noch ein Leserbrief an die SZ zum Thema " Die Mission"

Sent: Monday, January 07, 2013 7:10 PM

Subject: Die Mission

Zun Ihrem Beitrag von Reymer Klüver "Die Mission" vom Wochenende 5./6. 1. 2013

Kritisch möchte ich anmerken, dass dieser Artikel suggeriert,  die Toten gingen in Syrien alle auf das Konto von Assad. Angesichts der allmählich sogar allgemein medial vermittelten Tatsache, dass die Rebellen sich ebenfalls Massaker haben zu Schulden kommen lassen, ist eine Formulierung wie "... 60.000 Menschenleben, die das Morden in Bashar al-Assads Reich (...) bisher gekostet hat" irreführend. Wer durch  allen zugängliche alternative Medien besser informiert ist, weiß, dass gleich zu Beginn der gewaltfreien Demonstrationen für die von Assad versprochenen Reformen US Geheimdienste mit Hilfe der natotreuen Türkei bewaffnete Rebellen über die türkisch-syrische Grenze brachten, um die gewaltfreienAufständischen zu unterminieren. Unterstützung durch  Waffenlieferungen aus Saudiarabien und Katar taten ein Übriges. Die ersten Angriffsziele waren dann auch Polizei- und Militäreinrichtungen des syrischen Staates. Und Assad, wahrlich keine Taube, griff daraufhin mit seiner Armee an. Das hätten in einem solchen Falle auch demokratische rechtsstaatliche Regierungen veranlasst, denn das ist im Angriffsfall allgemeines Völkerrecht.

Und wieder waren es die Rebellen, die den Plan Kofi Annans, auf gewaltfreiem, diplomatischen Weg zu Waffenstillstandsvereinbarungen zu kommen, durch Dialogverweigerung blockierten - nicht Assad! Und es tönten die in diesem Fall gleichgeschalteten Mainstreammedien in schöner Eintracht  vom  "Scheitern Kofi Annans".

Hier wurde also entweder mangelhaft  recherchiert oder aber im Sinne der macht- und wirtschaftspolitischen Interessen westlicher Staaten im arabischen und vorderasiatischen Raum bewusst fehlinformiert!

Richtig wird angemerkt, dass das R2P-Konstrukt noch keine rechtsverbindliche Norm bietet. Analysen dieses  von der Kommission ICISS (International Commission on Intervention ad State Sovereignty),  unter dem Vorsitz des ehemaligen Nato-Generalinspektors Klaus Naumann und vier weiteren Vertretern von Nato-Mitgliedstaaten erstellten Textes ergeben, dass dieser letztlich der Legitimation militärischer Maßnahmen mit dem Ziel des Regimewechsels USA- und europakritischer Regierungen dient - nicht anders als der  Missbrauch der so genannten "humanitären Interventionen", die der damalige UN-Generaltsekretär Kofi Annan durch eine effektivere Strategie der internationalen Gemeinschaft eigentlich ersetzt wissen wollte.

Es scheint sich weder in Politik noch in Medien herum gesprochen zu haben, dass es zwischen Wegschauen und militärischen Eingriffen auch den längst bewährten "Zivilen Friedensdienst" mit gewaltfreier Konfliktbearbeitung gibt. Meine Empfehlung an Ihre Korrespondenten: informieren Sie sich im Internet über diese Institution!

Dipl.Soziologin Mechthild Schreiber

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Tel.: 089/8116731