Wider das Feindbild Russland von Andrej Hunko (DIe LInke)

Redebeitrag von Andrej Hunko (MdB, Die Linke), anlässlich der Informations- und Diskussionsveranstaltung am 29.06.2018 im FZH Hannover-Linden zum Thema: Meinst Du, die Russen wollen Krieg? Abschrift des Mitschnittes von Radio Flora, Hannover.
Vielen Dank für die Einladung, hier nach Hannover, vielleicht kurz zu dem letzten Wort.
Ich hab vor zweieinhalb Jahren auf einer Pressekonferenz in Moskau von der TASS, was denn die Lösung ist für die Krim, gesagt, dass ich alles unterstützen würde, was in Richtung einer Lösung geht. Einer Lösung in dem Sinne, dass es international nicht mehr strittig ist z. B. den Vorschlag von Matthias Platzek ein Referendum auf der Krim zu wiederholen mit internationalen Wahlbeobachtern. Das ist in Russland wirklich sehr kritisch diskutiert worden, das kam in allen Medien. Die russische Haltung ist, dass das Kapitel ist abgeschlossen. Ich habe auch den russischen Botschafter bei der UNO, der jetzt leider gestorben ist, vor anderthalb Jahren dazu befragt, ob er sich das vorstellen kann. Der sagte „das Kapitel ist zu, punkt“, darüber diskutiert er nicht mehr. Das ist die Haltung, aber das nur als Anmerkung.
Ich will mich kurz vorstellen: Ich bin seit 2009 im Bundestag, komme aus Aachen und mache seit ich im Bundestag bin Europapolitik. Ich habe einen völlig anderen Zugang zu unserem Thema als Andreas (Maurer), persönlich keinerlei historische, politische oder politbiographische Bindung an Russland und gehabt und habe selbst ukrainische Wurzeln. Ich bin auch meines Wissens der einzige ukrainisch stämmige Abgeordnete im Bundestag, aber gleichzeitig auf der schwarzen Liste dieser jetzigen Regierung der Ukraine und mein Zugang zu dem ganzen Thema kam durch die Entwicklung in der Ukraine 2012, 2013, 2014, den Maidan-Protesten und dem verfassungswidrigen Umsturz oder auch Putsch im Februar 2014. Das habe ich alles sehr live miterlebt, war mehrfach vor Ort, hab die Debatten im Bundestag erlebt, hab selbst damals dazu geredet und hab vor allen Dingen auch die ganzen Debatten dazu im Europarat erlebt, wo auch die Ukraine und Russland Mitglied in der parlamentarischen Versammlung sind. Über diesen Bezug bin ich letztlich dazu gekommen und war 2015 zum aller ersten Mal in meinem Leben in Russland, aber komme aus einem anderen Hintergrund zu einer ähnlichen Schlussfolgerung, wie auch Andreas Maurer.
Vielleicht, wenn ich den ganzen Konflikt aus der Situation versuche zu beschreiben, denn da gibt es verschiedene Dimensionen und ich fang mal mit der großen Dimension an, nämlich der NATO- Osterweiterung. Man kann den ganzen Konflikt nicht verstehen, ohne die NATO-Osterweiterung und bzw. ohne den Ausgang zu nehmen, in der deutschen Wiedervereinigung. Es gab während der deutschen Wiedervereinigung natürlich viele Gespräche, Hintergrundgespräche, es gab die überraschende Zusage, seitens der damaligen Sowjetunion, dass Deutschland sich wiedervereinigen und gleichzeitig Mitglied der NATO bleiben kann. Das war aus sowjetischer Sicht ein ziemlich großes Zugeständnis war. Im Gegenzug wurde dann zum einen vereinbart, dass keine NATO- Truppen in Ostdeutschland stationiert werden dürfen, und das ist bis heute formal so. Deswegen rollen jetzt immer die Panzer hin und her, vielleicht sage ich da gleich noch was dazu, deswegen gibt es dieses komische Rotationsverfahren. Deswegen will die EU-Kommission, das sage ich als europapolitischer Sprecher, im nächsten Haushalt der EU 6,5 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen einstellen, um Straßen und Brücken panzerfähig zu machen, damit dieses „Rotieren“ leichter passiert. Aber das war 1990 eine Vereinbarung und gleichzeitig gab es mündliche Äußerungen von Baker dem US-Außenminister und von Genscher, dass es keine NATO-

Osterweiterung geben würde.
