Syrien nicht zum „Kriegs-Tatort“ ausländischer Intervention machen

Dr. Jens-Peter Steffen
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IPPNW-Pressemitteilung vom 12.6.2013

IPPNW: Syrien nicht zum „Kriegs-Tatort“ ausländischer Intervention machen
Der Westen muss den Flüchtlingen und Vertriebenen großzügiger helfen

Die Nachrichten über das Leid der Menschen in Syrien sind besorgniserregend. Es ehrt jeden davon tief berührt zu sein, besonders wenn es aus eigener Kenntnis herrührt, wie bei „Tatort“-Schauspieler Jan-Josef Liefers. Falsch ist aber, daraus den Ruf nach einem „Kriegseintritt“ des Westens in den Konflikt abzuleiten. 

„Krieg für ein angeblich schnelles Ende mit Schrecken anstatt eines Schreckens ohne Ende zu fordern, mag ein akutes moralisches Bedürfnis befriedigen. Die Friedensbewegung bleibt jedoch fest davon überzeugt, dass kollektive Gewalt nur negative Effekte erzeugt. Eine militärische Intervention kann die Wiederherstellung verletzter Menschenrechte nicht leisten. Statt eines Einsatzes kriegerischer Mittel wie einzelner Angriffe oder eines heißen Krieges muss dem Primat der Politik alle Unterstützung zu seiner Durchsetzung gegeben werden“, erklärte Sabine Farrouh, langjähriges Vorstandsmitglied der IPPNW. 

Die Forderung der IPPNW nach Neuansätzen diplomatischer Wege richtet sich an alle Beteiligten. Dieses Umdenken ist um so notwendiger, je mehr der durch die bereits erfolgende ausländische Einmischung befeuerte syrische Bürgerkrieg seine tragischen Folgen über das Land hinaus zeigt und zu einer fortschreitenden Destabilisierung der Region beiträgt. Alle mit Gewalt durchgesetzten machtpolitischen Ambitionen beteiligter Kräfte in Syrien, den Nachbarländern und ferner Mächte werden unendliches Leid erzeugen und zugrunde liegende Konflikte schier unlösbar machen. 

Aus der Friedensbewegung ergeht die Aufforderung an die internationale Gemeinschaft, alle diplomatischen Ebenen für eine Beendigung der gewalttätigen Auseinandersetzungen zu fördern. Gerade für den Einsatz zivilgesellschaftlicher Kräfte muss entsprechende finanzielle und logistische Unterstützung gewährleistet sein. Ein akuter Handlungsbedarf besteht in der effektiven Unterstützung der Flüchtlinge in der Region mit entsprechenden materiellen Mitteln sowie ihre unbürokratische Aufnahme. 

Im Interesse der Flüchtlinge begrüßt die IPPNW die Erklärung der Bundesregierung, 5.000 syrische Vertriebene aufzunehmen. Allerdings wies bereits die Mitgliederversammlung der IPPNW vom Mai des Jahres darauf hin, dass diese Obergrenze angesichts des Flüchtlingselends völlig unzureichend sei. Die IPPNW zeigte besonders eine mögliche Option privater Hilfe auf: „40.000 Syrerinnen und Syrer leben zum großen Teil seit Jahren in Deutschland. Viele haben Verwandte in Syrien und unter den Flüchtlingen und wollen diese bei sich aufnehmen. Wir appellieren an die Bundesregierung, hier unbürokratisch Visa zu erteilen, die nicht dem vereinbarten Kontingent zur Flüchtlingsaufnahme zugerechnet werden.“ 

Mein Kommentar: Flüchtlinge aufzunehmen ist eine gute Sache, aber die Ursachen für das Flüchtlingselend zu benennen, die die ausländischen Söldnerbanden darstellen und diese  zu bekämpfen ist noch wichtiger! (die bloggerin)

Kontakt: Dr. Jens-Peter Steffen, Referent für Friedenspolitik, Tel. 030-69 80 74-13, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Email: steffen@ippnw.deschreibmechthild@web.de