Syrien: Irreführende Grundsätze dienen dem Frieden nicht!

Erwiderung auf F. Edlinger (die Presse vom 13. 06.), Volker Perthes (Süddeutsche Zeitung 12. 06.)  und Christiane Reymann (Junge Welt vom 14. 06. 13)

Halten wir uns an das Völkerrecht, das es souveränen Staaten nicht nur gestattet, sondern es diesen geradezu auferlegt, ihre Bürger gegenüber Terrorattacken zu schützen und  mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln  zu verteidigen.

Der irreführende Grundsatz bei Christiane Reymann  wird im Grunde von ihren Kollegen geteilt:  "Konflikt" sei nicht zu lösen durch "Krieg" sondern  ausschließlich durch Verhandlungen.
Es handelt sich in Syrien aber  nicht um Krieg, auch nicht um einen Bürgerkrieg, sondern um das Agieren eingeschleuster verbrecherischer Söldnerbanden durch interessierte Staaten, die  eigensüchtige geostrategische und wirtschaftliche Ziele verfolgen und in ihrem Machtbereich Menschenrechte mit Füßen treten. Den  verbrecherischen Umtrieben  in Syrien gilt es Einhalt zu gebieten. Verbrecher muss man dingfest  machen und verurteilen. Mit ihnen zu verhandeln heißt rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn sprechen.

Verhandlungen mit Rechtsbrechern sind von vorne herein zum Scheitern  verurteilt.
Die Charakterisierung von Syrien als "Failled State" oder  die maßlose  Übertreibung von Opferzahlen, wie sie die Junge Welt  betreibt, dient nur der Wegbereitung einer immer noch drohenden bewaffneten ausländischen Intervention, wie sie der ehemalige DDR-Bürger und begabte Schauspieler Jan Liefers vor kurzem in der Bildzeitung expressis verbis gefordert hat.

Fritz Edlinger beruft sich  dankenswerter Weise auf das verbriefte Völkerrecht und auch Volker Perthes will mit seinem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung  vom 12. 06. dem Frieden dienen.
 Edlinger relativiert aber  die Bedeutung der UN-Charta, indem er sie  für überholt erklärt und legt  damit ein wichtiges friedenspolitisches  Werkzeug aus der Hand. Er setzt außerdem alle Sicherheits- Ratsmitglieder gleich und wischt damit das doppelte Veto von China und Russlandvom Tisch, das  doch dem  Kriege Einhalt gebietet - endlich nach der bösen Erfahrung mit der Resolution 1973 gegen  Libyen. Das doppelte NEIN der Sicherheitsrats-Vetomächte dient  dem Frieden  mehr als jede Verklärung  der Vorgänge in Syrien etwa gar noch als Revolution.

Volker Perthes wiederum setzt die inner syrischen  Akteure  alle auf eine  Stufe und fordert alle Seiten gleichermaßen zum Niederlegen der Waffen bzw. ausländische Mächte  zur Aufgabe ihrer Waffenlieferungen auf.
Damit wird aber  im Grund der legitimen Regierung die Berechtigung zum Schutz ihrer Bevölkerung gegenüber terroristischen Angriffe abgesprochen.

Quellentexte siehe:

 „Verboulevardisierung“ der österreichischen Außenpolitik

Kommentar von Fritz Edlinger in „Die Presse“, 13.6.2013

· Außenansicht; Ein Somalia am Mittelmeer; Syrien droht auf lange Sicht der Zerfall in Kleinreiche verfeindeter Warlords. Für die Nachbarstaaten wäre dies höchst bedrohlich.

Kommentar von Volker Perthes in „Süddeutsche Zeitung“, 12.6.2013

In der Anlage aktueller Kommentar von Fritz Edlinger zur Problematik des Abzuges des österreichischen UNDOF-Kontingents von Golan.

Des Weiteren  äußerst prägnanten Kommentar des prominenten deutschen Politikwissenschaftlers und Direktors der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) Volker Perthes in der gestrigen Süddeutschen Zeitung, zur Kenntnis bringen. Die Analyse mag für manche äußerst schockierend sein, beschreibt unserer Meinung nach aber durchaus treffend ein mögliches Szenario der Entwicklungen im Nahen Osten.

GÖAB-Newsletter Nr. 50/2013

posted am 13.06.2013

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