Zum 22. Mal fanden am 15. Mai im Hotel Adlon in Berlin die „Potsdamer Begegnungen“ statt. Konstruktiv diskutierten Spitzenvertreter Russlands und Deutschlands Anknüpfungspunkte in Wirtschaft sowie Außen- und Sicherheitspolitik. Ausgerechnet ein Vertreter des Auswärtigen Amtes fiel zurück in den Modus der Vorwürfe und moralischen Belehrungen.
Nachdem sich die deutsche Politikprominenz in den letzten Jahren bei diesem dienstältesten deutsch-russischen Treffen etwas rar gemacht hatte, waren diesmal zumindest diverse Abgeordnete des Bundestages und der russischen Staatsduma anwesend. Auch durch die offizielle Schirmherrschaft des Bundesaußenministers Heiko Maas und des Außenministers der Russischen Föderation Sergej Lawrow wurde die Veranstaltung aufgewertet. Allerdings gab es auch Zeiten – vor der Ukrainekrise – als die Außenminister beider Länder an den Potsdamer Begegnungen persönlich teilnahmen und den verschiedenen Meinungen hochrangiger Vertreter aus Gesellschaft und Politik lauschten.
Vorsichtiger Optimismus
Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Ministerpräsident a.D. Matthias Platzeck, gab sich als Ausrichter der Veranstaltung entsprechend optimistisch auf der Eröffnungspressekonferenz. Die vielen Treffen auf Regierungsebene im letzten Jahr oder auch die Teilnahme Peter Altmaiers am Petersburger Dialog, dem anderen regelmäßigen großen deutsch-russischen Treffen, das letztes Jahr in Moskau stattfand, machen Mut, so Platzeck. Auch gäbe es Zeichen aus dem Europarat, dass man Russland wieder vollständig zu integrieren suche. „Ohne ein gutes Verhältnis zu Russland wird die EU immer ein instabiles Konstrukt bleiben“, sagte Platzeck.
© AP PHOTO / MARKUS SCHREIBER
General a.D. Harald Kujat ist jemand, der kein Blatt vor den Mund nimmt. Der ehemalige Generalinspekteur und damit ranghöchste Militär der Bundeswehr engagiert sich seit Jahren für mehr Dialog zwischen Russland und Deutschland. Er beklagt, dass die Bundesregierung zu wenig tue. Insbesondere die Tatenlosigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik sei angesichts der Aufkündigung des INF-Vertrages und des Atomabkommens mit dem Iran beängstigend.
Unter Schirmherrschaft der Außenminister
Der offizielle Teil der Potsdamer Begegnungen begann mit dem Verlesen der Grußbotschaften der Außenminister Deutschlands und Russlands. Der Außenminister der Russischen Föderation Sergej Lawrow bezeichnete in seinem vom russischen Botschafter Sergej Netschajew verlesenen Grußwort die Potsdamer Begegnungen als „renommierte Gesprächsplattform“. Der Zusammenarbeit von Deutschland und Russland „kommt eine besondere Rolle bei der Lösung der europäischen und globalen Probleme zu“, so der Außenminister.
Auch Bundesaußenminister Heiko Maas bezeichnete die Potsdamer Begegnungen in seinem Grußwort als „hochrangiges Gesprächsformat“. „Ohne Russland ist die Lösung vieler Konflikte undenkbar“, so Maas.
Zurück zum alten Ton
Verlesen wurde das Grußwort von Dirk Wiese, seit einem Jahr Koordinator der Bundesregierung für Russland, Zentralasien und die Länder der Östlichen Partnerschaft. Der offizielle Vertreter des Auswärtigen Amtes bei den Potsdamer Begegnungen riss den vorher von Platzeck & Co aufgebauten Optimismus mit seiner anschließenden Rede wieder runter. Man fühlte sich an den vorwurfsvollen Ton der deutschen Seite in den Jahren unmittelbar nach Ausbruch der Ukraine-Krise erinnert. Während man den Eindruck hatte, dass die deutschen Diplomaten bei den letzten Treffen begriffen hatten, dass man mit Vorwürfen bei den russischen Partnern nicht weiterkommt, kramte Wiese noch einmal sämtliche westlichen Anklagepunkte von der „Annexion der Krim“ bis hin zu Cyberangriffen und Völkerrechtsverstößen heraus.
