"Ich glaube an die Nürnberger Prinzipien von 1945" Edward Snowden gegenüber Menschrechtsvertretern in Moskau am 12. Juli 2013

Edwards Snowdens Erklärung anlässlich der Begegnung mit Vertretern von Menschrechtsorganisationen auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo

Hallo. Mein Name ist Ed Snowden. Bis vor etwa einem Monat hatte ich eine Familie, ein Zuhause im Paradies und ich lebte ein bequemes Leben. Darüberhinaus konnte ich jederzeit ohne richterliche Verfügung ihre Kommunikationsvorgänge durchforsten. Darin besteht die Macht in  die Schicksale der Menschen  einzugreifen.

Solches Tun ist ein ernsthafter Gesetzesverstoß. Die 4. und die 5. Ergänzung zur Verfassung meines Landes, der Artikel 12 der Universellen Erklärung der Menschenrechte und zahlreiche Statuten und   internationale Abkommen untersagen derartig massive und umfassende Überwachungsmethoden.

Während die US-Verfassung diese Programme als illegal kennzeichnet, argumentiert meine Regierung mit geheimen Gerichtsurteilen, mit Urteilen, die Welt nicht einsehen darf. Diese Geheimurteil sollen angeblich die   illegalen Vorgehensweisen rechtfertigen. Solche Urteile korrumpieren aber die elementarsten Rechtsgrundsätze. Unethisches Handeln kann nicht durch Berufung auf Geheimgesetze zur  Moral erhoben werden.

Ich glaube an die Nürnberger Prinzipien von 1945, nach denen Individuen Pflichten haben, die über nationalen Gerhorsamsverbindlichkeiten hinausgehen. Diesen Prinzipien gemäß ist der einzelne Bürger aufgefordert, nationale Gesetze zu brechen, wenn damit Verbrechen gegen das Friedensgebot und gegen die Menschlichkeit verhindert werden können.

Demzufolge habe ich getan, wozu ich mich  berechtigt fühlte und habe begonnen, solche Rechtsverstöße zu korrigieren. Ich hatte dabei  nicht die Absicht mich zu bereichern. Ich hatte  auch nicht vor, US-Geheimnisse zu verkaufen. Ich habe mich nicht  mit irgendeiner ausländischen Macht gemein gemacht, um dadurch  Sicherheitsgarantien zu erwirken. Stattdessen habe ich mein Wissen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dies geschah, in der Hoffnung, dass, was alle betrifft, von allen debattiert werden kann und muss und  zwar im hellen Tageslicht. Ich wende mich an die Welt  mit der Bitte um Gerechtigkeit.

Die moralische Entscheidung der Welt, die Spähmethoden, die uns alle angehen,  allen zugänglich zu machen, hatte ihren Preis. Es war aber  richtig so zu handeln und ich bedauere nichts.

Von dem Augenblick meines öffentlichen Auftretens an, haben die US-Regierung und die Geheimdienste der Vereinigten Staaten versucht, ein Exempel an mir zu statuieren. Damit sollen all die anderen, die es mir nachtun könnten, gewarnt werden. Ich wurde staatenlos gemacht und gejagt für meine politische Stellungnahme. Die Vereinigten Staaten haben meinen Namen auf eine „No-Fly – Liste“ gesetzt, womit mir die Benutzung jeglicher Fluglinie verunmöglicht wird. Hong Kong wurde aufgefordert, mich als vogelfrei und damit außerhalb ihres Rechtsbereichs zu betrachten. Das ist ein Verstoß gegen das Prinzip der Schutzgewährung gegenüber erzwungener Rückführung und damit gegen Artikel 33 Absatz 2 der Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen. Die USA haben diejenigen  Länder mit Sanktionen bedroht, die meine Menschenrechte garantieren würden und die sich an das Asylrecht der Vereinten Nationen halten. Die US-Regierung ist sogar den nie da gewesenen Schritt gegangen, Mitgliedern ihrer Militärallianz zu befehlen, das Flugzeug eines lateinamerikanischen Präsidenten zur Landung zu zwingen und es nach einem politischen Flüchtling durchsuchen zu lassen. Dieser gefährliche Schritt stellt nicht nur eine Bedrohung der Würde ganz Lateinamerikas dar, sondern er verstößt auch gegen das elementare Recht, das jede Person und jede Nation eignet, das Recht frei von Verfolgung leben zu können, Asyl zu beantragen und in Anspruch zu nehmen.

Aber selbst in Anbetracht dieser historisch unverhältnismäßigen Aggression haben mir Länder rund um den Erball Unterstützung und Asyl angeboten. Diese Länder umfassen Russland, Venezuela, Bolivien, Nicaragua und Ecuador. Ihnen gilt mein Dank dafür, dass sie sich an die Spitze jener stellen, die gegen Menschenrechtsverletzungen eintreten, die von den Mächtigen eher als von den Schwachen ausgehen. In dem sie sich weigern, ihre Prinzipien der Einschüchterung preiszugeben, haben sie Respekt und Hochachtung in den Augen der Welt verdient. Ich würde gerne in jedes dieser Länder reisen, um ihren Völkern und ihren Führern meinen persönlichen Dank abzustatten.

Mit dem heutigen Tage erkläre ich meine formelle Annahme gegenüber allen Unterstützungs- und Asylangeboten, die ich bis heute erhalten habe oder in Zukunft etwa  noch erhalten werde. Mit der Asylgewährung, die mir Venezuelas Präsident Maduro eingeräumt hat, ist mein Ayslstatus nun ein formal anerkannter und kein Staat hat eine Grundlage, die es ihm rechtlich  ermöglichen würde,  mir meinen Asyl-Rechtsstatus streitig  zu machen. Wie wir es aber erlebt haben, sind einige Regierungen in Westeuropa und Nordamerika auch bereit dazu, außerhalb der Gesetze zu agieren. Diese unrechtmäßigen Drohungen machen es mir derzeit unmöglich, nach Lateinamerika zu reisen und das eingeräumte Asylrecht in Anspruch zu nehmen, wie es international garantierten Rechten entspräche. Die Bereitschaft mächtiger Staaten außerhalb der gültigen  Gesetze, also extra-legal zu operieren, stellt für uns alle eine Bedrohung dar, die wir nicht einfach  hinnehmen dürfen. Dementsprechend bitte ich Sie um Unterstützung dabei, von den betreffenden Staaten Garantien für  ein sicheres Geleit zu fordern und so meine Reise nach Lateinamerika absichern zu helfen. Gleichzeitig bitte ich um vorübergehendes Asyl in Russland, bis die fraglichen Staaten sich an Recht und Gesetz halten und meine legale Ausreise genehmigt wird. Ich werde heute  noch meine Bitte um Asyl an den russischen Staat einreichen und hoffe auf eine freundliche Antwort.

Sollten Sie noch Fragen haben, werde ich sie beantworten.

Ich danke Ihnen.

Übersetzung aus dem Englischen Irene Eckert

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