Das war auch einige Jahre so, bis 1994 die letzten russischen Soldaten von dem Territorium der DDR abgezogen sind. Mitte der neunziger Jahre gab es in den USA eine Diskussion und dann die Entscheidung die NATO weiter nach Osten auszudehnen. Das war in den USA auch höchst kritisch und da gab es heftige Diskussionen, was heute kaum noch in Erinnerung ist. Ich will einfach mal George Kennan zitieren, den Grand Senior der Außenpolitik, der damals gesagt hat, zu dieser Debatte unter der Regierung Clinton, „die Entscheidung der Regierung Clinton die NATO bis zu den Grenzen Russlands zu erweitern ist der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg. Denn diese Entscheidung lässt erwarten, dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der Meinung Russland entzündet werden, dass sie einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, dass sie die Atmosphäre des Kalten Krieges in die Beziehung zwischen Ost und West wiederherstellen und die russische Außenpolitik in Richtungen zwingen, die uns entschieden missfallen werden.“
Ich finde dieses Zitat absolut prophetisch und verwende es immer wieder. Es trifft den Nagel auf den Kopf, weil man auch nicht alles gut finden muss, was als Reaktion von russischer Seite kommt. Man muss nur verstehen, dass was kommt ist eine Reaktion und das ist das entscheidende. Die Dynamik geht sozusagen von der NATO-Osterweiterung aus, Russland fühlt sich bedroht, fühlt sich eingekreist. Das ist nicht nur ein Gefühl, das ist eine reale Bedrohung, das ist nicht irgendwie ein irrationales Gefühl. Russland reagiert in einer Art und Weise, die wir uns vielleicht auch als Linke zum Teil anders wünschen. Aber es ist eine Reaktion. Ich glaube, dass das der Schlüssel ist zum Diskutieren, auch in der Partei, es geht nicht darum zu sagen der Feind meines Feindes, also mein Feind ist die NATO, westlicher Imperialismus, der Feind meines Feindes ist immer mein Freund und es ist alles gut was er macht. Aber es gilt zu verstehen, dass wir eine mit der NATO-Osterweiterung ausgelöste Situation der Eskalation gegenüber Russland haben, worauf es Reaktionen gibt. Und wenn wir das durchbrechen wollen, muss man begreifen, dass die Eskalation vor allem vom Westen ausgeht und Russland in diesem Kontext der reagierende Part ist und nicht, wie es gerne oftmals in den Medien dargestellt wird, der Aggressor, der jetzt das neue russische Reich herstellen will, einer eigenen Großmachtlogik folgt und sich die Krim einverleibt hat, dann den Donbass einverleibt und morgen das Baltikum einverleiben wird und so weiter und sofort und wir deswegen aufrüsten müssten. Dass ist sozusagen das westliche Narrativ.
Das ist das eine, die NATO-Osterweiterung ich will es nochmal sagen gab es dann schubweise und die rote Linie aus Sicht der russischen Sicherheitsinteressen ist die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens. Das wurde auch immer sehr deutlich so kommuniziert. Es wurde bei den anderen Osterweiterungen protestiert, es wurden Absprachen getroffen, und hat das dann noch geduldet, aber die Ukraine ist ein stückweit in diesem geopolitischen Spiel so ein Schlüsselland, auch aus russischer Sicht, wodie eigenen Sicherheitsinteressen als vital bedroht gesehen werden, wenn die Ukraine Mitglied der N ATO werden würde. Das ist die eine Ebene.
