlag.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-kolumne-am-schmelzpunkt-des-sozialen-systems-a-913612.html

  1. [PDF]

    Leseprobe Jakob Augstein SABOTAGE Warum wir uns zwischen ...

    files.hanser.de/.../20130704_2137416565-100_978-3-446-24348-4.pdf

    04.07.2013 - Jakob AugsteinSABOTAGE. Warum wir uns zwischen Demokratie und Kapitalismus entscheiden müssen. ISBN (Buch): 978-3-446-24348-4.

SNOWDEN bleibt vorerst in Moskau






Anwalt teilt mit: Snowden bleibt vorerst in Moskau

ANWALT TEILT MITSnowden bleibt vorerst in Moskau

"Ich glaube an die Nürnberger Prinzipien von 1945" Edward Snowden gegenüber Menschrechtsvertretern in Moskau am 12. Juli 2013

Edwards Snowdens Erklärung anlässlich der Begegnung mit Vertretern von Menschrechtsorganisationen auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo


Hallo. Mein Name ist Ed Snowden. Bis vor etwa einem Monat hatte ich eine Familie, ein Zuhause im Paradies und ich lebte ein bequemes Leben. Darüberhinaus konnte ich jederzeit ohne richterliche Verfügung ihre Kommunikationsvorgänge durchforsten. Darin besteht die Macht in  die Schicksale der Menschen  einzugreifen.

Solches Tun ist ein ernsthafter Gesetzesverstoß. Die 4. und die 5. Ergänzung zur Verfassung meines Landes, der Artikel 12 der Universellen Erklärung der Menschenrechte und zahlreiche Statuten und   internationale Abkommen untersagen derartig massive und umfassende Überwachungsmethoden.

Während die US-Verfassung diese Programme als illegal kennzeichnet, argumentiert meine Regierung mit geheimen Gerichtsurteilen, mit Urteilen, die Welt nicht einsehen darf. Diese Geheimurteil sollen angeblich die   illegalen Vorgehensweisen rechtfertigen. Solche Urteile korrumpieren aber die elementarsten Rechtsgrundsätze. Unethisches Handeln kann nicht durch Berufung auf Geheimgesetze zur  Moral erhoben werden.

Ich glaube an die Nürnberger Prinzipien von 1945, nach denen Individuen Pflichten haben, die über nationalen Gerhorsamsverbindlichkeiten hinausgehen. Diesen Prinzipien gemäß ist der einzelne Bürger aufgefordert, nationale Gesetze zu brechen, wenn damit Verbrechen gegen das Friedensgebot und gegen die Menschlichkeit verhindert werden können.

Demzufolge habe ich getan, wozu ich mich  berechtigt fühlte und habe begonnen, solche Rechtsverstöße zu korrigieren. Ich hatte dabei  nicht die Absicht mich zu bereichern. Ich hatte  auch nicht vor, US-Geheimnisse zu verkaufen. Ich habe mich nicht  mit irgendeiner ausländischen Macht gemein gemacht, um dadurch  Sicherheitsgarantien zu erwirken. Stattdessen habe ich mein Wissen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dies geschah, in der Hoffnung, dass, was alle betrifft, von allen debattiert werden kann und muss und  zwar im hellen Tageslicht. Ich wende mich an die Welt  mit der Bitte um Gerechtigkeit.

