... in Wiesbaden: Dort sollen abhörsichere Büros und ein IT-Kontrollzentrum auf dem Gelände der US-Army in Wiesbaden-Erbenheim entstehen. Kosten: 124 Millionen US-Dollar.
Noch vor Ende des 2. Weltkrieges sicherten sich die USA Hitlers "kryptologische" Geheimnissträger, Dechiffrierkünstler, Codeknacker. Alle wichtigen "kryptologischen" Zentren befanden sich in Berlin. Hitlers Experten übernahmen nach dem Krieg führende Posten in der US-amerikanischen NSA. nachzulesen bei James Bamford "NSA - Die Anatomie des mächtigsten Gehemdienstes der Welt.", München 2001 (Bertelsmann)
Bekannt ist der Fall Gehlen, des Leiters der Spionageabteilung "Fremde Heere Ost". Aus den USA zurück hat er in Pullach den BND aufgebaut.
Die deutsche Politik, die deutsche Wirtschaft ist nicht Opfer, sondern Täter, Mittäter.
Snowden Enthüllungen sind vor allem brisant, weil sie ermöglichen, Kriegs- und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit beweiskräftig aufdecken zu helfen. Noch ist nicht erschlossen, was sich auf Snowden vier Computern befindet. Es geht um mehr als einen Abhörskandal. Es geht um die Verhinderung von weiteren Verbrechen in ganz großem Stil.
siehe auch unten stehende Beiträge, die aber eher bereits Bekanntes wiederholen.
Noch vor Ende des 2. Weltkrieges sicherten sich die USA Hitlers "kryptologische" Geheimnissträger, Dechiffrierkünstler, Codeknacker. Alle wichtigen "kryptologischen" Zentren befanden sich in Berlin. Hitlers Experten übernahmen nach dem Krieg führende Posten in der US-amerikanischen NSA. nachzulesen bei James Bamford "NSA - Die Anatomie des mächtigsten Gehemdienstes der Welt.", München 2001 (Bertelsmann)
Bekannt ist der Fall Gehlen, des Leiters der Spionageabteilung "Fremde Heere Ost". Aus den USA zurück hat er in Pullach den BND aufgebaut.
Die deutsche Politik, die deutsche Wirtschaft ist nicht Opfer, sondern Täter, Mittäter.
Snowden Enthüllungen sind vor allem brisant, weil sie ermöglichen, Kriegs- und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit beweiskräftig aufdecken zu helfen. Noch ist nicht erschlossen, was sich auf Snowden vier Computern befindet. Es geht um mehr als einen Abhörskandal. Es geht um die Verhinderung von weiteren Verbrechen in ganz großem Stil.
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17.07.2013 / Schwerpunkt / Seite 3
Worin liegt eigentlich die Brisanz der Informationen des Exgeheimdienstlers Edward Snowden? So neu ist die Nachricht schließlich nicht, daß der US-Spionageapparat NSA nicht nur die mit Washington verbündeten Staaten ausspäht, sondern auch die eigenen Bürger. Das tut die NSA seit Jahrzehnten. Ersteres ist laut US-Gesetzen legal, und etliche hochrangige US-Geheimdienstangehörige haben dies zu verschiedenen Zeiten im Zusammenhang mit anderen, der Snowden-Affäre ähnlichen Abhörskandalen, unumwunden zugegeben. Als Reaktion auf den Bericht des EU-Parlaments über die elektronische Ausspähung der Europäer durch das satellitengestützte Echelon-Abhörsystem der NSA hatte z.B. James Woolsey (CIA-Chef von 1993 bis 1995) im Wallstreet Journal vom 17. März 2000 geschrieben: »Ja, meine kontinentaleuropäischen Freunde, wir haben euch ausspioniert. Und es ist wahr, daß wir Computer nutzen, um die Daten mit Hilfe von Schlüsselwörtern zu sortieren«. Das rechtfertigte Woolsey mit der Notwendigkeit, europäische Bestechungsversuche aufzudecken, mit denen in Drittländern US-Konkurrenten ausgebootet wurden. (Siehe auch den ausführlichen Artikel des Autors zu »Echelon – ein riesiger Staubsauger im Äther« am 4. März 2000 in junge Welt).
