Die Trump-Verwaltung und der Iran

von  Thierry Meyssan

So wie Präsident Reagan scheint auch Präsident Trump anti-iranisch eingestellt. Aber vielleicht nur dem Anschein nach.. Wenn ersterer auch ein geheimes Bündnis mit Imam Khomeini geschlossen hatte, könnte letzterer mit der Partei des ehemaligen Präsidenten Ahmadinedschad ähnlich handeln. Das ist die unorthodoxe These von Thierry Meyssan.

VOLTAIRE NETZWERK | DAMASKUS (SYRIEN) | 21. AUGUST 2018 

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Mike Pompeo kündigte die Gründung der „Aktionsgruppe für den Iran“ an.

Staatssekretär Mike Pompeo hat am16. August 2018 die Schaffung einer „Aktionsgruppe für den Iran“ (Iran Action Group) angekündigt, um die Politik der Vereinigten Staaten nach ihrem Rückzug aus dem 5 + 1 Abkommen über Kernkraft (JCPoA) zu koordinieren [1].

Diese Ankündigung findet statt, während Präsident Trump seinerseits beschlossen hat, die Umsetzung seines Plans für den Nahen Osten (the deal of the century) auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Aber nichts wird sich in Palästina ohne die Unterstützung des Iran ändern können.

Man erinnere sich übrigens, dass der JCPoA Vertrag von Barack Obama nicht nur entwickelt wurde, um sicherzustellen, dass der Iran keine Atombombe produziert. Dies war nur ein Vorwand. Sein eigentlicher Zweck war zu verhindern, dass dieses Land hochrangige Wissenschaftler besitzt und High-Tech Geräte entwickelt [2]. Er zwang übrigens auch den Iran mehrere Fakultäten zu schließen.

Für die US-Opposition der Demokraten nähme die Trump Verwaltung wieder die Regime-Wechsel-Politik der Neo-Konservativen auf, so wie es die Wahl des Datums der Bekanntgabe bewiese: der 65. Jahrestag des Anglo-US-Putsches gegen den Iranischen Premierminister Mohammad Mossadegh. Aber wenn die "Operation Ajax" von 1953 auch tatsächlich die Neokonservativen inspiriert hat, ist sie älter als ihre Bewegung und hatte nichts mit ihnen zu tun. Außerdem haben die Neokonservativen sicherlich der Republikanischen Partei gedient, aber auch der Demokratischen Partei.

Während seiner Wahlkampagne und seiner ersten Tage im Weißen Haus hatte Donald Trump nicht aufgehört das globale Denken der Neo-Konservatoren zu stigmatisieren und zu schwören, dass die Vereinigten Staaten nie mehr anstreben würden, Regime fremder Länder durch Gewalt zu ändern. Das Staatssekretariat seinerseits versichert, dass das Zusammentreffen der Termine rein zufällig sei.

Man nennt "neokonservativ" eine Gruppe von trotzkistischen Intellektuellen (d.h. gegen das Konzept des Nationalstaates), Aktivisten der Social Democrats USA, die sich der CIA und dem MI6 näherten, um gegen die Sowjetunion zu kämpfen. Sie fanden Zugang zur Macht durch Ronald Reagan, und folgten dann allen amerikanischen politischen Machtwechseln, blieben an der Macht unter Bush Sr., Clinton, Bush Jr. und Obama. Heute behalten sie die Kontrolle über eine gemeinsame Geheimdienst- Agentur der "five eyes" (Australien, Kanada, Neuseeland, UK, USA) und das National Endowment for Democracy (NED) [3]. Als Unterstützer der "Weltrevolution" haben sie die Idee der "Demokratisierung" von fremden Regimen mittels "farbigen Revolutionen", oder sogar direkt durch Kriege, populär gemacht.

Im Jahr 2006 schufen sie eine Gruppe für Politik und Operationen im Iran und in Syrien (Iran Syria Policy and Operations Group) innerhalb der Bush Jr. Regierung. Sie wurde von Elizabeth Cheney, Tochter des Vizepräsidenten Dick Cheney geleitet. Zunächst war sie im Verteidigungsministerium angesiedelt, dann wurde sie in den Räumen des Vizepräsidenten angesiedelt. Sie umfasste fünf Abteilungen.
 Die Waffenlieferung an den Iran und Syrien von Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Oman aus;
 Die Unterstützung von Trotzkisten und Verbündeten, im Iran (die Mudschahiddin des Volkes) und in Syrien (Riad al-Turk, Georges Sabra und Michel Kilo);
 Die Überwachung der iranischen und syrischen Bank-Netzwerke;
 Die Infiltration von pro-Iran und pro-Syrien-Gruppen, im "Erweiterten Nahen Osten";
 Das Eindringen in die Medien der Region, um dort US-Propaganda zu verbreiten.