Die moralische Entscheidung der Welt, die Spähmethoden, die uns alle angehen,  allen zugänglich zu machen, hatte ihren Preis. Es war aber  richtig so zu handeln und ich bedauere nichts.
Von dem Augenblick meines öffentlichen Auftretens an, haben die US-Regierung und die Geheimdienste der Vereinigten Staaten versucht, ein Exempel an mir zu statuieren. Damit sollen all die anderen, die es mir nachtun könnten, gewarnt werden. Ich wurde staatenlos gemacht und gejagt für meine politische Stellungnahme. Die Vereinigten Staaten haben meinen Namen auf eine „No-Fly – Liste“ gesetzt, womit mir die Benutzung jeglicher Fluglinie verunmöglicht wird. Hong Kong wurde aufgefordert, mich als vogelfrei und damit außerhalb ihres Rechtsbereichs zu betrachten. Das ist ein Verstoß gegen das Prinzip der Schutzgewährung gegenüber erzwungener Rückführung und damit gegen Artikel 33 Absatz 2 der Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen. Die USA haben diejenigen  Länder mit Sanktionen bedroht, die meine Menschenrechte garantieren würden und die sich an das Asylrecht der Vereinten Nationen halten. Die US-Regierung ist sogar den nie da gewesenen Schritt gegangen, Mitgliedern ihrer Militärallianz zu befehlen, das Flugzeug eines lateinamerikanischen Präsidenten zur Landung zu zwingen und es nach einem politischen Flüchtling durchsuchen zu lassen. Dieser gefährliche Schritt stellt nicht nur eine Bedrohung der Würde ganz Lateinamerikas dar, sondern er verstößt auch gegen das elementare Recht, das jede Person und jede Nation eignet, das Recht frei von Verfolgung leben zu können, Asyl zu beantragen und in Anspruch zu nehmen.
Aber selbst in Anbetracht dieser historisch unverhältnismäßigen Aggression haben mir Länder rund um den Erball Unterstützung und Asyl angeboten. Diese Länder umfassen Russland, Venezuela, Bolivien, Nicaragua und Ecuador. Ihnen gilt mein Dank dafür, dass sie sich an die Spitze jener stellen, die gegen Menschenrechtsverletzungen eintreten, die von den Mächtigen eher als von den Schwachen ausgehen. In dem sie sich weigern, ihre Prinzipien der Einschüchterung preiszugeben, haben sie Respekt und Hochachtung in den Augen der Welt verdient. Ich würde gerne in jedes dieser Länder reisen, um ihren Völkern und ihren Führern meinen persönlichen Dank abzustatten.
Mit dem heutigen Tage erkläre ich meine formelle Annahme gegenüber allen Unterstützungs- und Asylangeboten, die ich bis heute erhalten habe oder in Zukunft etwa  noch erhalten werde. Mit der Asylgewährung, die mir Venezuelas Präsident Maduro eingeräumt hat, ist mein Ayslstatus nun ein formal anerkannter und kein Staat hat eine Grundlage, die es ihm rechtlich  ermöglichen würde,  mir meinen Asyl-Rechtsstatus streitig  zu machen. Wie wir es aber erlebt haben, sind einige Regierungen in Westeuropa und Nordamerika auch bereit dazu, außerhalb der Gesetze zu agieren. Diese unrechtmäßigen Drohungen machen es mir derzeit unmöglich, nach Lateinamerika zu reisen und das eingeräumte Asylrecht in Anspruch zu nehmen, wie es international garantierten Rechten entspräche. Die Bereitschaft mächtiger Staaten außerhalb der gültigen  Gesetze, also extra-legal zu operieren, stellt für uns alle eine Bedrohung dar, die wir nicht einfach  hinnehmen dürfen. Dementsprechend bitte ich Sie um Unterstützung dabei, von den betreffenden Staaten Garantien für  ein sicheres Geleit zu fordern und so meine Reise nach Lateinamerika absichern zu helfen. Gleichzeitig bitte ich um vorübergehendes Asyl in Russland, bis die fraglichen Staaten sich an Recht und Gesetz halten und meine legale Ausreise genehmigt wird. Ich werde heute  noch meine Bitte um Asyl an den russischen Staat einreichen und hoffe auf eine freundliche Antwort.

Sollten Sie noch Fragen haben, werde ich sie beantworten.
Ich danke Ihnen.

Übersetzung aus dem Englischen Irene Eckert

Lesen Sie außerdem hier eine Chronologie der gesamten NSA-Affäre.

Demo-Aufruf "Für ein souveränes, unabhängiges und von ausländischer Einmischung freies Syrien" am 31. 08. in Frankfurt

Noch 34 Tage bis zur Demonstration: Hände weg von Syrien.

