Sender freies Palästina ? PAKO/ Stuttgarter Palästinakonferenz

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unter anderen guten Sachen finden wir folgenden Beitrag dort:
Verträgt sich so eine Schmierenposition mit Palästinasolidarität????: 

Die syrische Revolution, imperialistische Rivalität und die Linke

Die syrische Revolution ist nicht, wie einige Linke meinen, ein Werkzeug des Imperialismus und Zionismus. Diese ‚Linken’ rechtfertigen ihre schändliche Rolle als Verteidiger der Ba’ath-Regierung Assads durch die grobe Übertreibung deren antiimperialistischer Errungenschaften.

Syrien hat - anders als Ägypten oder Jordanien - nie das Friedensabkommen mit Israel unterzeichnet, ist Verbündeter des Iran, des Hauptfeinds von USA und Israel, und bewaffnet Teile des palästinensischen Widerstands und die Hisbollah im Libanon.

Aber ebenso wahr ist, dass die syrische Armee 1976 die PalästinenserInnen im Libanon abgeschlachtet hat. Für die Ba’ath-Partei sind antizionistische Rhetorik und gelegentliche Aktionen nichts als ein Druckmittel, um die Golan-Höhen wieder in die Hand zu bekommen und die Beziehungen zu USA und EU zu normalisieren.

Assad hat seine „arabisch-sozialistische“ Rhetorik längst abgelegt und war den Weg kapitalistischer Modernisierung und ökonomischer Reformen gegangen, d.h. er hatte verstärkt privatisiert und ausländischem Kapital die Tür weiter geöffnet. Das hat die soziale Ungleichheit im Land befördert und die Arbeitslosigkeit auf 25% erhöht, ein großer Teil davon Jugendliche. Wie in anderen arabischen Revolutionen bilden jene nun das Rückgrat des Widerstands.

RevolutionärInnen müssen natürlich ein vom Imperialismus angegriffenes halbkoloniales Land verteidigen - ohne Rücksicht auf das gerade amtierende Regime. Das heißt aber nicht, dass wir solche Regierungen auch verteidigen, wenn sie die eigene Bevölkerung brutal unterdrücken. Im Gegenteil, wir müssen die revolutionären Bewegungen unterstützen, um diese reaktionären Regierungen zu stürzen, demokratische Rechte zu erkämpfen und den Weg zu ebnen für den Kampf der Arbeiterklasse um die Macht. Nur das ist konsequent demokratische, antiimperialistische und antikapitalistische Politik.

Viele der reformistischen Linken fürchten, dass nach dem Fall von Assad eine noch schlimmere Diktatur oder ein noch offener pro-imperialistisches Regime kommt. Doch wenn man eine Revolution unterstützt, kann niemand Garantien gegen konterrevolutionäre Resultate einfordern.

Linke Unterstützer von Diktaturen

Die ‚linken’ KritikerInnen der syrischen Revolution begehen etliche methodische Fehler. Einige von ihnen sehen Geschichte als eine Reihe von Verschwörungen der herrschenden Klassen gegen die Massen. Heute wollen sie uns weismachen, dass die syrischen KämpferInnen gegen Assad von US- und britischen Spezialeinheiten ausgebildet seien.

Niemand stellt in Abrede, dass in allen Massenbewegungen Agenten des Imperialismus (oder anderer Kräfte) tätig sind. Aber das bestimmt nicht den Charakter einer Bewegung. Es ist doch eine groteske Idee, dass eine Bewegung, die sich gegen eine blutige Repression ein Jahr lang wehrt und tausende Tote zu beklagen hat, zu Zehntausenden inhaftiert und gefoltert wird, ‚von außen’ gemacht worden sei.