Die zweite Ebene ist die Europäische Union: Die Europäische Union hat 2007 eine neue Strategie entworfen: die sogenannte Politik der östlichen Partnerschaft, nennt sich das. Das ist eine Strategie gegenüber den Ländern Belarus, Ukraine, Georgien, Moldawien, Aserbaidschan und Armenien. Sechs Länder, die an die Europäische Union durch Assoziierungsabkommen gebunden werden sollten. Das sind weitgehende Freihandelsabkommen, die natürlich dann auch im Interesse der

europäischen Konzerne wirken, mit militärischen Komponenten in diesem Abkommen. Und drei der Länder haben abgewunken, Belarus, Armenien und Aserbeidschan. Umgesetzt wurden sie in der Ukraine, in Georgien und Moldawien. Und politisch richtig hochgegangen ist das in der Ukraine. Die Nichtunterzeichnung dieses Assoziierungsabkommens im November 2013 durch den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch und Ministerpräsidenten Asarow war der Auslöser der Maidanproteste.
Ich hab im Nachgang in Moskau Asarow besucht und ihn gefragt, wie die Verhandlungen gelaufen sind mit den EU-Kommissaren? Das waren Verhandlungen vorallem von Barroso, damals noch als Kommissionspräsident, De Gucht als Handelskommissar und Füle als Erweiterungskommissar. Die drei waren Verhandlungspartner und er (Asarow) hat mir gesagt - ich halte das für relativ glaubwürdig - „Unsere Linie am Anfang war trilaterale Verhandlungen zu haben, also Ukraine, EU und Russland, weil das viele Aspekte berührt, die auch Auswirkungen auf alle drei Seiten haben“. Das hat die EU und die EU-Kommissare abgelehnt. Dann war die Verhandlungslinie von Asarow, und Janukowitsch Kompensationen dafür zu haben, weil diese Freihandelsabkommen zu schwersten wirtschaftlichen Erschütterungen führen würden in der Ukraine, was vor allem die ostukrainische Wirtschaft im Donbass betrifft, weil die die entwickelste Industrie der Ukraine ist und für den russischen Markt produziert hatte, und die Umstellung auf europäische Normen Jahrzehnte gedauert hätte. Es hätte auf jeden Fall Verwerfungen gegeben und wurde abgelehnt. Und dann war, und das weiß auch kaum einer, die Verhandlungsstrategie, „dann wollen wir aber eine Perspektive der EU- Mitgliedschaft haben“, auch das wurde abgelehnt. Es gibt in dem Assoziierungsabkommen keine Perspektive der EU-Mitgliedschaft. Diese Abkommen sind gewissermaßen Einflussgebiete, die Organisation von Hinterhöfen, um die Europäische Union herum, aber sie zielen nicht darauf ab, diese Länder in ein gleichberechtigtes Verhältnis zu überführen. Das war später beim Referendum in den Niederlanden ein großes Thema, das vor zwei Jahren war, weil dort dann der Ministerpräsident auch gesagt hat: „nein nein die Ukraine wird auch nie in die EU kommen“, und das hat dann in der Ukraine zu heftigsten Reaktionen geführt, weil viele der hunderttausenden Menschen auf Maidan geglaubt haben, es gehe hier um EU-Mitgliedschaft. Darum geht es aber nicht, es geht um ein Abhängigkeitsverhältnis gegenüber der EU und nicht um eine Mitgliedschaft.
Es gab die Proteste, ich will das ganz kurz machen, die waren sehr heftig und die waren meines Erachtens, natürlich waren das nicht alles Faschisten, völliger Quatsch, aber ich würde mal sagen, vielleicht fünf Prozent, aber die hatten auf dem Maidan die ideologische und operative Hegemonie. Die haben die Dynamik der Maidan-Proteste kontrolliert. Und vor allem am 20. Februar 2014. Das war der Tag an dem die Schüsse fielen, wo an die hundert Menschen erschossen worden sind, Steinmeier sowie der französische und polnische Außenminister in Kiew waren, und das Abkommen unterzeichnet wurde. Die Faschisten und der rechte Sektor, haben dieses Abkommen, das eben unterzeichnet wurde, torpediert. Das war ein Übergangsabkommen, das vernünftig war und Übergangsregelungen, wie ein Freilassen der politischen Gefangenen, Entwaffnung der bewaffneten Leute auf dem Maidan, Neuwahlen am Ende des Jahres. Das war ungefähr die Linie des Abkommens von Steinmeier und den Anderen, und das wurde auf dem Maidan selbst gekippt, nachdem ein Vertreter des Rechten Sektors auf die Bühne gegangen ist und gesagt hat Viktor Janukowitsch hat hier in die Menge schießen lassen. Die Leute haben das geglaubt, dass die Schüsse von Janukowitsch kamen. Es ist nicht bewiesen, es ist sogar sehr unwahrscheinlich mittlerweile. Dann kam es zum Putsch in der Nacht von Freitag auf Samstag, den 21. Februar 2014.

