Monday, January 7, 2013

Verantwortung von Intellektuellen für/oder gegen Krieg



Katastrophe in Syrien – Mitschuld deutscher “Interllektueller” und “Journalisten”

H. Bücker, antikrieg TV, 1.1.2013
Fast zwei Jahre nach Beginn des Konflikts steht Syrien einer humanitären Katastrophe gegenüber. Etwa 4 Millionen Menschen, das sind 20 % der Bevölkerung, verfügen nicht über ausreichende Nahrung. Hunderttausende haben sich in Flüchtlingslager in den Nachbarländern gerettet und bis zu drei Millionen sind innerhalb Syriens auf der Flucht. Europa unterstützt zwar die Rebellen mit Logistik aber verwehrt gleichzeitig den Opfern des Konflikts die Zuflucht. Vermehrt ertrinken jetzt auch Menschen aus Syrien im Mittelmeer.
Die Rebellen, die von Katar, Saudi Arabien, der Türkei und offen bis verdeckt auch von westlichen Ländern unterstützt werden, begehen inzwischen immer abscheulichere Gräueltaten. Wieviele und welche Oppositionsgruppen darin verwickelt sind bleibt weiterhin unklar. Es wird inzwischen von mehreren zehntausend ausländischen Kämpfern berichtet.
Viele Gräueltaten werden seit Monaten auf Youtube Videokanälen veröffentlicht. Nachdem in den ersten Monaten, anhand von diesen Videos und Fotos häufig noch versucht wurde, der syrischen Regierung die Täterschaft zuzuschreiben, scheinen die Rebellen jetzt mit grausamen Taten offen zu prahlen. Neben entsprechenden Videos sieht man auch Fotos der waffenstarrenden Rebellen, teilweise vor Fahnen, mit ihren gefesselten Gefangenen, wie mit Trophäen.
Grund dafür könnte es sein, größtmögliche Teile der Zivilbevölkerung zur Flucht zu bewegen, indem man ihnen ihr bevorstehendes Schicksal deutlich vor Augen führt. Den Opfern werden von den Rebellen häufig die Kehlen durchgeschnitten, Köpfe und Gliedmaßen werden abgetrennt,  und wie in einem Bericht der Oberin eines syrischen Klosters, wurden sogar Körper zerhackt und den Hunden überlassen. Viele der Opfer müßen schreckliche Folter über sich ergehen lassen, bevor sie endlich sterben.
Es gibt Berichte darüber, dass gefangene Soldaten. Polizisten und Unterstützer der Regierung vor ihrem Tod geschändet werden. Syrische Soldaten sollen jetzt Handgranaten zurückbehalten, für den Fall, dass ihnen die Gefangennahme droht. Nach Zeugenaussagen werden außerordentlich brutale Taten auch exemplarisch vor Bewohnern eingenommener Stadtviertel oder Dörfer verübt, um so Terror und Panik unter der verbleibenden Bevölkerung zu verbreiten.
Darüber hinaus sind inzwischen weit über 300 terroristische Bombenanschläge innerhalb Syriens begangen worden, die man klar den Rebellen zuschreiben muss. In den ersten Monaten wurde selbst hier noch häufig seitens der westlichen Presse argumentiert, diese Anschläge seien tatsächlich verdeckte Taten der syrischen Staatsführung und seines Apparats, um die Bevölkerung so auf seine Seite zu bringen. Inzwischen wird anders über diese terroristischen Anschläge berichtet, als tatsächliche Terrorangriffe werden sie jedoch außerordentlich selten bezeichnet.
Journalisten, wie Rainer Hermann von der FAZ,  die sich in ihren Berichten dem Mainstream zu entziehen versuchten und die Vorkommnisse in Syrien offen hinterfragten, wurden alsnaiv oder als Assad-Verehrer kritisiert. Tatsache ist, dass die bürgerlichen Medien im vergangenen Jahr nichts unterlassen haben, um die Assad Regierung zu denunzieren und Syrien als ein quasi staatsterroristisches Regime darzustellen. Die Zerstörung einer der Wiegen der Zivilisation wird völlig einseitig der Armee angelastet, die das eigene Land faktisch gegen ausländische Interessen verteidigt; sich einer Invasion widersetzt. Gründsätze des internationalen Völkerrechts werden so auf den Kopf gestellt.