Im Jahr 2007 wurde diese Gruppe offiziell aufgelöst. In Wirklichkeit wurde sie in eine noch geheimere Struktur aufgenommen, um die Strategie für globale Demokratie (Global Democracy Strategy) zu entwickeln. Diese entwickelte, unter der Autorität des neokonservativen Elliott Abrams (jener der "Iran-Contra-Affäre") und von James Jeffrey, diese Art von Arbeit für andere Teile der Welt.

Es ist diese Gruppe, die die Planung des Krieges gegen Syrien überwachte.

Die US-Presse, die feindlich gegen Trump eingestellt ist, hatte Elliott Abrams als ersten möglichen Staatssekretär der Verwaltung Trump vorgestellt, als der neue Präsident ihn lange im Weißen Haus empfing. Es wurde natürlich nichts daraus.

Was jedoch die Anklage gegen die Trump-Verwaltung glaubhaft macht, diese Strategie wiederbeleben zu wollen, ist, dass der Botschafter James Jeffrey vor kurzem zum Sonderbeauftragten für Syrien ernannt wurde.

Der Sonderbeauftragte für Syrien, James Jeffrey, wurde vor Mike Pompeo vereidigt

Jeffrey ist eine Karriere "Diplomat". Er hat die Umsetzung des Dayton-Abkommens in Bosnien-Herzegowina bewerkstelligt. Er war während der irakischen Invasion in Kuwait im Amt. Im Jahr 2004 überwachte er unter dem Befehl von John Negroponte den Übergang zwischen der provisorischen Behörde der Koalition im Irak (die ein privates Unternehmen war [4]) und der Irak-Regierung nach Saddam Hussein. Er trat dann in das Kabinett von Condoleezza Rice in Washington ein und nahm an der Gruppe für Politik und Operationen in Iran und Syrien teil. Er war einer der Theoretiker der von General Petraeus umgesetzten US-militärischen Umstrukturierung im Irak (the surge). Er war auch während des Georgien-Krieges Stellvertreter des Nationalen Sicherheitsberaters Stephen Hadley, dann Botschafter von Bush Jr. in der Türkei und von Obama im Irak.

Wenn man genauer hinsieht, dann dreht sich seine gesamte Karriere seit dem Zerfall der UdSSR um den Iran, aber nicht unbedingt gegen ihn. Zum Beispiel kämpfte der Iran während des Bosnien-und Herzegowina-Krieges unter dem Befehl des Pentagons, an Seiten von Saudi Arabien. Aber im Irak war Jeffrey gegen den Einfluss von Teheran. Aber als Georgien Südossetien und Abchasien angriff, verteidigte er nicht Präsident Saakaschwili, weil er wusste, dass dieser gerade Israel zwei Flughäfen für den Angriff auf den Iran vermietet hatte.

Brian Hook

Mike Pompeo hat Brian Hook zum Chef der „Aktionsgruppe für den Iran“ ernannt. Er ist ein Interventionist, der Assistent von Condoleezza Rice für internationale Organisationen war. Er war bis jetzt für die Entwicklung von Strategien des State-Departments verantwortlich.

Laut Pompeo ist das Ziel dieser neuen Gruppe nicht, den Iran dazu zu zwingen, das Regime zu ändern, sondern seine Politik zu ändern. Diese Strategie entfaltet sich, während die islamische Republik eine große wirtschaftliche und politische Krise durchmacht. Während der Klerus (durch Präsident Scheich Rohani und den Ayatollah Führer der Revolution doppelt vertreten) sich an die Macht klammert, erschüttern Demonstrationen das Land gegen ihn. Im Gegensatz zu der Ansicht, die man im Westen davon hat, war die Revolution von Ajatollah Khomeini nicht klerikal, sondern anti-imperialistisch. Die Proteste können daher entweder zu einer Änderung des Regimes führen, oder zur Weiterführung der khomenistischen Revolution, aber ohne den Klerus. Das ist die zweite Option, die von dem ehemaligen Präsidenten Ahmadinedschad (heute unter Hausarrest) und seinem ehemaligen Vizepräsident Baghaie (der 15 Jahre Gefängnis isoliert absitzt) vertreten wird.

Am 21. Mai stellte Mike Pompeo seine 12 Ziele [5] für den Iran vor der Heritage Foundation vor [6]. Anfangs war es eine lange Liste von unmöglich zu erfüllenden Anforderungen. Allerdings erscheinen die Punkte 1 bis 3 in Bezug auf Nukleartechnik näher betrachtet weniger weit zu gehen als das JCPoA. Punkt 4 zu den ballistischen Raketen ist inakzeptabel. Artikel 5 bis 12 sollen den Iran überzeugen, auf den Export seiner Revolution mit Gewalt zu verzichten.