Die Tatsache, daß die NSA mit den deutschen Diensten »unter einer Decke« steckt, daß deutsche Behörden schon seit Jahren über die Spionageaktivitäten der USA informiert und sogar daran beteiligt sind, wie Snowden in einem jüngst im Spiegel veröffentlichten Interview erklärte, ist ebenfalls länger bekannt. So hatte z.B. das bayerische Innenministerium im Mai 2006 seine nachgeordneten Behörden und Dienststellen, und nur die, schriftlich vor dem leichtfertigen Gebrauch von Handys gewarnt, da diese nicht nur abgehört werden können, sondern auch als Abhörmikrofone taugen – unter Umständen sogar in abgeschaltetem Zustand. Die bayrischen Beamten mußten es wissen, denn die NSA hatte schon damals eine Filiale ihres weltweiten Echelon-Abhörsystems im bayerischen Bad Aibling gemeinsam mit dem BND. Inzwischen wird die Station unter deutscher Führung weiterhin mit den US-Amerikanern betrieben.
Geheimvertrag
Der erste Geheimvertrag zwischen NSA und BND über gemeinsame Abhöraktivitäten auf deutschem Boden wurde in den 1960er Jahren unterzeichnet. Diese Ausspähung richtete sich während des Kalten Krieges nicht nur gegen den Warschauer Vertrag, sondern auch gegen kritische Bürger der ehemaligen Bundesrepublik. Inzwischen hat Bad Aibling wegen der technologischen Neuerungen der letzten Jahre viel an Bedeutung verloren. Dank Internet und insbesondere dank Microsoft, Google und anderen US-Firmen, die in ihrer Computer Software »Hintertüren« für die NSA geöffnet haben, kann der gigantische US-Horch-und-Guck-Konzern jederzeit und von US-Territorium aus problemlos auf die meisten Computer in Deutschland zugreifen, ohne daß deren Besitzer etwas merken.
Kollaboration
Neu an den Snowden-Dokumenten ist der unanzweifelbare Beweis, daß die großen IT-Konzerne wie Microsoft und Co. die Daten ihrer Kunden schamlos an die NSA verkauft haben und weiterhin verkaufen. Neu ist auch der Beleg für den schier unfaßbaren Umfang und die Sammelwut der NSA, die mit ihren Supercomputern allmonatlich in aufopfernder Arbeit allein in Deutschland rund 500 Millionen E-Mails, Telefongespräche und Skype Video-Konferenzen erfaßt und durchforstet, angeblich um Anzeichen für Terroranschläge zu finden. Daß die Amerikaner nicht weghören, wenn europäische Politiker über Staats- und hiesige Unternehmer über Geschäftsgeheimnisse sprechen – wie immer behauptet –, hat Snowden auch eindeutig belegt. Und genau darin liegt die politische Brisanz der Snowden-Affäre: Heute können sich selbst die glühendsten Atlantiker nicht mehr herausreden und alles als bösartige Gerüchte abtun, wie das z.B. nach dem Echelon-Skandal um die Jahrtausendwende passiert ist.
Als Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vergangene Woche bei seinem Besuch in Washington dennoch versuchte, die NSA schönzureden, ist er kläglich gescheitert. Snowdens großes Verdienst ist es, den Heuchlern in Politik und Geheimdiensten Masken abgerissen zu haben. Zur Schau tragen sie mehr oder weniger gegrämt die Sorge um das Gemeinwohl. Tatsächlich haben sowohl die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP wie auch die von SPD und Grünen 1998 bis 2005 mit der NSA und Washington kollaboriert, um unter Umgehung deutscher Gesetze über den Umweg NSA die eigenen Bürger flächendeckend zu bespitzeln.
In Zeiten zunehmender ökonomischer Ungewißheiten und sozialer Gärungsprozesse geben auch die Herrschenden in Deutschland ein solch wertvolles Machtinstrument besonders ungern aus der Hand. Schließlich bemüht sich Innenminister Friedrich seit 2011 engagiert um den Aufbau eines NSA-ähnlichen Systems in Deutschland (siehe dazu den Text unten). Erst wenn alle Überwachungswünsche von Friedrich und seinen Nachfolgern zur Kontrolle der eigenen Bürger in Erfüllung gegangen sind, wird man in Deutschland auf die Mithilfe der NSA verzichten können. Bis dahin muß man die Amerikaner öffentlich verurteilen und hinter dem Rücken der Öffentlichkeit mit ihnen zusammenarbeiten. Natürlich nur zur Abwehr von Terrorangriffen.