Und dieses Abkommen, das Steinmeier unterzeichnet hat, und worüber er uns noch am Freitagabend telefonisch unterrichtet hat, war in dieser Situation vernünftig. Anschließend kam es zum Putsch dagegen, verfassungswidrig ist Janukowitsch im Parlament abgesetzt worden. Die dafür vorgesehenen Regularien, der Art. 111 der Verfassung, wurden nicht eingehalten. Es ist verfassungswidrig ein neuer Präsident (Turtschynow, Übergangspräsident bis zur Amtseinsetzung von Petro Poroschenko) ernannt worden. Ebenso verfassungswidrig ist eine neue Regierung mit fünf Ministern der faschistischen Swoboda-Partei gebildet worden. Diese neue Regierung ist schon von der Bundesregierung und von anderen westlichen Partnern anerkannt worden, als Janukowitsch noch auf ukrainischem Boden war.
Das muss man sich mal vorstellen, ein ungeheuerlicher Vorgang. Ein Abkommen, was die Bundesregierung selbst unterzeichnet hat wurde zwei Tage später für hinfällig erklärt. Auch das wird noch mal 'ne Nuss für spätere Historiker, das sozusagen auch noch mal aufzuarbeiten. Wir arbeiten noch weiter dran mit Anfragen, um da noch mehr Aufklärung zu kriegen. Es gab Anrufe über das ganze Wochenende von Janukowitsch beim Auswärtigen Amt, die sind nicht angenommen worden. Das sind Fragen, denen wir weiterhin nachgehen, ein unfassbarer Vorgang! - Also die EU-Ostpolitik hat bei diesen Prozessen ebenso wie die NATO-Osterweiterung eine große Rolle gespielt.
Ich hab vor zwei Jahren den jetzigen Kommissionspräsident Juncker in einer kleinen Runde fragen können, als wir mit dem EU- Ausschuss in Brüssel waren, das war zwei Tage vor dem Referendum in den Niederlanden, was hat denn die EU falsch gemacht in dieser Frage mit Russland. Man blickte ja schon auf das Referendum in den Niederlanden, was wahrscheinlich verloren gehen würde aus Sicht der EU-Kommission und er sagte wörtlich auf deutsch: „Wir haben in maßloser Verblendung geglaubt, nicht mit den Russen reden zu müssen“, wörtliches Zitat und das ist ehrlich und er meint das auch tatsächlich so, „in maßloser Verblendung geglaubt nicht mit den Russen reden zu müssen“. Das ist bei Teilen der EU-Eliten gegenwärtig Erkenntnis, Hintergrunderkenntnis, die aber politisch nicht mehr wirksam wird. Juncker hat jetzt auch gerade einen Artikel geschrieben, in niederländischen Zeitungen „Putin mein Freund“, also es gibt da ein paar Leute, die merken, hier läuft auch aus EU-Sicht was ziemlich falsch.
Wir haben aber heute, um zurück in die Gegenwart zu kommen, erneut den Beschluss des Europäischen Rates gehabt, die Sanktionen zu verlängern. Auch ein ganz merkwürdiges Verfahren, wo ich überhaupt nicht richtig durchblicke, wie das vor sich geht. Vor zehn Tagen, ich weiß nicht wer es wahrgenommen hat, gab es eine Tagesschaumeldung „EU verlängert die Sanktionen“. Da stand nicht dran wer das gemacht hat, welches Gremium, welcher Rat, aber der Rat ist doch erst Donnerstag-Freitag diese Woche. „EU verlängert die Sanktionen“. Ich habe am Mittwoch in Straßburg den slowakischen Ministerpräsidenten befragen können, wie er zu den Russlandsanktionen steht. Er sagte, er ist total gegen die Sanktionen, „die sind gescheitert“, die bringen nichts, die haben keine politisch positive Wirkung, die schaden der Wirtschaft in der Slowakei, sie schaden der Wirtschaft Europas und schaden der Wirtschaft Russlands. Die müssen das einstimmig beschließen in Brüssel heute und das ist nicht nur der slowakische Ministerpräsident, der griechische, der zyprische, österreichische.