Wieses Botschaft war: „Macht ihr erst einmal eure Hausaufgaben, in der Ukraine, in Syrien und bei der Abrüstung - dann können wir weiterreden.“ Der junge SPD-Abgeordnete, der erst seit einem Jahr im Amt ist, warnte auch vor „zu exklusiven Beziehungen zwischen Deutschland und Russland.“
Verstimmte Reaktionen
Wieses Rede sorgte für Verstimmung bei den russischen Gästen, aber nicht nur bei denen. Antje Vollmer, (Bündnis 90 / Die Grünen), ehemalige Vizepräsidentin des Bundestages, verwies darauf, dass nach dem Mauerfall Realpolitik geherrscht habe, es sei um gemeinsame Interessen und eine Verzahnung von Wirtschaft und Sicherheit zwischen West und Ost gegangen. Das sollte einen Krieg unmöglich machen. „Jetzt ist die Politik von Moral- und Wertefragen geprägt“, so Vollmer. Neu sei auch, sofort auf alles mit Sanktionen zu reagieren. „Diese beiden Punkte sollte man analysieren, ob sie wirklich irgendetwas gebracht haben“, so die ehemalige Bundestagsabgeordnete. In Bezug auf die Rede von Wiese äußerte Vollmer, dass „Aufforderungen etwas zu tun oder zu lassen“ nichts brächten. Das funktioniere weder mit Russland noch mit Venezuela noch mit dem Iran.
General a. D. Kujat sagte in Bezug auf den Vortrag von Wiese, dass man „aufhören muss mit den Vorwürfen.“
Auch Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew meldete sich spontan zu einer Replik auf die Rede von Wiese. Der Diplomat sagte, „man sollte weg von dem Wort `müssen` - wir ´müssen´ mit Assad reden - als wenn wir für die Syrien-Krise verantwortlich sind; wir ‚müssen´ Waffen aus Kaliningrad abziehen - als wenn wir die Nato bis an die russische Grenze geführt hätten. Deshalb hoffe der Botschafter, dass die Potsdamer Begegnungen nicht auf einem „müssen“, sondern einem gemeinsamen Dialog basieren werden.
Auch Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew meldete sich spontan zu einer Replik auf die Rede von Wiese. Der Diplomat sagte, „man sollte weg von dem Wort `müssen` - wir ´müssen´ mit Assad reden - als wenn wir für die Syrien-Krise verantwortlich sind; wir ‚müssen´ Waffen aus Kaliningrad abziehen - als wenn wir die Nato bis an die russische Grenze geführt hätten. Deshalb hoffe der Botschafter, dass die Potsdamer Begegnungen nicht auf einem „müssen“, sondern einem gemeinsamen Dialog basieren werden.
Pawel Sawalnyi, russisches Regierungsmitglied, fragte sich, warum es in Deutschland Doppelstandards gäbe, warum man mit Russland so streng umgehe, aber mit der Ukraine so nachsichtig, obwohl es dort rechtsextreme Tendenzen gebe und die Ukraine die Minsker Vereinbarungen nicht erfülle.
Nord Stream 2 wird kommen
Die weiteren Diskussionen bei den Potsdamer Begegnungen zu Sicherheits- und Wirtschaftsfragen und Fragen der Geopolitik gestalteten sich offen und respektvoll. Pawel Sawalnyj, Vorsitzender der Russisch-Deutschen Parlamentarier-Gruppe, zeigte sich erfreut darüber, dass Abgeordnete des Bundestages und der russischen Duma an den Potsdamer Begegnungen teilnehmen. Sawalnyi, der auch Vorsitzender des Energieausschusses der Staatsduma ist, verwies darauf, dass Dänemark schon viel zu lange die Genehmigung für die Pipeline Nord Stream 2 hinauszögere. Dies sei politisch motiviert.