2)
Seit seinem Amtsantritt im März 2011 hat Innenminister Friedrich mit Engagement die bereits von seinen Vorgängern, auch jenen aus der SPD, anvisierten Pläne zum Aufbau eines NSA-ähnlichen Systems in Deutschland mit großem Engagement weiter verfolgt. Erwähnt seien z.B. Vorhaben zur Telekommunikationsüberwachung durch den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners oder jene für die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung. Zu Friedrichs Erfolgen gehört die Gründung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums (NCAZ) 2011. Da es nur für die Kooperation zwischen Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bundespolizei, Zollkriminalamt und Bundeswehr konzipiert wurde, ist es keine eigenständige Bundesbehörde. Es unterliegt somit bequemerweise nicht einmal formal der Überwachung durch das ohnehin zahnlose Parlament.
Die Herrschenden machen rapide Fortschritte dabei, US-amerikanische Verhältnisse einzuführen. Für die hatte Friedrich seit Beginn der Snowden-Affäre nur verständnisvolle Worte. Allerdings bezweifelte er zuerst einmal die bloße Existenz des NSA-Überwachungsprogramms »PRISM«. Später warf er NSA-Kritikern eine »Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität« vor.
Bei seinem Besuch in Washington in der vergangenen Woche will der Innenminister angeblich alle Vorgänge und Vorwürfe geklärt haben. Er verkündete, »PRISM« werde »nur ganz gezielt« gegen »Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und organisierte Kriminalität« eingesetzt. Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen wäre laut Zusicherung der Amerikaner ausgeschlossen. Der »edle Zweck« der NSA, »Menschenleben in Deutschland zu retten«, rechtfertigt daher offensichtlich die Mittel und laut Friedrich die weitere »Zusammenarbeit mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern«.
Geradezu peinlich wurde es, als Friedrich von Washington aus den deutschen Bürgern zu Hause die Vorzüge ihrer Bespitzelung durch die NSA schmackhaft machen wollte: Durch sie seien auch in Deutschland Terroranschläge verhindert worden. Mit einem ähnlichen Argument hatte sich NSA-Chef General Keith Alexander bereits Mitte Juni grandios lächerlich gemacht. Er behauptete, daß seit 2001 mit »PRISM« zehn Terrorattacken in den USA und weltweit 40 weitere verhindert worden seien. Selbst handzahme US-Konzernmedien kamen da nicht umhin zu fragen, warum es bei diesem großartigen System keine Vorwarnung für den Boston Marathon gegeben habe. Es handelte sich immerhin um die verheerendste Attacke in den USA seit dem 11. September 2001. Nun mußte sich Friedrich die Frage gefallen lassen, warum die gefährlichste Terrororganisation in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg, der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) so lange morden konnte. Zur Debatte steht: Geschah das trotz NSA-»PRISM« und Friedrichs NCAZ oder war der NSU längst erkannt?
Die in den USA angeblich verhinderten Terroranschläge hatten im übrigen nichts mit der NSA zu tun. Das FBI plante in allen Fällen die Anschläge selbst nach dem gleichen Schema: Ein agent provocateur wirbt ein paar zornige junge Muslime als Möchtegernterroristen an, unterweist sie in der Handhabung von Sprengstoff und fährt in einigen Fällen die dummen Jungs noch mit der ungeschärften Bombe zum Zielort. Dort werden die armen Teufel von einer FBI-Antiterroreinheit mit großem Tamtam verhaftet und später zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt. Ähnlichkeiten mit diesem »Fahrplan« sind bei den »erfolgreich verhinderten Terroranschlägen« in Deutschland, z.B. bei der sogenannten Sauerlandgruppe 2007, bei deren Aufdeckung die NSA geholfen haben soll, nicht von der Hand zu weisen.
17.07.2013 / Schwerpunkt / Seite 3
Am 27. Mai 1968 bestätigte das Auswärtige Amt in Bonn in einem Schreiben an die US-Botschaft, daß das offiziell verkündete Erlöschen alliierter Vorbehaltsrechte zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in Wirklichkeit nicht stattfindet. Das Dokument wurde zum erstenmal in dem Buch von Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik (Göttingen 2012) veröffentlicht. In dem Schreiben heißt es:
Das Auswärtige Amt beehrt sich, den Empfang der Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika vom 27. Mai 1968 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat: » (…) Die Botschaft wäre dankbar, wenn die Bundesregierung erklären könnte:
Erstens, daß ihr bekannt ist, daß das Schreiben des Botschafters der Vereinigen Staaten über das Erlöschen der Rechte, die von den Drei Mächten gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (…) vorbehalten werden, in der Annahme abgesandt wird, daß die oben erwähnten Vorschriften (es handelte sich um die Grundgesetzänderung zur Einführung der Notstandsgesetze und das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses – d. Red.), die das Erlöschen dieser Rechte berühren, nicht geändert werden.