Der Propaganda, welche Angreifer, Invasioren, wie zuvor in Afghanistan, im Irak und in Libyen geschehen, zu Befreiern erklärt, hätte man sich frühzeitig entgegenstellen können. So wäre die humanitäre Katastrophe, die jetzt stattfindet, vielleicht abzuwenden gewesen.
Der Präsident Syriens, Baschar al Assad wurde stattdessen im Print-, Radio- und TV-Format, in immerwährender Wiederholung dämonisiert und zum Unmenschen erklärt, mit dem Ziel Syrien völlig zu destabilisieren.
Wie tendenziös die Berichterstattung der großen TV-Medien in Bezug auf Syrien ist, wurde klar, als Aktham Suliman, ehemaliger Deutschland-Korrespondent von Al Jazeera und zahlreiche andere Journalisten, die dort arbeiteten, den Sender im Frühjahr 2012 fast zeitgleich verließen. Dies geschah nachdem ihre Berichte über die Lage in Syrien ausgetauscht wurden und die Unterstützung der syrischen Rebellen durch den Sender allzu offensichtlich wurde. Das Scheichtum Katar, Sitz von Al Jazeera, gilt als wichtigster Unterstützer der bewaffneten Oppositionstruppen in Syrien. Al Jazeera war ebenso wie BBC, CNN, ARD und ZDF ausschlaggebend, als es um die frühen, häufig konstruierten, aber eindeutigen Schuldzuweisungen gegen Syriens Regierung ging, speziell beim Massaker in Homs aber auch an anderen Orten. Link
Nach dieser fein abgestimmten und ununterbrochenen Medienkampagne bntworten viele Menschen hierzulande die Schuldfrage wie im Reflex: Selbstverständlich ist Assad schuldig, er war es, der ganze Stadtteile bombardieren ließ, Massaker an der Bevölkerung anrichtete, er will Chemiewaffen gegen sein eigenes Volk einsetzen, er muss weg.
Fakt jedoch ist, dass, auch nach Ansicht renommierter Beobachter, die syrische Regierung immer einen erheblichen Teil der Bevölkerung hinter sich hatte, wie sich auch bei dem im Frühjahr abgehaltenen Verfassungsreferendum zeigte. Außerdem muss man anerkennen, dass sich jede Regierung, rechtmäßig gegen vom Ausland Bewaffnete und ausländische Kämpfer zur Wehr setzen darf. Gegen Bewaffnete, welche die Armee, die Polizei und öffentliche Einrichtungen angreifen und zerstören. Bisher sollen an die 10.000 Soldaten und Polizisten in Syrien getötet worden sein. Dies zu negieren und stattdessen die Angreifer zu unterstützen, sie auszubilden und zu bezahlen ist wie bereits erwähnt, ein klarer und eklatanter Verstoß gegen, bislang zumindest, international geltende Grundsätze des Völkerrechts.
Gleichzeitig ist es unbestritten, dass es auch zahlreiche Regimegegner gibt und zu Beginn der Unruhen zahlreiche Demonstrationen gegen die Regierung stattfanden. Diese begannen m Rahmen der Erhebungen des sogenannten Arabischen Frühlings in einer Reihe von Staaten der Region. Während der frühen Demonstrationen in Syrien wurde von staatlicher Seite hart reagiert, viele Oppositionelle üben hier vehemente Kritik, aber es gab auch sofort eine Eskalation mittels gezielter aggressiver Provokationen.
Herausragendes Element sind die Opfer, die gleich zu Beginn während der Demonstrationen durch Scharfschützen von Dächern getötet wurden. Und ebenfalls die Opfer, die während der Beerdigungen auf diesselbe Art ums Leben kamen. Westliche Medien verbreiteten sofort massiv die Meldungen, syrische Sicherheitskräfte würden gezielt viele Demonstranten erschießen, ebenso wie Trauergäste während der nachfolgenden Beerdigungen der Opfer. Gleich zu Anfang gab es aber auch Berichte seitens der syrischen Regierung, dass unbekannte Scharfschützen, die man versuchte habe zu verhaften, für diese Taten verantwortlich zu machen seien. Syrische Berichterstattung wird jedoch als Propaganda des syrischen “Regimes” bezeichnet und nicht aufgegriffen, was deckungsgleich ist mit der tendenziösen Berichterstattung über den Irak unmittelbar vor der Invasion vor 10 Jahren.