Auch die neue EU-Gas-Richtlinie stelle ein Risiko für die rechtzeitige Fertigstellung der Pipeline dar.
Russlands Hoffnung ruhe hier auf Deutschland, das den Bedarf Europas an russischem Gas realistisch einschätze, so Sawalnyi. In diesem Zusammenhang verwies der Energieexperte auch auf die große deutsch-russische Gaskonferenz, die am Donnerstag im Hotel Adlon stattfindet. So oder so stünde Nord Stream 2 vor der Vollendung, so Sawalnyi. Daran würden auch neue US-Sanktionen, wenn sie denn verhängt werden sollten, nichts ändern, sie könnten das Projekt höchstens verzögern.
Russlands Hoffnung ruhe hier auf Deutschland, das den Bedarf Europas an russischem Gas realistisch einschätze, so Sawalnyi. In diesem Zusammenhang verwies der Energieexperte auch auf die große deutsch-russische Gaskonferenz, die am Donnerstag im Hotel Adlon stattfindet. So oder so stünde Nord Stream 2 vor der Vollendung, so Sawalnyi. Daran würden auch neue US-Sanktionen, wenn sie denn verhängt werden sollten, nichts ändern, sie könnten das Projekt höchstens verzögern.
© SPUTNIK / WLADIMIR WJATKIN
Beziehungen „entpolitisieren“ - Wirtschaft first
Fjodor Lukjanow, Vorsitzender des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik Russlands, rief dazu auf, die Beziehungen zu „entpolitisieren“. Die Wirtschaftsbeziehungen sollten vorangehen. Trump sei hier ein gutes Beispiel. Lukjanow, der auch Journalist und Politologe ist, zeigte sich generell nicht sehr optimistisch angesichts der Weltlage. Hochrangige Treffen zwischen den USA und Russland verliefen oft freundlich, wie auch gestern zwischen dem US-amerikanischen Außenminister Mike Pompeo und dem russischen Außenminister Lawrow und Präsident Putin, aber zurück in der Heimat würden die Amerikaner dann harte Aktionen und Sanktionen veranlassen.
Auch der Besuch des Top-Sicherheitsberaters John Bolton im Herbst 2018 in Moskau, bei dem er den INF-Vertrag aufkündigte, verlief offen und freundlich, ähnlich wie auch die persönlichen Treffen zwischen den Präsidenten Trump und Putin 2017 in Hamburg und 2018 in Helsinki. Gebracht hätte dies bisher aber nichts, so Lukjanow.
Allerdings drehe sich nicht alles um die USA, so der Politologe weiter, auch wenn sie das stärkste Land auf der Welt seien. Es würden sich neue Allianzen bilden. Und die USA durchliefen selbst eine schwierige Metamorphose. Jedes Land sollte seine Stellung in der Welt neu justieren und einschätzen. So wie früher werde es nie wieder sein. Während es vor ein paar Jahren mehr darum gegangen sei, sich auszutauschen, gehe es jetzt bei den deutsch-russischen Begegnungen unter Umständen auch darum, etwas Neues zu schaffen, so Lukjanow, der seit vielen Jahren an den Potsdamer Begegnungen teilnimmt.
Alle an einem Tisch
Zu den sich verändernden Schwerpunkten und zu neuen Fronten in Europa sagte Alexej Gromyko, Direktor des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften:
„In den Baltischen Staaten wird seit Jahren davon gesprochen, dass nächsten Montag die Russen einmarschieren. Und die Amerikaner sind heutzutage häufiger in Warschau, als in Brüssel.“
Dschahan Pollyjewa, ehemalige Stellvertretende Leiterin der Präsidialverwaltung und Beraterin des Präsidenten der Russischen Föderation identifizierte als Hauptursache für die sich verändernde Welt die neue Art von Handelskrieg, vor allem von Seiten der USA. Das bestimme die Politik und lähme Entwicklungen. Damit dies nicht in einen heißen Krieg münde, müssten alle an den Verhandlungstisch und die internationalen Verträge und Institutionen müssten wieder gestärkt werden.