Wir rufen  alle friedliebenden Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer politischen Position, unabhängig davon, welchen Standpunkt sie zu den innersyrischen Auseinandersetzungen einnehmen, dazu auf, sich der Zerstörung Syriens durch ausländische Kräfte entgegenzustellen! Nur ein souveränes, unabhängiges und von ausländischer Einmischung freies Syrien bietet die Möglichkeit dafür, dass seine Zukunft nach dem Willen des syrischen Volkes gestaltet werden kann!

Die reaktionärsten Kräfte der Region und darüber hinaus sind aufgeboten, bewaffnet, bezahlt und ausgerüstet, um Syrien zu zerstören. Die Anhänger einer politischen Opposition in Syrien sind selbst dem Terror dieser Kräfte ausgesetzt.
Hier geht‘s zum Aufrufhier zur ausführlichen Version und hier gibt’s ein Video.


Erste Infos zum Programm:  
Als Redner erwarten wir u.a. Said Dudin (Palästinensischer Publizist), Sevim Dagdelen (Bundestagsabgeordnete der Linken), Wolfgang Gehrke (Bundestagsabgeordneter der Linken) und andere, die wir noch bekannt geben werden.
Zum kulturellen Programm erwarten wir die Liedermacherin Jane Zahn, den Liedermacher Ernst Schwarz, Mitglieder der Gruppe „Grup Yorum“ und andere.
Wir planen  darüber hinaus Verkaufs- und Infostände.            
Einzelheiten zum Programm und Ablauf werden wir auf unserer Website und in unserem Newsletter bekannt geben. 

Wer wir sind

In loser Folge werden wir einige der Mitglieder des SKFS kurz vorstellen. Heute möchten wir Sebastian Bahlo und Manfred Ziegler vorstellen, ein kurzes Interview mit ihnen befindet sich hier undhier.

Aleppo: Rebellen wollen Bevölkerung aushungern

Aleppo ist die größte syrische Stadt und seit fast einem Jahr umkämpft. Aus den ersten Berichten über das Eindringen der Bewaffneten vor  einem Jahr wurde deutlich: Die Bevölkerung begrüßt die Rebellen nicht als Befreier, die New York Times z.B. interessiert sich in ihrem Bericht überhaupt nicht für die Bevölkerung. Die Kämpfer kamen nicht aus Aleppo, sondern aus den umliegenden Dörfern oder aus dem Ausland. Der Britische Journalist Robert Fisk schrieb vor einem Jahr in einem seiner Berichte aus Aleppo: „Scharfschützen schießen von den Hausdächern und verschwinden, bevor die Armee kommt... Wenigstens ein Dutzend Zivilisten kommen aus ihren Häusern und begrüßen die syrischen Truppen... So viele Bürger von Aleppo sprachen mit mir – außerhalb der Hörweite von Soldaten – über bewaffnete Ausländer, die zusammen mit Syrern aus den Dörfern gegen die Regierung kämpfen, dass tatsächlich eine beträchtliche Anzahl von ihnen bei den Kämpfern sein muss.“
Heute wird ein Teil der Metropole von der Armee kontrolliert, der andere Teil von den Rebellen. Bisher war eine in den Westteil Aleppos führende Straßen offen, so dass die Versorgung der Bewohner möglich war. Seit kurzem blockieren die Rebellen auch diese Verbindung und die Nahrungsmittel dort werden knapp. Berichte dazu gibt es z.B. in der NZZ und beim ÖsterreichischenStandard.
Karin Leukefeld berichtet u.a. von den Versuchen der syrischen Regierung, die Versorgungslage in Aleppo zu verbessern. Dies ist – zumindest vorübergehend – gelungen: Konvois mit Lebensmitteln und Treibstoff erreichen die bedrängten Gebiete.