Videoanalysen und Indizien gegen Hinweise darauf, dass diese gezielten Erschießungen sehr wahrscheinlich von Provokateuren inszeniert wurden, um die Ereignisse schnellstmöglich zu eskalieren. Welchen Grund sollte eine bereits unter Druck befindliche Regierung darin sehen, Trauergäste in Beerdigungszügen gezielt zu erschießen?
Diese Emotionen ansprechenden Nachrichtensegmente erzeugen, wenn immerzu wiederholt die entspechende Stimmung.
Als ein Beispiel für Manipulation sei hier die Brutkastenlüge genannt, die inzwischen auch im Syrienkonflikt wieder bemüht wurde:1990 wurde behauptet, irakische Soldaten hätten  bei der Invasion Kuwaits, Säuglinge in einem Krankenhaus aus den Brutkästen auf den kalten Boden geworfen, wo sie dann starben.
Eine damals fünfzehnjährige Kuwaiterin behauptete dies vor dem Menschenrechtsausschuss des US-Kongresses. Später wurde bekannt, dass sie die Tochter eines kuwaitischen Diplomaten war und  dass eine US-Werbeagentur für 10 Millionen Dollar damit beauftragt wurde, diese Lüge weltweit zu verbreiten.
Die “Beobachtungsstelle für Menschenrechte” in London, die in Wirklichkeit nur aus zwei Personen besteht, schrieb 2012 in einem Artikel, der kurze Zeit später auch von CNN übernommen wurde, dass von Assads Truppen, in syrischen Krankenhäusern absichtlich der Strom ausgeschaltet worden sei, wobei acht Babys in Brutkästen starben. Bild, Focus, N-TV  übernahmen diese Meldungen in Deutschland.
Nur 10 Jahre nach den Lügen des Irakkrieg werden neue, offensichtliche, weil deckungsgleiche Gerüchte derselben Akteure, derselben Kriegstreiber ungeniert weiterverbreitet: Präsident Assad will seine Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen, er bedroht die Türkei, will sie angreifen. Diese Behauptungen dienen als Blaupause für die Vorbereitung neuer No-Fly Zonen und einer weiteren Eskalation.
Syrien war bis 2011 ein Land, in dem Minderheiten seit vielen Generationen friedlich nebeneinander leben  konnten, etwas 10 % Christen, 10 % Alviten und andere Minderheiten. Während der Besetzung des Irak fanden im 20 Millionen Einwohner zählenden Syrien zeitweise über 2 Millionen irakische Flüchtlinge Zuflucht. Schon lange davor auch Hunderttausende Palästinenser.
Die breite Mehrheit deutscher Journalisten, die bis auf wenige Ausnahmen, die Propagandakampagne gegen Syrien, wie schon davor auch gegen Libyen freiwillig mitgetragen haben, sind deshalb mitverantwortlich für die schrecklichen Vorkommnisse, die uns jetzt immer klarer vor Augen treten.
Denn welche Kräfte hier vorrangig über die Türkei nach Syrien eingeschleust wurden, war für Journalisten und Politiker schon im Frühjahr 2012 klar absehbar, wenn man denn recherchiert hätte, sich Zweifeln ehrlich gestellt hätte. Jetzt wird versucht zu argumentieren, Al Qaida hätte sich unbemerkt unter die anderen Kämpfer gemischt und so erst sei das ganze Unheil entstanden. Bald werden uns dieselben “Journalisten” erklären, dass die Menschen dort unten ohnehin alle verrückt sind und würden sich immer nur gegenseitig umbringen wollen, jeder kämpfe gegen jeden. Und wir müssen eingreifen um Ruhe zu schaffen.
