Ein Jahrhundert US-imperialer Vorherrschaft neigt sich dem Ende entgegen von Irene Eckert

2018 – Ein Jahr voller historisch bedeutsamer Bezüge – ein weltgeschichtliches Wendejahr?

Ein Jahrhundert US-imperialer Vorherrschaft neigt sich dem Ende entgegen

Mit der Niederlage der US-gesponserten Söldner-Terrorbanden in Syrien wurde nicht nur der US-Imperialismus in seine Schranken verwiesen, es mehren sich die Zeichen für ein nahendes Ende der US-Hegemonie über die Geschicke der Welt.¹ Das Motto „America First“, das Trump zu seinem Wahlsieg verholfen hatte, ist in Wahrheit ein Rückzugssignal. Es meint Rückbesinnung auf die eigentlichen, häuslichen Aufgaben des immens überdehnten Imperiums. Es zielt auf Schadensbegrenzung, macht aber dank ungeeigneter Mittelwahl das Unheil für die nordamerikanische Nation und die Welt zunächst noch größer. Die inneren Probleme der Vereinigten Staaten sind jedoch bereits bei Amtsantritt des Immobilienhais enorm. Trotz der Unmenge an zusammengerafften Reichtümern kann sich die 'auserwählte Nation Gottes' nicht mehr beides leisten: Die Unterhaltung des mit Abstand umfangreichsten Rüstungsetats der Erde mit an die tausend externen Militärstützpunkten rund um den Globus und die Aufrechterhaltung einer dem eigenen Lande dienenden Infrastruktur. Nicht zuletzt wegen des künstlich aufgeblähten Rüstungshaushalts sind Millionen Amerikaner ohne eine Arbeit, die sie und ihre Familien angemessen zu ernähren vermöchte. Der Rassismus des Landes, das so gerne Demokratie exportiert, schreit zum Himmel. Die Jugend verroht, droht im Drogenrausch zu versumpfen. Die akademische Jugend versinkt unterdessen im angehäuften Bildungsschuldenberg.

Eine zum Scheitern verurteilte Ukraine-Politik, massive und jungst ganz offen angedrohte Wirtschaftssanktionen gegenüber den Hauptverbündeten NATO-Europäern treiben diese endlich in die Opposition². Die Unbotmäßigkeit von Verbündeten ist in Lateinamerika schon lange nur noch mit brutaler Gewalt halbwegs zu unterdrücken, auch in Asien wird die Aufmüpfigkeit gegen den großen Bruder immer spürbarer. Die Filipinos widersetzen sich, die Koreaner wollen sich nicht länger in einem konfliktträchtigen Verhältnis gegen einander hetzen lassen, sie suchen nach Ausgleich, wollenVersöhnung. Ihnen stärken Russen und Chinesen deutlich den Rücken.

Isolation in der UNO

Anlässlich der immer schriller werdenden Töne des US-Präsidenten und seiner UN-Botschafterin, Nikki Haley schüttelt die Weltgemeinschaft ungläubig staunend den Kopf. Angesichts von 60 Toten und weit über 2000 Verletzten im fast unbewohnbar gewordenen GAZA Streifen, angesichts von Protesten gegen die völkerrechtlich höchst umstrittene Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem meint die Vertreterin der USA im Sicherheitsrat "Kein Land in dieser Kammer würde sich mehr zurückhalten als Israel dies getan hat“³.

Nur das drohende Veto der USA kann eine Resolution im Sicherheitsrat unterbinden, die das Vorgehen Israels verurteilt hätte. Saudi Arabien und Israel scheinen derzeit die letzten Verbündeten der Vereinigten Staaten in der Nahostfrage. Die Kündigung des von denVereinten Nationen abgesegneten, in jahrelangen Verhandlungen erzielten Atomabkommens mit dem Iran verprellte die interessierten verbündeten Vertragspartner so sehr, dass sie ihre Spitzenhäupter nach Moskau schickten, um sich dort Unterstützung zu holen.⁴

Imperial-arrogante Zertrümmerung von Völkerrecht stößt endlich auf Widerspruch

Das vom „Westen“ lang geschmähte oder doch ignorierte Völkerrecht verdankt seinen Ursprung einem langen europäischen Krieg, der nach 30 verheerenden Jahren mit dem Westfälischen Frieden im Jahr 1648 eine Europäische Nachkriegs-Ordnung schuf. Die Prinzipien der nationalen Souveränität und der territorialen Integrität wurden mit dem Frieden von Münster und Osnabrück aus der Taufe gehoben.