Zweitens, daß sie die Verpflichtung übernimmt, im Rahmen der deutschen Gesetzgebung wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um für den Schutz der Sicherheit der in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte auf dem Gebiet der Post- und Fernmeldeüberwachung zu sorgen, sobald die erwähnten Rechte erlöschen. (…)
Viertens, daß sie die Ermächtigung zum Abschluß des erforderlichen Verwaltungsabkommens erteilt hat, um die wirksame Erfüllung der oben unter Ziffer zwei erwähnten Verpflichtungen sicherzustellen. (…)«
Das Auswärtige Amt teilte abschließend mit, daß die Bundesregierung alle geforderten Erklärungen abgibt. Entsprechende Verwaltungsabkommen ohne Kündigungsklauseln wurden mit allen drei Westalliierten abgeschlossen. Sie sind bis heute gültig.
(jW)
17.07.2013 / Schwerpunkt / Seite 3
Keine Ausreden mehr
Die Reaktion auf die NSA-Bespitzelung in der BRD ist vor allem scheinheilig. Snowdens Enthüllungen sind brisant, weil sie unwiderlegbar sind.
Von Rainer Rupp
Worin liegt eigentlich die Brisanz der Informationen des Exgeheimdienstlers Edward Snowden? So neu ist die Nachricht schließlich nicht, daß der US-Spionageapparat NSA nicht nur die mit Washington verbündeten Staaten ausspäht, sondern auch die eigenen Bürger. Das tut die NSA seit Jahrzehnten. Ersteres ist laut US-Gesetzen legal, und etliche hochrangige US-Geheimdienstangehörige haben dies zu verschiedenen Zeiten im Zusammenhang mit anderen, der Snowden-Affäre ähnlichen Abhörskandalen, unumwunden zugegeben. Als Reaktion auf den Bericht des EU-Parlaments über die elektronische Ausspähung der Europäer durch das satellitengestützte Echelon-Abhörsystem der NSA hatte z.B. James Woolsey (CIA-Chef von 1993 bis 1995) im Wallstreet Journal vom 17. März 2000 geschrieben: »Ja, meine kontinentaleuropäischen Freunde, wir haben euch ausspioniert. Und es ist wahr, daß wir Computer nutzen, um die Daten mit Hilfe von Schlüsselwörtern zu sortieren«. Das rechtfertigte Woolsey mit der Notwendigkeit, europäische Bestechungsversuche aufzudecken, mit denen in Drittländern US-Konkurrenten ausgebootet wurden. (Siehe auch den ausführlichen Artikel des Autors zu »Echelon – ein riesiger Staubsauger im Äther« am 4. März 2000 in junge Welt).
Die Tatsache, daß die NSA mit den deutschen Diensten »unter einer Decke« steckt, daß deutsche Behörden schon seit Jahren über die Spionageaktivitäten der USA informiert und sogar daran beteiligt sind, wie Snowden in einem jüngst im Spiegel veröffentlichten Interview erklärte, ist ebenfalls länger bekannt. So hatte z.B. das bayerische Innenministerium im Mai 2006 seine nachgeordneten Behörden und Dienststellen, und nur die, schriftlich vor dem leichtfertigen Gebrauch von Handys gewarnt, da diese nicht nur abgehört werden können, sondern auch als Abhörmikrofone taugen – unter Umständen sogar in abgeschaltetem Zustand. Die bayrischen Beamten mußten es wissen, denn die NSA hatte schon damals eine Filiale ihres weltweiten Echelon-Abhörsystems im bayerischen Bad Aibling gemeinsam mit dem BND. Inzwischen wird die Station unter deutscher Führung weiterhin mit den US-Amerikanern betrieben.
Geheimvertrag
Der erste Geheimvertrag zwischen NSA und BND über gemeinsame Abhöraktivitäten auf deutschem Boden wurde in den 1960er Jahren unterzeichnet. Diese Ausspähung richtete sich während des Kalten Krieges nicht nur gegen den Warschauer Vertrag, sondern auch gegen kritische Bürger der ehemaligen Bundesrepublik. Inzwischen hat Bad Aibling wegen der technologischen Neuerungen der letzten Jahre viel an Bedeutung verloren. Dank Internet und insbesondere dank Microsoft, Google und anderen US-Firmen, die in ihrer Computer Software »Hintertüren« für die NSA geöffnet haben, kann der gigantische US-Horch-und-Guck-Konzern jederzeit und von US-Territorium aus problemlos auf die meisten Computer in Deutschland zugreifen, ohne daß deren Besitzer etwas merken.