Am 15. August, am Vorabend der Bekanntgabe von Pompeo, hat der Führer der Revolution, Ajatollah Ali Khamenei, zugegeben sich geirrt zu haben, als er dem Team von Scheich Hassan Rohani gestattete, das JCPoA Abkommen mit der Obama-Administration auszuhandeln [7]. Man muss wissen, dass der Führer diese Verhandlungen vor der Wahl von Rohani autorisiert hatte und dass diese - sowie der Ausschluss von Ahmadinedschads Bewegung - ein Teil der Absprache gewesen waren.

Mahmoud Ahmadinedschad, der einen Unterschied zwischen der Politik der Präsidenten Obama und Trump macht, hatte kurz nach dessen Wahl dem neuen Präsidenten geschrieben [8]. Er zeigte in seinem Brief auf, dass er die Analyse von Donald Trump gegenüber dem Globalsystem von Obama-Clinton und seine harten Konsequenzen für den Rest der Welt und die US-Bürger teilte.

Am Beginn der Demonstrationen im Dezember 2017 beschuldigte die Rohani-Regierung Ahmadinedschad, dafür verantwortlich zu sein. Im März 2018 kam es zwischen dem ehemaligen Präsidenten und dem Führer der Revolution durch seine Enthüllung zum Bruch: sein Büro habe 80 Milliarden Rial karitative und religiöse Stiftungen veruntreut [9]. Zwei Wochen vor der Ankündigung von Pompeo, rief er trotz des Hausarrests, zum Rücktritt des Präsidenten Rohani auf [10].

Damit deutet alles darauf hin, dass die Regierung von Trump Ahmadinedschads Partei unterstützt, auch wenn die Obama-Verwaltung Rohani unterstützte. So wie seinerzeit Präsident Carter und sein Berater Brzeziński die "Operation Eagle Claw" gegen die Revolution startete, während Präsident Reagan Imam Khomeini (October surprise) unterstützte.

Mit anderen Worten, das Weiße Haus könnte sich mit einer Rückkehr an die Macht der Partei Ahmadinedschads zufrieden geben, unter der Bedingung, dass er garantieren könnte, dass die Ausfuhr der Revolution nur durch die Diskussion von Ideen weitergeht.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

      

Der Autor hat sechs Monate im Iran gelebt. Er hat Präsident Ahmadinedschad anlässlich seiner Rede in 2010 auf der UNOberaten. (Auch auf Englisch)

[1] “Remarks on the Creation of the Iran Action Group”, by Michael R. Pompeo; “Briefing on the Creation of the Iran Action Group”, by Brian Hooks, State Department, August 16, 2018.

[2] „Wer hat Angst vor der zivilen Atomkraft von Iran?“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 5. Dezember 2013.

[3] « La NED, nébuleuse de l’ingérence "démocratique" », „NED, das legale Schaufenster der CIA“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Оdnako (Russland) , Voltaire Netzwerk, 11. Oktober 2013.

[4] « Qui gouverne l’Iraq ? », par Thierry Meyssan, Réseau Voltaire, 13 mai 2004.

[5] « Le prêt-à-penser de la Fondation Heritage », Réseau Voltaire, 8 juin 2004. [Die Heritage Foundation ist keine Denkfabrik, d.h. ein Labor für Ideen, sondern eine militante Organisation, fähig, sofort in der öffentlichen Debatte zu reagieren. Sie sucht nicht Lösungen für politische Probleme zu entwickeln und vorzuschlagen, sondern an Stelle der Parlamentarier zu denken und ihre legislativen Arbeiten zu diktieren. Eng verbunden mit der Reagan-Administration und der Thatcher-Regierung, war sie fähig, in den Medien und in den Versammlungen eine einzigartige konservative, militaristische und pseudo-liberale Rede aufzudrängen. Mit einer jährlichen Bereitstellung von $ 35 Millionen Budget schreibt die Heritage Foundation heute (2004!) die Argumente der Bush-Administration.]

[6] “Mike Pompeo at The Heritage Foundation”, by Mike Pompeo, Voltaire Network, 21 May 2018.

[7] „Der iranische Revolutions-Führer korrigiert seine Ansicht“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 17. August 2018.

[8] “Letter by Mahmoud Ahmadinejad to Donald Trump”, by Mahmoud Ahmadinejad, Voltaire Network, 26 February 2017.

[9] „Ahmadinedschad beschuldigt Ajatollah Khamenei der Veruntreuung“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 23. März 2018.

[10] „Iran: Ahmadinedschad ruft Präsident Rohani zum Rücktritt auf“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 14. August 2018.