In einem »offenen Brief« an Baschar Al-Assad, der vom Berliner “Literatur”festival veröffentlicht wurde, wurde Präsident Assad empfohlen, sehr zügig zurückzutreten. Denn käme er dem Vorschlag nicht nach, so u.a. der Schriftsteller Martin Walser, käme als “andere Lösung” in Frage “getötet zu werden, wie Saddam Hussein oder Muammar Al-Ghaddafi” usw. Dieses Zitat verdeutlicht exemplarisch das Niveau auf das breite Kreise deutscher Journalisten und Intellektueller zurückgefallen sind. Dieselben Kreise, aus demselben Literaturfestival unterstützen andere Kampagnen, wie z.B. auch “Pussy Riot”
Man meint fast zu spüren, auch im oben erwähnten Brief an Präsident Assad von Martin Walser und anderen, wie hier Vertreter der deutschen Leitkultur, aus sicherer Entfernung, wie Voyeure Gefallen an den Taten der Lynchmobs finden. Immerhin hat zumindest Alfred Grosser nach Protesten inzwischen seine Unterschrift zurückgezogen. Link Das internationale Literaturfest führt seinen Namen allerdings immer noch als Unterzeichner auf.
Deutsche Journalisten beklagen sich auch immer wieder über die Blockade Russland und Chinas im UN-Sicherheitsrat. Dieser Widerstand richtet sich gegen jede Einmischung von außen und wird unterstützt von Venezuela, Kuba, Nikaragua, Chile, Brasilien, Ecuador und weiteren lateinamerikanischen Ländern, die fast alle in der Vergangenheit Erfahrungen mit ähnlichen Interventionskampagnen gemacht haben. Deren Konsequenzen waren Putsche, Militärdiktaturen und unendliches Leid.
Die archaisch wirkenden und an die christliche Kreuzzüge erinnernden Szenen der Bluttaten der Rebellen in Syrien; die Bilder von der Ermordung Gadaffis und Saddams, die Bilder aus Abu Ghraib – all dies scheint die moralischen Verfechter, einer um jeden Preis zu exportierenden demokratischen Ordnung, wie auf magische Art anzuziehen. Der Enthusiasmus und das Engagement diese Gewalt als Demokratie und Freiheit fördernd zu beschreiben, zu unterstützen und vielleicht sogar selbst zu empfinden, ist beängstigend.
Hier weiter mit einer Zusammenfassung zur humanitären Lage von Bill Van Auken. Link
Die UNO berichtete kürzlich, dass ihre Hilfsrationen für Syrien reduziert werden mussten, weil es an Mitteln mangelt und der Bedarf ständig wächst. „Die Hilfsorganisationen in Syrien haben es schwer und die Menschen verlieren die Hoffnung, da die Gewalt zunimmt und dadurch alles schlimmer wird“, sagte ein UN-Beamter. „Es wird immer schwieriger, den elementarsten Bedarf zum Überleben zu decken“, sagte Ging, der Direkter der UN-Hilfsoperationen.
Die Bedingungen werden durch den einsetzenden Winter noch erschwert. Viele Familien leben in Zelten oder ungeheizten Wohnungen ohne passende Kleidung. „Da der Konflikt weiter geht, brechen die Nachschublinien zusammen, die Ersparnisse nehmen ein Ende und die Gewalt greift um sich,“ berichtete IRIN, der UN-Nachrichtendienst. „Für hunderttausende Menschen wird es schwieriger einen sicheren Ort
zu finden, weshalb sie immer erneut fliehen müssen.“
Die Krise des syrischen Gesundheitssystems, das früher eins der effektivsten in der ganzen Region war, ist akut. Die Weltgesundheits-organisation WHO sagte, dass durch die Kämpfe 88 Krankenhäuser und 186 seiner insgesamt 1919 örtlichen Gesundheitszentren teilweise oder völlig zerstört wurden.
Besonders verheerend sind die Angriffe auf Syriens pharmazeutische Industrie gewesen, die zuvor 90 % des Medikamentenbedarfs im Lande deckte. Die Industrie produziert nur noch ein Drittel. Die Fabriken sind ein spezielles Ziel der Zerstörung und Plünderung durch die vom Westen gestützten Rebellen geworden. „Auch andere Fabriken haben mit Rohstoffmangel zu kämpfen wegen der durch westliche Länder
auferlegten Sanktionen“, berichtet IRIN.