Kollaboration
Neu an den Snowden-Dokumenten ist der unanzweifelbare Beweis, daß die großen IT-Konzerne wie Microsoft und Co. die Daten ihrer Kunden schamlos an die NSA verkauft haben und weiterhin verkaufen. Neu ist auch der Beleg für den schier unfaßbaren Umfang und die Sammelwut der NSA, die mit ihren Supercomputern allmonatlich in aufopfernder Arbeit allein in Deutschland rund 500 Millionen E-Mails, Telefongespräche und Skype Video-Konferenzen erfaßt und durchforstet, angeblich um Anzeichen für Terroranschläge zu finden. Daß die Amerikaner nicht weghören, wenn europäische Politiker über Staats- und hiesige Unternehmer über Geschäftsgeheimnisse sprechen – wie immer behauptet –, hat Snowden auch eindeutig belegt. Und genau darin liegt die politische Brisanz der Snowden-Affäre: Heute können sich selbst die glühendsten Atlantiker nicht mehr herausreden und alles als bösartige Gerüchte abtun, wie das z.B. nach dem Echelon-Skandal um die Jahrtausendwende passiert ist.
Als Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vergangene Woche bei seinem Besuch in Washington dennoch versuchte, die NSA schönzureden, ist er kläglich gescheitert. Snowdens großes Verdienst ist es, den Heuchlern in Politik und Geheimdiensten Masken abgerissen zu haben. Zur Schau tragen sie mehr oder weniger gegrämt die Sorge um das Gemeinwohl. Tatsächlich haben sowohl die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP wie auch die von SPD und Grünen 1998 bis 2005 mit der NSA und Washington kollaboriert, um unter Umgehung deutscher Gesetze über den Umweg NSA die eigenen Bürger flächendeckend zu bespitzeln.
In Zeiten zunehmender ökonomischer Ungewißheiten und sozialer Gärungsprozesse geben auch die Herrschenden in Deutschland ein solch wertvolles Machtinstrument besonders ungern aus der Hand. Schließlich bemüht sich Innenminister Friedrich seit 2011 engagiert um den Aufbau eines NSA-ähnlichen Systems in Deutschland (siehe dazu den Text unten). Erst wenn alle Überwachungswünsche von Friedrich und seinen Nachfolgern zur Kontrolle der eigenen Bürger in Erfüllung gegangen sind, wird man in Deutschland auf die Mithilfe der NSA verzichten können. Bis dahin muß man die Amerikaner öffentlich verurteilen und hinter dem Rücken der Öffentlichkeit mit ihnen zusammenarbeiten. Natürlich nur zur Abwehr von Terrorangriffen.
2)
17.07.2013 / Schwerpunkt / Seite 3
Das Ziel ist der Aufbau einer deutschen NSA
Von Rainer Rupp
Seit seinem Amtsantritt im März 2011 hat Innenminister Friedrich mit Engagement die bereits von seinen Vorgängern, auch jenen aus der SPD, anvisierten Pläne zum Aufbau eines NSA-ähnlichen Systems in Deutschland mit großem Engagement weiter verfolgt. Erwähnt seien z.B. Vorhaben zur Telekommunikationsüberwachung durch den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners oder jene für die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung. Zu Friedrichs Erfolgen gehört die Gründung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums (NCAZ) 2011. Da es nur für die Kooperation zwischen Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bundespolizei, Zollkriminalamt und Bundeswehr konzipiert wurde, ist es keine eigenständige Bundesbehörde. Es unterliegt somit bequemerweise nicht einmal formal der Überwachung durch das ohnehin zahnlose Parlament.
Die Herrschenden machen rapide Fortschritte dabei, US-amerikanische Verhältnisse einzuführen. Für die hatte Friedrich seit Beginn der Snowden-Affäre nur verständnisvolle Worte. Allerdings bezweifelte er zuerst einmal die bloße Existenz des NSA-Überwachungsprogramms »PRISM«. Später warf er NSA-Kritikern eine »Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität« vor.