Es gibt so ungefähr 10 Länder in der EU, ich will jetzt nicht alle aufzählen, die gegen die Sanktionen sind und trotzdem werden sie immer wieder einstimmig beschlossen. Ganz merkwürdiges Vorgehen. Ich versuche jetzt im halben Jahr, wenn das wieder verlängert wird, immer näher ranzukommen, um

zu verstehen, wie genau der Mechanismus ist, ich glaube das wird in irgendwelchen Ratsarbeitsgruppen von Geheimdiensten oder geheimdienstnahen Strukturen vorbereitet und wird gar nicht mehr politisch diskutiert von den Staatschefs. Das ist jedenfalls ein Punkt, wo ich nachhaken muss. Ich hab jetzt nur auszugsweise ein paar Eindrücke hier dargestellt.
Ich will nur sagen, wir haben eigentlich eine ganz gute Situation in Deutschland. Gegenwärtig, insofern als das mein Eindruck ist, nach der Skripal-Affaire, da müssen wir nicht drüber reden, wie irrsinnig die mediale Berichterstattung hier war. Ich will das alles nicht noch einmal darlegen, und dem Irrsinn der Ausweisung der russischen Diplomaten ohne irgendwelche Beweise auch von Deutschland, wo neun Länder der EU nicht mitgemacht haben, dass hier nochmal die Stimmung weiter gekippt ist in dem Land, in der Bevölkerung in die Richtung, dass die sagen, da stimmt was nicht. Da ist was oberfaul, das kam natürlich schon viel bei Maidan, aber ist nach Skripal noch mal stärker geworden. Hier wird ein systematischer Feindbildaufbau gegenüber Russland betrieben, der ist irgendwie komisch, ich glaub, dass das eine Grundstimmung ist. Es gibt Umfragen der letzten Wochen, was die Gefahr eines Weltkrieges angeht, was die Sanktionen angeht, was grundsätzlich die Frage eines vernünftigen nachbarschaftlichen Verhältnisses angeht, wo eine Mehrheit der Bevölkerung in diese Richtung drängt, dass sie sagt: Erstens sehen wir nicht Putin als die Hauptgefahr für den Weltfrieden, zweitens wollen wir vernünftige Beziehung zu Russland haben, Sanktionen sind unsinnig und was uns dazu aus den USA entgegenkommt ist eigentlich sogar bedrohlicher.
Ich glaube, dass man da viel stärker andocken und diese Stimmung aufgreifen sollte. Es gibt jetzt in vielen Städten in Deutschland z. B. die Gründung von Bürgerinitiativen für eine gute Nachbarschaft mit Russland. In Aachen wird das nächste Woche sein, in anderthalb Wochen, aber auch in anderen Städten gibt es das gegenwärtig, weil wir vor einer strategischen Konfrontation stehen, die in Richtung großen Krieg drängt und es wird wirklich notwendig sein, dagegen vorzugehen. Deswegen finde ich das gut und finde es auch richtig, dass nicht in Äquidistanz dagegen vorgegangen wird. Das ist eine Debatte, die wir bei uns in der Partei haben, die einen sagen, „alles irgendwie Kriegstreiber, alles irgendwie Imperialisten“ und ich sage immer, nein die Dynamik, die Zuspitzung, die Konfrontationslogik, geht eher vom Westen aus und wir sollten eher denjenigen auf die Finger hauen, die wirklich diese Eskalation vorantreiben.

Vielen Dank soweit für Ihre Aufmerksamkeit!

Abschrift: Thomas Bauer
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