Neues Massaker vor Treffen des UN-Sicherheitsrats 

In der Vergangenheit gab es regelmäßig vor wichtigen Treffen des UN-Sicherheitsrates Berichte über Massaker „des Regimes“ an wehrlosen Zivilisten. Diese Berichte dienten dann zur Begründung, warum es unbedingt eines Handelns der Internationalen Gemeinschaft bedürfe. Am Freitag (27.07.2013) gab es erneut eine wichtige Sitzung des UN-Sicherheitsrats, nämlich ein informelles Treffen mit einer Delegation der syrischen Opposition. Und kurz zuvor erneut ein Massaker. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (mit Sitz in London) berichtete über ein Massaker in Khan al-Assal: 150 Soldaten und Zivilisten seien dort getötet worden. Erstaunlicherweise war von Anfang an unbestritten, dass dieses Massaker von Aufständischen begangen wurde; entsprechen verhalten war die Berichterstattung. Mit diesem Massaker wollten die Aufständischen 2 Ziele zugleich erreichen: Nach den militärischen Niederlagen der vergangenen Wochen wollten sie vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrats deutlich machen, dass sie handlungsfähig sind und mit ihnen nach wie vor zu rechnen ist. Und zugleich verhinderten sie damit eine Untersuchung der UN über einen Einsatz von chemischen Waffen. Die UN war nach langem Zögern der Einladung der syrischen Regierung gefolgt, vor Ort eine Untersuchung durchzuführen. Mit diesem Massaker ist die Ortsbesichtigung zunächst ausgefallen.


Syrische Flagge auf dem Kilimandscharo
Shadi al-Qadamani, ein syrischer Angestellter, der in Dubai arbeitet, verglich die Schwierigkeiten, den Kilimandscharo zu besteigen, mit den Schwierigkeiten der Situation in Syrien. al-Qadamani berichtete, die Idee, den Kilimandscharo zu ersteigen entstand während einer Veranstaltung der Einrichtung, für die er arbeitet und die das Ziel hat, Geld für vertriebene Kinder in Tansania zu sammeln. Eine internationale Gruppe, in der er der einzige Syrer war, erstieg den Kilimandscharo nach einem Weg von 50 Kilometern, wobei sie von 1900 Metern Höhe auf 5900 Meter Höhe aufstiegen.
Shadi al-Qadamani, der aus Sweida stammt, beteiligte sich an dieser Aktion vor allem deshalb, weil er die syrische Fahne enthüllen wollte.
Der ausführliche Bericht findet sich auf SANA

 Premierminister Cameron, sein Berater und Syrien

Lynton Crosby  ist ein Australischer politischer Stratege, der als "Meister der politischen Schwarzen Magie" beschrieben wird und als "der Australische Karl Rove". Er gilt als eine der mächtigsten und einflussreichsten Personen in Australien.
Lynton Crosby ist heute unter anderem Berater des Britischen Premierministers Cameron. Die Unterstützung von Cameron für die syrischen Aufständischen wird jetzt kritisch beleuchtet, weil sich herausgestellt hat, dass die Firma seines Beraters für die Aufständischen (den Syrischen Nationalkongress) gearbeitet hat. David Cameron hatte seine Aufrufe für Aktionen - einschließlich der Bewaffnung der Aufständischen - verstärkt, nachdem er im letzten Jahr den Australier als seinen Wahlkampfberater verpflichtet hatte.
Die Firma von Crosby in Großbritannien hatte 6 Monate für den  Syrischen Nationalkongress gearbeitet. Sie platzierte Artikel in westlichen Zeitungen und erhielt Sendezeit für Gegner von Assad unter anderem auf BBC und Sky News. Näheres im Britischen Mirror


