Internationale Palästinakonferenz in Stuttgart von Al Jazeeras begleitet

Internationale Palästinakonferenz in Stuttgart von Al Jazeeras begleitet

Veranstalter: Palästinakomitee Stuttgart 10. - 12. Mai 2013

Die Syrienfrage, d.h. der drohende Krieg gegen Syrien und die nunmehr seit zwei Jahren andauernde bewaffnete Destabilisierung des jahrzehntelangen Unterstützers der palästinensischen Sache, war von seiten der Veranstalter eigenartiger Weise ausgeblendet worden. Unerwähnt blieb bei der Eröffnung auch der jüngste bewaffnete Angriff Israels auf die Hauptstadt des Nachbarlands. Dies scheint unverständlich, da die permanente, auch kriegerische Bedrohung des palästinensischen Volkes nicht von der Bedrohung Syriens zu trennen ist. Das sieht auch die in Genf ansässige Anwältin Frau Rania Madi so, die das BADIL-Zentrum auf der Konferenz vertrat. Das unermüdliche Ringen gegen die jahrzehntelang andauernde israelische Besatzung, das entschiedene Eintreten für das von der UN in Resolution 194 garantierte Rückkehrrecht für die von Israel und seinen Hintermännern verursachten palästinensischen Flüchtlinge, kann losgelöst von der syrischen Sache nicht zum Erfolg führen. Die von Israel verweigerte Anerkennung einer von der UN-Vollversammlung unterstützten palästinensischen Staatsgründung muss angeprangert werden auch von jenen, die als weiterreichende Vision einen säkularen, demokratischen Staat auf palästinensischem Gebiet, der allen Bürgern, Israelis wie Arabern, gleiche Rechte zubilligen würde, einfordern. Abgetrennt von der unmittelbar drohenden Gefahr eines Angriffs-Krieges gegen Syrien wirkt eine solche Forderung allerdings zwiespältig. Der Einsatz  für  ein Staatswesen, das  die Menschenrechte aller seiner Bürger ebenso achtet wie seine zivilen Rechte, scheint dann  nicht überzeugend, wenn die   Bedrohung  des Bruderlandes Syrien durch genau den Staat, der diese Rechte der palästinensischen Bevölkerung täglich missachtet, völlig außen vor bleibt. Unglaubwürdig wirkt der Einsatz für ein neues säkulares, demokratisches Staatswesen, das auf den Prinzipien des humanitären Völkerrechts  gründet, während die gegenwärtige, fortgesetzte Schaffung neuen Flüchtlingselends im Nachbarland, ein Elend, an dem Israel ja führend beteiligt ist, nicht zur Kenntnis genommen, geschweige denn verurteilt wird. Die seit 1967 andauernden Besatzung der  syrischen Golanhöhen und der Sheebafarmen durch Israel hat ja gerade in diesem Zusammenhang srategische Bedeutung. Auch das Übersiedeln der Hamas aus Syrien nach Katar im Angesicht der Bedrohung des befreundeten Staates müsste doch zumindest in Augenschein genommen und reflektiert werden. Ähnlich ambivalent steht es um den Applaus für den "Arabischen Frühling", dessen gewalthaltige, kriegerische Folgen eher zu einer Schwächung des Anliegens der Palästinenser geführt haben. Die fundamentlische Islamisierung der von den Aufständen erschütterten Länder darf kaum als hoffnungsvoller Aufschwung in Richtung von mehr Demokratie und Gerechtigkeit gewertet werden. Die palästinensische Frage wurde ja auch konsequent in jenem Frühling ausgeblendet. In diesem Zusammenhang wirkt die Anwesenheit des Senders, der das frühlingshafte Treiben von Katar aus angeheizt hatte, geradezu alarmierend. Dass eben dieser dieser Sender den gesamten Konferenzverlauf filmen darf, ungefragt auch die Publikumsteilnehmer, erscheint daher kaum begrüßenswert, sondern wirft vielmehr Fragen auf. Wenn darüber hinaus noch “einer der bekanntesten Journalisten des Fernsehsenders Al Jazeeras, der die arabischen Aufstände begleitet hat”, der tunesische Mitarbeiter Mhamed Krichen, als Redner vom Podium herab die "politischen Gefangenen" in Syrien mit den von Israel in "Gewahrsam" gehaltenen palästinensischen Gefangenen gleichsetzen darf, ist Alarmstufe drei geboten. Allein schon die Präsenz dieses Redner auf dem Podium wirft einen schweren schwarzen Schatten auf das große, völkerrechtliche Anliegen, das die Zweite Internationale Solidaritätskonferenz in Stuttgart auf ihr Programm geschrieben hat.

Die Forderung für einen politischen Systemwechsel im historischen Palästina wirkt vor diesem Kontext doch recht trügerisch. Ob damit - wie von der Konferenzleitung beabsichtigt – “ein alternativer Weg zu einem gerechten Frieden” aufgezeigt worden ist, sei vorerst dahingestellt.