Die Rettung des Atomabkommens mit dem Iran solle jetzt Chefsache sowohl in Frankreich als auch in Deutschland und in Russland sein, schloss Ischinger. Das wäre auch ein guter gemeinsamer Anknüpfungspunkt.
Der INF-Vertrsag ist tot, lang lebe der New-Start-Vertrag
Im letzten Panel ging es um den von den USA aufgekündigten INF-Vertrag. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig Vertragsbruch vor. Sollte es bis zum 2. August dieses Jahres nicht zu einer Einigung kommen, läuft dieser noch von den Präsidenten Michail Gorbatschow und Ronald Reagan in den 1980er Jahren abgeschlossene wichtigste Abrüstungsvertrag aus.
Alexander Dynkin, Präsident des Primakow-Instituts, verwies darauf, dass die Amerikaner bereits 2002 den anderen großen Abrüstungsvertrag, den ABM-Vertrag, gekündigt und damit das Vertrauen gestört haben. Dieser Prozess der Kündigung von Verträgen und des Zerstörens von Vertrauen halte an, so Dynkin. Der Politologe forderte: „Der INF-Vertrag ist tot. Wir sollten uns darauf konzentrieren, den New-Start-Vertrag zu retten.“
General a. D. Kujat, der drei Jahre lang Vorsitzender des Nato-Russland-Rates war, verwies auf die Einzigartigkeit des INF-Vertrages, da erstens eine ganze Waffengattung dadurch verschwunden sei und zweitens zum ersten Mal ein System gegenseitiger Inspektionen zwischen Russland und den USA eingerichtet worden seien.
Kujat forderte, dass bei allen Differenzen mit Russland die Sicherheit Europas immer Vorrang haben sollte. Auch er sprach sich für eine Verlängerung des New-Start-Vertrages aus und forderte, den Aspekt der gegenseitigen Inspektionen aus dem INF-Vertrag zu erhalten.
Alexej Gromyko von der Russischen Akademie der Wissenschaften erinnerte daran, dass das Raketenabwehrsystem der USA in Rumänien, das nach Meinung Russlands gegen den INF-Vertrag verstößt, von den USA als gegen den Iran ausgerichtet begründet wird.
Was den 2021 auslaufenden New-Start-Vertrag, den letzten großen Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland betrifft, so habe Russland angeboten, diesen um zehn Jahre zu verlängern. „Eine Antwort der USA steht aus“, so Gromyko.
Was den 2021 auslaufenden New-Start-Vertrag, den letzten großen Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland betrifft, so habe Russland angeboten, diesen um zehn Jahre zu verlängern. „Eine Antwort der USA steht aus“, so Gromyko.
Noch ein Forderungskatalog
Roderich Kiesewetter, Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, äußerte, dass auch Russland spätestens seit 2007 kein Interesse mehr am INF-Vertrag gehabt habe. Offensichtlich wollten also beide Seiten den Vertrag nicht mehr.
© AFP 2019 / BERND WUESTNECK / DPA
Kiesewetter verwies auch darauf, dass Nato-Manöver an der russischen Grenze legitim seien, da dies die Ängste der osteuropäischen Nato-Partner ernst nehme. Der Unionspolitiker gab sich auch besorgt angesichts der in Kaliningrad stationierten neuen russischen Raketen.
Auch Kiesewetter nutzte seinen Auftritt für einen Rundumschlag und präsentierte ähnlich wie sein SPD-Kollege einen Forderungskatalog an Russland: von der Ukraine über Abrüstung bis hin Menschenrechten. https://de.sputniknews.com/politik/20190515324971942-potsdamer-begegnungen-vorwuerfe-russland/
Auch Kiesewetter nutzte seinen Auftritt für einen Rundumschlag und präsentierte ähnlich wie sein SPD-Kollege einen Forderungskatalog an Russland: von der Ukraine über Abrüstung bis hin Menschenrechten. https://de.sputniknews.com/politik/20190515324971942-potsdamer-begegnungen-vorwuerfe-russland/
No comments:
Post a Comment