Die englische Zeitung Guardian brachte am Donnerstag einen Bericht eines Korrespondenten aus Aleppo, in dem das Ausmaß der Plünderung aufgezeigt wurde, die zu einem „way of life“ für die sogenannten Rebellen geworden sei. „Raubgut ist jetzt zum Hauptantrieb für viele Rebellen-Einheiten geworden, deren Kommandeure damit ihre Macht zu stärken suchen.“
Der Bericht zitiert einen Apotheker, der erklärte, wieso er kein Penizillin mehr hat. Die „Rebellen“ hatten ein Lager des Pharmaunternehmens in Aleppo erbeutet und dann alles verkauft oder raus aus der Stadt gebracht. „Ich ging zum Lager und sagte ihnen, dass sie kein Recht hätten, die Medikamente zu nehmen und dass sie dem Volk gegeben und nicht verkauft werden sollten“, sagte der Apotheker. „Sie verhafteten mich und sagten, sie würden mir beide Beine brechen, wenn ich wiederkäme.“
Wesentliche Medikamente sind kaum zu haben und die Preise sind für gewöhnliche Menschen unbezahlbar. Das Ergebnis ist, dass viele Menschen sterben an chronischen Krankheiten, die normalerweise heilbar sind. Elizabeth Hoff, Vertreterin der WHO in Syrien, berichtete, dass Insulin in vielen Gebieten nicht mehr zu haben sei. Insulinspritzen, die früher von den Gesundheitszentren an die 40 000 Diabetiker verteilt wurden, seien ausgegangen, was die Leute zwingt, zu schmerzlichen und schwierigeren Methoden zu greifen.
Auch die ärztliche Versorgung ist drastisch gesunken. „Viele Ärzte haben das Land verlassen“, hieß es in einem WHO-Bericht. In Homs seien 50 % aller Ärzte geflohen. „In Damaskus, Aleppo und Homs leben ca. 70 % des Gesundheitspersonals in den umgebenden ländlichen Gebieten und können daher oft wegen fehlender und unregelmäßiger Verkehrsverbindungen nicht zur Arbeit kommen,“ heißt es im Bericht.
Die UNO kündigte an, dass sie die bisher größte Geldsammlung für die Syrienhilfe starten werde und auf 1.5 Mrd. $ hofft. Das Problem sei, dass die bisherigen Aufrufe nicht einmal die Hälfte ihrer Ziele erreicht hätten.
Die USA, England, Frankreich und die Monarchien in Saudiarabien und Katar hingegen erhöhen ihre Hilfe für die Rebellen. Der britische Premier David Cameron hat angekündigt, dass er die Erlaubnis des kommenden EU-Treffens erhalten will, das Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben, damit England die Anti-Assad-Milizen direkt bewaffnen kann. Washington behauptet öffentlich, keine Waffen geliefert zu haben, doch hat es eine CIA-Basis an der türkisch-syrischen Grenze eingerichtet, um den Strom der Waffen aus den Golfstaaten zu koordinieren; davon geht der größte Teil an islamistische Kräfte, von denen viele direkt mit Al Qaida Verbindung haben.
Washington und seine Alliierten berufen sich auf angebliche humanitäre und demokratische Gründe, um ihr Schüren des sektiererischen Bürgerkriegs und der Zerstörung der syrischen Gesellschaft zu rechtfertigen, aber die Absicht ist die Installierung eines Regimes, das besser seinen geostrategischen Interessen dient. Aber keiner von ihnen hat bisher die geringste Neigung gezeigt, Mittel für die Millionen Menschen bereitzustellen, die obdachlos, hungrig, krank und verwundet sind als Ergebnis einer militärischen Intervention. Link zum Artikel
Internationale Initiative den Krieg in Syrien zu beenden
Ja zur Demokratie, nein zur ausländischen Intervention!
http://ow.ly/guUJs
Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden!
Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!
http://ow.ly/guUqi
Petition an den Deutschen Bundestag:
Verantwortungsloses Verhalten der Bundesregierung im Syrien-Konflikt
http://ow.ly/guUPr
Koalition des Widerstands
http://koalition-des-widerstands.de
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