Nach dem Völkermorden im Ersten Weltkrieg sollte der Völkerbund den Frieden sicherer machen. Nach dem Zweiten verheerenden weltweiten Morden wurde 1945 die UNO geschaffen, um die Menschheit von der Geisel des Krieges zu befreien. Das moderne Völkerrecht wurde sukzessive ausgebaut.

Das Imperium schuf bald seine Gegeninstrumente in Form von zur UN-Charta im Widerspruch stehenden Konzeptvorstellungen von den „Failed States“, von „Regime Change“-Berechtigung und von der angeblichen Schutzverantwortung im Rahmen der „Responsibility to Protect“.

Die von vielen Seiten bejubelte Bewegung der sogenannten 68iger Generation verlief nicht ungesteuert ab. Sie führte in Frankreich zum US-seitig gewollten Sturz von de Gaulle, der auf Grund seiner Verteidigung nationaler Belange und seiner Distanz zur NATO weg mußte, wie später so viele nach ihm, zu deren Stürzen die CIA massgeblich beigetragen hat. Die nationale Schutzfunktion, die das internationale Recht den schwächeren Staaten, insbesondere jenen, die sich aus kolonialer Abhängigkeit zu befreien suchten, bot, war dem Imperium ein Dorn im Auge, es musst weg.

Die völkerrechtswidrigen Einmischungsbestrebungen wurden aber menschenrechtlich begründet und propagandistisch in die Sprache internationaler Rechtsvorschriften gepackt, so dass die Gegenkräfte sie lange nicht mehr als solche zu erkennen vermochten.

Völkerrechtswidrig war aber bereits 1999 der Europa aufgezwungene NATO-Krieg gegen Jugoslawien, der ein militärisch erzwungener Regime-Change war. Er war nicht UN-mandadiert, wurde aber von vielen irriger Weise als humanitäre Notwendigkeit angesehen. Genauso völkerrechtswidrig war der US-seitig erschlichene Krieg 2003 gegen den Irak, geführt von einer 'Koalition der Willigen'. Ebenso im Widerspruch zu internationalem Recht befand sich der die UN-Sicherheitsratsresolution missdeutende Krieg gegen Libyen 2011. Völkerrechtswidrig war das nachfolgende Bombardement im vorgeblichen Anti-Terrorkrieg gegen Syrien und ganz unzweideutig völkerrechtswidrig die Bombardierung syrischer Stellungen nach den vorgeschobenen Giftgasangriffen 'des Assad Monsters gegen die eigene Bevölkerung'. Die Missachtung syrischer Souveränität war völkerrechtswidrig, die Verletzung seiner territorialen Integrität war und ist es bis heute ebenso. Auch die Anwendung von Sanktionen gegenüber Russland unter frei erfundenem, konstruierten Vorwand ist völkerrechtswidrig. Das gleiche gilt für die einseitige Aufkündigung des UN-Vertragswerk mit dem Iran.

So verstieß die imperiale Hauptmacht mit ihren Zwangsverbündeten, auf die laut Obama hin und wieder ein wenig Druck ausgeübt werden musste, immer wieder gegen die nach zwei Weltkriegen geschaffenen, friedenssichernden, völkerverbindlichen Rechts-Grundlagen. Der Unmut dem gegenüber wird aber nun deutlicher nachdem der – die vielen Wirtschaftsinteressen weltweit bedienende Iran-Deal, offiziell JCPOA – US-seitig einseitig aufgekündigt wurde.

(wird fortgesetzt)

Fußnoten:

1„...if the Euro-poodles do manage to hang tough, break with the US, and stand with Russia and China, it would be declaration of independence of historic proportions.“ James Jatras https://www.strategic-culture.org/news/2018/05/18/is-wrecking-ball-trump-undermining-america-global-clout-let-hope-so.html

2“It seems that screaming, shouting, insulting and bullying, systematically destroying and dismantling everything that is already in place, is the mood of our times… This impulse to destroy is not leading us anywhere good … It is not solving any of our problems.” Frederica Mogherini EU-Auslandschefkommissarin zu der Aufkündigung des Iranbakommens

3 http://www.deutschlandfunk.de/vereinte-nationen-heftige-kritik-an-usa-und-israel.1773.de.html?dram:article_id=418037

Palästinenser wurden erschossen und die USA meinen, Israel hätte sich zurückgehalten

watson

4Am heutigen Freitag, den 18. Mai ist Frau Merkel in Sotschi und gibt eine gemeinsame Pressekonferenz mit Putin auf der sie auftritt, als habe sie Kreide gefressen.