Bei seinem Besuch in Washington in der vergangenen Woche will der Innenminister angeblich alle Vorgänge und Vorwürfe geklärt haben. Er verkündete, »PRISM« werde »nur ganz gezielt« gegen »Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und organisierte Kriminalität« eingesetzt. Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen wäre laut Zusicherung der Amerikaner ausgeschlossen. Der »edle Zweck« der NSA, »Menschenleben in Deutschland zu retten«, rechtfertigt daher offensichtlich die Mittel und laut Friedrich die weitere »Zusammenarbeit mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern«.
Geradezu peinlich wurde es, als Friedrich von Washington aus den deutschen Bürgern zu Hause die Vorzüge ihrer Bespitzelung durch die NSA schmackhaft machen wollte: Durch sie seien auch in Deutschland Terroranschläge verhindert worden. Mit einem ähnlichen Argument hatte sich NSA-Chef General Keith Alexander bereits Mitte Juni grandios lächerlich gemacht. Er behauptete, daß seit 2001 mit »PRISM« zehn Terrorattacken in den USA und weltweit 40 weitere verhindert worden seien. Selbst handzahme US-Konzernmedien kamen da nicht umhin zu fragen, warum es bei diesem großartigen System keine Vorwarnung für den Boston Marathon gegeben habe. Es handelte sich immerhin um die verheerendste Attacke in den USA seit dem 11. September 2001. Nun mußte sich Friedrich die Frage gefallen lassen, warum die gefährlichste Terrororganisation in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg, der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) so lange morden konnte. Zur Debatte steht: Geschah das trotz NSA-»PRISM« und Friedrichs NCAZ oder war der NSU längst erkannt?
Die in den USA angeblich verhinderten Terroranschläge hatten im übrigen nichts mit der NSA zu tun. Das FBI plante in allen Fällen die Anschläge selbst nach dem gleichen Schema: Ein agent provocateur wirbt ein paar zornige junge Muslime als Möchtegernterroristen an, unterweist sie in der Handhabung von Sprengstoff und fährt in einigen Fällen die dummen Jungs noch mit der ungeschärften Bombe zum Zielort. Dort werden die armen Teufel von einer FBI-Antiterroreinheit mit großem Tamtam verhaftet und später zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt. Ähnlichkeiten mit diesem »Fahrplan« sind bei den »erfolgreich verhinderten Terroranschlägen« in Deutschland, z.B. bei der sogenannten Sauerlandgruppe 2007, bei deren Aufdeckung die NSA geholfen haben soll, nicht von der Hand zu weisen.
17.07.2013 / Schwerpunkt / Seite 3
Dokumentiert: BRD-Lizenz zur Überwachung
Am 27. Mai 1968 bestätigte das Auswärtige Amt in Bonn in einem Schreiben an die US-Botschaft, daß das offiziell verkündete Erlöschen alliierter Vorbehaltsrechte zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in Wirklichkeit nicht stattfindet. Das Dokument wurde zum erstenmal in dem Buch von Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik (Göttingen 2012) veröffentlicht. In dem Schreiben heißt es:
Das Auswärtige Amt beehrt sich, den Empfang der Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika vom 27. Mai 1968 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat: » (…) Die Botschaft wäre dankbar, wenn die Bundesregierung erklären könnte:
Erstens, daß ihr bekannt ist, daß das Schreiben des Botschafters der Vereinigen Staaten über das Erlöschen der Rechte, die von den Drei Mächten gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (…) vorbehalten werden, in der Annahme abgesandt wird, daß die oben erwähnten Vorschriften (es handelte sich um die Grundgesetzänderung zur Einführung der Notstandsgesetze und das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses – d. Red.), die das Erlöschen dieser Rechte berühren, nicht geändert werden.
Zweitens, daß sie die Verpflichtung übernimmt, im Rahmen der deutschen Gesetzgebung wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um für den Schutz der Sicherheit der in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte auf dem Gebiet der Post- und Fernmeldeüberwachung zu sorgen, sobald die erwähnten Rechte erlöschen. (…)
Viertens, daß sie die Ermächtigung zum Abschluß des erforderlichen Verwaltungsabkommens erteilt hat, um die wirksame Erfüllung der oben unter Ziffer zwei erwähnten Verpflichtungen sicherzustellen. (…)«
Das Auswärtige Amt teilte abschließend mit, daß die Bundesregierung alle geforderten Erklärungen abgibt. Entsprechende Verwaltungsabkommen ohne Kündigungsklauseln wurden mit allen drei Westalliierten abgeschlossen. Sie sind bis heute gültig.
(jW)
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