Assad zu stürzen würde Milliarden Dollar kosten

Hieß es früher, die gesamte syrische Bevölkerung wolle den Sturz von Assad, berichtet das Pentagon heute, was es die USA und das amerikanische Militär tatsächlich kosten würde, Assad zu stürzen.
Das Pentagon hat dem amerikanischen Kongress zum ersten Mal eine Liste der militärischen Optionen vorgelegt, und erklärt, eine Kampagne, die die Waage zugunsten der Gegner Assads  ausschlagen ließe, wäre ein weites Unternehmen, das Milliarden Dollar kosten würde und auf die USA zurückschlagen könnte.
General Dempsey, der Vorsitzende des Generalstabs, lieferte Details zu den verschiedenen Optionen und erklärte, ein Angriff auf militärische Einrichtungen der syrischen Regierung würde Hunderte von Flugzeugen, Schiffen und anderem Material benötigen. Er hatte zuvor schon erklärt, Assad wäre in einem Jahr wahrscheinlich immer noch an der Macht.
Die billigste Lösung, nämlich weiterhin Ausbildung und Ausrüstung der Gegner von Assad zu liefern, würde nach Ansicht von General Dempsey ungefähr 500 Millionen Dollar pro Jahr kosten. Die große Lösung mit hunderten Flugzeugen und Schiffen und unzähligen US-Soldaten ca. 1 Milliarde – pro Monat.
Mittlerweile hat es eine Wende in der US-amerikanischen Sprachregelung gegeben: hieß es bisher, die Tage von Assad seien gezählt, erklärte der Pressesprecher des Präsidenten nun, Assad würde nie mehr über das gesamte Syrien herrschen. Dies alles hindert die USA nicht daran, weiterhin und verstärkt Waffen zu liefern. Vertreter der syrischen Opposition rechnen damit, dass die Waffenlieferungen ab August richtig beginnen würden.(Ja, im Monat August soll angeblich die Friedenskonferenz Genf 2 stattfinden…)
Lakhdar Brahimi, der Sonderbotschafter der UN für Syrien zeigte sich enttäuscht von den Vorgängen im amerikanischen Kongress. ‚Waffen dienen  nicht dem Frieden‘, sagte er. ‚Wir würden gerne sehen, dass alle Waffenlieferungen gestoppt werden’.

Einzelheiten in der New York Times.


Siegessicher war gestern…

Assads Sturz ist unvermeidlich – das Regime hat die Kontrolle über das Land verloren“, sagt der Pressesprecher des Weißen Hauses Jay Carney. Das war einmal, im Januar 2012.
Heute sagt der selbe Jay Carney: „Während es auf dem Schlachtfeld ein Auf und Ab gibt… ist eines gewiss: Assad wird über Syrien nie wieder in der gleichen Weise herrschen, wie er das zuvor tat“. Die NATO hat ihre Siegesgewissheit verloren. Die USA wollen und werden auch weiter Waffen liefern, und zukünftig sogar verstärkt - sagt der Pressesprecher des Weißen Hauses.Großbritannien dagegen stellt seine Pläne zur Bewaffnung der syrischen Aufständischen möglicherweise zurück.
Inzwischen nehmen nach einem Bericht des Daily Telegraph mehr und mehr desillusionierte syrische Aufständische das Amnestieangebot der Regierung an. „Als der Journalist des Daily Telegraph das Ministerium für Versöhnung in Damaskus besuchte, waren die Gänge überfüllt mit Angehörigen von Kämpfern, die sagten, ihre Leute wollten zurückkehren.“


Veranstaltung

Zur Vorbereitung der Demonstration am 31.08.2013 werden wir Veranstaltungen in verschiedenen Orten durchführen. Thema, Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben.

In Frankfurt wird am 12. August 2013 um 20 Uhr eine Veranstaltung im Club Voltaire stattfinden. Darin werden wir dem Thema  Bürgerkrieg nachgehen und unsere Position auf den Prüfstand stellen: Wir erleben keinen Bürgerkrieg in Syrien, sondern eine Intervention des Auslands. Mehr Infos hierzu in einigen Tagen auf der Website des Club Voltaire.  
                                                                                                       

Newsletter

Wir werden den Newsletter 3 – 4 mal vor der Demonstration verbreiten. Um ihn zu abonnieren bitte eine Mail an kontakt@skfs.info mit dem Betreff „bestellen“. Um ihn abzubestellen bitte eine Mail an kontakt@skfs.info mit dem Betreff „abbestellen“.
Wir werden die E-Mail Adressen, die uns hier zugänglich gemacht werden, auf keinen Fall weiter geben oder außerhalb des Newsletters verwenden.



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